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Markus Zimmermann

2025-12-28T18:31:00Z

Helvetia: /* "High Commissioners" und letztlich Totengräber des ITU */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus und Rosmarie Zimmermann''' sind ein Schweizer Reichsbürger- bzw. Staatsverweigerer-Ehepaar (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut). Vor ihrer Weltreise lebten sie in Hausen im Kanton Aargau. Markus Zimmermann zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach ihrer Rückkehr schlossen sich beide Eheleute Zimmermann als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" (ITU) an; Markus Zimmermann fungierte als deren "Schatzmeister". Seit dem faktischen Zusammenbruch des ITU treten die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, als Organisatoren von Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene auf.

Markus Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Markus Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Rosmarie "Romy" Zimmermann ist u.a. gelernte Dentalassistentin und hat später zeitweise als Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.) gearbeitet<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref>, gibt aber bei ihren Vorträgen an, auch in diversen anderen Berufszweigen Erfahrungen gesammelt zu haben.

Zusammen frönen die Zimmermanns einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''SonnenstaatlandSSL''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt. Gerüchten aus der Szene zufolge haben sie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend; allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor. Es hiess zudem, finanzieren würden sich die Zimmermanns durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

Jedenfalls versuchen sie sich nicht ohne Erfolg erneut einen Namen in der Schweizer Staatsverweigerer-Szene zu machen. Zunächst erschienen beide Zimmermanns als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] (ITU) wieder auf dem Radar des '''SonnenstaatlandesSSL''' (siehe folgenden Abschnitt).

Seit dem Zusammenbruch des ITU spielen die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, eine Rolle als Organisatoren von Veranstaltungen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch Rosmarie begleitete. Ausserdem war Markus Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

==="High Commissioners" und letztlich Totengräber des ITU===

Spätestens seit 2022 waren beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Markus Zimmermann übernahm beim ITU die Rolle des "Schatzmeisters", sollte also wohl dessen Finanzen verwalten, musste aber feststellen, dass "keine ordentliche Buchhaltung für den Verein «Institut Trivium United als NGO»" bestehe, wie er in einem Dokument festhielt, das dem '''SonnenstaatlandSSL''' vorliegt. Infolge zwielichtiger finanzieller Machenschaften des Präsidenten und Vizepräsidenten des ITU gaben beide Zimmermanns zusammen mit sechs weiteren "High Commissioners" am 28. November 2023 ihren Rücktritt von allen Ämtern und zugleich ihren Austritt aus dieser Staatsverweigerer-Organisation bekannt.

Beim faktischen Zusammenbruch des ITU, der mit diesem Rücktritt von acht "High Commissioners" einherging, spielte Markus Zimmermann in seiner Funktion als "Schatzmeister" eine nicht unwesentliche Rolle.

===Die Zimmermanns als Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Seither macht sich vor allem Rosmarie Zimmermann bemerkbar. Eine Zeit lang hielt sie selbst Vorträge, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben wurden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichneten diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge seien die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren. Allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor.

Ein Lebensmittelpunkt im Kanton Luzern passt jedenfalls gut zur aktuellen Situation, in der die Zimmermanns (die dominante Rolle hat auch hier Rosmarie inne) vor allem als Organisatoren von Vorträgen, Stammtischen und weiteren Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene, in denen eine sehr radikale Version des Staatsverweigerer-Gedankenguts Schweizer Prägung propagiert wird. Oft finden diese Veranstaltungen im Luzerner Hinterland statt. Unter anderem pflegen die Zimmermanns gute Beziehungen zur [[Urig-Gruppen|Urig-Gruppe]] Ruswil.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Markus Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2025-12-27T20:53:20Z

Helvetia: /* Biografisches */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus und Rosmarie Zimmermann''' sind ein Schweizer Reichsbürger- bzw. Staatsverweigerer-Ehepaar (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut). Vor ihrer Weltreise lebten sie in Hausen im Kanton Aargau. Markus Zimmermann zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach ihrer Rückkehr schlossen sich beide Eheleute Zimmermann als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" (ITU) an; Markus Zimmermann fungierte als deren "Schatzmeister". Seit dem faktischen Zusammenbruch des ITU treten die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, als Organisatoren von Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene auf.

Markus Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Markus Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Rosmarie "Romy" Zimmermann ist u.a. gelernte Dentalassistentin und hat später zeitweise als Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.) gearbeitet<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref>, gibt aber bei ihren Vorträgen an, auch in diversen anderen Berufszweigen Erfahrungen gesammelt zu haben.

Zusammen frönen die Zimmermanns einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''SonnenstaatlandSSL''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt. Gerüchten aus der Szene zufolge haben sie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend; allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor. Es hiess zudem, finanzieren würden sich die Zimmermanns durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

Jedenfalls versuchen sie sich nicht ohne Erfolg erneut einen Namen in der Schweizer Staatsverweigerer-Szene zu machen. Zunächst erschienen beide Zimmermanns als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] (ITU) wieder auf dem Radar des '''SonnenstaatlandesSSL''' (siehe folgenden Abschnitt).

Seit dem Zusammenbruch des ITU spielen die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, eine Rolle als Organisatoren von Veranstaltungen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch Rosmarie begleitete. Ausserdem war Markus Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

==="High Commissioners" und letztlich Totengräber des ITU===

Spätestens seit 2022 waren beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Markus Zimmermann übernahm beim ITU die Rolle des "Schatzmeisters", sollte also wohl dessen Finanzen verwalten, musste aber feststellen, dass "keine ordentliche Buchhaltung für den Verein «Ins1tut Trivium United als NGO»" bestehe, wie er in einem Dokument festhielt, das dem '''SonnenstaatlandSSL''' vorliegt. Infolge zwielichtiger finanzieller Machenschaften des von zwei Österreichern geführten Präsidiums des ITU gaben beide Zimmermanns zusammen mit sechs weiteren "High Commissioners" am 28. November 2023 ihren Rücktritt von allen Ämtern und zugleich ihren Austritt aus dieser Staatsverweigerer-Organisation bekannt.

Beim faktischen Zusammenbruch des ITU, der mit diesem Rücktritt von acht "High Commissioners" einherging, spielte Markus Zimmermann in seiner Funktion als "Schatzmeister" eine nicht unwesentliche Rolle.

===Die Zimmermanns als Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Seither macht sich vor allem Rosmarie Zimmermann bemerkbar. Eine Zeit lang hielt sie selbst Vorträge, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben wurden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichneten diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge seien die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren. Allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor.

Ein Lebensmittelpunkt im Kanton Luzern passt jedenfalls gut zur aktuellen Situation, in der die Zimmermanns (die dominante Rolle hat auch hier Rosmarie inne) vor allem als Organisatoren von Vorträgen, Stammtischen und weiteren Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene, in denen eine sehr radikale Version des Staatsverweigerer-Gedankenguts Schweizer Prägung propagiert wird. Oft finden diese Veranstaltungen im Luzerner Hinterland statt. Unter anderem pflegen die Zimmermanns gute Beziehungen zur [[Urig-Gruppen|Urig-Gruppe]] Ruswil.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Markus Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2025-12-27T16:40:36Z

Helvetia:

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus und Rosmarie Zimmermann''' sind ein Schweizer Reichsbürger- bzw. Staatsverweigerer-Ehepaar (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut). Vor ihrer Weltreise lebten sie in Hausen im Kanton Aargau. Markus Zimmermann zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach ihrer Rückkehr schlossen sich beide Eheleute Zimmermann als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" (ITU) an; Markus Zimmermann fungierte als deren "Schatzmeister". Seit dem faktischen Zusammenbruch des ITU treten die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, als Organisatoren von Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene auf.

Markus Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Markus Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Rosmarie "Romy" Zimmermann ist u.a. gelernte Dentalassistentin und hat später zeitweise als Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.) gearbeitet<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref>, gibt aber bei ihren Vorträgen an, auch in diversen anderen Berufszweigen Erfahrungen gesammelt zu haben.

Zusammen frönen die Zimmermanns einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt. Gerüchten aus der Szene zufolge haben sie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend; allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor. Es hiess zudem, finanzieren würden sich die Zimmermanns durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

Jedenfalls versuchen sie sich nicht ohne Erfolg erneut einen Namen in der Schweizer Staatsverweigerer-Szene zu machen. Zunächst erschienen beide Zimmermanns als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] (ITU) wieder auf dem Radar des '''SonnenstaatlandesSSL''' (siehe folgenden Abschnitt).

Seit dem Zusammenbruch des ITU spielen die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, eine Rolle als Organisatoren von Veranstaltungen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch Rosmarie begleitete. Ausserdem war Markus Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

==="High Commissioners" und letztlich Totengräber des ITU===

Spätestens seit 2022 waren beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Markus Zimmermann übernahm beim ITU die Rolle des "Schatzmeisters", sollte also wohl dessen Finanzen verwalten, musste aber feststellen, dass "keine ordentliche Buchhaltung für den Verein «Ins1tut Trivium United als NGO»" bestehe, wie er in einem Dokument festhielt, das dem '''SonnenstaatlandSSL''' vorliegt. Infolge zwielichtiger finanzieller Machenschaften des von zwei Österreichern geführten Präsidiums des ITU gaben beide Zimmermanns zusammen mit sechs weiteren "High Commissioners" am 28. November 2023 ihren Rücktritt von allen Ämtern und zugleich ihren Austritt aus dieser Staatsverweigerer-Organisation bekannt.

Beim faktischen Zusammenbruch des ITU, der mit diesem Rücktritt von acht "High Commissioners" einherging, spielte Markus Zimmermann in seiner Funktion als "Schatzmeister" eine nicht unwesentliche Rolle.

===Die Zimmermanns als Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Seither macht sich vor allem Rosmarie Zimmermann bemerkbar. Eine Zeit lang hielt sie selbst Vorträge, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben wurden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichneten diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge seien die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren. Allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor.

Ein Lebensmittelpunkt im Kanton Luzern passt jedenfalls gut zur aktuellen Situation, in der die Zimmermanns (die dominante Rolle hat auch hier Rosmarie inne) vor allem als Organisatoren von Vorträgen, Stammtischen und weiteren Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene, in denen eine sehr radikale Version des Staatsverweigerer-Gedankenguts Schweizer Prägung propagiert wird. Oft finden diese Veranstaltungen im Luzerner Hinterland statt. Unter anderem pflegen die Zimmermanns gute Beziehungen zur [[Urig-Gruppen|Urig-Gruppe]] Ruswil.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Markus Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2025-12-27T16:33:48Z

Helvetia: /* Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosmarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach ihrer Rückkehr schlossen sich beide Eheleute Zimmermann als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" (ITU) an; Markus Zimmermann fungierte als deren "Schatzmeister". Seit dem faktischen Zusammenbruch des ITU treten die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, als Organisatoren von Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene auf.

Markus Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Markus Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Rosmarie "Romy" Zimmermann ist u.a. gelernte Dentalassistentin und hat später zeitweise als Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.) gearbeitet<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref>, gibt aber bei ihren Vorträgen an, auch in diversen anderen Berufszweigen Erfahrungen gesammelt zu haben.

Zusammen frönen die Zimmermanns einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt. Gerüchten aus der Szene zufolge haben sie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend; allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor. Es hiess zudem, finanzieren würden sich die Zimmermanns durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

Jedenfalls versuchen sie sich nicht ohne Erfolg erneut einen Namen in der Schweizer Staatsverweigerer-Szene zu machen. Zunächst erschienen beide Zimmermanns als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] (ITU) wieder auf dem Radar des '''SonnenstaatlandesSSL''' (siehe folgenden Abschnitt).

Seit dem Zusammenbruch des ITU spielen die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, eine Rolle als Organisatoren von Veranstaltungen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch Rosmarie begleitete. Ausserdem war Markus Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

==="High Commissioners" und letztlich Totengräber des ITU===

Spätestens seit 2022 waren beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Markus Zimmermann übernahm beim ITU die Rolle des "Schatzmeisters", sollte also wohl dessen Finanzen verwalten, musste aber feststellen, dass "keine ordentliche Buchhaltung für den Verein «Ins1tut Trivium United als NGO»" bestehe, wie er in einem Dokument festhielt, das dem '''SonnenstaatlandSSL''' vorliegt. Infolge zwielichtiger finanzieller Machenschaften des von zwei Österreichern geführten Präsidiums des ITU gaben beide Zimmermanns zusammen mit sechs weiteren "High Commissioners" am 28. November 2023 ihren Rücktritt von allen Ämtern und zugleich ihren Austritt aus dieser Staatsverweigerer-Organisation bekannt.

Beim faktischen Zusammenbruch des ITU, der mit diesem Rücktritt von acht "High Commissioners" einherging, spielte Markus Zimmermann in seiner Funktion als "Schatzmeister" eine nicht unwesentliche Rolle.

===Die Zimmermanns als Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Seither macht sich vor allem Rosmarie Zimmermann bemerkbar. Eine Zeit lang hielt sie selbst Vorträge, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben wurden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichneten diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge seien die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren. Allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor.

Ein Lebensmittelpunkt im Kanton Luzern passt jedenfalls gut zur aktuellen Situation, in der die Zimmermanns (die dominante Rolle hat auch hier Rosmarie inne) vor allem als Organisatoren von Vorträgen, Stammtischen und weiteren Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene, in denen eine sehr radikale Version des Staatsverweigerer-Gedankenguts Schweizer Prägung propagiert wird. Oft finden diese Veranstaltungen im Luzerner Hinterland statt. Unter anderem pflegen die Zimmermanns gute Beziehungen zur [[Urig-Gruppen|Urig-Gruppe]] Ruswil.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Markus Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2025-12-27T16:28:37Z

Helvetia: Längst überfälliges Update

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosmarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach ihrer Rückkehr schlossen sich beide Eheleute Zimmermann als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" (ITU) an; Markus Zimmermann fungierte als deren "Schatzmeister". Seit dem faktischen Zusammenbruch des ITU treten die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, als Organisatoren von Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene auf.

Markus Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Markus Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Rosmarie "Romy" Zimmermann ist u.a. gelernte Dentalassistentin und hat später zeitweise als Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.) gearbeitet<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref>, gibt aber bei ihren Vorträgen an, auch in diversen anderen Berufszweigen Erfahrungen gesammelt zu haben.

Zusammen frönen die Zimmermanns einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt. Gerüchten aus der Szene zufolge haben sie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend; allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor. Es hiess zudem, finanzieren würden sich die Zimmermanns durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

Jedenfalls versuchen sie sich nicht ohne Erfolg erneut einen Namen in der Schweizer Staatsverweigerer-Szene zu machen. Zunächst erschienen beide Zimmermanns als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] (ITU) wieder auf dem Radar des '''SonnenstaatlandesSSL''' (siehe folgenden Abschnitt).

Seit dem Zusammenbruch des ITU spielen die Zimmermanns, insbesondere Rosmarie, eine Rolle als Organisatoren von Veranstaltungen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch Rosmarie begleitete. Ausserdem war Markus Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Spätestens seit 2022 waren beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Markus Zimmermann übernahm beim ITU die Rolle des "Schatzmeisters", sollte also wohl dessen Finanzen verwalten, musste aber feststellen, dass "keine ordentliche Buchhaltung für den Verein «Ins1tut Trivium United als NGO»" bestehe, wie er in einem Dokument festhielt, das dem '''SonnenstaatlandSSL''' vorliegt. Infolge zwielichtiger finanzieller Machenschaften des von zwei Österreichern geführten Präsidiums des ITU gaben beide Zimmermanns zusammen mit sechs weiteren "High Commissioners" am 28. November 2023 ihren Rücktritt von allen Ämtern und zugleich ihren Austritt aus dieser Staatsverweigerer-Organisation bekannt.

Seither macht sich vor allem Rosmarie Zimmermann bemerkbar. Eine Zeit lang hielt sie selbst Vorträge, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben wurden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichneten diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge seien die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren. Allerdings liegt dem '''SonnenstaatlandSSL''' aus 2023 auch eine Adresse im luzernischen Sursee vor.

Ein Lebensmittelpunkt im Kanton Luzern passt jedenfalls gut zur aktuellen Situation, in der die Zimmermanns (die dominante Rolle hat auch hier Rosmarie inne) vor allem als Organisatoren von Vorträgen, Stammtischen und weiteren Anlässen der Schweizer Staatsverweigerer-Szene. Oft finden diese Veranstaltungen im Luzerner Hinterland statt. Unter anderem pflegen die Zimmermanns gute Beziehungen zur [[Urig-Gruppen|Urig-Gruppe]] Ruswil.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Markus Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-10-01T21:54:31Z

Helvetia: /* Vorfall vom 11. April 2016 */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und späteren Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

Gerüchten aus der Szene zufolge haben die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend. Finanzieren würden sie sich durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Derzeit macht sich vor allem Romy Zimmermann bemerkbar, indem sie Vorträge hält, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben werden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichnen diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge leben die Zimmermanns zwar wieder in der Schweiz, sind jedoch weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem Heino Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-10-01T21:53:33Z

Helvetia: /* Vorfall vom 11. April 2016 */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und späteren Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

Gerüchten aus der Szene zufolge haben die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend. Finanzieren würden sie sich durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Derzeit macht sich vor allem Romy Zimmermann bemerkbar, indem sie Vorträge hält, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben werden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichnen diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge leben die Zimmermanns zwar wieder in der Schweiz, sind jedoch weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Busse wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer eine vor d Schnöre-n-anegfahre" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmupfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-ld.1548454 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-10-01T11:08:39Z

Helvetia: /* Biografisches */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbot.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und späteren Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie einer Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und waren bereits vor ihrer Weltreise sehr häufig auf Treffen und Anlässen der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

Gerüchten aus der Szene zufolge haben die Zimmermanns seit ihrer Rückkehr in die Schweiz weder ihren Wohnsitz angemeldet noch irgendwelche der obligatorischen Versicherungen abgeschlossen, sondern wohnen in Ferienwohnungen und fahren nur mit Mietautos durch die Gegend. Finanzieren würden sie sich durch den Erlös von Romys Vorträgen; siehe im Folgenden.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Derzeit macht sich vor allem Romy Zimmermann bemerkbar, indem sie Vorträge hält, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben werden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichnen diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge leben die Zimmermanns zwar wieder in der Schweiz, sind jedoch weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Buße wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer äine vor d Schnöre-n-anegfaare" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmuepfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-130194337 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-10-01T11:02:22Z

Helvetia: /* Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer Lebensweise */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbietet.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Romy Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und heutigen Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie der Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und sind häufig auf Treffen und Anlässen des inneren Zirkels der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer prekären Lebensweise===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Derzeit macht sich vor allem Romy Zimmermann bemerkbar, indem sie Vorträge hält, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben werden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichnen diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge leben die Zimmermanns zwar wieder in der Schweiz, sind jedoch weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Buße wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer äine vor d Schnöre-n-anegfaare" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmuepfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-130194337 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-10-01T11:01:57Z

Helvetia: /* Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbietet.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Romy Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und heutigen Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie der Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und sind häufig auf Treffen und Anlässen des inneren Zirkels der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU und Missionare ihrer Lebensweise===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

Derzeit macht sich vor allem Romy Zimmermann bemerkbar, indem sie Vorträge hält, die in den einschlägigen Telegram-Kanälen der Schweizer Reichsbürger-Szene angekündigt und beworben werden. Dem Sonnenstaatland bekannte Quellen aus der Szene bezeichnen diese Vorträge bzw. die in ihnen propagierte Lebensweise als "besonders krass" im Vergleich zu sonstigen Vorträgen ähnlichen Inhaltes. Diesen Quellen zufolge leben die Zimmermanns zwar wieder in der Schweiz, sind jedoch weder behördlich gemeldet noch irgendwie versichert. Statt dessen würden sie stets in Ferienwohnungen nächtigen und nur mit Mietwagen umherfahren. Diesen prekären Lebensstil würden sie sich mit besagten Vorträgen finanzieren.

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Buße wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer äine vor d Schnöre-n-anegfaare" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmuepfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-130194337 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-09-25T21:13:18Z

Helvetia: /* Biografisches */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbietet.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Romy Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und heutigen Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie der Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und sind häufig auf Treffen und Anlässen des inneren Zirkels der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] - erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Buße wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer äine vor d Schnöre-n-anegfaare" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmuepfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-130194337 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-09-25T21:12:10Z

Helvetia: /* Biografisches */

[[Datei:Zimmermann-1.jpg|miniatur|M. Zimmermann im Interview mit Tele M1 (11. 4. 2016)]]'''Markus Zimmermann''' ist ein Schweizer Reichsbürger (Anhänger von [[Freemen]]- und [[OPPT]]-Gedankengut) und Verschwörungstheoretiker. Vor seiner Weltreise lebte er mit seiner Frau '''Rosemarie "Romy" Zimmermann''', die demselben Gedankengut zugeneigt ist, in Hausen im Kanton Aargau, und zeigte Interesse an [[Carl-Peter Hofmann|Carl Peter Hofmanns]] damaligem Fantasiegericht [[GCLC]], indem er für Hofmann im Frühling 2017 eine Vortragsreihe in der Schweiz organisierte. Nach seiner Rückkehr schloss er sich als "High Commissioner" der in Österreich gegründeten Staatsverweigerer-Organisation "[[Institut Trivium United]]" an.

Zimmermann darf als der erste seiner Art gelten, der in der Schweiz mit einem Reichsbürger-typischen Verhalten vor Gericht mediale Aufmerksamkeit erlangte.

==Biografisches==

Zimmermann ist gelernter Mechaniker und war nach verschiedenen Weiterbildungen für Firmen wie ABB und KPMG als Revisor tätig. 2005 gründete er eine eigene Firma, die [http://www.zimac.ch/index.html Zimac GmbH], die (teils esoterisch anmutende) Coachings und Seminare anbietet.<ref>[http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html http://www.zimac.ch/wer_ist_zimac.html], abgerufen am 26. März 2017</ref>

Zimmermann ist verheiratet mit '''Romy Zimmermann''', einer gelernten Dentalassistentin und heutigen Heilpraktikerin (Shiatsu u.a.).<ref>[http://www.myshiatsu.ch/ http://www.myshiatsu.ch/], abgerufen am 26. März 2017</ref> Zusammen frönen sie der Schweizer Variante des Reichsbürger-Gedankengutes und sind häufig auf Treffen und Anlässen des inneren Zirkels der Schweizer Reichsbürgerszene zugegen (in landestypischer Ausdrucksweise: "a jedere Hundsverlochete").

Ende April 2017 kündigten die Zimmermanns an, ihr Haus zu verkaufen, um sich per Segelschiff auf eine Weltreise zu begeben. Markus Zimmermann kündigte zudem an, am 1. Mai 2017 seinen Facebook-Account zu löschen. Somit entfernte sich ein einflussreicher Akteur freiwillig aus der Schweizer Reichsbürger-Szene.<ref>Beschreibungsamt: [http://beschreibungsamt.blogspot.ch/2017/04/die-szene-verliert-eines-ihrer.html ''Die Szene verliert eines ihrer Alpha-Tiere''], abgerufen am 30. April 2017</ref> Mittlerweile (zu einem Zeitpunkt, den das '''Sonnenstaatland''' aufgrund seines nachlassenden Interesses an den "auf hoher See verschollenen" Zimmermanns nicht genau registriert hat) sind die Zimmermanns von der Weltreise zurückgekehrt und versuchen sich - diesmal als "High Commissioners" des [[Institut Trivium United]] erneut einen Namen in der Schweizer Reichsbürgerszene zu machen; die Umstände sind heute allerdings erschwert, da die Szene sich während der Corona-Pandemie vergrössert hat und diverse Gernegrosse und Mikro-Influencer versuchen, einander den Rang abzulaufen.

==Ansichten und Aktivitäten==

Markus Zimmermann gehörte vor seiner Weltreise zu den engagiertesten Schweizer Reichsbürgern. Er war auf den Videos von "Konferenzen" der Szene oft zu sehen (wo er sich gerne als Redner auch aus dem Publikum einbrachte) und nahm offenbar auch gerne an sonstigen Anlässen teil, beispielsweise am Reichsbürger-Aufmarsch zum (vergeblichen) Protest gegen die [[Bernard Eichmann|Zwangsräumung von '''Susanne Derrer'''s Wohnung]] in Weesen SG,<ref>[https://www.facebook.com/Geschaeft.Schweiz/posts/430045440669936 Videos von der Zwangsräumung] (in den Kommentaren; Zimmermann ist auf allen drei Videos zu sehen)</ref> wohin ihn auch seine Frau Romy begleitete. Ausserdem war Zimmermann Gründungsmitglied der äusserst kurzlebigen [[Heimatbund der Menschen|'''Heimatgesellschaft Aargau''']].

Neben dem erwähnten Reichsbürger-Gedankengut Schweizer Prägung sind die Zimmermanns - wie es für die Szene typisch ist - jeglichen Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen, selbst der "flachen Erde".

===Die Zimmermanns als "High Commissioners" des ITU===

Aktuell und spätestens seit 2022 sind beide Eheleute Zimmermann auf der Website des [[Institut Trivium United]] als "High Commissioners" für die Schweiz aufgeführt.<ref>[https://office-human-rights.de/high-commissioners/ Liste von "High Commissioners" auf der Website des "Institut Trivium United", abgerufen am 25.09.2023.]</ref> Diese in Österreich gegründete Organisation hat Ähnlichkeiten mit Fantasiegerichten wie dem [[Global Court of the Common Law|GCCL]] oder dem [[ICCJV]], stellt ihren Mitgliedern Fantasiedokumente ("Delegiertenpässe") aus und ist in der Schweiz bereits mit Drohbriefen aufgefallen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=8011.msg448973#new Beschreibung im SSL-Forum mit Querverweisen.]</ref>

===Trivia===

Als Flat-Earther (oder zumindest deren Sympathisant)<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10212014920108473?pnref=story Facebook-Post zur "flachen Erde"]</ref> zeigte Zimmermann trotzdem Interesse an dem Scheingericht [[Global Common Law Court|"'''Global''' Common Law Court"]]<ref>[https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10211963927073679?pnref=story Facebook-Post zum "GCLC"]</ref> (über seine Einstellung zur damaligen Konkurrenz, dem ebenso selbsternannten [[ICCJV]], ist nichts bekannt). Inwiefern das Flat-Earth-Gedankengut seine nautischen Fähigkeiten auf der Weltreise beeinträchtigte, blieb bis heute ungeklärt, doch erschien zumindest anfangs ein Rückfall in den bei Reichsbürgern verpönten Zustand "Verschollenheit auf hoher See" nicht unwahrscheinlich.

==Vorfall vom 11. April 2016==

[[Datei:Zimmermann-Papier.jpg|miniatur|Von Zimmermann dem Richter zur Unterschrift vorgelegtes Fantasiepapier]] Am Morgen des 11. April 2016 sollte Markus Zimmermann wegen eines leichten Verkehrsdeliktes vor dem [https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/aarau/aarau_2.jsp Bezirksgericht Aarau] erscheinen. Es ging um eine Buße wegen zu nahen Auffahrens ("Drängelns") auf der Autobahn, in Zimmermanns Darstellung: "S isch mer äine vor d Schnöre-n-anegfaare" (''es ist mir einer vor die Fresse gefahren'').<ref>Aargauer Zeitung: [http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aufmuepfiger-aargauer-autofahrer-der-prozess-endet-bevor-er-angefangen-hat-130194337 Aufmüpfiger Aargauer Autofahrer: Der Prozess endet, bevor er angefangen hat], Bericht vom 12. April 2016 mit eingebettetem Tele-M1-Video vom 11. April 2016</ref>

Vor Gericht erschien Zimmermann in Begleitung von rund 40 selbsternannten Prozessbeobachtern aus der Schweizer Reichsbürgerszene, darunter bekannte Exponenten wie [[Heino Fankhauser]], der zwischendurch das Wort ergriff, [[Bruno Moser]], Marco Blindenbacher oder Pit Kägi.

Zimmermann verlangte wiederholt, aber erfolglos vom Richter, er solle ihn mit "Mensch Markus" ansprechen. Der Richter seinerseits konnte aufgrund von Zimmermanns Verweigerungshaltung und wegen der Störaktionen der "Prozessbeobachter" die Verhandlung nicht eröffnen.

Umringt von der teils laut johlenden Schar seiner Unterstützer verlangte Zimmermann in Reichsbürger-Manier eine "Legitimation" vom Richter. Als dieser ihn auf die [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft] verwies, behauptete Zimmermann, diese sei "nichtig" und stützte sich dabei auf einen Text des libertären Schweizer Rechtsanwaltes und Titularprofessors [https://www.rwi.uzh.ch/de/lehreforschung/tp/tit-duerr/person.html David Dürr], der bekannt dafür ist, den Staat möglichst ganz abschaffen zu wollen.<ref>Tageswoche: [http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/basel/563012/ Vater Dürr, der feine Anarchist], Bericht vom 25. Juli 2013</ref> Zimmermann wollte den Richter auch ein reichsbürger-typisches Fantasiedokument unterschreiben lassen.

[[Datei:Zimmermann-Verhandlung.jpg|miniatur|Zimmermann im Gerichtssaal, umringt von selbsternannten Prozessbeobachtern]]
Nach rund zehn Minuten forderte der Richter die Menge im Saal erstmals auf, diesen zu verlassen. Die Reichsbürger kamen dem nicht nach, sondern versuchten weiter, auf den Richter einzureden, auch als schon Polizisten im Saal erschienen waren. Schliesslich brach der Richter die Verhandlung ab, bevor sie begonnen hatte, und verliess den Saal. Die Reichsbürger wurden anschliessend ausserhalb des Gebäudes von rund 30 PolizistInnen in Schach gehalten und aufgefordert, sich auszuweisen, durften aber schlussendlich doch abziehen, ohne kontrolliert zu werden.

Für die Verhandlung gegen Zimmermann wurde ein neuer Termin zwei Monate später angesetzt. Als er dort wieder mit einer Anzahl "Prozessbeobachter" aus der Reichsbürgerszene erschien, war das Gericht jedoch vorbereitet und es wurde ein Urteil gesprochen, das inzwischen rechtskräftig ist.<ref>Tages-Anzeiger: [https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fuer-sie-ist-die-Schweiz-nur-ein-Verein/story/15051095 ''Für sie ist die Schweiz nur ein Verein''], Bericht vom 6. Februar 2017</ref>

Von den Ereignissen im Gericht existieren illegale Aufnahmen, die auf dem Youtube-Kanal von [https://www.youtube.com/user/cine2012tv ciné2012], hinter dem u. a. Fankhauser steht, veröffentlicht wurden.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=-aUzvpUhdF4 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 1] (Youtube-Video)</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=J-HBvqlSm78 Illegale Aufnahmen von der Verhandlung am 11. April 2016, Teil 2] (Youtube-Video)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Markus Zimmermann

2023-09-25T21:08:07Z

Helvetia:

Markus Zimmermann

2023-09-25T21:02:34Z

Helvetia:

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T10:06:52Z

Helvetia: /* Der ICCJV im Modelhof (2015-2017) */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Im Laufe des Jahres 2015 soll es zu einem Wechsel in der Führung des ICCJV gekommen sein; fortan war '''Marcus Steiner''' der sogenannte ''General Director'' und somit faktisch der Anführer der Gruppierung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Unter seiner Ägide wurde das Wahngericht angeblich am 2. Oktober 2015 auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet (wobei Zweifel daran bestehen, ob es dieses Treffen so gegeben hat). Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von österreichischen Gründungsmitgliedern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe - und für den Angeklagten wird es brenzlig'']</ref>

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] erst 2012 seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen. In der [https://www.sonnenstaatland.com/?s=strafsache+dr.+model| Verhandlung seines Falles vor dem Grazer Straflandesgericht] im Januar 2022 gab Model an, den Beginn seiner Unterstützung des ICCJV habe eine zufällige Begegnung mit Willibald Landschützer markiert,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/01/29/strafsache-dr-model-teil-5-vernehmung-des-angeklagten-zu-seinem-amt-als-friedensrichter/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten zu seinem “Amt” als “Friedensrichter”'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> die ihn zur Organisation einer ersten ICCJV-Veranstaltung im Modelhof im Oktober 2015 bewogen habe.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/01/strafsache-dr-model-teil-6-pech-beim-denken/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 6: Pech beim Denken?'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> Er habe den ICCJV-Mitgliedern bei ihrem Streben nach internationaler Anerkennung helfen wollen und ihnen zu diesem Zweck die Domiziladresse des Modelhofes sowie einen Seminarraum in dessen Inneren zur Verfügung gestellt; allerdings habe das Fantasiegericht nie über eine selbstständige Zugangsmöglichkeit zum Modelhof verfügt.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe – und für den Angeklagten wird es brenzlig'', Prozessbericht vom 19.02.22]</ref>

Unter Models Ägide wurden vier Vereine, die zur Organisationsstruktur des ICCJV gehörten, mit dem Modelhof als Domiziladresse im Schweizer Handelsregister eingetragen. Von sich reden machten später in den Strafverfahren besonders die "International Sheriff Association" (''ISA''), deren Präsident und ''General Chief Sheriff'' Willibald Landschützer war,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/25/strafsache-dr-model-teil-11-konfrontation-mit-der-causa-hollenbach-und-die-letzte-goldene-bruecke/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 11: Konfrontation mit der “Causa Hollenbach” und die letzte goldene Brücke'', Prozessbericht vom 19.02.22]</ref><ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/23/prozessbericht-teil-10-schweizerdeutsch-in-graz-und-eine-verhaengnisvolle-mailadresse/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 10: Schweizerdeutsch in Graz und eine verhängnisvolle Mailadresse'']</ref> und die "International Intelligence Agency" (''IIA''), die von Marcus Steiner mit Wolfgang Empacher und Alexander Hermann als ''First'' bzw. ''Second Vice President'' angeführt wurde.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg272926#msg272926 Bericht eines unbekannten Autors vom 2. Tag des Prozesses gegen Harald Matschiner und Friedrich Hingsammer in Steyr, Februar 2020, veröffentlicht im Sonnenstaatland-Forum]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Die ''IIA'' war gemäss damaliger Selbstbeschreibung ein Möchtegerngeheimdienst, «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung».<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Im Amtsblatt des Kantons Thurgau standen ferner die "International Right Commission" und die "International Right Organisation".<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Thurgauer Zeitung: ''Die Staatsleugner'']</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass das Fantasiegericht von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde. Da Mühlböck sich zur selben Zeit Drohungen von ICCJV-Mitgliedern ausgesetzt sah, zeigte er Model wegen Nötigung an.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref> Das Verfahren wurde 2019 eingestellt;<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/01/strafsache-dr-model-teil-6-pech-beim-denken/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 6: Pech beim Denken?'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> allerdings warf die Staatsanwaltschaft Graz Model später tatsächlich eine weit gehende Finanzierung des ICCJV vor,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/01/20/strafsache-dr-model-teil-2-generalien-und-verlesung-der-anklage/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 2: Generalien und Verlesung der Anklage'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> wegen der Model [[Daniel Model#Strafverfahren in Österreich|im Januar 2022 erstinstanzlich verurteilt wurde]].

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T10:03:51Z

Helvetia: /* Der ICCJV im Modelhof (2015-2017) */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Im Laufe des Jahres 2015 soll es zu einem Wechsel in der Führung des ICCJV gekommen sein; fortan war '''Marcus Steiner''' der sogenannte ''General Director'' und somit faktisch der Anführer der Gruppierung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Unter seiner Ägide wurde das Wahngericht angeblich am 2. Oktober 2015 auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet (wobei Zweifel daran bestehen, ob es dieses Treffen so gegeben hat). Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von österreichischen Gründungsmitgliedern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe - und für den Angeklagten wird es brenzlig'']</ref>

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] erst 2012 seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen. In der Verhandlung seines Falles vor dem Grazer Straflandesgericht im Januar 2022 gab Model an, den Beginn seiner Unterstützung des ICCJV habe eine zufällige Begegnung mit Willibald Landschützer markiert,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/01/29/strafsache-dr-model-teil-5-vernehmung-des-angeklagten-zu-seinem-amt-als-friedensrichter/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten zu seinem “Amt” als “Friedensrichter”'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> die ihn zur Organisation einer ersten ICCJV-Veranstaltung im Modelhof im Oktober 2015 bewogen habe.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/01/strafsache-dr-model-teil-6-pech-beim-denken/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 6: Pech beim Denken?'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> Er habe den ICCJV-Mitgliedern bei ihrem Streben nach internationaler Anerkennung helfen wollen und ihnen zu diesem Zweck die Domiziladresse des Modelhofes sowie einen Seminarraum in dessen Inneren zur Verfügung gestellt; allerdings habe das Fantasiegericht nie über eine selbstständige Zugangsmöglichkeit zum Modelhof verfügt.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe – und für den Angeklagten wird es brenzlig'', Prozessbericht vom 19.02.22]</ref>

Unter Models Ägide wurden vier Vereine, die zur Organisationsstruktur des ICCJV gehörten, mit dem Modelhof als Domiziladresse im Schweizer Handelsregister eingetragen. Von sich reden machten später in den Strafverfahren besonders die "International Sheriff Association" (''ISA''), deren Präsident und ''General Chief Sheriff'' Willibald Landschützer war,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/25/strafsache-dr-model-teil-11-konfrontation-mit-der-causa-hollenbach-und-die-letzte-goldene-bruecke/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 11: Konfrontation mit der “Causa Hollenbach” und die letzte goldene Brücke'', Prozessbericht vom 19.02.22]</ref><ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/23/prozessbericht-teil-10-schweizerdeutsch-in-graz-und-eine-verhaengnisvolle-mailadresse/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 10: Schweizerdeutsch in Graz und eine verhängnisvolle Mailadresse'']</ref> und die "International Intelligence Agency" (''IIA''), die von Marcus Steiner mit Wolfgang Empacher und Alexander Hermann als ''First'' bzw. ''Second Vice President'' angeführt wurde.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg272926#msg272926 Bericht eines unbekannten Autors vom 2. Tag des Prozesses gegen Harald Matschiner und Friedrich Hingsammer in Steyr, Februar 2020, veröffentlicht im Sonnenstaatland-Forum]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Die ''IIA'' war gemäss damaliger Selbstbeschreibung ein Möchtegerngeheimdienst, «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung».<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Im Amtsblatt des Kantons Thurgau standen ferner die "International Right Commission" und die "International Right Organisation".<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Thurgauer Zeitung: ''Die Staatsleugner'']</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass das Fantasiegericht von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde. Da Mühlböck sich zur selben Zeit Drohungen von ICCJV-Mitgliedern ausgesetzt sah, zeigte er Model wegen Nötigung an.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref> Das Verfahren wurde 2019 eingestellt;<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/01/strafsache-dr-model-teil-6-pech-beim-denken/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 6: Pech beim Denken?'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> allerdings warf die Staatsanwaltschaft Graz Model später tatsächlich eine weit gehende Finanzierung des ICCJV vor,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/01/20/strafsache-dr-model-teil-2-generalien-und-verlesung-der-anklage/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 2: Generalien und Verlesung der Anklage'', Prozessbericht vom 18.01.22]</ref> wegen der Model [[Daniel Model#Strafverfahren in Österreich|im Januar 2022 erstinstanzlich verurteilt wurde]].

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T08:18:36Z

Helvetia: /* Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag" */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Im Laufe des Jahres 2015 soll es zu einem Wechsel in der Führung des ICCJV gekommen sein; fortan war '''Marcus Steiner''' der sogenannte ''General Director'' und somit faktisch der Anführer der Gruppierung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Unter seiner Ägide wurde das Wahngericht angeblich am 2. Oktober 2015 auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet (wobei Zweifel daran bestehen, ob es dieses Treffen so gegeben hat). Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von österreichischen Gründungsmitgliedern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe - und für den Angeklagten wird es brenzlig'']</ref>

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T02:08:22Z

Helvetia: /* Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag" */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Im Laufe des Jahres 2015 soll es zu einem Wechsel in der Führung des ICCJV gekommen sein; fortan war '''Marcus Steiner''' der sogenannte ''General Director'' und somit faktisch der Anführer der Gruppierung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Unter seiner Ägide wurde das Wahngericht angeblich am 2. Oktober 2015 auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet (wobei Zweifel daran bestehen, ob es dieses Treffen so gegeben hat). Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe - und für den Angeklagten wird es brenzlig'']</ref>

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T02:07:39Z

Helvetia: /* Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag" */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Im Laufe des Jahres 2015 soll es zu einem Wechsel in der Führung des ICCJV gekommen sein; fortan war '''Marcus Steiner''' der sogenannte ''General Director'' und somit faktisch der Anführer der Gruppierung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405538#msg405538 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 6: Vernehmung des Angeklagten Hermann'']</ref> Wahrscheinlich unter seiner Ägide wurde das Wahngericht angeblich am 2. Oktober 2015 auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet (wobei Zweifel daran bestehen, ob es dieses Treffen so gegeben hat). Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/02/21/strafsache-dr-model-teil-9-pappnasen-spotting-de-luxe-und-fuer-den-angeklagten-wird-es-brenzlig/ Sonnenstaatland Blog: ''Strafsache Dr. Model, Teil 9: Pappnasen-Spotting de Luxe - und für den Angeklagten wird es brenzlig'']</ref>

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T01:47:15Z

Helvetia: /* Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015 */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Weitere Aktivitäten in Österreich 2015===
Bis 2015 sollen Walkner und O'Connor die tonangebenden Führungspersonen des ICCJV geblieben sein. Sie betrieben das Fantasiegericht trotz der Razzia auf dem Walknerhof weiter. Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T01:43:57Z

Helvetia: /* "Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref> In der österreichischen Justiz wurde für diesen Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T01:42:57Z

Helvetia: /* Razzia auf dem Walknerhof */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T01:41:32Z

Helvetia: /* "Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Fantasiegerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> In der österreichischen Justiz wurde für den Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig. Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2023-01-02T01:40:26Z

Helvetia: /* Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene wollte auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betraf allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> In der österreichischen Justiz wurde für den Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig. Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-12-31T09:01:48Z

Helvetia: /* Razzia auf dem Walknerhof */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger in Hollenbach durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref> In der österreichischen Justiz wurde für den Kriminalfall später die Bezeichnung '''"Causa Hollenbach"''' geläufig. Die "Causa Hollenbach" markierte den Beginn der Auseinandersetzung der österreichischen Behörden mit sogenannten [[Staatsverweigerer|Staatsverweigerern]].

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-12-31T08:55:59Z

Helvetia: /* Selbstjustiz als Motiv für die Gründung */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

==="Causa Hollenbach": Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-12-31T08:54:26Z

Helvetia:

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder vorwiegend nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-12-31T08:52:12Z

Helvetia: /* Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung der '''"Causa Hollenbach"''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-12-31T08:48:07Z

Helvetia: /* Selbstverständnis des ICCJV */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Eine ab 2017 behauptete "Anerkennung" des ICCJV durch die UNO wurde gegenüber den Mitgliedern durch ein offensichtlich gefälschtes Schreiben untermauert, das Steiner und Empacher bei der UNO in Wien abgeholt haben wollten (tatsächlich existieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, welche die beiden ICCJV-Granden im Gebäude zeigen). Allein der Name des UN-Generalsekretärs war in diesem Dokument doppelt falsch geschrieben;<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405036;topicseen#msg405036 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 4: Vernehmung des Angeklagten Steiner'']</ref> später konnten die österreichischen Behörden die Urheberschaft aber nicht mehr sicher zuordnen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'']</ref>

Die Mitglieder des ICCJV behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

Roland Balmer

2022-12-25T20:45:35Z

Helvetia:

[[Datei:Roland-christina-balmer.png|miniatur|Roland Balmer bei einem GCCL-Zoom-Meeting, im Hintergrund Ehefrau Christina.]]
'''Roland Leonhard Balmer''' ist ein [[Reichsbürger]] aus Baden-Württemberg und war vorübergehend neuer Anführer des sektenartigen Fantasiegerichts [[Global Court of the Common Law|GCCL]], nachdem dessen Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] im Juni 2022 an Österreich ausgeliefert worden war. Balmer war bereits in der Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] aktiv und hat den GCCL mitbegründet.

Balmer ist oft unter dem Pseudonym '''Orlando Ortega''' unterwegs. Bis Ende August 2022 lebte und wirkte er im baden-württembergischen Althütte. Seit Anfang September 2022 wohnt er in Meiringen im schweizerischen Kanton Bern.

==Aktivitäten in der Reichsbürger-Szene vor der GCLC-Zeit==
Bereits vor seiner Bekanntschaft mit Carl-Peter Hofmann war Balmer in die Reichsbürger-Szene hineingeraten. Er gehörte offenbar zum Umfeld von [[Matthias Reckzeh]] und dessen Partei "Freiheit für Deutschland" und trat erstmals 2016 in zwei YouTube-Videos in Erscheinung, die einen Vorfall mit Beamten der Polizeidirektion Waiblingen thematisierten.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9Wdj6X-3HvE ''Polizist der Polizeidirektion Waiblingen schießt auf Autofahrer bei Verkehrskontrolle in 71404 Korb'', YouTube-Video vom 23.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=PVPpmtAwjg4 ''Schadensfeststellung nach Fahrzeugbeschlagnahmung - Nachhilfe für die Polizei in Waiblingen'' YouTube-Video vom 30.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref> Laut Polizei soll Balmer sich geweigert haben, Ausweisdokumente vorzuzeigen, dann aufs Gas getreten haben und dabei einen Polizeibeamten mehrere Meter mitgeschleift haben, sodass die Polizei das Auto mit einem Schuss stoppte. Zum Prozess vor dem Amtsgericht Waiblingen erschien Balmer nicht und musste daher in Haft genommen und vorgeführt werden. Anfang Mai 2017 verurteilte das Gericht Balmer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reichsbuerger-vor-dem-amtsgericht-waiblingen-bewaehrung-nach-gefaehrlicher-kontrollaktion.83d25be8-0444-4f0e-afab-03b6840679d1.html Stuttgarter Nachrichten: ''„Reichsbürger“ vor dem Amtsgericht Waiblingen: Gefährlicher Widerstand bei Kontrollaktion'', abgerufen am 25.09.22]</ref>

==Mitgliedschaft im GCLC==
[[Datei:Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns..png|miniatur|Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns.]]
Laut eigenen Aussagen, die dem [[Sonnenstaatland]] durch eine GCCL-interne Quelle bekannt wurden, lernte Balmer noch im Jahr 2016 [[Carl-Peter Hofmann]] kennen und trat dessen Fantasiegericht "[[Global Common Law Court]]" bei. Balmers "Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", ein von Hofmann erfundenes und GCLC-intern als wichtig eingestuftes Fantasiedokument, datiert allerdings erst vom 17. Juli 2017. Dass auf diesem Dokument Hofmann höchstpersönlich als "Richter" unterschrieben hat, zeugt von guten und wahrscheinlich engen Beziehungen zwischen den beiden bereits zur Zeit des GCLC.

Nach aussen hin war Balmer als GCLC-Mitglied nicht auffällig; er gehörte damals eher zur zweiten Reihe.

Beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]] war Balmer jedoch einer der wenigen, die zu Hofmann hielten. Er soll versucht haben, zu retten, was zu retten war. Gegenüber Anhängern des GCCL gab Balmer später mehrfach an, dass er Hofmann in dieser Phase davon abgehalten habe, sein Fantasiegerichts-Projekt aufzugeben, und zwar mit der rhetorischen Frage: "Willst du deinen Gegnern diesen Triumph gönnen?" In der Folge gründete Balmer mit Hofmann zusammen den [[Global Court of the Common Law]] (GCCL), der damals nur eine Handvoll Mitglieder gezählt haben dürfte.

==Karriere im GCCL==
===Bis zur Verhaftung Hofmanns===
Im GCCL konnte sich Balmer rasch als ranghöchstes Mitglied nach Hofmann etablieren. Er machte sich durch die Übernahme mehrerer Schlüsselfunktionen unentbehrlich: So leitete er zuletzt mehrmals wöchentlich die stundenlangen abendlichen Zoom-Meetings des GCCL, in denen die Fantasiedokumente angepriesen und neue Mitglieder indoktriniert wurden. Auch betreute er sämtliche Webauftritte, die mit dem GCCL zusammenhingen, einschliesslich eines YouTube-Kanals. Mitglieder, die Probleme mit Behörden hatten, konnten sich oft direkt an ihn wenden, und er versuchte ihnen mit den Reichsbürgermethoden des GCCL zu "helfen".

Während der Corona-Pandemie konnte der GCCL vor allem in der Schweiz, aber auch in Deutschland einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Höchstwahrscheinlich wäre dies ohne Balmers unermüdlichen Einsatz in den Zoom-Meetings und hinter den Kulissen nicht einmal annähernd so gut gelungen. Für das Bestehen und die erreichte Grösse des GCCL ist Balmer daher mindestens ebensosehr verantwortlich wie Carl-Peter Hofmann selbst.

===Balmer als vorübergehender Anführer eines paralysierten GCCL===
Die Verhaftung und besonders die Auslieferung Hofmanns führte zu einer weitgehenden operativen Lähmung des GCCL. Balmers ganzes Bemühen war seither darauf ausgerichtet, Hofmann aus dem Gefängnis freizubekommen, was lange Zeit nicht gelang, da Balmer und der GCCL ausser den absurden Ideen und Methoden, die ihrem Reichsbürger-Gedankengut entstammten, keinerlei Plan hatten. Erst als sie - ganz entgegen ihren eigenen Prinzipien - einen Systemanwalt engagierten, konnte dieser im November 2022 Hofmanns Freilassung erwirken.

Bis zur am 8. Juni 2022 erfolgten Auslieferung Hofmanns an Österreich hatten Balmer und andere Führungspersonen des GCCL noch relativ gut mit Hofmann kommunizieren können; danach brach der Kontakt zu ihm weitestgehend ab. Nun wurde ein schon länger bestehendes Problem akut: Der GCCL war immer gänzlich auf Hofmann als Anführer ausgerichtet gewesen und besass keine funktionierenden inneren Strukturen, die eine reibungslose Weiterführung ermöglicht hätten. Ein bereits latent vorhandener Machtkampf zwischen Balmer und [[Isabel Avero]] wurde jetzt zusehends offen ausgetragen, mit dem Ergebnis, dass Avero mehr oder minder kaltgestellt wurde.

Übrigens kamen die durch die GCCL-"Verfassung" vorgeschriebenen Massnahmen zur Streitschlichtung bei diesem Konflikt zwischen den beiden höchsten Führungspersonen des Fantasiegerichts nicht zur Anwendung. Ein Armutszeugnis und ein Beweis für die Bedeutungslosigkeit der vermeintlich wichtigsten Prinzipien des GCCL, sowie für die offene Willkür bei deren Anwendung.

Im August 2022 beanspruchte Balmer als treuer und "dienstältester" Gefolgsmann Hofmanns die Position des neuen GCCL-Anführers für sich. Er übernahm somit bis zu Hofmanns Freilassung vorübergehend eine geschwächte und innerlich bereits gespaltene Organisation, die zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig war.

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-12-25T20:18:34Z

Helvetia:

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung, bis Hofmann im November 2022 wieder freikam.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schweiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
===Gründung und Anfänge===
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

===Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN===
Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Hofmann und seine Entourage reagierten darauf unter anderem mit der '''Lüge''', der GCCL sei im Mai von den Vereinten Nationen als NGO "anerkannt" worden (im GCCL-Sprech: "UN-akzeptiert"). Ihrer Anhängerschaft machten sie weis, dadurch stehe man unter dem Schutz der UN. Die Führungspersonen des GCCL beantragten bei den Vereinten Nationen auch den [https://esango.un.org/civilsociety/displayConsultativeStatusSearch.do?method=search&sessionCheck=false ECOSOC-Beraterstatus], offenbar in dem irrigen Glauben, sie würden mit diesem Status über Blauhelm-Truppen verfügen können. Diese Truppen wollten sie dazu benutzen, um Personen verhaften zu lassen, die der GCCL als seine Feinde betrachtete, etwa den damaligen österreichischen Innenminister und späteren Bundeskanzler '''Karl Nehammer''' sowie diverse Staatsanwälte und Richter, die - insbesondere in Österreich, aber nicht nur - Straftaten von Mitgliedern des Fantasiegerichts verfolgten. Im Frühjahr 2022 wurde der Antrag auf den ECOSOC-Status abschlägig beschieden. Dies traf den GCCL zu diesem Zeitpunkt umso härter, zumal man gehofft hatte, mithilfe des Status Carl-Peter Hofmann aus dem Gefängnis befreien zu können.

===Wachstum infolge der Pandemie===
Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

===Verhaftung des Gründers Carl-Peter Hofmann und anschliessende Zerfallserscheinungen===
Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen war der GCCL zum Zeitpunkt von Hofmanns Freilassung aus dem Gefängnispraktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Der seit längerem untergetauchte Carl-Peter Hofmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und blieb Österreich infolgedessen fern.

Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier österreichischen GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Carl-Peter Hofmann

2022-12-25T20:13:03Z

Helvetia:

[[Datei:Carl-Peter-Hofmann.jpg|thumb|360px|Hofmann bei einem Seminar in Klagenfurt 2017]]
'''Carl-Peter Hofmann''' (geb. 22.4.1960 in München)<ref name="LE" />, auch ':Captain-Carl-Peter: Hofmann' oder Richter :Carl-Peter :Hofmann ist der Gründer, Vordenker und selbsternannte Richter zweier sektenartiger Gruppierungen des Reichsbürger-Milieus, nämlich des 2018 gegründeten Fantasiegerichts [[Global Court of the Common Law]] sowie dessen Vorläuferorganisation, des 2016 gegründeten und 2018 an internen Streitigkeiten gescheiterten [[Global Common Law Court]].

Am 23. September 2021 wurde Hofmann, der zu diesem Zeitpunkt als untergetaucht galt, auf liechtensteinischem Boden [https://www.youtube.com/watch?v=R-KSitznh6o vor laufenden Kameras festgenommen] und nach einem langwierigen Auslieferungsverfahren am 8. Juni 2022 den österreichischen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Diese hatten mit internationalem Haftbefehl nach ihm gefahndet. Mit Hilfe eines Systemanwalts kam Hofmann im November 2022 aus der U-Haft frei und konnte aus Österreich ausreisen, ohne sich vor Gericht verantwortet zu haben.

==Biographisches==
===Bis 2018===
Nach eigenen Angaben sei Hofmann 32 Jahre Entwickler in der Automobilindustrie gewesen. Vor seinen Aktivitäten als Fantasierichter im deutschsprachigen Raum will er jahrelang in Grossbritannien gelebt haben; davon zeugte bis in jüngere Zeit eine Domiziladresse in Dover (UK). Auch bestanden wohl bis zu seiner Verhaftung noch Beziehungen zur angelsächsischen Sovereign-Citizen-Szene, wie ein Ende März 2021 erschienenes Video belegt.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=upXHMZij-xs YouTube-Video: ''The Global Court of the Common Law'', abgerufen am 26.04.21]</ref> Ein britisches Firmenregister listet ihn als Company Director dreier mittlerweile aufgelöster Unternehmen.<ref>[https://companycheck.co.uk/director/916429742/CARL-PETER-HOFMANN/companies companycheck.co.uk]</ref> Hofmann behauptete immer wieder, er sei 'lizenzierter Captain der britischen Marine' und habe sein Fantasiegericht aus Ärger über eine Parkstrafe in England (von umgerechnet 120 €) gegründet<ref name="Hof">[https://www.youtube.com/watch?v=67kXHtO9_a4 Vorstellung des GCLC durch C-P Hofmann]</ref>. Aus dieser und ähnlichen Andeutungen Hofmanns lässt sich ablesen, dass er bereits während seiner Zeit in Grossbritannien Ärger mit den dortigen Behörden und Kontakte zur Sovereign-Citizen-Szene hatte.

Nicht überprüfbar (für die meisten Menschen) sind Hofmanns wiederholte Angaben, er sei als Kind sexuell missbraucht worden, sowie dass er einen Sohn habe, der ihm durch behördliche Massnahmen vollständig entzogen worden sei. Bei seinen Anhängern verschaffen ihm derlei Angaben ein Mehr an Glaubwürdigkeit und 'Legitimität' als vorgeblicher Kämpfer für den "Kinderschutz", der beim GCCL/GCLC ausschliesslich darin besteht, dass als Gegner wahrgenommene Persönlichkeiten völlig haltlos als "Pädophile" diffamiert werden.

Spätestens seit der "offiziellen" Gründung des [[Global Common Law Court|GCLC]] im Jahre 2016 war und ist Hofmann vorwiegend in der deutschsprachigen Reichsbürger- und Staatsverweigerer-Szene aktiv und versucht Mitglieder für seine Organisationen zu gewinnen.

In Deutschland wurde Hofmann u.a. durch seinen Kampf gegen Windmühlen (nein, Windräder) bekannt.<ref>[http://www.noz.de/lokales/glandorf/artikel/814699/reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen#gallery&0&0&814699 NOZ: reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen]</ref>

Anfang 2016 sprach Hofmann auf einer Veranstaltung der [[Staatsverweigerer]]-Organisation [[Staatenbund Österreich]] der Steiermärkerin [[Monika Unger]], jedoch kam es aufgrund eines baldigen Zerwürfnisses<ref>[http://87.247.197.158/sou/wordpress/wp-content/uploads/2017/03/vorsichtfalle_270317-min.png Warnung des Staatenbundes vor dem GCLC]</ref> mit Unger zu keiner weiteren Zusammenarbeit ihrer beiden Organisationen. Hofmanns Version der Zerwürfnis-Szene illustriert die verächtliche Haltung, die er seither gegenüber Unger einnimmt.<ref>[https://ln.syncusercontent.com/mfs-60:50b9fdce5d74fce05bab9e607459d415=============================/p/02.mp4?allowdd=0&datakey=BukzD4n0d7i925hWtCwL4W3SYH+dCw3XteNSjNxzuFKNQPF3Igo73I+P3seUUvXe7bRIs1jQi2H946vy3IBI12EBh4anoecHdbW/1Qxc9xlBw7NGYwzsEQW/e0iEh0kwFb2OymuJXRGniKGrI+3WOKW8omIU3zpK7bIn3eDWEO6tNfTNTSSI8qtNtgYLGwkyM51SG/sPaBY/srgwVQwh85q1UtG29AupzhMzgjAJLu28Qrv+5w+ZLYy7njrlAfYMmM81lRUbFWkY1ycXs8Zig/gZDkKwFMC3l/UPPlfdcswBj3UgSgx9d/vfkt7ach+/E5dhu/YoXdv1kjpk+DCyaw&engine=ln-2.10.9&errurl=TsPcg8rY0CzhoSCAg8ueRV0if7Re3ej0r9aP/QuelSip1a2pcU7unIDM7Aj6cFhTa8e2gd55lWlBIduiF1VZ4+oEX42qMyTGtFTGZpVNOWC5JPdOjmTjU22ArkB6o8CPE1JDhHGny+D2gz8Bne8HuQZ0kVWUtgWCJnpgDsAvEAEiLF6a6ohVKg15BxhBqhDbLMr+w6/d7uHperHJA4EIUGl7R9TkasSFfu8uqdlzTCEs+BEPrka2AfcT1cGdFoh/jNLrxeTK8RINo4Av4u2lMCTON+BzdjlTbftUEj6GgxvLhIZ31GcQ6PlBc0Q89tS/nZBel5xI7i+WEsu3gP8bYw==&header1=Q29udGVudC1UeXBlOiB2aWRlby9tcDQ&header2=Q29udGVudC1EaXNwb3NpdGlvbjogaW5saW5lOyBmaWxlbmFtZT0iMDIubXA0IjtmaWxlbmFtZSo9VVRGLTgnJzAyLm1wNDs&ipaddress=5acc36037b0966a88f6c470adcd5b9dba2c509a2&linkcachekey=866e881d0&linkoid=344310007&mode=100&sharelink_id=4176684130007&timestamp=1523744042184&uagent=ac070ff785449cced82caa07ea4667fd9da57319&signature=dffb6b298a1fd729985a2a960245fcbdd1dac0f0 Video von einem Seminar Hofmanns in Klagenfurt (26./27.8.2017, 2. Teil], abgerufen am 15. April 2018</ref>
{{Spoiler|Hofmann über sein Zerwürfnis mit Unger|{{Zitat|Carl-Peter Hofmann: "In Graz kennen sie uns. Die wissen, was wir machen, ganz genau. Und sie fürchten sich auch! Sie fürchten sich vor dem Tag, an dem wir durch die Tür kommen! Weil sie wissen: Das ist das Ende der Fahnenstange. Dann können sie runterspringen! Oder sie werden im Gefängnis landen, abserviert. Das wissen sie genau!"

[Da hat ein Zuschauer einen lichten Moment:]
Zuschauer: "Naja, das hot die Monika Unger a gedocht, dass sie sich fürchtn."

Hofmann: "Na, die weiss ja gar nicht, was sie sagt! Die hat MIR eine Belehrung geben wollen, darauf hab ich ihr sagen müssen: 'Du hast überhaupt keine Ahnung vom Recht.' Da hat sie nur noch gesagt: 'Was, i, iiii !!! hab keine Ahnung vom Recht?' Da hab ich gesagt: 'Genau so isses!' Und dann ist sie gegangen. Das war das Ende, und äh... sie hat wirklich nicht begriffen, wo's langgeht."}} }}

Zur Zeit des [[Global Common Law Court|GCLC]] (2016-2018) ist Hofmann viel herumgereist, um sein Fantasiegericht zu promoten. In einem der damaligen Schulungsvideos behauptet er, 2017 sei er bislang genau 9 Tage zu Hause (in Dover, UK) und ansonsten für den Aufbau des GCLC in ganz Europa unterwegs gewesen.

===Phase des Untertauchens ab 27. Juni 2018, Leben in der Schweiz===
Am 27. Juni 2018 tauchte Hofmann unter, da er trotz seiner vollmundigen Ankündigungen, es jederzeit mit jedem echten Gericht aufnehmen zu können, nicht Manns genug war, einer Vorladung des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück Folge zu leisten. Hofmann wird der Verleumdung des damaligen Vorstands des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sowie der versuchten Nötigung eines Mitarbeiters des Finanzamts Rheda-Wiedenbrück beschuldigt. Nachdem er sich bis am Tag vor der Verhandlung siegesgewiss gegeben hatte, blieb er derselben aus fadenscheinigen Gründen fern, wie Prozessbeobachter des [[Sonnenstaatland]]esSSL vor Ort bestätigen konnten.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4217.msg175149#msg175149 Bericht einer Prozessbeobachterin im Sonnenstaatland-Forum, abgerufen am 24.09.22]</ref> Das Gericht erliess infolgedessen einen Vorführhaftbefehl gegen Hofmann, dem er sich jahrelang durch Untertauchen entzogen hat.<ref>[https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3365036-Guetersloh-Angeklagter-58-aus-Muenchen-kommt-nicht-zu-seiner-Verhandlung-Haftbefehl-gegen-Captain Westfalen-Blatt: ''Haftbefehl gegen »Captain«'', Artikel vom 28.06.2018, abgerufen am 21.03.21]</ref>

Über Hofmanns Verbleib zwischen der [[Global Common Law Court#Geschwänzte Gerichtsverhandlung in Rheda-Wiedenbrück|geschwänzten Gerichtsverhandlung in Rheda-Wiedenbrück]] und seiner Festnahme in Liechtenstein war nur wenig öfentlich bekannt. Äusserungen seines einstigen Anhängers [[Marcel Jorns]], der sich im Zuge der internen Streitigkeiten beim [[Global Common Law Court|GCLC]] mit Hofmann überworfen hat, liessen Anfang 2019 darauf schliessen, dass Hofmann zunächst auf die Philippinen geflohen war und ungefähr im Oktober 2018 nach Europa zurückkehrte.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=PSg2FYNmRIs YouTube-Video: ''Was ist mit dem GCLC los? Gibt es Unstimmigkeiten in der Führung?'', abgerufen am 21.03.2021]</ref> Dem Sonnenstaatland lagen ab 2020 aus einer direkten Quelle Äusserungen Hofmanns vor, die dies bestätigten.

Bei Hofmanns Rückkehr im Herbst 2018 war der GCLC allerdings bereits am Auseinanderfallen. Die meisten Mitglieder wandten sich damals von Hofmann ab. Deshalb gründete Hofmann am 21. November 2018 mit sehr wenigen verbliebenen Anhängern, unter ihnen [[Roland Balmer]], notgedrungen ein neues Fantasiegericht, den [[Global Court of the Common Law|GCCL]].

Die erwähnte Quelle erfuhr auch von Hofmann persönlich, dass er nach seinem Abtauchen auf Wunsch seiner Eltern an deren Wohnsitz in Ulm behördlich gemeldet war und weiterhin ist. In Wahrheit lebte Hofmann jedoch spätestens seit Sommer 2019 im schweizerischen Zürich, wo ihm seine Anhängerin [[Isabel Avero]] ohne behördliche Meldung dauerhaft Unterschlupf bot.

Das neue Fantasiegericht [[Global Court of the Common Law|GCCL]] leitete Hofmann also aus dem Untergrund heraus. Im Jahr 2019 dürfte der GCCL ein ziemlich kleines Häufchen gewesen sein. Von sich reden machte die Gruppierung erstmals Ende April 2020, als [[Global Court of the Common Law#Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020|vier GCCL-Mitglieder in Österreich verhaftet wurden]]. Im Jahr 2020 profitierte Hofmann auf perverse Art von der Corona-Pandemie, die seiner Organisation einigen Zulauf aus Corona-Leugner-Kreisen verschaffte. Anfang 2021 soll der GCCL im gesamten deutschsprachigen Raum mehrere Hundert Mitglieder gezählt haben;<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', Artikel vom 23.02.2021, abgerufen am 21.03.2021]</ref> die Quelle des Sonnenstaatlandes bestätigt dies und ergänzt: Seitdem Hofmann in der Schweiz lebte und wirkte, verzeichnete dieses Land auch mit Abstand die meisten GCCL-Mitglieder und den stärksten Zuwachs während der Pandemie.

===Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich===
Dieser Mitgliederzuwachs verleitete Hofmann offenbar zu der Idee, er könne mit seiner Orgnisation nun zumindest in solch einem kleinen Land wie '''Liechtenstein''' den Behörden Paroli bieten und das bisherige System entmachten. Am 23. September 2021 sah er seine Gelegenheit gekommen: Ein von Corona-Massnahmen-Gegnern betriebener Landgasthof sollte von den Behörden geschlossen werden, was der GCCL durch "People Power" verhindern wollte, d.h. durch eine Zusammenrottung von Anhängern, die durch ihre Präsenz und Zahl den Behörden Angst machen sollten.

[[Datei:CP-Verhaftung.png|miniatur|Am 23. September 2021 wird Hofmann (im roten Pullover) von der liechtensteinischen Polizei verhaftet.]]

Bei diesem Anlass wurde Hofmann allerdings vor laufenden Kameras durch die liechtensteinische Landespolizei festgenommen,<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7302.msg366537#msg366537 Bericht im Sonnenstaatland-Forum mit einem Video von der Festnahme]</ref> da die österreichischen Strafverfolgungsbehörden mit internationalem Haftbefehl wegen '''"der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, der Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt, der Erpressung, des schweren gewerbsmässigen Betruges''' und weiterer Tatbestände" nach ihm fahndeten.<ref>[https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Vermischtes/vb/288387/polizei-verhaftete-international-gesuchten-deutschen-beim-rossle Volksblatt: ''Polizei verhaftete international gesuchten Deutschen beim Rössle'', abgerufen am 24.09.21]</ref>

Zur Verhaftung führte höchstwahrscheinlich ein Tipp aus dem Sonnenstaatland; ein Jahr danach veröffentlichte der SSL-Blog die [https://www.sonnenstaatland.com/2022/09/10/wie-carl-peter-hofmann-sich-selbst-in-die-falle-ging-teil-1-die-vorgeschichte/ Vorgeschichte] und einen [https://www.sonnenstaatland.com/2022/09/22/wie-carl-peter-hofmann-sich-selbst-in-die-falle-ging-teil-2-die-verhaftung/ Insiderbericht über die Verhaftung].

Nachdem Hofmann, um seine Auslieferung zu verhindern, sämtliche Instanzen der liechtensteinischen Justiz erfolglos durchlaufen hatte,<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2021/11/10/carl-peter-hofmann-vor-dem-liechtensteinischen-obergericht/ Sonnenstaatland Blog: ''Carl-Peter Hofmann vor dem liechtensteinischen Obergericht'', Artikel vom 10.11.21, abgerufen am 03.07.22]</ref><ref>[https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Vermischtes/vb/291856/angeblicher-staatsverweigerer-obergericht-stimmt-auslieferung-zu Volksblatt: ''"Staatsverweigerer": Obergericht stimmt Auslieferung zu'', Artikel vom 02.11.21, abgerufen am 03.07.22]</ref><ref>[https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/gccl-gruender-wird-an-oesterreich-ausgeliefert;art13103,473491 Liechtensteiner Vaterland: ''GCCL-Gründer wird an Österreich ausgeliefert'', Artikel vom 21.12.21, abgerufen am 03.07.22]</ref><ref>[https://www.gerichtsentscheidungen.li/default.aspx?z=saVFDDdQeK5bwpCzKwBLWU2XB-2t7L9wK_oGW7tYcdeAj_o0Zz2PreofQTWEvVp36P407vBR7Kq9FFuzAsP4A1M4Ew2 StGH 2021/098, Urteil des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs vom 29.03.22]</ref><ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/04/12/was-lange-waehrt-wird-endlich-gut-carl-peter-hofmann-wird-ausgeliefert/ Sonnenstaatland Blog: ''Was lange währt, wird endlich gut: Carl-Peter Hofmann wird ausgeliefert'', Artikel vom 14.04.22, abgerufen am 03.07.22]</ref> wurde er am 8. Juni 2022 den österreichischen Behörden überstellt<ref>[https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Vermischtes/vb/310004/in-vaduz-inhaftierter-reichsburger-nach-osterreich-ausgeliefert Volksblatt: ''In Vaduz inhaftierter "Reichsbürger" nach Österreich ausgeliefert'', Artikel vom 08.06.22, abgerufen am 03.07.22]</ref><ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 03.07.22]</ref> und kam nach Graz in Untersuchungshaft.

===Enthaftung im November 2022===
Nachdem der GCCL in dem Bestreben, Hofmann aus dem Gefängnis freizubekommen, mit all seinen Reichsbürger-Methoden krachend gescheitert war, engagierten die Anhänger einen Rechtsanwalt, obwohl Hofmann stets eindringlich vor dem Vertrauen in "Systemjuristen" gewarnt hatte. Dem Anwalt gelang es, Hofmanns "Enthaftung" zu erwirken, sodass dieser im November 2022 aus dem Gefängnis entlassen wurde und aus Österreich ausreisen konnte.

===Quellenlage===
Unter dem Profil ''Captain Carl Peter Hofmann'' betrieb Hofmann 2016 einen eigenen Youtubekanal<ref>Youtubekanal: [https://www.youtube.com/channel/UCP8-6LFuFr_B8vsrsT68BEQ Captain Carl Peter Hofmann]</ref>. Viel weitere Verbreitung fanden jedoch seine zahlreichen Auftritte in rechtsesoterischen Internetsendungen wie [[Detlev Hegeler|WakeNews]] und [[Bewusst.tv|BewusstTV]]. Besonders [[Detlev Hegeler]] hatte grossen Anteil am Aufstieg von Hofmanns GCLC ab 2017, da viele der Schulungsvideos des GCLC auf seinem Kanal veröffentlicht wurden.

Von den zahlreichen Schulungsvideos und Interviews der Jahre 2017-2018, d.h. aus der Zeit des [[Global Common Law Court|GCLC]], ist ein guter Teil nach wie vor allgemein im Internet zugänglich. Mit Hofmanns Untertauchen war die Produktion von Videos, in denen er persönlich auftritt, vorerst zu Ende, zumal sich auch sein früherer Hofberichterstatter [[Detlev Hegeler]] von ihm abgewandt hatte. Mit Ausnahme eines englischsprachigen Interviews<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=upXHMZij-xs YouTube-Video: ''The Global Court of the Common Law'', abgerufen am 26.04.21]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7302.msg340034#msg340034 Ausführliche deutschsprachige Inhaltsangabe und Kommentierung des YouTube-Videos ''The Global Court of the Common Law'' im Sonnenstaatland-Forum]</ref>, das Ende März 2021 auf YouTube veröffentlicht wurde, gibt es daher keine öffentlich bekannten aktuellen Auftritte Hofmanns. Das Sonnenstaatland war allerdings aufgrund seiner GCCL-internen Quellen stets bestens über sein Treiben informiert.

== Aktivitäten und Fantasiedokumente ==
Hofmann schult seine Zuhörer im Wesentlichen zu [[Papierterrorist]]en, indem er sie auffordert, Behörden und Gerichte mit Wahnschreiben zu überschütten, in denen pseudojuristische Formeln und anderer selbsterfundener Hokuspokus die Adressaten zu Reaktionen nötigen sollten, die dann wieder als 'Beweis' für die Illegitimität der staatlichen Stellen dienen würden.<ref name="Seminar" />

===Fantasiedokument "Affidavit" als vermeintliche Wunderwaffe===
In den erstaunlich gut besuchten Seminaren <ref name="Seminar>[https://ln.sync.com/dl/866e881d0/kisiu8bv-dwjtzj86-put396we-2egw3tzk Seminaraufzeichnungen]</ref>
verbreitet er eine Mischung aus Ansichten, die sowohl Ungers Geschäftsideen, als auch der [[Freemen]]-Bewegung entlehnt sind.
Insbesondere vertritt er die aus dem angelsächsischen Bereich<ref>[https://anticorruptionsociety.com/2014/12/10/twelve-presumptions-of-the-court/ Anti Corruption Society: Twelfe Presumptions of the Court]</ref> übernommene Legende, dass ein als rechtliches Allheilmittel verstandenes Dokument, das sog. [[Affidavit]], dessen Aussteller vor behördlichen Nachstellungen schützen würde.<ref name="Affe">[https://mywakenews.wordpress.com/2017/08/21/aufzeichnung-des-vortrages-das-affidavit-mit-carl-peter-hofmann/ Wake News: Vortrag von Hofmann] </ref>

Eigentümlich bei '''Hofmann''' ist der ständige Bezug auf biblische Textstellen bei den von ihm propagierten Schreiben an Behörden und Ämter. Seine eigenwilligen und äusserst abwegigen Interpretationen dieser Textstellen als über allem anderen stehende "Gesetze" werden von seiner Anhängerschaft nicht hinterfragt. So unterlegt Hofmann das genannte 'Affidavit' mit Zitaten aus Altem und Neuem Testament:

Textprobe:<ref name="Affe" />

<blockquote>
''''' Souveränes Affidavit der Wahrheit

...

'' Der souveräne lebende Mann [xxx:yyy] ist Autor dieses Affidavits der Wahrheit und beeidet wie folgt mit dem unbeschränkten Wert und wie in 4. Moses 10:2-3, Leviticus 5:4, Hebräer 6:13-20, Petrus1:25, Matthäus 5:33, dargelegt. ''

'' I. Meine Familienbibel ist das Gesetz ''

'' Lukas 12, 1-3 (Zitat) - Nehmt euch in Acht vor dem Sauerteig der Pharisäer ''
...
</blockquote>

==="Lebenderklärung"===
[[Datei:Carl-Peter Hofmann Lebenerklärung.png|350px|thumb|'Lebenderklärung' Hofmanns<ref name="LE">[https://web.archive.org/web/20170914010703/http://gclc-kaernten.bplaced.net/wordpress1/wp-content/uploads/2017/07/lebend_muster.jpg Mustererklärung Hofmanns]</ref>]] Daneben vertritt Hofmann wie [[Monika Unger|Unger]] die Idee der [[Lebenderklärung]], eines mit blutroten Daumenabdrücken und Haarbüschel geschmückten Phantasiedokuments, das in fehlerhaftem Englisch die verworrene Tatsache des 'Live-Life' des 'Claimant' bezeugen soll.<ref>[https://web.archive.org/web/20170914010535/http://gclc-kaernten.bplaced.net/wordpress1/?p=180 GCLC Kärnten: Muster einer Lebenderklärung]</ref> Neu bei Hofmann ist die Idee, die "Lebenderklärung" müsse alle sieben Jahre erneuert werden.

===Cybermobbing-Projekt "G-PORD"===
Bereits 2017 kündigte '''Hofmann''' an, ein "Register" für angebliche "Reichsbürger", "Pädophile" und "Vergewaltiger" zu erstellen. Unter diesen Personenkreis subsumiert er Behördenmitarbeiter, Staatsanwälte und Richter sowie alle, die gegen seine Organisation vorgehen. Im November 2017 gab er bekannt, am 3.10.2017 ein neues "Register-Gericht" namens ''G-PORD'' (''Global Public Offender, Rapist and Debtors Register'') gegründet zu haben und auf den Philippinen eine Website registrieren zu wollen, auf der dieses Verleumdungsregister zugänglich sein soll.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=i8HSiBrTROc 'GCLC-Seminar Teil 2 Das neue Register-Gericht G-PORD 20171125'], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>

Ins ''G-PORD'' sollten demnach im Wesentlichen die Adressaten der von GCLC-Anhängern versendeten "souveränen Affidavits der Wahrheit" eingetragen werden. Wäre dies umgesetzt worden, so wäre eine Vielzahl von Menschen im deutschsprachigen Raum von diesem Cybermobbing betroffen gewesen.

Im Juni 2018 ging schliesslich eine Website, die ein solches Cybermobbing-Register enthielt, erstmals online. Zu sehen war zunächst ein Register mit über 18600 Namen von MitarbeiterInnen deutscher und schweizerischer Behörden (zumeist Justizbehörden), die als pädophil und als "Reichsbürger" diffamiert wurden.<ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hauptsache-hass/story/11180113 Tages-Anzeiger: ''Hauptsache, Hass'', Artikel vom 22.06.2018 (Bezahlschranke)]</ref> Bei näherem Hinsehen zeigte sich, dass diese Liste keineswegs das Resultat von "Verurteilungen" durch den GCLC gewesen sein konnte; vielmehr waren offenbar einfach die Webseiten von Gerichten und anderen Behörden wahllos nach Namen abgegrast worden, wobei manche Bundesländer (z.B. ausgerechnet NRW, wo Hofmanns Nemesis Jens Gnisa lebt und wirkt) sowie ganz Österreich auf der Liste fehlten. Nachdem das '''SonnenstaatlandSSL''' zuständige Stellen auf die Namensliste aufmerksam gemacht hatte, bekam das "G-PORD" offensichtlich Probleme. Die Sichtbarkeit der Einträge wurde bis Oktober 2018 auf eine Suchmaske reduziert, in die man Namen eingeben musste, um Einträge zu sehen; mit dem [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmlichen Ende des GCLC]] verschwand auch das "G-PORD" schliesslich ganz vom Netz.

Erst im Jahr 2020 ging das Verleumdungsprojekt unter der neuen Adresse [https://gpord.org/ ''gpord.org''] wieder online, jetzt als Anhängsel des [[Global Court of the Common Law|GCCL]]. Eine Namensliste ist nicht zu sehen; wer einen Eintrag finden will, muss den Namen des Eingetragenen vorher kennen und in eine Suchmaske eingeben. Derzeit sind dem '''SonnenstaatlandSSL''' nur wenige Einträge bekannt; sehr wahrscheinlich gibt es derzeit keine anderen.

Vorläufer des ''G-PORD'' war ein ähnliches Projekt namens ''Xpose'' (''Expose criminal activities and dedicated to let the public know and what is going on behind the scenes''), das jedoch nie umgesetzt wurde.<ref>[https://www.youtube.com/channel/UCP8-6LFuFr_B8vsrsT68BEQ youtube Kanal Cpt. Carl-Peter Hofmann] mit der Vorstellung von Xpose</ref>

==Hofmann als Hassprediger und Förderer der Radikalisierung==
=== Entmenschlichung von Gegnern, Etablierung einer Hass-Sprache ===
Hofmann ist recht eigentlich ein Hassprediger der Szene. Zur ideologischen Rechtfertigung der zum Teil kriminellen Handlungen, die er und seine Anhänger begehen, bemüht er klassische Klischees zur Abwertung seiner Gegner.
Diese werden herabgewürdigt und entmenschlicht dargestellt.
Das soll rechtfertigen, warum er und seine Anhänger sich über andere Menschen, die nicht ihre Auffassungen teilen, erheben dürfen.
Zum einen behauptet Hofmann, über 50% der Richter seien pädophil und bezeichnet Justiz- und Behördenmitglieder oft als "Vergewaltiger".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=tFDylYMiXDE&t=1680s 'Common Law Seminar 1' (Link zur genauen Stelle)], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>
Weiters führte er zur Zeit des GCLC in der "Verfassung" seines ":Global-Public-Offender-Rapist-and-Debtors-Registers" (siehe oben) aus:<ref>YouTube ("Wecknachricht"): [https://youtu.be/0U_bE_luvL0?t=607 GCLC-Seminar Teil 4 Verfassung des neuen G-PORD 20171125], Aufnahme eines Seminars vom 25.11.2017 in der Schweiz.</ref>
<blockquote>
''~20 Diese Verfassung ist nur für den Nutzen der lebenden Männer und der lebenden Weiber.

''~21 Die fiktiven Menschen sind weder in dem Besitz ihrer Sprache noch ihrer Pflichten noch ihrer Gefühle und disqualifizieren sich daher in dem :Global-Public-Offender-Rapist-and-Debtors-Register.

''~22 Der fiktive Mann und/oder das fiktive Weib besitzt subhuman-destruktives Verhalten. Aus diesem Grund wird sein und/oder ihr Verhalten von allen Mitgliedern des :Global-Public-Offender-Rapist-and-Debtors-Registers eingeschränkt.
</blockquote>

Seiner Auffassung nach sind alle, die nicht seine Ansichten teilen, nicht in der Lage zu sprechen oder zu fühlen.
Außerdem verhielten sich seine Gegner ''subhuman'' (d.h. "unter-menschlich") und ''destruktiv'' (zerstörerisch).
Daraus leitet er das Recht ab, "das Verhalten" seiner Gegner "einzuschränken".
In seinen Seminaren und in Interviews spricht Hofmann auch explizit von "Untermenschen" oder von "subhumanen Untermenschen",<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=tFDylYMiXDE&t=1680s 'Common Law Seminar 1'], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref> was seine Anhänger nicht zu stören scheint und von Fanatikern wie [[Marcel Jorns]], der bis Ende 2018 GCLC-Anhänger war, fleissig nachgebetet wird. Dadurch bewegen sich Hofmann und der GCLC begrifflich innerhalb der Abwertungsideologie der Nationalsozialisten. Hofmann hat es geschafft, die Tonlage und wahrscheinlich das Gedankengut von Teilen seiner Anhängerschaft erheblich zu radikalisieren und selbst den sonst gerne von "Liebe" und "Frieden" schwadronierenden Esoterikern seine Hass-Sprache anzugewöhnen - [[Marsha Wiederkehr]] beispielsweise liess sich im Interview mit ihm auf den Begriff "Untermenschen" ein und schrieb in eine Videobeschreibung: 'Warum Richter Subhumane/Untermenschen sind'.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q0Z2OLVMFGg 'Der grösste Betrug der 300 Jahre währte - Die 12 BAR Rechtsvermutungen T3/6'], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>

===Positive Einstellung zu (fiktiven) Selbstmorden von und Morden an Gegnern===

Zwar ruft Hofmann bisher seine Anhängerschaft nicht zu direkter Gewalt an seinen Feindbildern (Richter, Staatsanwälte, Behörden- und Bankmitarbeiter) auf, erzählt aber des öfteren von - offenbar nur in seiner Fantasie stattfindenden - Tötungen und Selbsttötungen solcher Menschen, die er offensichtlich befürwortet.
Im April 2018 kolportierte er in einem Interview mit [[Marsha Wiederkehr]] ein in der Reichsbürgerszene kursierendes Gerücht, dass die "Besatzungsmächte" in Deutschland mehrere Richter verhaftet und - nach seiner Version dieser Legende - umgebracht hätten, und verriet auch hierzu eine positive Einstellung (ausklappbarer Text).<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=uKMAeX-eFd0&t=1350s ''Affidavit, deine Verteidigung gegen die Systemwillkür T2/6'' (Link zur genauen Stelle)], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>
{{Spoiler|Hofmann befürwortet (fiktive) Morde an Richtern|{{Zitat|Hofmann:
… Wir haben aus, äh, ganz sicheren Quellen, äääh, das sind also Vertraute, äh, der, äh, in Moskau der wichtigen Leute, und dort wurde uns gesagt, ähm, dass Anfang Januar über 20 Staatsanwälte und Richter nicht mehr aus dem Urlaub gekommen sind. In der Zwischenzeit sind einige andere, ab dieser Woche scheint es so zu sein, dass sehr viel mehr geschieht in Mitteldeutschland, und, ähm, wir haben auch, äh, Grund zur Annahme, dass die Gerüchte von Ravensburg, Stuttgart, Biberach und Wiesbaden, ähm, mit Richtern entfernt worden von den ähm, den Alliierten, also den Amerikanern, äh, korrekt sind. Wir haben nämlich, ähm, unsere Kontaktleute, die drin stecken, haben gesagt, also da sind doch schon sehr komische Dinge abgelaufen, und es ist, es war nur ein Richter in Ravensburg zu finden.

Wiederkehr:
OK, also das war jetzt ein bisschen kompliziert, weil es könnte ja so aussehen: Die Richter sind nicht mehr zurückgekommen, ja, ist das GCLC dahinter …?

Hofmann:
Neee, haben wir nicht, also, tschuldigung.

Wiederkehr: … Natürlich nicht, aber das muss man noch ein bisschen verdeutlichen, weil jemand, der sich nicht auskennt, denkt dann: Aha, GCLC möchte die Richter drannehmen, und es kommen, sind ein paar Richter nicht mehr aufzufinden, dann ist der GCLC schuld. Würdest du das noch ein bisschen klarstellen, dass …

Hofmann:
Nein, also, nee. Also '''wir dürfen uns mit den Federn nicht schmücken''', die gehören, äääh, nach Moskau und ich möchte sagen, ich bin ja vollkommen unpolitisch und, äh, '''ich sehe das also menschlich korrekt''', was da abläuft in Moskau. Ähm, äh, '''ich hab kein Problem damit''', weil die Russische Föderation ist nun mal zuständig in diesem Bereich, in Mitteldeutschland, als Besatzer, und, äh, '''die haben das getan, was sie zu tun haben als Besatzer, und das kann ich ihnen ja nicht in … nicht ankreiden in einer negativen Art und Weise. Es ist ja gut, dass sie das tun, denn damit tun sie das, was den Menschen vorgeschrieben ist, nämlich die Boshaftigkeit, die dort geleistet worden ist, zu unterbinden. Und wenn diese 20, es waren über 20, nicht mehr da sind, dann gabs da auch Gründe, und wir haben ja Gründe, äh, die wir noch dazuschmeissen können, also Tatsachen, die wir dazulegen können mit den Schweinereien, die wir ja jeden Tag sehen. Aber wir, wir dürfen, also ich darf mich mit diesen Federn sicherlich nicht schmücken, das ist schon die Russische Föderation, die das selber gemacht hat.'''}} }}

Auf den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hält Hofmann grosse Stücke, weil dieser Tausende von Drogendealern und -süchtigen hat töten lassen, und begründet u.a. damit auch die Wahl der Philippinen als "Gerichtsstand" des G-PORD:<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=BLd20EMZUsk&t=6090s ''Vortrag/Seminar von :Carl-Peter :Hofmann - Global Common Law Court'' (direkter Link zur Stelle)], YouTube-Video, abgerufen am 1. Mai 2018</ref>
{{Spoiler|Hofmann lobt Rodrigo Duterte für die Tötung von Drogendealern etc.|{{Zitat|Hofmann: Man hört ja von diesem Duterte, der massakriert alles, was korrupt ist und was Drogen verkaufen will. Find ich toll!}} }}

=="Kiel-Gate" und erfundener Mordanschlag auf Hofmann==
Am 7. Dezember 2017 begleitete Hofmann eine unter dem Nicknamen "Jay Quenelle" agierende Reichsbürgerin (Klarname dem '''SonnenstaatlandSSL''' bekannt) im Rahmen eines Sorgerechtsstreits ans Amtsgericht Kiel. Nachdem die Verhandlung aus Sicht der beiden alles andere als positiv verlaufen war (Hofmann wurde gleich zu Beginn des Saales verwiesen und "Jay Quenelle" erhielt zwei Jahre Umgangsverbot mit ihrem Sohn), nahm die Polizei Hofmann auch noch sämtliche elektronischen Geräte ab, die er im Gebäude des AG Kiel offenbar mitführte. Darunter war ein '''Laptop mit sensiblen Daten des GCLC'''. Dies bestätigen sowohl Hofmann<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=miyolrY4p2I ''Der Mordanschlag auf :Carl-Peter :Hofmann T5/6''], YouTube-Video, abgerufen am 14. April 2018</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=4cQDxjrHuGg ''Updates, SYSTEM unter Druck, Wahrheit kommt heraus, Interview mit :Carl-Peter:Hofmann, GCLC, G-PORD''], YouTube-Video, abgerufen am 14. April 2018</ref> als auch "Jay Quenelle" (siehe ausklappbaren Text unten). Hofmann sah sich anschliessend gezwungen, die Website ''gclc.uk'' vom Netz zu nehmen, und tauchte laut eigener Aussage eine Weile unter.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q0Z2OLVMFGg ''Intel-Report GCLC, G-PORD, Interview :Carl-Peter:Hofmann 20180331''], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>
"Jay Quenelle" beschuldigte ihn daraufhin, '''ihr sämtliche für ihren Sorgerechtsstreit wichtigen Unterlagen und Urkunden gestohlen zu haben'''. Zusammen mit dem Aachener Reichsbürger A.G. (Name dem SonnenstaatlandSSL bekannt) versuchte sie ihn zur Rückgabe zu bewegen.

Um vor seinen Anhängern nicht das Gesicht zu verlieren und den Verlust der sensiblen GCLC-Daten zu rechtfertigen, begann Hofmann daraufhin, "Jay Quenelle" bei den Mitgliedern des Fantasiegerichts zu diffamieren und verstieg sich ab Anfang 2018 sogar zu der Behauptung, '''es sei ein "Mordanschlag" auf ihn verübt worden'''. Bei einem Video-Interview mit [[Marsha Wiederkehr]] behauptete er in einem wirren Monolog, "Jay Quenelle" sei vom "System" auf ihn angesetzt worden und suggerierte, sie habe ihm "Drogen" und "Gift" verabreicht, ohne dafür die geringsten Beweise oder Anhaltspunkte anzuführen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=miyolrY4p2I ''Der Mordanschlag auf :Carl-Peter :Hofmann T5/6''], YouTube-Video, abgerufen am 14. April 2018</ref> Wiederkehr glaubte ihm zunächst vorbehaltlos, ermöglichte dann aber "Jay Quenelle" folgende aufschlussreiche Stellungnahme (ausklappbarer Text).<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YuDJG1LVkXI ''Stellungsnahme zum Mordanschlag auf :Carl-Peter :Hofmann''], YouTube-Video, abgerufen am 15. April 2018</ref>
{{Spoiler|Stellungnahme von "Jay Quenelle" zum fiktiven Mordanschlag|{{Zitat|Hallo Marsha,
Vielen Dank, dass du mir die Möglichkeit gibst, mich zu äußern. Allein die Tatsache, dass ich das muss, ist schon sehr demütigend. Ich habe Peter auf einem seiner Seminare kennen gelernt, das ich spontan mit einer Freundin Anfang November besuchte.
Diese kann auch bezeugen, dass nicht ich ihn, sondern er mich aus ca. 70 Leuten dort in der Pause rausgepickt hat.
Wir sprachen miteinander; ich erzählte ihm kurz von meinem Fall, und er sagte, dass auch er einen Sohn habe, den er nicht sehen kann. Was genau bei ihm passiert ist, hat er nie erzählt. Er würde die Wahrheit in meinen Augen sehen und er will mir helfen.
Ich kann gar nicht sagen, wie oft er zu mir folgenden Satz gesagt hat: “Ich verspreche dir, ich werde dir dein Kind zurückbringen”. Welch hilflose Frau würde das ablehnen? Mit diesem Satz hat er mich gekriegt, und ich dachte: Endlich, endlich ist da ja mal jemand, der auch noch den Weg der Wahrheit geht. Das, was ich seit Jahren versucht habe im System, dass Wahrheit gesprochen wird. Ab dem Zeitpunkt waren wir in Kontakt.
Beim selben Seminar nahm er mich zur Seite und schob mir die Gründungsurkunde vor die Nase. Da standen vielleicht fünf Leute drauf, nicht 13 oder 12. Er fragte mich, ob ich Gründungsmitglied werden möchte. Er sieht Potential für mich und hätte mich gern in seinem Team. Ich solle wegen Neid den anderen aber nichts sagen.
Weil ich seine Hilfe wollte, unterschrieb ich und fühlte mich auch geehrt. Zu diesem Zeitpunkt hätte ich zwecks der Gründungsurkunde misstrauisch werden müssen, aber ich habe es schlichtweg nicht gesehen und ihm vertraut. Wir blieben dann in telefonischem Kontakt. Er bot mir an, Richterin bei ihm zu werden. Er würde 2018 50 Richter ausbilden, und ich solle dabei sein. Weil ich noch an das Konzept geglaubt hatte, fühlte ich mich wieder geehrt. Ich fragte ihn, wie das ginge, Richterin und Gründungsmitglied. Er sagte nur, das ginge, das Volk entscheide und er sei immer noch der Richter.
Er lud mich ein, eines seiner nächsten Seminare zu besuchen in Niedersachsen. Das war Mitte November, ich glaube, zwei Wochen später. Er sagte, er habe dort ein Ferienhaus und wir hätten dann Zeit, meine Unterlagen durchzugehen. Ich fragte ihn, welche er braucht. Er sagte: “Bring alle mit! Wir schauen dann gemeinsam, was wir nicht haben”. So landete meine Kiste mit meinen Akten in meinem Kofferraum. In Balie (?) lernte ich dann weitere GCLC-Mitglieder kennen, die später auch den Diebstahl mitbekamen und das bezeugen können.
Er bot mir an, mit zu meiner Verhandlung zu kommen. Der Termin war ursprünglich Ende November angesetzt. Ich sagte ihm ab, weil ich wusste von ihm, dass er am selben Tag ein Seminar in Mecklenburg hat und ich nicht wollte, dass er allen wegen mir absagen muss.
Einen Tag später rief er mich an und sagte, er hätte sich geirrt um einen Monat und er könne jetzt doch mitkommen. Er lud mich ein, mit nach Irland zu kommen. Wir könnten uns dort in Ruhe vorbereiten. Die Vorbereitung bestand dann aus zwei schriftlichen Seiten, in denen ich die Heilung gefordert habe. Mitnichten war es so, dass ich mich ihm aufgedrängt habe, sondern genau anders herum.
Zu zweit waren wir deshalb bei Gericht, weil die Verhandlung direkt nach dem Irlandbesuch war und weil es Familienrecht war, was immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Zuschauer hätten also nur vorm Gericht gestanden.
Als wir dort ankamen, wollte er unbedingt, dass wir weiter weg parken, obwohl wir schon spät dran waren.
Im Auto suchte ich vergebens nach meinem Reisepass, den ich 24 Stunden vorher in meinen Koffer gelegt hatte. In Irland, bei der Ankunft, war er schon einmal verschwunden. Ohne Pass konnten wir das Gebäude nicht verlassen. Es stellte sich dann heraus, dass er ihn eingesteckt hatte. Er sagte, es sei ein Versehen gewesen. Heute frage ich mich, ob er da schon geplant hatte, dass ich Irland nicht mehr verlassen kann oder Schwierigkeiten bekomme. Mein Pass war also weg.
Wegen dem Zeitpunkt sind wir förmlich gerannt. Reingekommen sind wir ohne Pass mit Ladung. Das Gericht war nicht leer. Man kann nicht sagen, ob wir der einzige Fall an dem Tag waren, wie er geschildert hat. Er nahm auch alle seine Geräte mit rein, Handy, Laptop etc. Er wollte das nicht im Auto lassen, man könnte es ja aufbrechen und stehlen. Er wusste ganz genau, gegen wen ich kämpfe, und warnte ihn, alles mitzunehmen. Wir wurden zweimal durchsucht, was ich komisch fand und ich dort zuvor nicht erlebt habe. In separaten Räumen mussten wir uns nochmal filzen lassen. Diese Aussage stimmt. '''In der Verhandlung war er gerade mal fünf Minuten. Er stellte sich vor, sagte, er sei Captain Carl-Peter Hofmann und jage Pädophile (es ging um Umgang eigentlich).
Er sagte, er sei hier, weil er die Unterlagen gesichtet habe, es Ungereimtheiten gebe und er zur Aufklärung beitragen wollte. Die Gegenpartei akzeptierte ihn nicht und er musste rausgehen. Kein Wort von Mensch-Person, Kontrollratsnummer, Legitimation etc., nichts. Ich war also auf mich gestellt, las das Schreiben vor, in dem ich die Heilung forderte. Sie sagten im Nachgang, ich würde verrücktes Zeug erzählen, von wegen Heilung und Bibel und die Heilung wäre, Mutter und Kind voneinander zu trennen.
Die Verhandlung war vorbei und direkt vor der Tür stand Peter. Der Bedienstete fragte ihn, ob er aufnehme. Peter schrie irgendwas mit “Was wollen Sie mir hier unterstellen?” und dann ging alles sehr schnell. Sie nahmen uns alles ab. Es schien ihn nicht weiter zu stören, bereitwillig gab er alles her. Auf dem Laptop waren alle Daten der Menschen mit Fingerabdruck, dass sie jetzt das System hat.'''
Im Nachgang wirkt das alles geplant. Er hielt mich sogar ab, eine Strafanzeige zu stellen, sagte, der GCLC würde jetzt alles einleiten.
Eigentlich war geplant, dass wir sein Auto holen. Das stand in Niedersachsen inkl. meinen Akten, die ich dort bei einem Freund untergestellt hatte.
Er holte mich vor Irland da ab und bestand darauf, dass wir mit meinem Auto weiterfahren. So musste ich die Kiste aus dem Auto packen, um Platz für seine Koffer zu machen, die übrigens immer noch bei mir stehen und die er nicht mehr wiederhaben will, wie es scheint. Er überredete mich also, nach Berlin zu fahren, weil er da am nächsten Tag einen Termin habe. Er würde dann nach Bayern mit dem Flixbus fahren, er bräuchte sein Auto nicht. So kam es, dass er bei mir übernachtete. Er bekam ein Streitgespräch mit meinem Exfreund mit, weil ich einen für ihn fremden Mann in meine Wohnung ließ. Peter hat ihn weder gesehen noch kennengelernt. Im Video bezeichnete er ihn als Jihadisten, was völlig absurd ist.
Am nächsten Tag gab es plötzlich keinen Termin mehr und er wollte in Nordrhein-Westfalen eine Freundin besuchen. Auf dem Weg würde er sein Auto holen und könnte sogleich meine Akten mitnehmen. Wir waren verabredet für drei Tage später, ich hatte ja seine Koffer und naiverweise stimmte ich zu. Er rief mich vom Seminar in Bayern aus an und sagte, sie hätten jetzt ein Gericht abgehalten und der GCLC hätte Richter und Polizisten verurteilt, alles ohne Affidavits.
Ab dem Tag war er eine ganze Woche nicht mehr erreichbar. Ich konnte nicht losfahren, weil ich keine Adresse hatte. Irgendwann kriegte ich ihn ans Telefon. Er war wie ausgewechselt und schrie mich die ganze Zeit an. Ich war sprachlos. Er habe untertauchen müssen, weil er verfolgt werden würde, und seine Freunde vom Geheimdienst hätten herausbekommen, dass mein bester Freund von Sonnenstaat wäre. Der sei schuld. Er könnte mir aber die Beweise (so lange dauern Fristen nach Beschlüssen, deswegen konnte ich mich nach Beschluss nicht mehr verteidigen ohne Akten) liefern und will erstmal jetzt meine Akten einscannen, weil er die braucht, um den Richter fertigzumachen. Er ziehe das auch ohne mich durch, weil er mir ein Versprechen gab, mein Kind zurückzubringen.
Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Ich rief ihn am nächsten Morgen an und sagte, dass es mir zuviel sei alles und ich erst mal einen Rückzieher machen wolle. Ich wollte wissen, wo er ist, damit ich hinkommen kann, meine Akten zu holen. Er weigerte sich und legte auf. Seither ist er für mich nicht mehr zu sprechen. Ich stand tagelang unter Schock und musste meine Informationen zusammensuchen. So bekam ich mit, dass er plötzlich anfing, mich überall schlecht zu machen, vor allem in Niedersachsen, weil wir da ja einige gemeinsame Bekannte inzwischen hatten. Ich sei psychisch krank und hätte ihn sexuell belästigt. Das wären noch die harmlosen Unterstellungen. Ich wäre besetzt und jetzt auch noch ein Mordanschlag?
Auch wenn er keinen Namen nennt: Jeder weiss, dass ich mit ihm in Kiel war und es wird suggeriert, dass ich versucht haben soll, ihn zu vergiften. Das ist eine unfassbare Anschuldigung! Was ist, wenn das Video an den Kindsvater gelangt oder gar an meinen Sohn, an das Gericht?
Über einen Bekannten ließ er später ausrichten, er habe die Unterlagen nicht mehr. Ich solle ihn anzeigen, was ich auch tat. Einige Screenshots hängen an und beweisen, dass er im Besitz meiner Akten war/ist. Bis heute keine weitere Erklärung von ihm!
Ich habe noch sehr viel mehr zu diesem Mann zu sagen. Einige Dinge aus dem Video zu seiner privaten Geschichte hat er mir zum Beispiel ganz anders berichtet. Die Französin zum Beispiel war minderjährig, er Ende 20. Nicht er war zu jung, sie war zu jung. Auch erzählte er mir, dass er wisse, wer ihn angeblich missbraucht habe. Es war ein guter Freund seines Vaters. Im Video erzählt er, man kenne ihn nicht und käme nicht an ihn heran. Sehr merkwürdig alles. Ich glaube auch diese Geschichte nicht. Was ich sagen kann: Ich habe zwei Wochen oder so mit ihm verbracht. In dieser Zeit hat er nicht einen Pädophilen gejagt oder an derartigen Fällen gearbeitet, auch an keinen anderen Fällen. Sein Telefon klingelte permanent, er ging aber oft nicht ran, obwohl er die Zeit hatte. Mich riefen schon die Leute verzweifelt an, um ihm Dinge auszurichten. Wenn er Zeit hatte, spielte er Sudoku, laut eigener Aussage sei er süchtig danach. So viel zum großen Pädophilenjäger.
Was mir auch auffiel: Peter hat manchmal den ganzen Tag weder etwas gegessen noch getrunken. Wenn wir irgendwo ankamen, ging es immer zuerst und sehr oft um seinen Zustand und alle machten sich Sorgen. Er wirkte durch die verweigerte Nahrungsaufnahme geschwächt, gestresst und bedürftig.
Ich habe kein Problem damit, das alles unter Eid oder einem Affidavit gegen Peter nochmals zu bestätigen, wenn das der GCLC braucht. Peter weiß, er kann einpacken, wenn das alles rauskommt. Er würde auffliegen und deswegen diffamiert er mich vermutlich so extrem, bis hin dass er versucht, mich zur Mörderin zu machen. Das muss unbedingt geklärt werden. Wie es mir damit geht, kann man sich vielleicht denken. Ich empfinde das alles als massives Mobbing und ich möchte keinesfalls noch mehr seelisch leiden müssen. Ich habe wahrlich genug zu verkraften.
Eine Sache noch: Ich erfuhr, dass Peter im August bereits gesagt haben soll, er wäre an einer Geschichte mit der englischen Königsfamilie dran (Verwandtschaft vom Kindesvater), er müsste dazu nur jemanden in Berlin treffen. Für mich ein klarer Beweis, dass er von mir wusste, wo ich ihn noch nicht kannte, und vermutlich beauftragt wurde. Auf diese Aussage passt nur mein Fall, einen anderen kenne ich nicht.
Ich bestätige wie gesagt, dass dies alles der Wahrheit entspricht. Telefonisch bin ich bereit, ein Interview zu ihm zu geben, und auch vorm gesamten GCLC eine Gegenüberstellung zu machen. Er auch?
Danke fürs Lesen. Ich verbleibe mit solidarischen und herzlichen Grüßen ...}} }}

Ein einziger frei erfundener "Mordanschlag" genügte Hofmann auf Dauer nicht, um seine Wichtigkeit in den Augen seiner Anhängerschaft zu steigern. In dem neuen Video von Ende März 2021 spricht er daher von mehreren (insgesamt mindestens sechs) angeblichen Attentaten auf sein Leben, die allesamt entweder an seiner eigenen weisen Voraussicht gescheitert seien oder durch Warnungen seiner imaginären Freunde vom "Geheimdienst" vereitelt worden seien.

== Zitate ==

* ''Sehen Sie, wenn Sie mir etwas sagen und ich schreibe das auf, gilt das nichts. Erst wenn Sie es unterschrieben haben, ist es rechtsgültig ihre Aussage.''<ref name="NOZ">Neue Osnabrücker Zeitung: [https://www.noz.de/lokales/glandorf/artikel/814699/reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen#gallery&0&0&814699 ''Reichsbürger wider Willen kämpft in Glandorf gegen Windmühlen '']</ref>
* ''Ohne Unterschrift keine Haftpflicht.''<ref name="NOZ"/>
* ''Ja, ich muss das so schreiben. Sonst finden die Zionisten wieder ’n Schlupfloch.''<ref>YouTube ("Wecknachricht"): [https://youtu.be/0U_bE_luvL0?t=759 GCLC-Seminar Teil 4 Verfassung des neuen G-PORD 20171125], Aufnahme eines Seminars vom 25.11.2017 in der Schweiz</ref>

== Weblinks ==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7302.0 Aktueller Thread zum Thema im '''Sonnenstaatlandforum''']
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4217 Alter Thread zum Thema im '''Sonnenstaatlandforum''']
* [https://www.sonnenstaatland.com/2017/03/28/carl-peter-hofmann-erklaert-sein-global-common/ Sonnenstaatland blog: Carl Peter Hofmann erklärt sein 'Global common law court]
* [http://87.247.197.158/sou/wordpress/2017/02/08/global-common-law-court/ souveraene.at: Global Common Law Court] (ältere, aber interessante Analyse)
* [https://www.facebook.com/Global-Common-Law-Court-S%C3%BCdtirol-1928504664101549/ Facebookseite]
* [https://www.duedil.com/director/916429742/carl-peter-hofmann Cpt. Carl Peter Hofmann] bei DueDil
* [http://gclc-kaernten.bplaced.net/wordpress1/ Internetauftritt] des GCLC
* [[Jo Conrad]]: [https://www.youtube.com/watch?v=67kXHtO9_a4 Interview]

== Quellennachweise ==

<references/>

[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Verschwörungstheoretiker]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T10:20:52Z

Helvetia: /* Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach" */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach", Ära Walkner/O'Connor==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Wortführer und treibende Kraft war neben Walkner zu diesem Zeitpunkt der US-Amerikaner '''Terrence O'Connor'''. Unter seiner Anleitung versuchten selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts zweimal, die zuständige Sachwalterin zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht, da O'Connor bei diesen Entführungsversuchen sichtbar ein Messer am Gürtel trug.

Ausserdem drangsalierte der ICCJV die Sachwalterin in ihrer Wohngemeinde mit Aushängen und Fahndungsplakaten und versuchte nach dem Scheitern der Entführungsversuche, die örtliche Polizei mit der Verhaftung des Opfers zu beauftragen, da die Polizei nach dem Selbstverständnis des Fantasiegerichts dem Kommando des ICCJV unterstand. Bei den Entführungsversuchen und der Haftbefehlsübergabe waren neben O'Connor auch die später tonangebenden Mitglieder '''Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher''' und '''Alexander Hermann''' mit von der Partie.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg403834#msg403834 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 3: Verlesung der Anklage und Repliken der Verteidiger'', abgerufen am 04.10.22]</ref>

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T09:35:27Z

Helvetia: /* Selbstjustiz als Motiv für die Gründung */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach"==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Hofes, Ute Michaela Walkner, gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T09:34:01Z

Helvetia: /* Selbstjustiz als Motiv für die Gründung */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach"==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien'' etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T09:32:57Z

Helvetia: /* Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich im Rahmen der "Causa Hollenbach" */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich, "Causa Hollenbach"==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T09:32:27Z

Helvetia: /* Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich und Walknerhof-Debakel */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich im Rahmen der "Causa Hollenbach"==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-04T09:31:39Z

Helvetia: /* Volkstribunale nach 'Naturrecht' */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollten dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich und Walknerhof-Debakel==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-03T12:06:35Z

Helvetia: /* Selbstverständnis des ICCJV */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben worden. Die Mitglieder behaupteten, der ICCJV als Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht und somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollen dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich und Walknerhof-Debakel==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

International Common Law Court of Justice

2022-10-03T00:41:01Z

Helvetia: /* Selbstverständnis des ICCJV */

[[Datei:ICCJV_logo.jpg|350px|miniatur|Logo des ICCJV]]Der '''International Common Law Court of Justice (Vienna)''', abgekürzt '''ICCJV''', war ein 2014 in Österreich entstandenes Projekt von [[Reichsbürger in Österreich|Staatsverweigerern]], einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der [[OPPT]]-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Von Oktober 2015 bis (zumindest) Mitte Mai 2017 hatte der ICCJV seinen Sitz im Modelhof von [[Daniel Model]] im schweizerischen Müllheim. Gegenüber der Öffentlichkeit manifestierte er sich ab 2015 im Wesentlichen auf Facebook und als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet wurden.
Ab Mitte 2017 verlagerten sich die Aktivitäten wieder nach Österreich. Am 2. Oktober 2018 fand dort eine grossangelegte Razzia statt, die Führungspersonen wurden verhaftet und der ICCJV kann seither als zerschlagen gelten. In den folgenden Jahren, besonders 2022, wurden die Führungspersonen in Österreich wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilt und die Idee dieses Wahngerichts definitiv begraben.

==Selbstverständnis des ICCJV==

[[Datei:Iccjv-walknerhof.jpg|miniatur|Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref>]] Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.<ref>[http://itccs.org/what-is-the-international-common-law-court-of-justice/ International Common Law Court of Justice, Brüssel]</ref>

Die Domain [http://www.iccjv.org www.iccjv.org] wurde von '''Marcus Steiner''' registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei [[OPPT]] und [[ICCJV]] aktiv war '''Wolfgang Empacher''', der später die Homepage ''iccjv.org'' betreute.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg405163#msg405163 Prozessbericht vom 20.07.22 im Sonnenstaatland-Forum: ''Kurzer Prozess mit dem ICCJV, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten Empacher'', abgerufen am 03.10.22]</ref> Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2013. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben. Der ICCJV Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

===Volkstribunale nach 'Naturrecht'===
[[Datei:Iccjv-schachteln.jpg|miniatur|Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus [[Daniel Model|Model]]'scher Produktion<ref>[http://www.modelgroup.com/de http://www.modelgroup.com/de], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] 'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollen dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

===Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag===
Ebenso wie andere Gruppen aus der [[Reichsbürger]]-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170310210829/http://www.iccjv.org/de/internationale-klagen Internationale Klagen desICCJV] abgerufen am 28.Sept. 2017</ref> Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des '''Walknerhof-Debakels''' (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

<blockquote>"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von '''17991 durchnummerierten Seiten''', aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2422.msg118438#msg118438 Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum]</ref></blockquote>

==Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich und Walknerhof-Debakel==

===Selbstjustiz als Motiv für die Gründung===
[[Datei:ICCJV_Pröll.jpg|350px|miniatur|Haftbefehl gegen den Landeshauptmann]] Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
<blockquote>''Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.<ref>[https://web.archive.org/web/20170205061311/http://www.iccjv.org Sebstbeschreibung] abgerufen am 28.Sept.2017</ref></blockquote>

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil '''Hollenbach''' der niederösterreichischen Gemeinde '''Waidhofen an der Thaya'''.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 [[OPPT]]-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

===Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"===
[[Datei:ICCJV_job.jpg|350px|miniatur|'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV]] Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.<ref>profil.at: [https://www.profil.at/oesterreich/die-zwangsvollstrecker-waldviertler-politsekte-weltbild-377419 ''Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild'']</ref>

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.<ref>[https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?]</ref> Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705234940/http://www.iccjv.org/jobs ''www.iccjv.org/jobs'', abgerufen am 28. Sept. 2017]</ref>

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (''sic'') "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=O7azTCwKCqg ''Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei''], Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Razzia auf dem Walknerhof===
Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.<ref>[http://derstandard.at/2000003639693/Gruppierung-OPPT-sorgte-fuer-Polizeieinsatz-im-Waldviertel Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel]</ref> Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner '''Terrance O'Connor'''; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.<ref>ORF: [http://noe.orf.at/news/stories/2660417/ Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel], abgerufen am 23. Juli 2017</ref>

===Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015===
Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte<ref>[https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6 An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015]</ref> es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg36872#msg36872 Dokumentation im Sonnenstaatlandforum]</ref><ref>[http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/polit-sekte-will-gerichtsraeume-beschlagnahmen-d1305353.html Pressebericht]</ref> Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts<ref>Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg51031#msg51031]</ref> und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

==Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)==

===Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"===
[[Datei:ICCJV.jpg|miniatur|Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ''ICCJV''<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag"], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>]] Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",<ref>[https://web.archive.org/web/20170627144916/https://www.iccjv.org/sites/default/files/V%C3%B6lkerrechtlicher%20Gr%C3%BCndungsvertrag%20des%20ICCJV.pdf ''Völkerrechtlicher Gründungsvertrag'' des ICCJV], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref> der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um '''Marcus Steiner''', '''Wolfgang Empacher''' und '''Willibald Landschützer''' unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch [[Heino Fankhauser]] und der Millionär [[Daniel Model]].

===Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)===
[[Datei:Modelhof-juli-2017.jpg|miniatur|Modelhof (13. Juli 2017)]] Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die '''Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG''' angegeben, wo [[Daniel Model]] kurz zuvor seinen Prunkbau, den '''Modelhof''', als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». <ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner]</ref> Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Die-Staatsleugner;art123841,4747466 St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner]</ref>

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.<ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.<ref>[http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie]</ref>.

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie [[Heino Fankhauser]] oder [[Marsha Wiederkehr]] durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa [[Marc Bamert]] zur Gründung eines '''"ICCJV St.Gallen"''' am 9. Juli 2016 in Weesen ein.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=KCjJWtG_pT4 'u.g.k. - intro'], Youtube-Video</ref>

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher [[Ferdinand Gross|Dr. Ferdinand Gross]] zu erkennen gegeben.

===Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen===
Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie
<blockquote>''Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...<ref>[https://web.archive.org/web/20170606141822/http://www.iccjv.org/de/hinweis Distanzierung]</ref></blockquote>
distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die '''Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung"''' zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. '''Wolfgang Empacher''', einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den [[Terranier]]n,<ref>[https://web.archive.org/web/20151228032829/http://www.terrania.org/de/membro Mitgliederverzeichnis Terrania.org]</ref> wie auch [[Alexander Resch]], der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.<ref>TVW4: [https://www.youtube.com/watch?v=9PMpEVEQBeE Bericht aus Hollenbach], Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017</ref> Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. '''Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab''' und '''David Bass''' sind etwa auch Gründungsmitglieder der [[Heimatbund der Menschen|Heimatgesellschaft Aargau]].

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

===Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich===
[[Datei:ICCJV-Spassfax-Unterschriften.jpg|miniatur|Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben]] Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.<ref>Die Presse: [https://www.meinbezirk.at/gmuend/lokales/waidhofenthaya-wirr-am-walknerhof-ein-blick-hinter-den-schleier-der-kruden-sektierer-d1034718.html 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"'], Bericht vom 15. März 2017</ref><ref>Kurier: [https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/strenge-sicherheitsvorkehrungen-bei-oppt-prozess-in-krems/251.895.037 'Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei OPPT-Prozess in Krems'], Bericht vom 14. März 2017</ref>
Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.<ref>[http://derstandard.at/2000055889323/Sechs-Schuldsprueche-ein Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess]</ref> Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.<ref>''vienna.at'': [http://www.vienna.at/staatsverweigerer-prozess-in-krems-47-jaehriger-nach-haftbefehlen-verurteilt/5303099 ''"Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt''], abgerufen am 24. Juli 2017</ref>

Steiner, Empacher und '''Willibald Landschützer''' waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

<blockquote>"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"</blockquote>

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [''sic''] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche '''Ullrich Zimmermann''' wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; [[Heino Fankhauser]] rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg127038#msg127038 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

===Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017===
[[Datei:Modelhof-briefkasten-vergleich2.jpg|miniatur|Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes]] Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag '''Ullrich Zimmermanns''' über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg128230#msg128230 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.msg131734#msg131734 Diskussion im Sonnenstaatland-Forum]</ref>

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen [[Daniel Model]] wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.<ref>Thurgauer Zeitung: [http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/Mit-viel-Phantasie;art123841,4818175 ''Mit viel Phantasie''], Bericht vom 10. November 2016</ref><ref>ORF: [https://www.youtube.com/watch?v=uJ4ApwGoawU&t=2019s Österreich nein danke 2], ausgestrahlt am 18. Mai 2017</ref>

==Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust==

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

==Zitate (und ein bisschen ''mimimi'')==

===Wohl wahr:===

:: "'' <nowiki>[The ICCJV]</nowiki> does not understand any civil or criminial law statutes in any country.''"<ref>[https://www.iccjv.org/sk/node/2094 https://www.iccjv.org/sk/node/2094], abgerufen am 22. März 2017</ref>

===Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014===

:: "''Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem '''Gemetzel''' im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
:: [...]
:: '' Primär ist aber '''schwere Folter''' gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.''
:: '' '''Menschen lagen zerstört am Boden''', z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen '''Holocaust''', wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.''
:: ''Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.''
:: ''Die Vorgänge '''erinnern an Holocaust'''. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten '''Kindergarten''' staatfand.''"<ref>[https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh], abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

:: (Mutmasslicher Autor: [[Ferdinand Gross]])

:: "''Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist.''"<ref>https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017</ref>

==Weblinks==
* [https://www.psiram.com/ge/index.php/International_Common_Law_Court_of_Justice_Vienna psiram: International Common Law Court of Justice Vienna]
* [https://gurufalle.wordpress.com/2015/05/24/ich-will-sheriff-werden/ Die Gurufalle: Ich will Sheriff werden!]
* [http://www.iccjv.org/ Web-Seite des ICCJV]
* [http://fm4.orf.at/stories/1743783/ ORF: Der Feind: Das System]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=765.0 Diskussion im Sonnenstaaaatlandforum]

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]
[[Kategorie: Fantasiegericht]]

Global Court of the Common Law

2022-10-02T21:53:43Z

Helvetia: /* Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
===Gründung und Anfänge===
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

===Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN===
Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Hofmann und seine Entourage reagierten darauf unter anderem mit der '''Lüge''', der GCCL sei im Mai von den Vereinten Nationen als NGO "anerkannt" worden (im GCCL-Sprech: "UN-akzeptiert"). Ihrer Anhängerschaft machten sie weis, dadurch stehe man unter dem Schutz der UN. Die Führungspersonen des GCCL beantragten bei den Vereinten Nationen auch den [https://esango.un.org/civilsociety/displayConsultativeStatusSearch.do?method=search&sessionCheck=false ECOSOC-Beraterstatus], offenbar in dem irrigen Glauben, sie würden mit diesem Status über Blauhelm-Truppen verfügen können. Diese Truppen wollten sie dazu benutzen, um Personen verhaften zu lassen, die der GCCL als seine Feinde betrachtete, etwa den damaligen österreichischen Innenminister und späteren Bundeskanzler '''Karl Nehammer''' sowie diverse Staatsanwälte und Richter, die - insbesondere in Österreich, aber nicht nur - Straftaten von Mitgliedern des Fantasiegerichts verfolgten. Im Frühjahr 2022 wurde der Antrag auf den ECOSOC-Status abschlägig beschieden. Dies traf den GCCL zu diesem Zeitpunkt umso härter, zumal man gehofft hatte, mithilfe des Status Carl-Peter Hofmann aus dem Gefängnis befreien zu können.

===Wachstum infolge der Pandemie===
Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

===Verhaftung des Gründers Carl-Peter Hofmann und anschliessende Zerfallserscheinungen===
Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Der seit längerem untergetauchte Carl-Peter Hofmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und blieb Österreich infolgedessen fern.

Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier österreichischen GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-10-02T21:47:17Z

Helvetia: /* Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
===Gründung und Anfänge===
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

===Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN===
Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Hofmann und seine Entourage reagierten darauf unter anderem mit der '''Lüge''', der GCCL sei im Mai von den Vereinten Nationen als NGO "anerkannt" worden (im GCCL-Sprech: "UN-akzeptiert"). Ihrer Anhängerschaft machten sie weis, dadurch stehe man unter dem Schutz der UN. Die Führungspersonen des GCCL beantragten bei den Vereinten Nationen auch den [https://esango.un.org/civilsociety/displayConsultativeStatusSearch.do?method=search&sessionCheck=false ECOSOC-Beraterstatus], offenbar in dem irrigen Glauben, sie würden mit diesem Status über Blauhelm-Truppen verfügen können. Diese Truppen wollten sie dazu benutzen, um Personen verhaften zu lassen, die der GCCL als seine Feinde betrachtete, etwa den damaligen österreichischen Innenminister und späteren Bundeskanzler '''Karl Nehammer''' sowie diverse Staatsanwälte und Richter, die - insbesondere in Österreich, aber nicht nur - Straftaten von Mitgliedern des Fantasiegerichts verfolgten. Im Frühjahr 2022 wurde der Antrag auf den ECOSOC-Status allerdings abschlägig beschieden, was den GCCL zu diesem Zeitpunkt umso mehr bedrückte, da man gehofft hatte, mithilfe des Status Carl-Peter Hofmann aus dem Gefängnis befreien zu können.

===Wachstum infolge der Pandemie===
Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

===Verhaftung des Gründers Carl-Peter Hofmann und anschliessende Zerfallserscheinungen===
Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Der seit längerem untergetauchte Carl-Peter Hofmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und blieb Österreich infolgedessen fern.

Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier österreichischen GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-10-02T21:35:59Z

Helvetia: /* Entstehung und Geschichte */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
===Gründung und Anfänge===
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

===Razzia in Österreich und frei erfundene Anerkennung durch die UN===
Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Hofmann und seine Entourage reagierten darauf unter anderem mit der '''Lüge''', der GCCL sei im Mai von den Vereinten Nationen "anerkannt" worden (im GCCL-Sprech: "UN-akzeptiert"). Ihrer Anhängerschaft machten sie weis, dadurch stehe man unter dem Schutz der UN. Die Führungspersonen des GCCL beantragten bei den Vereinten Nationen auch den [https://esango.un.org/civilsociety/displayConsultativeStatusSearch.do?method=search&sessionCheck=false ECOSOC-Beraterstatus], offenbar in dem irrigen Glauben, sie würden mit diesem Status über Blauhelm-Truppen verfügen können. Diese Truppen wollten sie dazu benutzen, um Personen verhaften zu lassen, die der GCCL als seine Feinde betrachtete, etwa den damaligen österreichischen Innenminister und späteren Bundeskanzler '''Karl Nehammer''' sowie diverse Staatsanwälte und Richter, die - insbesondere in Österreich, aber nicht nur - Straftaten von Mitgliedern des Fantasiegerichts verfolgten.

===Wachstum infolge der Pandemie===
Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

===Verhaftung des Gründers Carl-Peter Hofmann und anschliessende Zerfallserscheinungen===
Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Der seit längerem untergetauchte Carl-Peter Hofmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und blieb Österreich infolgedessen fern.

Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier österreichischen GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-10-01T04:32:25Z

Helvetia: /* Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020 */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Der seit längerem untergetauchte Carl-Peter Hofmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und blieb Österreich infolgedessen fern.

Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier österreichischen GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-10-01T04:28:27Z

Helvetia: /* Entstehung und Geschichte */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und blieb es bis zu seiner [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Verhaftung 2021]]. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren deren Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-09-27T23:01:42Z

Helvetia: /* Entstehung */

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung und Geschichte==
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und ist es bis heute. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

Am 23. September 2021 wurde [[Carl-Peter Hofmann#Verhaftung am 23. September 2021 und Auslieferung an Österreich|Carl-Peter Hofmann in Liechtenstein verhaftet]] und der GCCL somit seines Gründers, Anführers und wirren Vordenkers beraubt. Fortan richteten sich die Bemühungen der verbliebenen Führungspersonen (insbesondere [[Roland Balmer]] und [[Isabel Avero]]) praktisch nur noch auf die erstrebte Freilassung Hofmanns, der zunächst aus der liechtensteinischen Haft heraus relativ gut mit seiner Anhängerschaft kommunizieren und Anweisungen erteilen konnte. Dementsprechend absurd und nutzlos waren die Vorstellungen davon, wie eine Freilassung Hofmanns erwirkt werden könnte. Sämtliche Bemühungen blieben erfolglos und die Anhängerschaft musste hilflos dabei zusehen, wie Hofmann am 8. Juni 2022 nach Österreich überstellt wurde.<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2022/06/09/jetzt-ist-er-geliefert/ Sonnenstaatland-Blog: ''Jetzt ist er geliefert'', Artikel vom 09.06.22, abgerufen am 28.09.22]</ref>

Nach der Auslieferung riss der Kontakt zu Hofmann weitestgehend ab. Da der GCCL zuvor ganz auf ihn als Anführer ausgerichtet war und ansonsten keine klare Struktur aufwies, war ein reibungsloses Weiterfunktionieren der Organisation nahezu ausgeschlossen. Schnell kam es zu Zerfallserscheinungen und ein zuvor schon latent vorhandener Machtkampf zwischen den beiden ranghöchsten verbliebenen Mitgliedern, [[Roland Balmer|Balmer]] und [[Isabel Avero|Avero]], wurde nun offen ausgetragen mit dem Ergebnis, dass Avero kaltgestellt wurde und Balmer sich zum neuen Anführer ernannte. Dadurch wurden auch einige Mitglieder verprellt und wandten sich teils von Balmer, teils vom gesamten GCCL ab.

In dieser Auseinandersetzung kamen die angeblich der Bibel entstammenden Streitschlichtungsmethoden, die der GCCL propagiert, zu keinem Zeitpunkt zur Anwendung (genausowenig wie 2018 beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]]). Dabei hatten sich Balmer und Avero als "Vollmitglieder" des GCCL durch Unterzeichnen der GCCL-"Verfassung" eigentlich zur Beachtung dieses Prozederes verpflichtet.

Infolge dieser Entwicklungen ist der GCCL praktisch gelähmt und zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Global Court of the Common Law

2022-09-27T22:26:30Z

Helvetia:

[[Datei:GCCL-Logo-gross.png|miniatur|Logo des GCCL]] Der '''Global Court of the Common Law''', kurz '''GCCL''', ist ein Fantasiegericht und zugleich eine zur Reichsbürger-Szene zählende, sektenartige Gruppierung, die von '''[[Carl-Peter Hofmann]]''' gegründet und angeführt wurde. Nach Hofmanns Verhaftung und Auslieferung an Österreich übernahm '''[[Roland Balmer]]''' die Führung.

Anfang 2021 wurde die Anhängerschaft des '''GCCL''' von österreichischen Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz auf mehrere Hundert Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschätzt,<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> was eine GCCL-interne Quelle dem Sonnenstaatland bestätigte. Ende 2021/Anfang 2022 waren es laut dieser Quelle sogar an die 2000 Mitglieder insgesamt, davon rund 1500 in der Schaeiz. Als Vorläuferorganisation des '''GCCL''' gilt der [[Global Common Law Court|GCLC]].

==Entstehung==
Ausweislich des Artikels 63 seiner [https://thegccl.org/page-30.html "Verfassung"] wurde das Fantasiegericht am 21. November 2018 gegründet. Den Hintergrund dieses Aktes bildete das [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|unrühmliche Ende der Vorläuferorganisation GCLC]]: Die meisten GCLC-Anhänger hatten sich im Herbst 2018 von Hofmann abgewandt. Hofmann war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten untergetaucht und ist es bis heute. Mit offenbar nur einer Handvoll Getreuen gründete er angesichts des Auseinanderfallens des GCLC notgedrungen sein neues Fantasiegericht GCCL.

Aus der Perspektive sonnenstaatländischer Beobachter liegt die Geschichte des GCCL zwischen seiner Gründung und dem April 2020 weitgehend im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mitgliederzahl während dieser Zeit im vernachlässigbaren Bereich bewegte, während der alte GCLC zu seinen besten Zeiten angeblich an die tausend Anhänger gezählt haben soll. Die öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten des GCCL beschränkten sich in dieser Zeit auf das Erstellen von Webseiten, die mehrmals gelöscht und neu angelegt wurden sowie auf Werbung in den sozialen Medien für die Fantasiedokumente der Organisation und Zoom-Meetings der Gruppierung. Zumindest vor der Corona-Pandemie schien es, als werde der GCCL die Grösse seiner Vorläuferorganisation nicht erreichen können.

Anfang 2020 begannen sich GCCL-Mitglieder in Österreich derart aus dem Fenster zu lehnen, dass die Behörden einschritten (s.u.), was dem Fantasiegericht zum ersten Mal auch mediale Aufmerksamkeit bescherte. Die Corona-Pandemie sorgte im Jahr 2020 offenbar für einigen Zulauf beim GCCL; Anfang 2021 wurde die Anzahl Mitglieder in den Medien mit einigen Hundert angegeben, die sich auf den deutschsprachigen Raum verteilen.<ref>[https://www.salzburg24.at/news/salzburg/staatsverweigerer-mit-strafverfolgungsfantasien-im-global-court-of-the-common-law-100200049 salzburg24.at: ''Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen'', abgerufen am 19.03.2021]</ref> Gemäss einer GCCL-internen Quelle des Sonnenstaatlandes kulminierte die Mitgliederzahl im Winter 2021/2022 bei etwa 2000 Mitgliedern, davon rund 1500 in der Schweiz. Seither sind die Zahlen rückläufig.

==Ideologie==
===Der GCCL als selbsternanntes "Gericht" und das Fantasiedokument "Affidavit"===
Wie bereits die Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] versteht sich der GCCL als das höchste Gericht auf diesem Planeten und erhebt sich aus diesem Selbstverständnis heraus ausdrücklich über echte, demokratisch legitimierte Institutionen, seien es Parlamente, Regierungen oder eben Gerichte. Echte Gerichte und deren Mitarbeiter - insbesondere Richter und Staatsanwälte - sind für den GCCL das Feindbild ''par excellence''. Der Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] behauptet, praktisch alle JuristInnen weltweit seien Mitglieder einer bösen Organisation namens '''"British Accreditation Registry (BAR)"''', die sämtliche stattfindenden gerichtlichen Verfahren nur zu ihrem finanziellen Profit nutzen würde. Alle Richter und Staatsanwälte hätten daher auch einen Arbeitsvertrag mit einer Bank. Die BAR-Mitglieder würden jedem Verfahren ohne das Wissen der übrigen Beteiligten (beispielsweise der Angeklagten in Strafprozessen) stets die "12 BAR-Vermutungen" zugrunde legen, eine Art Vorverurteilungen, die es den BAR-Mitgliedern ermöglichen würden, ihre Opfer finanziell auszunehmen. Gegen diese angebliche Praxis könne man sich nur mit einem sogenannten '''"Affidavit"''' wehren, das man dem Gericht vorab zustellen soll. Dabei handelt es sich um ein wirres Fantasiedokument aus Hofmanns Feder, in dem die fiktiven "12 BAR-Vermutungen" mit Bibelstellen "widerlegt" werden. Typischerweise enthält ein "Affidavit" zudem diverse absurde Anschuldigungen an den Adressaten, beispielsweise den von Hofmann besonders gerne benutzten Vorwurf der "Vergewaltigung". Hofmann behauptet, dass diese Vorwürfe zu "Wahrheit" würden, wenn der Adressat diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist widerlege, und redet seinen Anhängern ein, die BAR-Mitglieder und andere Feindbilder hätten deswegen riesige Angst vor diesem Fantasiedokument.

Der GCCL hält sich als angebliches Gericht für berechtigt, seine Feindbilder - insbesondere die Adressaten von "Affidavits" - nach eigenem Gusto zu "verurteilen". Als verhängte Strafen dieser Selbstjustiz sind die Eintragung in der [[Carl-Peter Hofmann#Cybermobbing-Projekt "G-PORD"|Cybermobbing-Datenbank "GPORD"]], wo die Opfer u.a. als Pädophile verleumdet werden, oder die Ausstellung selbsterfundener "Haftbefehle" bekannt geworden.

===Erhebung über andere Menschen, Herabwürdigung Andersdenkender===
Hofmann schwört seine Anhängerschaft darauf ein, als lebend erklärte "Menschen" hätten sie mehr Rechte und seien quasi etwas Besseres als die "Personen" der nicht verschwörungsgläubigen Bevölkerung. Besonders abstossende Formen nimmt der Hass an, wenn es um die Feindbilder des GCCL geht, beispielsweise Richter und Staatsanwälte. Hofmann benutzt zu deren Bezeichnung gern die Begriffe "Untermensch" und "subhuman" und spricht seinen Feindbildern somit unter Verwendung von Begrifflichkeiten der Nationalsozialisten das Menschsein ab. Von der Anhängerschaft kommt offenbar keine Kritik an dieser Praxis, vielmehr wird Hofmanns Hass-Sprache angenommen und nicht wenige Mitglieder verwenden sie ihrerseits.

===Verschwörungsmythen über Pädophilie und satanistische Ritualmorde===
Im Weltbild der GCCL-Anhängerschaft spielt der hasserfüllte Glaube an eine "satanische Elite" eine grosse Rolle. Diese Elite fröne angeblich der Pädophilie und missbrauche und töte jedes Jahr Millionen von Kindern in geheimen satanistischen Ritualen. Diesen Verschwörungsmythos hat der GCCL mit der bekannteren QAnon-Bewegung gemeinsam, jedoch ohne dass die eine Gruppierung aus der anderen entstanden wäre. Schon die Vorläuferorganisation GCLC, die 2016 gegründet wurde und somit älter als die QAnon-Bewegung ist, propagierte dasselbe Gedankengut. Ganz besonders predigt '''Hofmann''' seinen Anhängern den Hass gegen Richter und Staatsanwälte, die er als "zu einem extrem hohen Prozentsatz pädophil" bezeichnet.

Aufgrund dieser Ideologie werden vom GCCL immer wieder konkrete Persönlichkeiten völlig haltlos der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs bezichtigt. Insbesondere betrifft dies Behördenmitglieder und Polizeibeamte, die an behördlichen Auseinandersetzungen mit GCCL-Mitgliedern beteiligt sind. Ihr Vorgehen gegen diese Menschen, beispielsweise in Form von "Affidavits" und anderen Drohschreiben, bezeichnen die GCCL-Mitglieder gern als '''"Kinderschutz"'''. In Wahrheit hat sehr wahrscheinlich kein GCCL-Mitglied jemals auch nur einem einzigen Kind geholfen, das wirklich von Missbrauch betroffen war. Eher noch steht zu befürchten, dass in den Reihen der notorisch pseudomedizin-gläubigen GCCL-Anhängerschaft Kindesmissbrauch in Form der Anwendung gesundheitsschädigender Quacksalber-Methoden stattfinden könnte.

===Berufung auf verquere Interpretationen der Bibel===
Die angebliche Berufung auf die Bibel ist eine Spezialität Hofmanns und spielt in der Ideologie seiner Organisationen eine grosse Rolle, ohne dass sich dahinter eine ernstzunehmende Kenntnis der Bibel verbirgt. Hofmanns Interpretationen von Bibelstellen sind an Absurdität nicht zu überbieten; gleichzeitig handelt es sich bei den GCCL-Schlüsselbegriffen "biblisches Recht" und "biblische Prinzipien" um leere Worthülsen, die Hofmann noch nie mit konkreten Inhalten füllen konnte. Seine Anhänger hinterfragen Hofmanns Bibelkenntnis in der Regel nicht. So hat beispielsweise noch kein GCLC- oder GCCL-Anhänger bemerkt, dass Hofmann seine Behauptung, Jesus selbst unterscheide zwischen "Menschen" und "Untermenschen", mit einem angeblichen Jesus-Zitat untermauert, das sich nirgendwo in der Bibel findet. Das Zitat ("Was für Menschen sollt ihr da sein?") stammt vielmehr aus einem Text der Mormonen [https://www.churchofjesuschrist.org/study/scriptures/bofm/3-ne/27.27?lang=deu#p27 (3 Nephi 27:27)], deren Gründer Joseph Smith bekanntermassen ein '''Freimaurer''' gewesen war (eine Tatsache, welche die verschwörungsgläubigen GCCL-Mitglieder misstrauisch machen würde, wenn sie davon wüssten). Davon abgesehen, ist auch Hofmanns Interpretation dieser mormonischen Textstelle grenzenlos absurd; es lässt sich natürlich keine Unterscheidung von Menschen und "Untermenschen" daraus herleiten.

==Bekannt gewordene Aktivitäten und Ereignisse==
===Einschreiten der österreichischen Strafverfolgungsbehörden 2020===
In Österreich kam es am Morgen des 27. April 2020 zu einer Razzia gegen den GCCL, bei der vier Mitglieder festgenommen wurden, unter ihnen zwei "Richter" und der "Gebietsverantwortliche" des GCCL für Österreich.<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-verschwoerungstheorien-razzia-bei-staatsverweigerern/400825874 Kurier: ''Corona-Verschwörungstheorien: Razzia bei Staatsverweigerern'', Artikel vom 28.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://www.vienna.at/staatsverweigerer-festgenommen-oesterreich-chef-der-vereinigung-dabei/6603604 vienna.at: ''Staatsverweigerer festgenommen: Österreich-Chef der Vereinigung dabei'', Artikel vom 29.04.20, abgerufen am 20.03.21]</ref> Den Hintergrund bildete ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Vorwurfs der 'staatsfeindlichen Verbindung' (§246 StGB). Am 23. und 24. Februar 2021 mussten sich die vier GCCL-Mitglieder diesbezüglich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000124416688/selbsternannte-richter-in-salzburg-vor-gericht Der Standard: ''Selbsternannte Richter in Salzburg vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref><ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3091565/ salzburg.orf.at: ''Vier „Staatsverweigerer“ vor Gericht'', Artikel vom 23.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref> und wurden erstinstanzlich zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3092014/ salzburg.orf.at: ''Teilbedingte Haft für Staatsverweigerer'', Artikel vom 24.02.21, abgerufen am 20.03.21]</ref>

Auf die Verhaftung seiner Mitglieder, die offenbar ein schwerer Schlag war, versuchte der GCCL im Frühling und Sommer 2020 mit verschiedenen Aktionen zu reagieren, die allerdings kaum Beachtung fanden. Zum Einen erschienen auf dem wenig bekannten [https://www.youtube.com/channel/UCxqxqwzk5ag4ysicF5_vLaQ YouTube-Kanal des GCCL] eine Reihe von irren Propagandavideos, von denen das unterhaltsamste (in der Beurteilung des Sonnenstaatländischen Referates für Reichsdeppenentertainment) auch ein Wahnschreiben enthält, das der GCCL am 17. Februar 2020 an einige österreichische Regierungs- und Behördenmitglieder geschickt hat. In dem Brief verlangte der GCCL unter anderem, die Angeschriebenen sollen sich "unterwerfen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=YT9BLfM3PMw&t=46s YouTube-Video: ''Karl Nehammer Teil II "Cobra übernehmen Sie"'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Welche Rolle dieses Wahnschreiben in dem Ermittlungsverfahren gegen den GCCL gespielt hat, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt, jedoch scheint der GCCL davon auszugehen, dass dieses Schreiben den Ausschlag für die Razzia gab. Die Wut des GCCL richtet sich seit der Razzia besonders gegen den österreichischen Innenminister '''Karl Nehammer''', der nun in der typischen Verleumdungs-Manier des GCCL mit haltlosen Pädophilievorwürfen diffamiert wird.<ref>[https://glancoa.org/nehammer-akte/ glancoa.org: ''Nehammer Akte'']</ref> In einem der Videos wird die sofortige Verhaftung Nehammers und weiterer österreichischer Amtsträger gefordert.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=wctCUzsqtno&t=520s YouTube-Video: ''Nehammer und die Coronalüge'', abgerufen am 20.03.21]</ref> Zudem lancierte der GCCL auf einer seiner Webseiten eine Petition, offenbar in der Hoffnung, Donald Trump und Vladimir Putin würden den inhaftierten Mitgliedern zu Hilfe eilen.<ref>[https://glancoa.org/child-protection/ glancoa.org: ''Child Protection'']</ref>

==='Bundesratskündigung' in der Schweiz, Dezember 2020===
Im Dezember 2020 lancierte der GCCL eine Briefaktion, die zum Ziel hatte, dass möglichst viele SchweizerInnen ihrer Regierung, dem Bundesrat, ein Kündigungsschreiben schicken.<ref>[https://glancoa.org/kundigung-bundesrat-ch/ glancoa.org: ''Kündigung Bundesrat CH'']</ref> Dabei scheint es sich nicht um einen Witz gehandelt zu haben, sondern um einen ernst gemeinten Versuch, den Bundesrat abzusetzen. Die wie immer von keiner Rechtskenntnis getrübte Überlegung des GCCL ging dahin, die Schweiz sei ein privates Unternehmen und die Bürger seien "Aktionäre" und könnten dem Bundesrat "kündigen".<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=A45mJhlPk4E YouTube-Video: ''Kündigung2020'', abgerufen am 21.03.21]</ref> Wie es nach der Absetzung der Schweizer Regierung hätte weitergehen sollen, ist dem SonnenstaatlandSSL nicht bekannt.

Entgegen der Hoffnung des GCCL war diese Aktion natürlich ein peinlicher Flop und fand in den Medien praktisch keine Beachtung. Einzig in der Berichterstattung über [[Christian Frei]] wurde dessen "Kündigungsschreiben" am Rande erwähnt, jedoch war den betreffenden Medien weder der dahinterstehende GCCL bekannt, noch, dass es sich um eine Aktion mit mehreren Briefschreibern handelte.<ref>https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren Republik: ''«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»'', Artikel vom 21.01.21, abgerufen am 21.03.21</ref>

===Handel mit nutzlosen Fantasiedokumenten===
Wie auch andere Reichsbürger-Organisationen vertritt der GCCL die Ansicht, dass man sich mit bestimmten Fantasiedokumenten gegen Übergriffe des verhassten "Systems" wehren könne und müsse. Daher bietet er seinen Mitgliedern eine Reihe von in Wahrheit nutzlosen Fantasiedokumenten an, beispielsweise eine "Lebenderklärung". Neu gegenüber der Vorläuferorganisation ist die "GCCL-Card", die ihrem Inhaber als Beweis dienen soll, entsprechende Fantasiedokumente beim GCCL hinterlegt zu haben.<ref>[https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]</ref> Auf der Karte ist in der typischen verschwurbelten Pseudo-Rechtssprache des GCCL u.a. Folgendes zu lesen:

::''"Es ist den Mitarbeitern der POLIZEI, der Sicherheitsdienste und aller anderen Institutionen, wie auch deren Agenten gesetzlich zwingend bindend verboten, den Inhaber dieses Instruments/dieser Karte in Gewahrsam zu nehmen und/oder zu halten. Das Versäumnis, dieser gesetzlichen Aufforderung nachzukommen, ist die automatische Akzeptanz der Strafverfolgung (min. 125000,00 Euro)"''<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=199 Website der "GCCL-Card", 'Schritt 4']</ref>

Pro Karte verlangt der GCCL eine Gebühr von 40 Euro.<ref>[https://gccl-card.org/?page_id=283 Website der "GCCL-Card", 'AHB']</ref>

Mit den von Carl-Peter Hofmann ausgestalteten Fantasiedokumenten "Patientenverfügung", "Vorsorgevollmacht" und "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" versucht der GCCL, eine eigene Fantasiebürokratie aufzuziehen, die den Mitgliedern als angeblich bessere Alternative zu den im jeweiligen Staat vorgesehenen Möglichkeiten angepriesen wird. In Wirklichkeit verletzt insbesondere die "Nachlass- und Notfallwillenserklärung" die jeweils für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften, in der Schweiz wäre auch die "Vorsorgevollmacht" formungültig. Im Anwendungsfall könnten diese Dokumente nicht die vom Ersteller erhoffte Wirkung entfalten. '''Vor dem Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Fantasiedokumente wird daher ausdrücklich gewarnt.'''

==="GCCL-Bank"===
Gegenwärtig sucht der GCCL Investoren für eine "Bank", die auf einer Website u.a. als "unabhängig vom staatlichen Wirtschaftssystem", "pfändungssicher", "zinsfrei", "inflationssicher" und "steueroptimiert" angepriesen wird.<ref>[http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]
</ref> Wirklich sicher dürfte an dem Projekt nur sein, dass sich der GCCL bei der beabsichtigten Bankgründung um die Finanzmarktaufsicht und die einschlägige Gesetzgebung foutiert.

Den Angaben auf der Website zufolge sei bisher nur ein Bruchteil des gewünschten Kapitals bzw. der erhofften Anzahl Investoren zusammengekommen.

==Weblinks==
* [https://www.thegccl.org/ Haupt-Website des GCCL]
* [https://gccl-card.org/ Website der "GCCL-Card"]
* [https://glancoa.org/ Website des Scheinprojekts "Glancoa", hinter dem zu 100% der GCCL steht]
* [https://gpord.org/ Verleumdungs-Datenbank "GPORD"]
* [http://www.gcclbank.org/ Website der "GCCL-Bank"]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Fantasiegericht]]
[[Kategorie: Staatsverweigerer]]
[[Kategorie: Österreich]]
[[Kategorie: Schweiz]]

Roland Balmer

2022-09-27T22:25:41Z

Helvetia: /* Mitgliedschaft im GCLC */

[[Datei:Roland-christina-balmer.png|miniatur|Roland Balmer bei einem GCCL-Zoom-Meeting, im Hintergrund Ehefrau Christina.]]
'''Roland Leonhard Balmer''' ist ein [[Reichsbürger]] aus Baden-Württemberg und neuer Anführer des sektenartigen Fantasiegerichts [[Global Court of the Common Law|GCCL]], seitdem dessen Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] im Juni 2022 an Österreich ausgeliefert wurde. Balmer war bereits in der Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] aktiv und hat den GCCL mitbegründet.

Balmer ist oft unter dem Pseudonym '''Orlando Ortega''' unterwegs. Bis Ende August 2022 lebte und wirkte er im baden-württembergischen Althütte. Seit Anfang September 2022 wohnt er in Meiringen im schweizerischen Kanton Bern.

==Aktivitäten in der Reichsbürger-Szene vor der GCLC-Zeit==
Bereits vor seiner Bekanntschaft mit Carl-Peter Hofmann war Balmer in die Reichsbürger-Szene hineingeraten. Er gehörte offenbar zum Umfeld von [[Matthias Reckzeh]] und dessen Partei "Freiheit für Deutschland" und trat erstmals 2016 in zwei YouTube-Videos in Erscheinung, die einen Vorfall mit Beamten der Polizeidirektion Waiblingen thematisierten.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9Wdj6X-3HvE ''Polizist der Polizeidirektion Waiblingen schießt auf Autofahrer bei Verkehrskontrolle in 71404 Korb'', YouTube-Video vom 23.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=PVPpmtAwjg4 ''Schadensfeststellung nach Fahrzeugbeschlagnahmung - Nachhilfe für die Polizei in Waiblingen'' YouTube-Video vom 30.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref> Laut Polizei soll Balmer sich geweigert haben, Ausweisdokumente vorzuzeigen, dann aufs Gas getreten haben und dabei einen Polizeibeamten mehrere Meter mitgeschleift haben, sodass die Polizei das Auto mit einem Schuss stoppte. Zum Prozess vor dem Amtsgericht Waiblingen erschien Balmer nicht und musste daher in Haft genommen und vorgeführt werden. Anfang Mai 2017 verurteilte das Gericht Balmer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reichsbuerger-vor-dem-amtsgericht-waiblingen-bewaehrung-nach-gefaehrlicher-kontrollaktion.83d25be8-0444-4f0e-afab-03b6840679d1.html Stuttgarter Nachrichten: ''„Reichsbürger“ vor dem Amtsgericht Waiblingen: Gefährlicher Widerstand bei Kontrollaktion'', abgerufen am 25.09.22]</ref>

==Mitgliedschaft im GCLC==
[[Datei:Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns..png|miniatur|Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns.]]
Laut eigenen Aussagen, die dem [[Sonnenstaatland]] durch eine GCCL-interne Quelle bekannt wurden, lernte Balmer noch im Jahr 2016 [[Carl-Peter Hofmann]] kennen und trat dessen Fantasiegericht "[[Global Common Law Court]]" bei. Balmers "Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", ein von Hofmann erfundenes und GCLC-intern als wichtig eingestuftes Fantasiedokument, datiert allerdings erst vom 17. Juli 2017. Dass auf diesem Dokument Hofmann höchstpersönlich als "Richter" unterschrieben hat, zeugt von guten und wahrscheinlich engen Beziehungen zwischen den beiden bereits zur Zeit des GCLC.

Nach aussen hin war Balmer als GCLC-Mitglied nicht auffällig; er gehörte damals eher zur zweiten Reihe.

Beim [[Global Common Law Court#Das unrühmliche Ende im Herbst 2018|Auseinanderfallen des GCLC]] war Balmer jedoch einer der wenigen, die zu Hofmann hielten. Er soll versucht haben, zu retten, was zu retten war. Gegenüber Anhängern des GCCL gab Balmer später mehrfach an, dass er Hofmann in dieser Phase davon abgehalten habe, sein Fantasiegerichts-Projekt aufzugeben, und zwar mit der rhetorischen Frage: "Willst du deinen Gegnern diesen Triumph gönnen?" In der Folge gründete Balmer mit Hofmann zusammen den [[Global Court of the Common Law]] (GCCL), der damals nur eine Handvoll Mitglieder gezählt haben dürfte.

==Karriere im GCCL==
===Bis zur Verhaftung Hofmanns===
Im GCCL konnte sich Balmer rasch als ranghöchstes Mitglied nach Hofmann etablieren. Er machte sich durch die Übernahme mehrerer Schlüsselfunktionen unentbehrlich: So leitete er zuletzt mehrmals wöchentlich die stundenlangen abendlichen Zoom-Meetings des GCCL, in denen die Fantasiedokumente angepriesen und neue Mitglieder indoktriniert wurden. Auch betreute er sämtliche Webauftritte, die mit dem GCCL zusammenhingen, einschliesslich eines YouTube-Kanals. Mitglieder, die Probleme mit Behörden hatten, konnten sich oft direkt an ihn wenden, und er versuchte ihnen mit den Reichsbürgermethoden des GCCL zu "helfen".

Während der Corona-Pandemie konnte der GCCL vor allem in der Schweiz, aber auch in Deutschland einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Höchstwahrscheinlich wäre dies ohne Balmers unermüdlichen Einsatz in den Zoom-Meetings und hinter den Kulissen nicht einmal annähernd so gut gelungen. Für das Bestehen und die erreichte Grösse des GCCL ist Balmer daher mindestens ebensosehr verantwortlich wie Carl-Peter Hofmann selbst.

===Balmer als neuer Anführer eines paralysierten GCCL===
Die Verhaftung und besonders die Auslieferung Hofmanns führte zu einer weitgehenden operativen Lähmung des GCCL. Balmers ganzes Bemühen war und ist seither darauf ausgerichtet, Hofmann aus dem Gefängnis freizubekommen, was natürlich nicht gelang, da Balmer und der GCCL ausser den absurden Ideen und Methoden, die ihrem Reichsbürger-Gedankengut entstammten, keinerlei Plan hatten.

Bis zur am 8. Juni 2022 erfolgten Auslieferung Hofmanns an Österreich hatten Balmer und andere Führungspersonen des GCCL noch relativ gut mit Hofmann kommunizieren können; danach brach der Kontakt zu ihm weitestgehend ab. Nun wurde ein schon länger bestehendes Problem akut: Der GCCL war immer gänzlich auf Hofmann als Anführer ausgerichtet gewesen und besass keine funktionierenden inneren Strukturen, die eine reibungslose Weiterführung ermöglicht hätten. Ein bereits latent vorhandener Machtkampf zwischen Balmer und [[Isabel Avero]] wurde jetzt zusehends offen ausgetragen, mit dem Ergebnis, dass Avero mehr oder minder kaltgestellt wurde.

Übrigens kamen die durch die GCCL-"Verfassung" vorgeschriebenen Massnahmen zur Streitschlichtung bei diesem Konflikt zwischen den beiden höchsten Führungspersonen des Fantasiegerichts nicht zur Anwendung. Ein Armutszeugnis und ein Beweis für die Bedeutungslosigkeit der vermeintlich wichtigsten Prinzipien des GCCL, sowie für die offene Willkür bei deren Anwendung.

Im August 2022 beanspruchte Balmer als treuer und "dienstältester" Gefolgsmann Hofmanns die Position des neuen GCCL-Anführers für sich. Er übernahm somit eine geschwächte und innerlich bereits gespaltene Organisation, die zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig war.

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Roland Balmer

2022-09-27T21:32:29Z

Helvetia:

[[Datei:Roland-christina-balmer.png|miniatur|Roland Balmer bei einem GCCL-Zoom-Meeting, im Hintergrund Ehefrau Christina.]]
'''Roland Leonhard Balmer''' ist ein [[Reichsbürger]] aus Baden-Württemberg und neuer Anführer des sektenartigen Fantasiegerichts [[Global Court of the Common Law|GCCL]], seitdem dessen Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] im Juni 2022 an Österreich ausgeliefert wurde. Balmer war bereits in der Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] aktiv und hat den GCCL mitbegründet.

Balmer ist oft unter dem Pseudonym '''Orlando Ortega''' unterwegs. Bis Ende August 2022 lebte und wirkte er im baden-württembergischen Althütte. Seit Anfang September 2022 wohnt er in Meiringen im schweizerischen Kanton Bern.

==Aktivitäten in der Reichsbürger-Szene vor der GCLC-Zeit==
Bereits vor seiner Bekanntschaft mit Carl-Peter Hofmann war Balmer in die Reichsbürger-Szene hineingeraten. Er gehörte offenbar zum Umfeld von [[Matthias Reckzeh]] und dessen Partei "Freiheit für Deutschland" und trat erstmals 2016 in zwei YouTube-Videos in Erscheinung, die einen Vorfall mit Beamten der Polizeidirektion Waiblingen thematisierten.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9Wdj6X-3HvE ''Polizist der Polizeidirektion Waiblingen schießt auf Autofahrer bei Verkehrskontrolle in 71404 Korb'', YouTube-Video vom 23.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=PVPpmtAwjg4 ''Schadensfeststellung nach Fahrzeugbeschlagnahmung - Nachhilfe für die Polizei in Waiblingen'' YouTube-Video vom 30.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref> Laut Polizei soll Balmer sich geweigert haben, Ausweisdokumente vorzuzeigen, dann aufs Gas getreten haben und dabei einen Polizeibeamten mehrere Meter mitgeschleift haben, sodass die Polizei das Auto mit einem Schuss stoppte. Zum Prozess vor dem Amtsgericht Waiblingen erschien Balmer nicht und musste daher in Haft genommen und vorgeführt werden. Anfang Mai 2017 verurteilte das Gericht Balmer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reichsbuerger-vor-dem-amtsgericht-waiblingen-bewaehrung-nach-gefaehrlicher-kontrollaktion.83d25be8-0444-4f0e-afab-03b6840679d1.html Stuttgarter Nachrichten: ''„Reichsbürger“ vor dem Amtsgericht Waiblingen: Gefährlicher Widerstand bei Kontrollaktion'', abgerufen am 25.09.22]</ref>

==Mitgliedschaft im GCLC==
[[Datei:Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns..png|miniatur|Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns.]]
Laut eigenen Aussagen, die dem [[Sonnenstaatland]] durch eine GCCL-interne Quelle bekannt wurden, lernte Balmer noch im Jahr 2016 [[Carl-Peter Hofmann]] kennen und trat dessen Fantasiegericht "[[Global Common Law Court]]" bei. Balmers "Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", ein von Hofmann erfundenes und GCLC-intern als wichtig eingestuftes Fantasiedokument, datiert allerdings erst vom 17. Juli 2017. Dass auf diesem Dokument Hofmann höchstpersönlich als "Richter" unterschrieben hat, zeugt von guten und wahrscheinlich engen Beziehungen zwischen den beiden bereits zur Zeit des GCLC.

Nach aussen hin war Balmer als GCLC-Mitglied nicht auffällig; er gehörte damals eher zur zweiten Reihe.

Beim Auseinanderfallen des GCLC war Balmer jedoch einer der wenigen, die zu Hofmann hielten. Er soll versucht haben, zu retten, was zu retten war. Gegenüber Anhängern des GCCL gab Balmer später mehrfach an, dass er Hofmann in dieser Phase davon abgehalten habe, sein Fantasiegerichts-Projekt aufzugeben, und zwar mit der rhetorischen Frage: "Willst du deinen Gegnern diesen Triumph gönnen?" In der Folge gründete Balmer mit Hofmann zusammen den [[Global Court of the Common Law]] (GCCL), der damals nur eine Handvoll Mitglieder gezählt haben dürfte.

==Karriere im GCCL==
===Bis zur Verhaftung Hofmanns===
Im GCCL konnte sich Balmer rasch als ranghöchstes Mitglied nach Hofmann etablieren. Er machte sich durch die Übernahme mehrerer Schlüsselfunktionen unentbehrlich: So leitete er zuletzt mehrmals wöchentlich die stundenlangen abendlichen Zoom-Meetings des GCCL, in denen die Fantasiedokumente angepriesen und neue Mitglieder indoktriniert wurden. Auch betreute er sämtliche Webauftritte, die mit dem GCCL zusammenhingen, einschliesslich eines YouTube-Kanals. Mitglieder, die Probleme mit Behörden hatten, konnten sich oft direkt an ihn wenden, und er versuchte ihnen mit den Reichsbürgermethoden des GCCL zu "helfen".

Während der Corona-Pandemie konnte der GCCL vor allem in der Schweiz, aber auch in Deutschland einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Höchstwahrscheinlich wäre dies ohne Balmers unermüdlichen Einsatz in den Zoom-Meetings und hinter den Kulissen nicht einmal annähernd so gut gelungen. Für das Bestehen und die erreichte Grösse des GCCL ist Balmer daher mindestens ebensosehr verantwortlich wie Carl-Peter Hofmann selbst.

===Balmer als neuer Anführer eines paralysierten GCCL===
Die Verhaftung und besonders die Auslieferung Hofmanns führte zu einer weitgehenden operativen Lähmung des GCCL. Balmers ganzes Bemühen war und ist seither darauf ausgerichtet, Hofmann aus dem Gefängnis freizubekommen, was natürlich nicht gelang, da Balmer und der GCCL ausser den absurden Ideen und Methoden, die ihrem Reichsbürger-Gedankengut entstammten, keinerlei Plan hatten.

Bis zur am 8. Juni 2022 erfolgten Auslieferung Hofmanns an Österreich hatten Balmer und andere Führungspersonen des GCCL noch relativ gut mit Hofmann kommunizieren können; danach brach der Kontakt zu ihm weitestgehend ab. Nun wurde ein schon länger bestehendes Problem akut: Der GCCL war immer gänzlich auf Hofmann als Anführer ausgerichtet gewesen und besass keine funktionierenden inneren Strukturen, die eine reibungslose Weiterführung ermöglicht hätten. Ein bereits latent vorhandener Machtkampf zwischen Balmer und [[Isabel Avero]] wurde jetzt zusehends offen ausgetragen, mit dem Ergebnis, dass Avero mehr oder minder kaltgestellt wurde.

Übrigens kamen die durch die GCCL-"Verfassung" vorgeschriebenen Massnahmen zur Streitschlichtung bei diesem Konflikt zwischen den beiden höchsten Führungspersonen des Fantasiegerichts nicht zur Anwendung. Ein Armutszeugnis und ein Beweis für die Bedeutungslosigkeit der vermeintlich wichtigsten Prinzipien des GCCL, sowie für die offene Willkür bei deren Anwendung.

Im August 2022 beanspruchte Balmer als treuer und "dienstältester" Gefolgsmann Hofmanns die Position des neuen GCCL-Anführers für sich. Er übernahm somit eine geschwächte und innerlich bereits gespaltene Organisation, die zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig war.

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]

Roland Balmer

2022-09-25T20:56:50Z

Helvetia: /* Mitgliedschaft im GCLC */

[[Datei:Roland-christina-balmer.png|miniatur|Roland Balmer bei einem GCCL-Zoom-Meeting, im Hintergrund Ehefrau Christina.]]
'''Roland Leonhard Balmer''' ist ein Exponent der [[Reichsbürger]]-Szene aus Baden-Württemberg und neuer Anführer des sektenartigen Fantasiegerichts [[Global Court of the Common Law|GCCL]], seitdem dessen Gründer [[Carl-Peter Hofmann]] im Juni 2022 an Österreich ausgeliefert wurde. Balmer war bereits in der Vorläuferorganisation [[Global Common Law Court|GCLC]] aktiv und hat den GCCL mitbegründet.

Balmer ist oft unter dem Pseudonym '''Orlando Ortega''' unterwegs. Bis Ende August 2022 lebte und wirkte er im baden-württembergischen Althütte. Seit Anfang September 2022 wohnt er in Meiringen im schweizerischen Kanton Bern.

==Aktivitäten in der Reichsbürger-Szene vor der GCLC-Zeit==
Bereits vor seiner Bekanntschaft mit Carl-Peter Hofmann war Balmer in die Reichsbürger-Szene hineingeraten. Er gehörte offenbar zum Umfeld von [[Matthias Reckzeh]] und dessen Partei "Freiheit für Deutschland" und trat erstmals 2016 in zwei YouTube-Videos in Erscheinung, die einen Vorfall mit Beamten der Polizeidirektion Waiblingen thematisierten.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9Wdj6X-3HvE ''Polizist der Polizeidirektion Waiblingen schießt auf Autofahrer bei Verkehrskontrolle in 71404 Korb'', YouTube-Video vom 23.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=PVPpmtAwjg4 ''Schadensfeststellung nach Fahrzeugbeschlagnahmung - Nachhilfe für die Polizei in Waiblingen'' YouTube-Video vom 30.08.16, abgerufen am 25.09.22]</ref> Laut Polizei soll Balmer sich geweigert haben, Ausweisdokumente vorzuzeigen, dann aufs Gas getreten haben und dabei einen Polizeibeamten mehrere Meter mitgeschleift haben, sodass die Polizei das Auto mit einem Schuss stoppte. Zum Prozess vor dem Amtsgericht Waiblingen erschien Balmer nicht und musste daher in Haft genommen und vorgeführt werden. Anfang Mai 2017 verurteilte das Gericht Balmer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.reichsbuerger-vor-dem-amtsgericht-waiblingen-bewaehrung-nach-gefaehrlicher-kontrollaktion.83d25be8-0444-4f0e-afab-03b6840679d1.html Stuttgarter Nachrichten: ''„Reichsbürger“ vor dem Amtsgericht Waiblingen: Gefährlicher Widerstand bei Kontrollaktion'', abgerufen am 25.09.22]</ref>

==Mitgliedschaft im GCLC==
[[Datei:Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns..png|miniatur|Balmers "FDGO" mit GCLC-Stempel und Unterschrift Hofmanns.]]
Laut eigenen Aussagen, die dem '''Sonnenstaatland''' durch eine GCCL-interne Quelle bekannt wurden, lernte Balmer noch im Jahr 2016 [[Carl-Peter Hofmann]] kennen und trat dessen Fantasiegericht "[[Global Common Law Court]]" bei. Balmers "Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", ein von Hofmann erfundenes und GCLC-intern als wichtig eingestuftes Fantasiedokument, datiert allerdings erst vom 17. Juli 2017. Dass auf diesem Dokument Hofmann höchstpersönlich als "Richter" unterschrieben hat, zeugt von guten und wahrscheinlich engen Beziehungen zwischen den beiden bereits zur Zeit des GCLC.

Nach aussen hin war Balmer als GCLC-Mitglied nicht auffällig; er gehörte damals eher zur zweiten Reihe.

Beim Auseinanderfallen des GCLC war Balmer jedoch einer der wenigen, die zu Hofmann hielten. Er soll versucht haben, zu retten, was zu retten war. Gegenüber Anhängern des GCCL gab Balmer später mehrfach an, dass er Hofmann in dieser Phase davon abgehalten habe, sein Fantasiegerichts-Projekt aufzugeben, und zwar mit der rhetorischen Frage: "Willst du deinen Gegnern diesen Triumph gönnen?" In der Folge gründete Balmer mit Hofmann zusammen den [[Global Court of the Common Law]] (GCCL), der damals nur eine Handvoll Mitglieder gezählt haben dürfte.

==Karriere im GCCL==
===Bis zur Verhaftung Hofmanns===
Im GCCL konnte sich Balmer rasch als ranghöchstes Mitglied nach Hofmann etablieren. Er machte sich durch die Übernahme mehrerer Schlüsselfunktionen unentbehrlich: So leitete er zuletzt mehrmals wöchentlich die stundenlangen abendlichen Zoom-Meetings des GCCL, in denen die Fantasiedokumente angepriesen und neue Mitglieder indoktriniert wurden. Auch betreute er sämtliche Webauftritte, die mit dem GCCL zusammenhingen, einschliesslich eines YouTube-Kanals. Mitglieder, die Probleme mit Behörden hatten, konnten sich oft direkt an ihn wenden, und er versuchte ihnen mit den Reichsbürgermethoden des GCCL zu "helfen".

Während der Corona-Pandemie konnte der GCCL vor allem in der Schweiz, aber auch in Deutschland einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Höchstwahrscheinlich wäre dies ohne Balmers unermüdlichen Einsatz in den Zoom-Meetings und hinter den Kulissen nicht einmal annähernd so gut gelungen. Für das Bestehen und die erreichte Grösse des GCCL ist Balmer daher mindestens ebensosehr verantwortlich wie Carl-Peter Hofmann selbst.

===Balmer als neuer Anführer eines paralysierten GCCL===
Die Verhaftung und besonders die Auslieferung Hofmanns führte zu einer weitgehenden operativen Lähmung des GCCL. Balmers ganzes Bemühen war und ist seither darauf ausgerichtet, Hofmann aus dem Gefängnis freizubekommen, was natürlich nicht gelang, da Balmer und der GCCL ausser den absurden Ideen und Methoden, die ihrem Reichsbürger-Gedankengut entstammten, keinerlei Plan hatten.

Bis zur am 8. Juni 2022 erfolgten Auslieferung Hofmanns an Österreich hatten Balmer und andere Führungspersonen des GCCL noch relativ gut mit Hofmann kommunizieren können; danach brach der Kontakt zu ihm weitestgehend ab. Nun wurde ein schon länger bestehendes Problem akut: Der GCCL war immer gänzlich auf Hofmann als Anführer ausgerichtet gewesen und besass keine funktionierenden inneren Strukturen, die eine reibungslose Weiterführung ermöglicht hätten. Ein bereits latent vorhandener Machtkampf zwischen Balmer und [[Isabel Avero]] wurde jetzt zusehends offen ausgetragen, mit dem Ergebnis, dass Avero mehr oder minder kaltgestellt wurde.

Übrigens kamen die durch die GCCL-"Verfassung" vorgeschriebenen Massnahmen zur Streitschlichtung bei diesem Konflikt zwischen den beiden höchsten Führungspersonen des Fantasiegerichts nicht zur Anwendung. Ein Armutszeugnis und ein '''Beweis für die Bedeutungslosigkeit der vermeintlich wichtigsten Prinzipien des GCCL''', sowie für die offene Willkür bei deren Anwendung.

Im August 2022 beanspruchte Balmer als treuer und "dienstältester" Gefolgsmann Hofmanns die Position des neuen GCCL-Anführers für sich. Er übernahm somit eine geschwächte und innerlich bereits gespaltene Organisation, die zu keinen nennenswerten Aktivitäten mehr fähig war.

==Quellennachweise==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Schweiz]]