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Gemeinwohlkasse

2021-03-31T12:11:19Z

Megalodon: Ergänzende Infos zur Kündigung der Geschäftsräume im Dezember 2020

[[Datei:Gemeinwohlkasse_außen_-_Neue_Straße_-_Ulm.jpeg|miniatur|400px|GemeinwohlKasse, Neuen Straße 95, 89073 Ulm ]]
Die '''GemeinwohlKasse''' ist eine von [[Peter Fitzek]] bzw. dem [[Königreich Deutschland]] erfundene Neuerscheinung seiner bisherigen [[Königreich Deutschland#Gründung und Bankgeschäfte|Königlichen Reichsbank]]. Eine erste Filiale der GemeinwohlKasse eröffnete Fitzek unter Leitung von Bankbetriebswirt [[Mario Garro]] in der Neuen Straße, Ulm im September 2020.

Nach eigenen Angaben ''prüft'' die Staatsanwaltschaft Ulm die Geschehnisse um die Gemeinwohlkasse auf möglicherweise strafbare Handlungen.<ref>schwaebische.de: [https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-reichsbuerger-bank-ist-jetzt-ein-fall-fuer-die-staatsanwaltschaft-_arid,11266442.html ''„Reichsbürger-Bank“ ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft''], Artikel vom 7. September 2020</ref><ref>Mannheimer Morgen vom 28. März 2021 [https://www.mannheimer-morgen.de/wirtschaft_artikel,-wirtschaft-so-machte-der-koenig-kasse-_arid,1777506.html So macht der "König" Kasse], abgerufen 31. März 2021</ref>

Im Dezember 2020 hatte der Vermieter der Liegenschaft in Ulm, den erst kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrag, zum 30 Juni 2021 gekündigt. Als Gründe führte der Vermieter Täuschung, bzw. ideologische Hintergründe und Ziele der Initiatoren an. 
So wird an Eingang der Räumlichkeiten der Gemeinwohlkasse darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich der Bundesrepublik verlassen wird. Auch wird und wurde konsequent gegen Corona-Schutzverordnungen verstoßen und das Tragen von Masken untersagt.<ref>Presseradar [https://www.pressreader.com/germany/sudwest-presse-ulm/20201210/282114934156157 Südwestpresse zur Kündigung der Geschäftsräume der Gemeinwohlkasse], abgerufen am 31. März 2021</ref>

Mit Bescheid vom 4. März 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mario Garro aufgegeben, ''die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Herrn [[Peter Fitzek]], Wittenberg, sofort einzustellen''.<ref>BaFin: [https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Mario_Garro.html ''BaFin untersagt Mario Garro, Leipheim, die Einbezogenheit in den unerlaubten Geschäftsbetrieb des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, und gibt Abwicklung auf''], abgerufen am 22. März 2021</ref><ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: ''[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7285.msg338631#msg338631 ''Neues aus dem KRD 03/2021 - Die Leiden des durchschnittlichen P.'']</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bafin-wickelt-reichsbuerger-bank-von-peter-fitzek-ab-a-72197fb6-7328-4346-bd3b-5c84d13b4b6c Bericht des Spiegels zur Abwicklung der Gemeinwohlkasse], abgerufen am 31.März 2021</ref>

== Sparkonto der GemeinwohlKasse ==
Laut Aussagen gegenüber der Südwest Presse handelt es sich bei dem Produkt "Sparkonto" der GemeinwohlKasse um ein Konto, auf dem Geld eingezahlt werden kann, bei dem jedoch keine Zinsen oder Gebühren anfallen würden. Angeblich könne die Bank und der "Kapitalanleger" an Gewinnen oder Umsatzbeteiligungen von [[Liste von Peter Fitzeks Projekten|zweckgebundenen Projekten]] bzw. [[Liste von KRD-Firmen|KRD-Unternehmen]] beteiligt werden. Eine "Beratungsgebühr" soll für die Kontoeröffnung erhoben werden. Darüber hinaus benötigt man zur Kontoeröffnung, wie auch bisher bei der Königlichen Reichsbank, die "Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland", welche mit weiteren Gebühren verbunden ist.

== Weblinks ==
* [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7051.msg309395#msg309395 ''Ansichtsmaterial aus Ulm'']
* swp.de: [https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/reichsbuerger-ulm-reichsbuergerbewegung-gemeinwohl-kasse-koenig-von-deutschland-peter-fitzek-eroeffnet-bankfiliale-in-ulm-51032126.html ''Gemeinwohl Kasse: „König von Deutschland“ eröffnet Bankfiliale in Ulm''], Artikel vom 2. September 2020
* [https://gemeinwohlkasse.org gemeinwohlkasse.org]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Königreich Deutschland]]

Gemeinwohlkasse

2021-03-31T11:47:21Z

Megalodon: Weitere Quellen eingefügt

[[Datei:Gemeinwohlkasse_außen_-_Neue_Straße_-_Ulm.jpeg|miniatur|400px|GemeinwohlKasse, Neuen Straße 95, 89073 Ulm ]]
Die '''GemeinwohlKasse''' ist eine von [[Peter Fitzek]] bzw. dem [[Königreich Deutschland]] erfundene Neuerscheinung seiner bisherigen [[Königreich Deutschland#Gründung und Bankgeschäfte|Königlichen Reichsbank]]. Eine erste Filiale der GemeinwohlKasse eröffnete Fitzek unter Leitung von Bankbetriebswirt [[Mario Garro]] in der Neuen Straße, Ulm im September 2020.

Nach eigenen Angaben ''prüft'' die Staatsanwaltschaft Ulm die Geschehnisse um die Gemeinwohlkasse auf möglicherweise strafbare Handlungen.<ref>schwaebische.de: [https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-reichsbuerger-bank-ist-jetzt-ein-fall-fuer-die-staatsanwaltschaft-_arid,11266442.html ''„Reichsbürger-Bank“ ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft''], Artikel vom 7. September 2020</ref><ref>Mannheimer Morgen vom 28. März 2021 [https://www.mannheimer-morgen.de/wirtschaft_artikel,-wirtschaft-so-machte-der-koenig-kasse-_arid,1777506.html So macht der "König" Kasse], abgerufen 31. März 2021</ref>

Mit Bescheid vom 4. März 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mario Garro aufgegeben, ''die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Herrn [[Peter Fitzek]], Wittenberg, sofort einzustellen''.<ref>BaFin: [https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Mario_Garro.html ''BaFin untersagt Mario Garro, Leipheim, die Einbezogenheit in den unerlaubten Geschäftsbetrieb des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, und gibt Abwicklung auf''], abgerufen am 22. März 2021</ref><ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: ''[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7285.msg338631#msg338631 ''Neues aus dem KRD 03/2021 - Die Leiden des durchschnittlichen P.'']</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bafin-wickelt-reichsbuerger-bank-von-peter-fitzek-ab-a-72197fb6-7328-4346-bd3b-5c84d13b4b6c Bericht des Spiegels zur Abwicklung der Gemeinwohlkasse], abgerufen am 31.März 2021
</ref>
== Sparkonto der GemeinwohlKasse ==
Laut Aussagen gegenüber der Südwest Presse handelt es sich bei dem Produkt "Sparkonto" der GemeinwohlKasse um ein Konto, auf dem Geld eingezahlt werden kann, bei dem jedoch keine Zinsen oder Gebühren anfallen würden. Angeblich könne die Bank und der "Kapitalanleger" an Gewinnen oder Umsatzbeteiligungen von [[Liste von Peter Fitzeks Projekten|zweckgebundenen Projekten]] bzw. [[Liste von KRD-Firmen|KRD-Unternehmen]] beteiligt werden. Eine "Beratungsgebühr" soll für die Kontoeröffnung erhoben werden. Darüber hinaus benötigt man zur Kontoeröffnung, wie auch bisher bei der Königlichen Reichsbank, die "Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland", welche mit weiteren Gebühren verbunden ist.

== Weblinks ==
* [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7051.msg309395#msg309395 ''Ansichtsmaterial aus Ulm'']
* swp.de: [https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/reichsbuerger-ulm-reichsbuergerbewegung-gemeinwohl-kasse-koenig-von-deutschland-peter-fitzek-eroeffnet-bankfiliale-in-ulm-51032126.html ''Gemeinwohl Kasse: „König von Deutschland“ eröffnet Bankfiliale in Ulm''], Artikel vom 2. September 2020
* [https://gemeinwohlkasse.org gemeinwohlkasse.org]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Königreich Deutschland]]

Martina Dyck

2021-02-03T17:47:03Z

Megalodon: kleine Korrekturen

[[Datei:Martina Dyck.png|300px|miniatur|Martina Dyck - mit dem Schwert auf der Mahnwache<ref>https://www.youtube.com/watch?v=QLo4unvOv-s </ref>]]
[[Datei:2018-11-14 at 23-19-49.jpg|200px|miniatur|Störaktionen von gesteuerten Gegnern gegen die 'Mahnwache' werden dokumentiert]]
'''Martina Dyck''', '''„Dr. rer. nat. Martina Dyck - martina aus der familie dyck”''', *07. Februar 1959 in Cuxhaven, ist Anhängerin und Mitstreiterin des reichsideologischen Politaktivisten [[Rüdiger Hoffmann]].
Sie studierte Geologie und reichte 1991 ihre Dissertation zum Thema "Stratigraphie, Fauna, Sedimentologie und Tektonik im Ordovizium und Silur von Ost-Paraguay und der Vergleich mit den argentinisch-bolivianischen Anden" bei der Universität Hannover ein. <ref>http://d-nb.info/930663926</ref>
In Hamburg leitet sie die von ihr nach eigenen Angaben 2008 in Eimsbüttel gegründete „Nachhilfeschule Dyck“. Das Team der Schule besteht z. Zt. offenbar aus Fr. Dyck, einer Pik As-Karte und einem [https://www.youtube.com/watch?v=B-D3DtF5yhk Videolink]<ref>http://www.nachhilfeschule-dyck.de/wir</ref>. 
Stand Dezember 2017 hat sich die Belegschaft der Schule nicht nennenswert erhöht, außer den vorgenannten "Dozenten" gibt es lediglich für viele Bereiche Platzhalterbilder mit N.N. und Sternchen, statt Namen in der Beschreibung. Obwohl die Schule angeblich seit Sommer 2008 besteht, ist es bemerkenswert, dass aktuell (12. 2017) immer noch im Fußbereich der Seite zu lesen ist: "Tel. N. N. ab September 2016". Das Projekt erscheint, bis auf einige reichsideologische Ergüsse wie<blockquote> "Berlin – Tag der Täuschung – 3. Oktober 2017" </blockquote> und staatenlos-Filmchen wie <blockquote>"DIE “REICHSBÜRGER” – LÜGE: ENTEN-SATIRE * * * Die “Reichsbürger” – Lüge – Teil I – staatenlos.info Hamburg Kundgebung 05.12.2017 
ENTEN-SATIRE * * * Die “Reichsbürger” – Lüge – Teil II – staatenlos.info Hamburg Kundgebung 05.12.2017"</blockquote>
verwaist. Auf dem Lehrplan der Schule finden sich u.a. ''Germanische Mythologie (in Planung), Geschichte (wahre Geschichte), History (wahre Geschichte auf Englisch), (...), Politische Aufklärung (Befreiung vom Faschismus, Ende der Täuschung), (...), Umweltschutz, später Umweltmanagement & natürlicher Klimawandel in Vorbereitung, später auch Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden durch ex-NWO (z. B. CO2-Lüge, Chemtrails *, Gentechnik, giftige Nahrungsmittel, Haarp, elektromagnetische Strahlung als Waffe, Genderismus, Zwangsimpfung, ….) in Vorbereitung, u. v. m. .''
Zudem wirbt sie als zukünftige „Akzeptanzstelle“ auf ihrer Internetseite für die [http://web.plasma-dach.org/2017/06/17/video-zur-were-bank-planetrepayment-karte-1v4/ „WeRe Bank PlanetRePayment Card©“] ([https://www.psiram.com/de/index.php/WeRe_Bank Psiram: WeRe Bank])
sowie den Verein [[Staatenlos.info]] e.V. und verlinkt u.a. dessen Videobeiträge<ref>http://www.nachhilfeschule-dyck.de/news</ref>.

Im März 2017 geriet die Schule wegen des Verdachts möglicher Verbindungen zur Reichsbürger-Szene ins Visier des Verfassungsschutzes <ref>http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/8400558/nachhilfeschule-dyck-reichsbuerger-bezuege/</ref>, was in der Presse bundesweit Beachtung fand. Dyck widersprach den Vorwürfen und kündigte Strafanzeigen gegen die „Lügenpresse“ an,
von deren „Schmutzkampagne“ sie sich belästigt fühle<ref>https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/nachhilfeschule-im-visier-des-verfassungsschutzes/</ref>. Den Verdacht bezeichnete sie als „Super Blödsinn“<ref>http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/reichsbuerger-verfassungsschutz-in-hamburg-warnt-vor-nachhilfeschule-a-1139728.html</ref>, reagierte jedoch auf den Wunsch der Presse nach einer Stellungnahme nicht <ref>http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-03/elbvertiefung-20-03-17</ref>.

Ganz ernst scheint Frau Dyck ihre Schule selbst nicht mehr zu nehmen, schreibt sie doch unter [http://www.nachhilfeschule-dyck.de/news /news]: "Achtung! Dieses ist eine Cabaret-künstlerische Satire-Website!" 

Stand Oktober 2020 ist nach ihrer Aussage die Nachhilfeschule, die sie letztendlich nur noch als Einzelperson im Einzelunterricht betrieb, bereits aufgelöst, wobei die Nachhilfeschule wahrscheinlich nur noch auf dem Papier bestand.

Vermutlich betreibt Fr. Dyck seit Oktober 2017 den YouTube Videokanal
„staatenlos.info Hamburg La Paloma - Satire“<ref>https://www.youtube.com/channel/UCFeAHlpbSxpWbRcf5Ok1Q8A/featured</ref>.
Sie beteiligt sich maßgeblich an der [[Wahnmache]] von Staatenlos info in Hamburg. 
Zusätzlich ist sie gelegentlich auf Veranstaltungen von staatenlos.info in Berlin und bei dem "Sturm auf den Reichstag" (23.09.2020) in Videos ebenfalls auf der Treppe zu sehen.

Eigenen Angaben zufolge ist Martina Dyck, seit März 2020, in Ganderkesee (nähe Bremen) ansässig. Weiterhin gab sie bekannt, dass sie zum Ende des Jahres 2020, ihre Veranstaltungen in Hamburg, wegen des hohen Aufwandes bei der Anfahrt, einzustellen. Alternativveranstaltungen sind für 2021 entweder in Oldenburg, Bremen oder Ganderkesee geplant.

== Zitat ==
''Es werden gerade These und Antithese hochgefahren, um eine Synthese mit der Hälfte der hier lebenden Menschen zusammenzupressen. Dazu werden schon eine ganze Zeit Söldner ausgebildet und durch Propaganda der Haß geschürt. Die Rechtlosigkeit der Menschen wird deutlich, wenn ein Würstchen sich hinstellt und behauptet, es könnte Millionen Einwanderer hereinholen – und alle “Staaten” machen mit und die Freimaurerorganisationen jubeln. Glauben Sie nicht, man sollte da einmal tiefer reingehen, wie international die [https://de.wikipedia.org/wiki/Mufti#Redewendung “Order di Mufti”] gleichgeschaltet durchgesetzt werden kann. Vielleicht stoßen Sie dabei auf einige parasitäre Organisationen, die auf der Erde “Schiffe versenken” mit echten Menschen spielen? Staaten werden von Firmen über private Zentralbanken gesteuert und geplündert. Verträge zwischen Staaten werden nur genutzt, wenn es gerade in den Kram paßt.''
''Läßt das nicht auf eine kleine Plünderungsgruppe von oben nach unten schließen?''<ref>http://www.nachhilfeschule-dyck.de/news</ref>
== Quellennachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Staatsleugner]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]

Nikolai Nerling

2020-09-29T17:21:03Z

Megalodon:

[[Datei:Lehrer.jpg|miniatur|400px|Lehrer.jpg| Nerling vor schwarz-weiß-roter Reichsflagge mit Nazisymbolik]]
'''Nikolai Nerling''' (geb. 26. August 1980 in Vastorf, Niedersachsen) ist ein rechtsextremer Video-Blogger, Mahnwachen- und Internetaktivist aus Berlin.

Über verschiedene Kanäle in den sozialen Medien (Youtube, Bitchute, Telegramm), die teilweise wegen schwerer Verstöße (Hassrede) gesperrt und gelöscht wurden (bspw. jener: [https://www.youtube.com/channel/UC4teOyQNXzMH94YMYySl9mA ''Der Volkslehrer''] ), verbreitet er Verschwörungstheorien, [[Reichsbürger|Staatsverweigererideologien]] und Holocaustleugnung. Seine fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Ansichten verkündet er auch auf selbst angemeldeten Demonstrationen sowie Veranstaltungen der extremen Rechten und von Querfrontlern.

Nerling hat sich persönlich im [[Sonnenstaatlandforum]] zu Wort gemeldet, wich kritischen Fragen der [[Sonnenstaatland]]mitglieder allerdings aus.<ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4960.0 ''Der Volkslehrer besucht das SonnenstaatlandSSL'']</ref>

== Biografie ==
[[Datei:NN_Holcaustleugnung.png|miniatur|450px|Nerling auf Querfront-Demo<ref name="fd" />]]
Nerling ist im Raum Lüneburg aufgewachsen und hat in Freiburg<ref>[http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/stadtwerke-haben-einen-energiebrunnen--14246096.html Badische Zeitung]</ref> Realschullehramt (Deutsch und Biologie) studiert. Nachdem er mehrere Schulen wegen multipler Beschwerden verlassen hat<ref name="ts2" />, war er bis Anfang 2018 Grundschullehrer an der Weddinger [http://www.vineta-grundschule.de/ Vineta-Grundschule]. 
Er fiel im Jahre 2016 das erste Mal auf einer Demonstration eines "Querfront-Teams" in Berlin auf, wo er Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Parolen hochhielt. <ref name="fd">[http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Friedensdemowatch:Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]</ref> 
Auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-grundschullehrer-predigt-verschwoerungstheorien/20818682.html Tagesspiegel: Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien] gesichert [http://archive.is/llp7V hier]</ref> hin hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung Anfang Januar 2018 Nerling freigestellt<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-grundschullehrer-wegen-rechter-verschwoerungstheorien-freigestellt-a-1186756.html Artikel zur Freistellung von Nerling]</ref> und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.<ref name="ts2">
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer“ an]</ref>
In einem Video vom 08.01.2018 teilt Nerling seine Suspendierung auch selbst mit. Dem Gespräch mit der Schulaufsichtsbehörde sieht er zuversichtlich entgegen.<ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=NXyjMyYTJoo Stellungnahme Nerlings]</ref>

Nach der Prüfung durch die Schulaufsicht wurde Nerling Ende April 2018 fristlos und außerordentlich gekündigt. Nerling kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.<ref>RBB24: [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/kuendigung-verfahren-berlin-volkslehrer-verschwoerungstheorien.html Kündigungsverfahren]</ref><ref>[https://m.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-volkslehrer-ist-fristlos-gekuendigt/21249906.html Artikel zur fristlosen Kündigung Nerlings]</ref>
Die 60. Kammer des Arbeitsgericht Berlin terminierte für den 11.06.2018 eine Gütetermin,<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-in-berlin-extremistischer-volkslehrer-wehrt-sich-gegen-kuendigung/22644944.html Bericht zum Prozess beim Arbeitsgericht wegen Kündigung]</ref> welcher ergebnislos endete. 
Das Arbeitsgericht setzte daraufhin den 16.01.2019 als Verhandlungstermin fest.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-vor-dem-arbeitsgericht-berliner-volkslehrer-will-weiter-videos-verbreiten/22671592.html Ankündigung Nerlings zur Weiterverbreitung von Videos]</ref> Nach der mündlichen Verhandlung am 16.01. wies das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage von Nerling ab.
In der mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Nerling "''Rechtsstaat und Verfassung gezielt und in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.''" sowie "''In den Videos seien der Holocaust und die Opfer in Frage gestellt worden''". Damit sei Nerling ungeeignet seine Dienstpflichten zu erfüllen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitsgericht-berlin-selbsternannter-volkslehrer-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung/23872138.html Ablehung der Kündigungsklage]</ref><ref>[https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-berlin-bestaetigt-kuendigung-eines-lehrers-wegen-aeusserungen-auf-youtube Weiter Artikel zur Ablehnung der der Kündigungsklage]</ref><ref>https://www.youtube.com/watch?v=ULJdsVer-uk</ref> 
Nach der schriftlichen Aushändigung des Urteils<ref>[https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtswirksamkeit-mehrerer-kuendigungen/ Artikel zur Rechtswirksamkeit der Kündigungen Nerlings]</ref> legte Nerling Ende Juni 2019 Berufung dagegen beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/richter-habe-politisch-argumentiert-volkslehrer-legt-berufung-ein/24489002.html Artikel des Tagesspiegel zur Berufung]</ref> 
Die Berufung zog Nerling im August 2019 zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-positionen-auf-youtube-volkslehrer-wird-nicht-mehr-unterrichten/25000094.html Artikel zum, Rückzug der Berufung]</ref>

==Ansichten und Aktivitäten==
In Videoaufnahmen aus seinem Wohnzimmer, die er auf seinem youtube-Kanal veröffentlicht, hetzt Nerling anhand von Artikeln der deutschen Presse gegen Geheimdienste, Bankenmacht und Politiker<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=c_-45HfqqEo Die Welt vom 4.1.2018]</ref>

Regelmäßig besucht er daneben öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und stört dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=b5Yhd06z0mQ Volkslehrer: Ich schweige nicht]</ref><ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=HYX11vmGHOc Der Volkslehrer auf einer BRD-Veranstaltung voller Gehirngewaschener] </ref><ref name="ts2" /> Ein Gleichgesinnter filmt ihn etwa dabei, wie er die Kanzlerin mit Reichsbürgerparolen stört. <ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=EqLKJQWh-KQ Mutti stören]</ref>

Nach seiner Dispensierung aus dem Schuldienst vertritt Nerling weiterhin offen revisionistische und antisemitische Ansichten, so trat er auf einer Demonstration des bekennenden Nationalsozialisten [https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Ittner Gerhard Ittner] am 17.02.2018 in Dresden als Redner und als Übersetzer der australischen Holocaustleugnerin [https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michèle_Renouf Michèle Renouf] auf.<ref>[http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Holocaust-Leugner-Ittner-will-durch-die-Dresdner-Innenstadt Bericht der Dresdner Neuen Nachrichten vom 17.02.2018]</ref>

Seine in den Medien weithin beachtete Entfernung aus dem Schuldienst verhalf ihm zu einer gesteigerten Prominenz in der Szene, die ihre Verachtung für das System in rassistischen und rechtsextremen Kommentaren unter den Video-Beiträgen Nerlings kundtut.

Zu Ostern 2018 war Nerling bei der Ostertagung der Ludendorffer im niedersächsischen Dorfmark anwesend. Ende April desselben Jahres wurde er auf dem Neo-Nazi und Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" gesehen.<ref>Endstation Rechts, [https://twitter.com/ER_MV/status/987401012758577152 Tweet vom 20.04.2018, 11:42 Uhr]</ref>

Am 15.02.2020 besuchte Nerling den Neonazi-Aufmarsch "Trauermarsch" in Dresden, "zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren". Später veröffentlicht er ein etwa einstündiges Video mit "Interviews und Berichterstattung" auf seinem Videokanal: [https://www.bitchute.com/video/PVWzXkYpA3Tk/ "75 JAHRE BOMBENTERROR"].

==Strafverfahren==
Am 20.09.2019 informierte Nerling via Video, dass ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I gegen ihn erlassen wurde. Wegen Volksverhetzung (§130 Abs. 3 STGB) soll er insgesamt 12.750 € - 150 Tagessätze á 85 € - zahlen. Zusätzlich werden ihm die Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt.<ref>https://volkslehrer.info/videoarchiv/12750-euro-strafe-fr-waaas-aktuell</ref> 
Anlass war sein Besuch in der Gedenkstätte des vormaligen KZ Dachau im Februar 2019.<ref>https://www.welt.de/politik/deutschland/article188630297/Antisemitismus-Rechtsradikale-nutzen-KZ-Gedenkstaetten-als-Buehne.html</ref> Dabei soll Nerling gegenüber einer Mitarbeiterin und einer Gruppe jugendlicher Schülerinnen und Schüler die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Holocaust in Frage gestellt und geleugnet haben.<ref>https://www.morgenpost.de/berlin/article216395857/Nur-Luegen-Volkslehrer-fliegt-aus-KZ-Gedenkstaette-Dachau.html</ref> Nerling kündigte Einspruch an. 
Die Hauptverhandlung zur Sache wurde zum 09.12.2019 anberaumt.<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-rechtsradikaler-volkslehrer-vor-gericht-1.4712278</ref> Das Amtsgericht verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 € - 180 Tagessätze á 60 € - wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 3 STGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 STGB).<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-amtsgericht-volkslehrer-volksverhetzung-urteil-1.4717075</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-nach-urteil-gegen-rechtsradikalen-youtuber-nikolai-nerling-gedenkstaettenleitung-sieht-sich-bestaetigt-13285753.html</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-kz-gedenkstaette-volkslehrer-nikolai-nerling-holocaust-leugner-video-urteil-zr-13284597.html</ref><ref>https://www.tag24.de/nachrichten/nikolai-nerling-dachau-volkslehrer-holocaust-leugner-youtube-urteil-prozess-nazi-rechtextrem-1314863</ref> 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nerling kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob am 17.03.2020 in sechs Punkte Anklage gegen Nikolai Nerling. Die Taten sollen die Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, Leugnen der Schoah, Zeigen des Hitlergrußes sowie Beleidigung und körperliche Misshandlung umfassen.<ref>https://www.belltower.news/volksverhetzung-der-volkslehrer-bettelt-sich-durch-die-krise-97149/</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Bildschirmfoto zu 2018-02-18 22-47-52.png|miniatur|Nerling am 17.02.2018 in Dresden als Dolmetscher für die Holocaustleugnerin Michèle Renouf
Datei:NN_DNN180217.jpg|Nerling als Dolmetscher der Holocaustleugnerin Michèle Renouf<ref>[http://www.dnn.de/Mehr/Foto/Bilderstrecken/2018/2/Dresdner-protestieren-gegen-Ittner-Aufmarsch/(offset)/16 Bildergalerie DNN]</ref>
Datei:Nikolai-Nerling-Volkslehrer.jpg|Nerling am 15.02.2020 beim Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 75 Jahren ]]
</gallery>

==Weblinks==
* Diskussion im [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4953 Der Volksleerer - Nikolai Nerling]
* Friedensdemowatch: [http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]
* Tagesspiegel: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer an"]
* Bell Tower: [http://www.belltower.news/artikel/mobile-verschw%C3%B6rung-der-berliner-volkslehrer-l%C3%BCneburg-13305 Mobile Verschwörung: Der Berliner "Volkslehrer" in Lüneburg.]
==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rechtsextremisten]]
[[Kategorie:Staatsleugner]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Verschwörungstheoretiker]]

Nikolai Nerling

2020-09-29T17:18:46Z

Megalodon: Bild in Galerie eingefügt

[[Datei:N.Nerling.png|miniatur|200px|N.Nerling in einem youtube-Video]]
'''Nikolai Nerling''' (geb. 26. August 1980 in Vastorf, Niedersachsen) ist ein rechtsextremer Video-Blogger, Mahnwachen- und Internetaktivist aus Berlin.

Über verschiedene Kanäle in den sozialen Medien (Youtube, Bitchute, Telegramm), die teilweise wegen schwerer Verstöße (Hassrede) gesperrt und gelöscht wurden (bspw. jener: [https://www.youtube.com/channel/UC4teOyQNXzMH94YMYySl9mA ''Der Volkslehrer''] ), verbreitet er Verschwörungstheorien, [[Reichsbürger|Staatsverweigererideologien]] und Holocaustleugnung. Seine fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Ansichten verkündet er auch auf selbst angemeldeten Demonstrationen sowie Veranstaltungen der extremen Rechten und von Querfrontlern.

Nerling hat sich persönlich im [[Sonnenstaatlandforum]] zu Wort gemeldet, wich kritischen Fragen der [[Sonnenstaatland]]mitglieder allerdings aus.<ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4960.0 ''Der Volkslehrer besucht das SonnenstaatlandSSL'']</ref>

== Biografie ==
[[Datei:NN_Holcaustleugnung.png|miniatur|450px|Nerling auf Querfront-Demo<ref name="fd" />]]
Nerling ist im Raum Lüneburg aufgewachsen und hat in Freiburg<ref>[http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/stadtwerke-haben-einen-energiebrunnen--14246096.html Badische Zeitung]</ref> Realschullehramt (Deutsch und Biologie) studiert. Nachdem er mehrere Schulen wegen multipler Beschwerden verlassen hat<ref name="ts2" />, war er bis Anfang 2018 Grundschullehrer an der Weddinger [http://www.vineta-grundschule.de/ Vineta-Grundschule]. 
Er fiel im Jahre 2016 das erste Mal auf einer Demonstration eines "Querfront-Teams" in Berlin auf, wo er Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Parolen hochhielt. <ref name="fd">[http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Friedensdemowatch:Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]</ref> 
Auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-grundschullehrer-predigt-verschwoerungstheorien/20818682.html Tagesspiegel: Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien] gesichert [http://archive.is/llp7V hier]</ref> hin hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung Anfang Januar 2018 Nerling freigestellt<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-grundschullehrer-wegen-rechter-verschwoerungstheorien-freigestellt-a-1186756.html Artikel zur Freistellung von Nerling]</ref> und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.<ref name="ts2">
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer“ an]</ref>
In einem Video vom 08.01.2018 teilt Nerling seine Suspendierung auch selbst mit. Dem Gespräch mit der Schulaufsichtsbehörde sieht er zuversichtlich entgegen.<ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=NXyjMyYTJoo Stellungnahme Nerlings]</ref>

Nach der Prüfung durch die Schulaufsicht wurde Nerling Ende April 2018 fristlos und außerordentlich gekündigt. Nerling kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.<ref>RBB24: [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/kuendigung-verfahren-berlin-volkslehrer-verschwoerungstheorien.html Kündigungsverfahren]</ref><ref>[https://m.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-volkslehrer-ist-fristlos-gekuendigt/21249906.html Artikel zur fristlosen Kündigung Nerlings]</ref>
Die 60. Kammer des Arbeitsgericht Berlin terminierte für den 11.06.2018 eine Gütetermin,<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-in-berlin-extremistischer-volkslehrer-wehrt-sich-gegen-kuendigung/22644944.html Bericht zum Prozess beim Arbeitsgericht wegen Kündigung]</ref> welcher ergebnislos endete. 
Das Arbeitsgericht setzte daraufhin den 16.01.2019 als Verhandlungstermin fest.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-vor-dem-arbeitsgericht-berliner-volkslehrer-will-weiter-videos-verbreiten/22671592.html Ankündigung Nerlings zur Weiterverbreitung von Videos]</ref> Nach der mündlichen Verhandlung am 16.01. wies das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage von Nerling ab.
In der mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Nerling "''Rechtsstaat und Verfassung gezielt und in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.''" sowie "''In den Videos seien der Holocaust und die Opfer in Frage gestellt worden''". Damit sei Nerling ungeeignet seine Dienstpflichten zu erfüllen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitsgericht-berlin-selbsternannter-volkslehrer-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung/23872138.html Ablehung der Kündigungsklage]</ref><ref>[https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-berlin-bestaetigt-kuendigung-eines-lehrers-wegen-aeusserungen-auf-youtube Weiter Artikel zur Ablehnung der der Kündigungsklage]</ref><ref>https://www.youtube.com/watch?v=ULJdsVer-uk</ref> 
Nach der schriftlichen Aushändigung des Urteils<ref>[https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtswirksamkeit-mehrerer-kuendigungen/ Artikel zur Rechtswirksamkeit der Kündigungen Nerlings]</ref> legte Nerling Ende Juni 2019 Berufung dagegen beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/richter-habe-politisch-argumentiert-volkslehrer-legt-berufung-ein/24489002.html Artikel des Tagesspiegel zur Berufung]</ref> 
Die Berufung zog Nerling im August 2019 zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-positionen-auf-youtube-volkslehrer-wird-nicht-mehr-unterrichten/25000094.html Artikel zum, Rückzug der Berufung]</ref>

==Ansichten und Aktivitäten==
In Videoaufnahmen aus seinem Wohnzimmer, die er auf seinem youtube-Kanal veröffentlicht, hetzt Nerling anhand von Artikeln der deutschen Presse gegen Geheimdienste, Bankenmacht und Politiker<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=c_-45HfqqEo Die Welt vom 4.1.2018]</ref>

Regelmäßig besucht er daneben öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und stört dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=b5Yhd06z0mQ Volkslehrer: Ich schweige nicht]</ref><ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=HYX11vmGHOc Der Volkslehrer auf einer BRD-Veranstaltung voller Gehirngewaschener] </ref><ref name="ts2" /> Ein Gleichgesinnter filmt ihn etwa dabei, wie er die Kanzlerin mit Reichsbürgerparolen stört. <ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=EqLKJQWh-KQ Mutti stören]</ref>

Nach seiner Dispensierung aus dem Schuldienst vertritt Nerling weiterhin offen revisionistische und antisemitische Ansichten, so trat er auf einer Demonstration des bekennenden Nationalsozialisten [https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Ittner Gerhard Ittner] am 17.02.2018 in Dresden als Redner und als Übersetzer der australischen Holocaustleugnerin [https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michèle_Renouf Michèle Renouf] auf.<ref>[http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Holocaust-Leugner-Ittner-will-durch-die-Dresdner-Innenstadt Bericht der Dresdner Neuen Nachrichten vom 17.02.2018]</ref>

Seine in den Medien weithin beachtete Entfernung aus dem Schuldienst verhalf ihm zu einer gesteigerten Prominenz in der Szene, die ihre Verachtung für das System in rassistischen und rechtsextremen Kommentaren unter den Video-Beiträgen Nerlings kundtut.

Zu Ostern 2018 war Nerling bei der Ostertagung der Ludendorffer im niedersächsischen Dorfmark anwesend. Ende April desselben Jahres wurde er auf dem Neo-Nazi und Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" gesehen.<ref>Endstation Rechts, [https://twitter.com/ER_MV/status/987401012758577152 Tweet vom 20.04.2018, 11:42 Uhr]</ref>

Am 15.02.2020 besuchte Nerling den Neonazi-Aufmarsch "Trauermarsch" in Dresden, "zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren". Später veröffentlicht er ein etwa einstündiges Video mit "Interviews und Berichterstattung" auf seinem Videokanal: [https://www.bitchute.com/video/PVWzXkYpA3Tk/ "75 JAHRE BOMBENTERROR"].

==Strafverfahren==
Am 20.09.2019 informierte Nerling via Video, dass ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I gegen ihn erlassen wurde. Wegen Volksverhetzung (§130 Abs. 3 STGB) soll er insgesamt 12.750 € - 150 Tagessätze á 85 € - zahlen. Zusätzlich werden ihm die Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt.<ref>https://volkslehrer.info/videoarchiv/12750-euro-strafe-fr-waaas-aktuell</ref> 
Anlass war sein Besuch in der Gedenkstätte des vormaligen KZ Dachau im Februar 2019.<ref>https://www.welt.de/politik/deutschland/article188630297/Antisemitismus-Rechtsradikale-nutzen-KZ-Gedenkstaetten-als-Buehne.html</ref> Dabei soll Nerling gegenüber einer Mitarbeiterin und einer Gruppe jugendlicher Schülerinnen und Schüler die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Holocaust in Frage gestellt und geleugnet haben.<ref>https://www.morgenpost.de/berlin/article216395857/Nur-Luegen-Volkslehrer-fliegt-aus-KZ-Gedenkstaette-Dachau.html</ref> Nerling kündigte Einspruch an. 
Die Hauptverhandlung zur Sache wurde zum 09.12.2019 anberaumt.<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-rechtsradikaler-volkslehrer-vor-gericht-1.4712278</ref> Das Amtsgericht verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 € - 180 Tagessätze á 60 € - wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 3 STGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 STGB).<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-amtsgericht-volkslehrer-volksverhetzung-urteil-1.4717075</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-nach-urteil-gegen-rechtsradikalen-youtuber-nikolai-nerling-gedenkstaettenleitung-sieht-sich-bestaetigt-13285753.html</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-kz-gedenkstaette-volkslehrer-nikolai-nerling-holocaust-leugner-video-urteil-zr-13284597.html</ref><ref>https://www.tag24.de/nachrichten/nikolai-nerling-dachau-volkslehrer-holocaust-leugner-youtube-urteil-prozess-nazi-rechtextrem-1314863</ref> 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nerling kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob am 17.03.2020 in sechs Punkte Anklage gegen Nikolai Nerling. Die Taten sollen die Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, Leugnen der Schoah, Zeigen des Hitlergrußes sowie Beleidigung und körperliche Misshandlung umfassen.<ref>https://www.belltower.news/volksverhetzung-der-volkslehrer-bettelt-sich-durch-die-krise-97149/</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Bildschirmfoto zu 2018-02-18 22-47-52.png|miniatur|Nerling am 17.02.2018 in Dresden als Dolmetscher für die Holocaustleugnerin Michèle Renouf
Datei:NN_DNN180217.jpg|Nerling als Dolmetscher der Holocaustleugnerin Michèle Renouf<ref>[http://www.dnn.de/Mehr/Foto/Bilderstrecken/2018/2/Dresdner-protestieren-gegen-Ittner-Aufmarsch/(offset)/16 Bildergalerie DNN]</ref>
Datei:Nikolai-Nerling-Volkslehrer.jpg|Nerling am 15.02.2020 beim Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 75 Jahren ]]
Datei:Lehrer.jpg| Nerling vor schwarz-weiß-roter Reichsflagge mit Nazisymbolik
</gallery>

==Weblinks==
* Diskussion im [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4953 Der Volksleerer - Nikolai Nerling]
* Friedensdemowatch: [http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]
* Tagesspiegel: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer an"]
* Bell Tower: [http://www.belltower.news/artikel/mobile-verschw%C3%B6rung-der-berliner-volkslehrer-l%C3%BCneburg-13305 Mobile Verschwörung: Der Berliner "Volkslehrer" in Lüneburg.]
==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rechtsextremisten]]
[[Kategorie:Staatsleugner]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Verschwörungstheoretiker]]

Datei:Lehrer.jpg

2020-09-29T17:12:11Z

Megalodon:

Nikolai Nerling

2020-09-29T17:05:35Z

Megalodon: Quellenoptimierung 2. Teil

[[Datei:N.Nerling.png|miniatur|200px|N.Nerling in einem youtube-Video]]
'''Nikolai Nerling''' (geb. 26. August 1980 in Vastorf, Niedersachsen) ist ein rechtsextremer Video-Blogger, Mahnwachen- und Internetaktivist aus Berlin.

Über verschiedene Kanäle in den sozialen Medien (Youtube, Bitchute, Telegramm), die teilweise wegen schwerer Verstöße (Hassrede) gesperrt und gelöscht wurden (bspw. jener: [https://www.youtube.com/channel/UC4teOyQNXzMH94YMYySl9mA ''Der Volkslehrer''] ), verbreitet er Verschwörungstheorien, [[Reichsbürger|Staatsverweigererideologien]] und Holocaustleugnung. Seine fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Ansichten verkündet er auch auf selbst angemeldeten Demonstrationen sowie Veranstaltungen der extremen Rechten und von Querfrontlern.

Nerling hat sich persönlich im [[Sonnenstaatlandforum]] zu Wort gemeldet, wich kritischen Fragen der [[Sonnenstaatland]]mitglieder allerdings aus.<ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4960.0 ''Der Volkslehrer besucht das SonnenstaatlandSSL'']</ref>

== Biografie ==
[[Datei:NN_Holcaustleugnung.png|miniatur|450px|Nerling auf Querfront-Demo<ref name="fd" />]]
Nerling ist im Raum Lüneburg aufgewachsen und hat in Freiburg<ref>[http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/stadtwerke-haben-einen-energiebrunnen--14246096.html Badische Zeitung]</ref> Realschullehramt (Deutsch und Biologie) studiert. Nachdem er mehrere Schulen wegen multipler Beschwerden verlassen hat<ref name="ts2" />, war er bis Anfang 2018 Grundschullehrer an der Weddinger [http://www.vineta-grundschule.de/ Vineta-Grundschule]. 
Er fiel im Jahre 2016 das erste Mal auf einer Demonstration eines "Querfront-Teams" in Berlin auf, wo er Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Parolen hochhielt. <ref name="fd">[http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Friedensdemowatch:Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]</ref> 
Auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-grundschullehrer-predigt-verschwoerungstheorien/20818682.html Tagesspiegel: Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien] gesichert [http://archive.is/llp7V hier]</ref> hin hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung Anfang Januar 2018 Nerling freigestellt<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-grundschullehrer-wegen-rechter-verschwoerungstheorien-freigestellt-a-1186756.html Artikel zur Freistellung von Nerling]</ref> und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.<ref name="ts2">
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer“ an]</ref>
In einem Video vom 08.01.2018 teilt Nerling seine Suspendierung auch selbst mit. Dem Gespräch mit der Schulaufsichtsbehörde sieht er zuversichtlich entgegen.<ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=NXyjMyYTJoo Stellungnahme Nerlings]</ref>

Nach der Prüfung durch die Schulaufsicht wurde Nerling Ende April 2018 fristlos und außerordentlich gekündigt. Nerling kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.<ref>RBB24: [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/kuendigung-verfahren-berlin-volkslehrer-verschwoerungstheorien.html Kündigungsverfahren]</ref><ref>[https://m.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-volkslehrer-ist-fristlos-gekuendigt/21249906.html Artikel zur fristlosen Kündigung Nerlings]</ref>
Die 60. Kammer des Arbeitsgericht Berlin terminierte für den 11.06.2018 eine Gütetermin,<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-in-berlin-extremistischer-volkslehrer-wehrt-sich-gegen-kuendigung/22644944.html Bericht zum Prozess beim Arbeitsgericht wegen Kündigung]</ref> welcher ergebnislos endete. 
Das Arbeitsgericht setzte daraufhin den 16.01.2019 als Verhandlungstermin fest.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-vor-dem-arbeitsgericht-berliner-volkslehrer-will-weiter-videos-verbreiten/22671592.html Ankündigung Nerlings zur Weiterverbreitung von Videos]</ref> Nach der mündlichen Verhandlung am 16.01. wies das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage von Nerling ab.
In der mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Nerling "''Rechtsstaat und Verfassung gezielt und in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.''" sowie "''In den Videos seien der Holocaust und die Opfer in Frage gestellt worden''". Damit sei Nerling ungeeignet seine Dienstpflichten zu erfüllen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitsgericht-berlin-selbsternannter-volkslehrer-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung/23872138.html Ablehung der Kündigungsklage]</ref><ref>[https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-berlin-bestaetigt-kuendigung-eines-lehrers-wegen-aeusserungen-auf-youtube Weiter Artikel zur Ablehnung der der Kündigungsklage]</ref><ref>https://www.youtube.com/watch?v=ULJdsVer-uk</ref> 
Nach der schriftlichen Aushändigung des Urteils<ref>[https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtswirksamkeit-mehrerer-kuendigungen/ Artikel zur Rechtswirksamkeit der Kündigungen Nerlings]</ref> legte Nerling Ende Juni 2019 Berufung dagegen beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/richter-habe-politisch-argumentiert-volkslehrer-legt-berufung-ein/24489002.html Artikel des Tagesspiegel zur Berufung]</ref> 
Die Berufung zog Nerling im August 2019 zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-positionen-auf-youtube-volkslehrer-wird-nicht-mehr-unterrichten/25000094.html Artikel zum, Rückzug der Berufung]</ref>

==Ansichten und Aktivitäten==
In Videoaufnahmen aus seinem Wohnzimmer, die er auf seinem youtube-Kanal veröffentlicht, hetzt Nerling anhand von Artikeln der deutschen Presse gegen Geheimdienste, Bankenmacht und Politiker<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=c_-45HfqqEo Die Welt vom 4.1.2018]</ref>

Regelmäßig besucht er daneben öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und stört dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=b5Yhd06z0mQ Volkslehrer: Ich schweige nicht]</ref><ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=HYX11vmGHOc Der Volkslehrer auf einer BRD-Veranstaltung voller Gehirngewaschener] </ref><ref name="ts2" /> Ein Gleichgesinnter filmt ihn etwa dabei, wie er die Kanzlerin mit Reichsbürgerparolen stört. <ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=EqLKJQWh-KQ Mutti stören]</ref>

Nach seiner Dispensierung aus dem Schuldienst vertritt Nerling weiterhin offen revisionistische und antisemitische Ansichten, so trat er auf einer Demonstration des bekennenden Nationalsozialisten [https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Ittner Gerhard Ittner] am 17.02.2018 in Dresden als Redner und als Übersetzer der australischen Holocaustleugnerin [https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michèle_Renouf Michèle Renouf] auf.<ref>[http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Holocaust-Leugner-Ittner-will-durch-die-Dresdner-Innenstadt Bericht der Dresdner Neuen Nachrichten vom 17.02.2018]</ref>

Seine in den Medien weithin beachtete Entfernung aus dem Schuldienst verhalf ihm zu einer gesteigerten Prominenz in der Szene, die ihre Verachtung für das System in rassistischen und rechtsextremen Kommentaren unter den Video-Beiträgen Nerlings kundtut.

Zu Ostern 2018 war Nerling bei der Ostertagung der Ludendorffer im niedersächsischen Dorfmark anwesend. Ende April desselben Jahres wurde er auf dem Neo-Nazi und Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" gesehen.<ref>Endstation Rechts, [https://twitter.com/ER_MV/status/987401012758577152 Tweet vom 20.04.2018, 11:42 Uhr]</ref>

Am 15.02.2020 besuchte Nerling den Neonazi-Aufmarsch "Trauermarsch" in Dresden, "zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren". Später veröffentlicht er ein etwa einstündiges Video mit "Interviews und Berichterstattung" auf seinem Videokanal: [https://www.bitchute.com/video/PVWzXkYpA3Tk/ "75 JAHRE BOMBENTERROR"].

==Strafverfahren==
Am 20.09.2019 informierte Nerling via Video, dass ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I gegen ihn erlassen wurde. Wegen Volksverhetzung (§130 Abs. 3 STGB) soll er insgesamt 12.750 € - 150 Tagessätze á 85 € - zahlen. Zusätzlich werden ihm die Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt.<ref>https://volkslehrer.info/videoarchiv/12750-euro-strafe-fr-waaas-aktuell</ref> 
Anlass war sein Besuch in der Gedenkstätte des vormaligen KZ Dachau im Februar 2019.<ref>https://www.welt.de/politik/deutschland/article188630297/Antisemitismus-Rechtsradikale-nutzen-KZ-Gedenkstaetten-als-Buehne.html</ref> Dabei soll Nerling gegenüber einer Mitarbeiterin und einer Gruppe jugendlicher Schülerinnen und Schüler die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Holocaust in Frage gestellt und geleugnet haben.<ref>https://www.morgenpost.de/berlin/article216395857/Nur-Luegen-Volkslehrer-fliegt-aus-KZ-Gedenkstaette-Dachau.html</ref> Nerling kündigte Einspruch an. 
Die Hauptverhandlung zur Sache wurde zum 09.12.2019 anberaumt.<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-rechtsradikaler-volkslehrer-vor-gericht-1.4712278</ref> Das Amtsgericht verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 € - 180 Tagessätze á 60 € - wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 3 STGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 STGB).<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-amtsgericht-volkslehrer-volksverhetzung-urteil-1.4717075</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-nach-urteil-gegen-rechtsradikalen-youtuber-nikolai-nerling-gedenkstaettenleitung-sieht-sich-bestaetigt-13285753.html</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-kz-gedenkstaette-volkslehrer-nikolai-nerling-holocaust-leugner-video-urteil-zr-13284597.html</ref><ref>https://www.tag24.de/nachrichten/nikolai-nerling-dachau-volkslehrer-holocaust-leugner-youtube-urteil-prozess-nazi-rechtextrem-1314863</ref> 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nerling kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob am 17.03.2020 in sechs Punkte Anklage gegen Nikolai Nerling. Die Taten sollen die Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, Leugnen der Schoah, Zeigen des Hitlergrußes sowie Beleidigung und körperliche Misshandlung umfassen.<ref>https://www.belltower.news/volksverhetzung-der-volkslehrer-bettelt-sich-durch-die-krise-97149/</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html</ref>

==Galerie==
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Datei:Bildschirmfoto zu 2018-02-18 22-47-52.png|miniatur|Nerling am 17.02.2018 in Dresden als Dolmetscher für die Holocaustleugnerin Michèle Renouf
Datei:NN_DNN180217.jpg|Nerling als Dolmetscher der Holocaustleugnerin Michèle Renouf<ref>[http://www.dnn.de/Mehr/Foto/Bilderstrecken/2018/2/Dresdner-protestieren-gegen-Ittner-Aufmarsch/(offset)/16 Bildergalerie DNN]</ref>
Datei:Nikolai-Nerling-Volkslehrer.jpg|Nikolai Nerling am 15.02.2020 beim Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 75 Jahren ]]
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==Weblinks==
* Diskussion im [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4953 Der Volksleerer - Nikolai Nerling]
* Friedensdemowatch: [http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]
* Tagesspiegel: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer an"]
* Bell Tower: [http://www.belltower.news/artikel/mobile-verschw%C3%B6rung-der-berliner-volkslehrer-l%C3%BCneburg-13305 Mobile Verschwörung: Der Berliner "Volkslehrer" in Lüneburg.]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rechtsextremisten]]
[[Kategorie:Staatsleugner]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Verschwörungstheoretiker]]

Nikolai Nerling

2020-09-25T18:15:56Z

Megalodon: Optimierung Quellenbeschreibungen begonnen

[[Datei:N.Nerling.png|miniatur|200px|N.Nerling in einem youtube-Video]]
'''Nikolai Nerling''' (geb. 26. August 1980 in Vastorf, Niedersachsen) ist ein rechtsextremer Video-Blogger, Mahnwachen- und Internetaktivist aus Berlin.

Über verschiedene Kanäle in den sozialen Medien (Youtube, Bitchute, Telegramm), die teilweise wegen schwerer Verstöße (Hassrede) gesperrt und gelöscht wurden (bspw. jener: [https://www.youtube.com/channel/UC4teOyQNXzMH94YMYySl9mA ''Der Volkslehrer''] ), verbreitet er Verschwörungstheorien, [[Reichsbürger|Staatsverweigererideologien]] und Holocaustleugnung. Seine fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Ansichten verkündet er auch auf selbst angemeldeten Demonstrationen sowie Veranstaltungen der extremen Rechten und von Querfrontlern.

Nerling hat sich persönlich im [[Sonnenstaatlandforum]] zu Wort gemeldet, wich kritischen Fragen der [[Sonnenstaatland]]mitglieder allerdings aus.<ref>[[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4960.0 ''Der Volkslehrer besucht das SonnenstaatlandSSL'']</ref>

== Biografie ==
[[Datei:NN_Holcaustleugnung.png|miniatur|450px|Nerling auf Querfront-Demo<ref name="fd" />]]
Nerling ist im Raum Lüneburg aufgewachsen und hat in Freiburg<ref>[http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/stadtwerke-haben-einen-energiebrunnen--14246096.html Badische Zeitung]</ref> Realschullehramt (Deutsch und Biologie) studiert. Nachdem er mehrere Schulen wegen multipler Beschwerden verlassen hat<ref name="ts2" />, war er bis Anfang 2018 Grundschullehrer an der Weddinger [http://www.vineta-grundschule.de/ Vineta-Grundschule]. 
Er fiel im Jahre 2016 das erste Mal auf einer Demonstration eines "Querfront-Teams" in Berlin auf, wo er Plakate mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Parolen hochhielt. <ref name="fd">[http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Friedensdemowatch:Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]</ref> 
Auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-grundschullehrer-predigt-verschwoerungstheorien/20818682.html Tagesspiegel: Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien] gesichert [http://archive.is/llp7V hier]</ref> hin hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung Anfang Januar 2018 Nerling freigestellt<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-grundschullehrer-wegen-rechter-verschwoerungstheorien-freigestellt-a-1186756.html Artikel zur Freistellung von Nerling]</ref> und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.<ref name="ts2">
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer“ an]</ref>
In einem Video vom 08.01.2018 teilt Nerling seine Suspendierung auch selbst mit. Dem Gespräch mit der Schulaufsichtsbehörde sieht er zuversichtlich entgegen.<ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=NXyjMyYTJoo Stellungnahme Nerlings]</ref>

Nach der Prüfung durch die Schulaufsicht wurde Nerling Ende April 2018 fristlos und außerordentlich gekündigt. Nerling kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.<ref>RBB24: [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/kuendigung-verfahren-berlin-volkslehrer-verschwoerungstheorien.html Kündigungsverfahren]</ref><ref>[https://m.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-volkslehrer-ist-fristlos-gekuendigt/21249906.html Artikel zur fristlosen Kündigung Nerlings]</ref>
Die 60. Kammer des Arbeitsgericht Berlin terminierte für den 11.06.2018 eine Gütetermin,<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-in-berlin-extremistischer-volkslehrer-wehrt-sich-gegen-kuendigung/22644944.html Bericht zum Prozess beim Arbeitsgericht wegen Kündigung]</ref> welcher ergebnislos endete. 
Das Arbeitsgericht setzte daraufhin den 16.01.2019 als Verhandlungstermin fest.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-vor-dem-arbeitsgericht-berliner-volkslehrer-will-weiter-videos-verbreiten/22671592.html Ankündigung Nerlings zur Weiterverbreitung von Videos]</ref> Nach der mündlichen Verhandlung am 16.01. wies das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage von Nerling ab.
In der mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Nerling "''Rechtsstaat und Verfassung gezielt und in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.''" sowie "''In den Videos seien der Holocaust und die Opfer in Frage gestellt worden''". Damit sei Nerling ungeeignet seine Dienstpflichten zu erfüllen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitsgericht-berlin-selbsternannter-volkslehrer-scheitert-mit-klage-gegen-kuendigung/23872138.html Ablehung der Kündigungsklage]</ref><ref>[https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/arbg-berlin-bestaetigt-kuendigung-eines-lehrers-wegen-aeusserungen-auf-youtube Weiter Artikel zur Ablehnung der der Kündigungsklage]</ref><ref>https://www.youtube.com/watch?v=ULJdsVer-uk</ref> 
Nach der schriftlichen Aushändigung des Urteils<ref>https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtswirksamkeit-mehrerer-kuendigungen/</ref> legte Nerling Ende Juni 2019 Berufung dagegen beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.<ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/richter-habe-politisch-argumentiert-volkslehrer-legt-berufung-ein/24489002.html</ref> 
Die Berufung zog Nerling im August 2019 zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.<ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-positionen-auf-youtube-volkslehrer-wird-nicht-mehr-unterrichten/25000094.html</ref>

==Ansichten und Aktivitäten==
In Videoaufnahmen aus seinem Wohnzimmer, die er auf seinem youtube-Kanal veröffentlicht, hetzt Nerling anhand von Artikeln der deutschen Presse gegen Geheimdienste, Bankenmacht und Politiker<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=c_-45HfqqEo Die Welt vom 4.1.2018]</ref>

Regelmäßig besucht er daneben öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und stört dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=b5Yhd06z0mQ Volkslehrer: Ich schweige nicht]</ref><ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=HYX11vmGHOc Der Volkslehrer auf einer BRD-Veranstaltung voller Gehirngewaschener] </ref><ref name="ts2" /> Ein Gleichgesinnter filmt ihn etwa dabei, wie er die Kanzlerin mit Reichsbürgerparolen stört. <ref>Youtube: [https://www.youtube.com/watch?v=EqLKJQWh-KQ Mutti stören]</ref>

Nach seiner Dispensierung aus dem Schuldienst vertritt Nerling weiterhin offen revisionistische und antisemitische Ansichten, so trat er auf einer Demonstration des bekennenden Nationalsozialisten [https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Ittner Gerhard Ittner] am 17.02.2018 in Dresden als Redner und als Übersetzer der australischen Holocaustleugnerin [https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michèle_Renouf Michèle Renouf] auf.<ref>[http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Holocaust-Leugner-Ittner-will-durch-die-Dresdner-Innenstadt Bericht der Dresdner Neuen Nachrichten vom 17.02.2018]</ref>

Seine in den Medien weithin beachtete Entfernung aus dem Schuldienst verhalf ihm zu einer gesteigerten Prominenz in der Szene, die ihre Verachtung für das System in rassistischen und rechtsextremen Kommentaren unter den Video-Beiträgen Nerlings kundtut.

Zu Ostern 2018 war Nerling bei der Ostertagung der Ludendorffer im niedersächsischen Dorfmark anwesend. Ende April desselben Jahres wurde er auf dem Neo-Nazi und Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" gesehen.<ref>Endstation Rechts, [https://twitter.com/ER_MV/status/987401012758577152 Tweet vom 20.04.2018, 11:42 Uhr]</ref>

Am 15.02.2020 besuchte Nerling den Neonazi-Aufmarsch "Trauermarsch" in Dresden, "zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren". Später veröffentlicht er ein etwa einstündiges Video mit "Interviews und Berichterstattung" auf seinem Videokanal: [https://www.bitchute.com/video/PVWzXkYpA3Tk/ "75 JAHRE BOMBENTERROR"].

==Strafverfahren==
Am 20.09.2019 informierte Nerling via Video, dass ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I gegen ihn erlassen wurde. Wegen Volksverhetzung (§130 Abs. 3 STGB) soll er insgesamt 12.750 € - 150 Tagessätze á 85 € - zahlen. Zusätzlich werden ihm die Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt.<ref>https://volkslehrer.info/videoarchiv/12750-euro-strafe-fr-waaas-aktuell</ref> 
Anlass war sein Besuch in der Gedenkstätte des vormaligen KZ Dachau im Februar 2019.<ref>https://www.welt.de/politik/deutschland/article188630297/Antisemitismus-Rechtsradikale-nutzen-KZ-Gedenkstaetten-als-Buehne.html</ref> Dabei soll Nerling gegenüber einer Mitarbeiterin und einer Gruppe jugendlicher Schülerinnen und Schüler die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Holocaust in Frage gestellt und geleugnet haben.<ref>https://www.morgenpost.de/berlin/article216395857/Nur-Luegen-Volkslehrer-fliegt-aus-KZ-Gedenkstaette-Dachau.html</ref> Nerling kündigte Einspruch an. 
Die Hauptverhandlung zur Sache wurde zum 09.12.2019 anberaumt.<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-rechtsradikaler-volkslehrer-vor-gericht-1.4712278</ref> Das Amtsgericht verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 € - 180 Tagessätze á 60 € - wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 3 STGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 STGB).<ref>https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-amtsgericht-volkslehrer-volksverhetzung-urteil-1.4717075</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-nach-urteil-gegen-rechtsradikalen-youtuber-nikolai-nerling-gedenkstaettenleitung-sieht-sich-bestaetigt-13285753.html</ref><ref>https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-kz-gedenkstaette-volkslehrer-nikolai-nerling-holocaust-leugner-video-urteil-zr-13284597.html</ref><ref>https://www.tag24.de/nachrichten/nikolai-nerling-dachau-volkslehrer-holocaust-leugner-youtube-urteil-prozess-nazi-rechtextrem-1314863</ref> 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nerling kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob am 17.03.2020 in sechs Punkte Anklage gegen Nikolai Nerling. Die Taten sollen die Verharmlosung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, Leugnen der Schoah, Zeigen des Hitlergrußes sowie Beleidigung und körperliche Misshandlung umfassen.<ref>https://www.belltower.news/volksverhetzung-der-volkslehrer-bettelt-sich-durch-die-krise-97149/</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Bildschirmfoto zu 2018-02-18 22-47-52.png|miniatur|Nerling am 17.02.2018 in Dresden als Dolmetscher für die Holocaustleugnerin Michèle Renouf
Datei:NN_DNN180217.jpg|Nerling als Dolmetscher der Holocaustleugnerin Michèle Renouf<ref>[http://www.dnn.de/Mehr/Foto/Bilderstrecken/2018/2/Dresdner-protestieren-gegen-Ittner-Aufmarsch/(offset)/16 Bildergalerie DNN]</ref>
Datei:Nikolai-Nerling-Volkslehrer.jpg|Nikolai Nerling am 15.02.2020 beim Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden vor 75 Jahren ]]
</gallery>

==Weblinks==
* Diskussion im [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4953 Der Volksleerer - Nikolai Nerling]
* Friedensdemowatch: [http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2018/01/06/shoahleugner-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologe-ein-grundschullehrer-des-grauens/ Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens]
* Tagesspiegel: [http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-senatsverwaltung-zeigt-volkslehrer-an/20819676.html Berliner Senatsverwaltung zeigt „Volkslehrer an"]
* Bell Tower: [http://www.belltower.news/artikel/mobile-verschw%C3%B6rung-der-berliner-volkslehrer-l%C3%BCneburg-13305 Mobile Verschwörung: Der Berliner "Volkslehrer" in Lüneburg.]

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Rechtsextremisten]]
[[Kategorie:Staatsleugner]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Verschwörungstheoretiker]]

Ralf Mauring

2020-09-23T14:29:03Z

Megalodon: Ergänzung zu Maurings Bekenntnis zur NPD

[[Kategorie:Reichsbürger]][[Kategorie:Betrüger]][[Kategorie:NPD]]
[[Datei:Ralf mauring bild.jpg|400px|thumb|right|Ralf Mauring]]
'''Ralf Berthold Mauring''' (geb. 20. August 1963 in Düsseldorf) tritt in der Reichsbürgerbewegung [[Verband Deutscher Rechtssachverständiger]] als Leiter und Rechtskonsulent für den Kreis "Hannover & Verbandleitung Deutschland" auf.<ref>http://rechtssachverstaendiger.de/kanzlei/index.php</ref> Er ist verantwortlich für den Inhalt der Internetseite und auch die Domain rechtssachverstaendiger.de ist auf ihn registriert. Zusätzlich verbreitet Mauring auf der Internetseite stadtblickpunkt.de<ref>http://stadtblickpunkt.de/</ref> diverse geschichtsrevisionistische Ansichten und publiziert Affiliate-Links zum Verkauf von MMS. Auch verwaltet er die Domain post-reiter.de.

Der bekennende NPD-Anhänger<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/e/ed/Mauring_NPD01.png Maurings Profil auf VK, mit Bekenntnis zur NPD]</ref> bezeichnet sich im Netzwerk LinkedIn als '''Präsident'''<ref>https://www.linkedin.com/pub/ralf-mauring/a5/b49/239?trk=pub-pbmap</ref> und gibt dort an, weitere juristische Dienstleistungen anzubieten. Weiter agierte er als Unternehmer und Inhaber eines '''Armee und Gotchashop''' mit identischer Telefonnummer wie der Verband Deutscher Rechtssachverständiger. In den sozialen Netzwerken ist er auf Google+<ref>https://plus.google.com/109579140639817304591/posts</ref> und Youtube<ref>https://www.youtube.com/channel/UCD4e3oJ5-90opoCAxKbGHkg</ref> aktiv. Ebensfalls aktiv ist er auf der Vernetzungsseite "Spotttölpel", zu deren Mitgliedern auch Adrian Ursache und Wolfgang Plan gehören. Auf dem Spotttölpel-Teamspeakserver ist Mauring einer der Serveradministratoren.
[[Datei:Lebenderklaerung_mauring.jpg|200px|thumb|right|"Lebenderklärung" von Ralf Mauring]]
== Nazidemo in Dresden ==
Am 16. Februar 2008 fand in Dresden ein Naziaufmarsch mit 5000 Teilnehmer/innen statt. Etwa 1500 Antifas und 5000 Bürger stellten sich den Nazis entgegen. Auch Osnabrücker Nazis beteiligten sich an dem Aufmarsch, mit dabei war u.a. Ralf Mauring.<ref>http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/Rechtes%20Volksempfinden.html</ref>

== NPD Infostand ==
Am 19. Januar 2008 hielten etwa 25 Nazis in der Osnabrücker Innenstadt einen Infostand ab. Mit dabei war u.a. Ralf Mauring.<ref>http://aaos.noblogs.org/chronik/2008-2/</ref>

== Hausdurchsuchung November 2016 ==
Am 8. November 2016 fand nach Angaben Maurings, wie er selbst auf seinem Facebookprofil schrieb, eine Hausdurchsuchung durch die Polizeiinspektion Osnabrück bei ihm statt. Anscheinend wurde sämtliche EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Maurings Internetseite <ref>http://rechtssachverstaendiger.de</ref> war danach zeitweise offline, mittlerweile findet sich dort ein neuer Wordpressblog mit der Ankündigung, bald wieder online zu sein. Desweiteren weist Mauring in einer Mitteilung darauf hin, natürlich kein "Reichsbürger", sondern "Reichsdeutscher" zu sein.

== Leseproben ==
:''Bei Adolf wurde man auch ins Lager gesteckt , wenn man daß nicht gemacht hat was die Herrschaften gesagt haben. Heute kommt man in die Klapsmühle und wird vergiftet.<ref>http://templerhofiben.blogspot.de/2013/12/merkels-pass.html?showComment=1387369329349#c8825553067164865308</ref>

:''Ich finde so etwas absolut Müllsch......Mir kommt es hier so vor,daß hier auf deiner Seite extra Falschinformationen gestreut werden.Steffan,achte bitte drauf,wer und was hier geschrieben wird.Deine Seite wird als unglaubwürdig eingestuft .Die BRD Gmbh ist schon unglaubwürdig, da müssen wir Ihr dieses nicht nachmachen. Es sei den du machst das extra um die Leute vom Hauptthema abzulenken.<ref>http://templerhofiben.blogspot.com/2013/12/merkels-pass.html?showComment=1387369329349#c8825553067164865308</ref>

==Galerie==
<Gallery>
Datei:Mauring 2020 09.png|Screenshot des VK-Profils von Mauring als "Bürger des Deutschen Reiches nach RuStaG"
Datei:Ralf-maurig.jpg|Ralf Mauring

</gallery>
== Quellennachweise ==
<references />

Datei:Mauring 2020 09.png

2020-09-23T14:24:17Z

Megalodon:

Datei:Mauring NPD01.png

2020-09-23T14:18:17Z

Megalodon:

Detlef Schäbel

2020-09-02T15:58:06Z

Megalodon:

[[Datei:Schaebel01.jpg|300px|thumb|right|Detlef Schäbel - Screenshot]]
'''Detlef Werner Schäbel''' (''geb. 14. Juli 1966'') aus Neuenkirchen ist ein vorwiegend im Internet aktiver Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker mit eigenem Online-Blog. Auch Rechtspopulismus und geschichtsrevionistisches Gedankengut sind bei ihm zu finden. 
Schäbel stellt die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe, sowie deren ausführenden Personen in Abrede. Er vertritt die Auffassung, man müsse aufgrund fehlender Gerechtigkeit selbst aktiv werden und agiert dementsprechend. Daüber hinaus fordert er mit Reichsbürger-Rhetorik Widerstand ein und hetzt zum aktiven Handeln gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland auf.

Als vorgeblicher Unternehmer im IT-Bereich (''Firma if-20'')<ref>[https://web.archive.org/web/20150709061759/http://if-20.com/en/agency/about-us/detlef-schaebel/ archivierter Link zu Schäbels Unternehmensseite, 2015]</ref> verbreitet er auf all seinen Internetauftritten geschichtsrevisionistische Reichsbürger-Ideologie und Verschwörungstheorien. Im Lauf der Jahre hat sich Schäbel mit vielen seiner Kunden und Partner zerstritten und kommentiert dies auch entsprechend selbst.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/revue/00122/ Äußerungen von Schäbel zu Geschäftspartnern, 2014]</ref> Besonders aktiv ist er auf '''Schaebels-Blog'''.<ref>[http://archive.li/MS8wh archivierte Startseite von Schäbels Blog]</ref> Auf Xing macht Schäbel die Angabe, in der Vergangenheit als ''Systemadministrator für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen''<ref name="ds4">[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9e/SchaebigMLMLavylitesXING.jpg Schäbel als MLM-Promoter auf XING]</ref> gearbeitet zu haben. Dies war bis dato nicht zu bestätigen. Als Freelancer versucht er, auch auf weiteren Portalen<ref>[https://dasauge.de/-detlef-sch%C3%A4bel/ Werbung von Schäbel auf "Dasauge"]</ref> an Kunden zu kommen. In seiner Reichsbürger-Proklamation bezeichnet er sich als Staatsangehöriger des Bundesstaates „Königreich Preußen“, nach Abstammung, Gliedstaat des Deutschen Reichs mit seiner Verfassung von 1871.<ref>[http://schaebel.de/impressum/oeffentliche-personenstandserklaerung/ Impressum Schäbel Blog mit Personenstandklärung]</ref>
[[Datei:Scannen-27.01.2015-12.15-page1.jpg|260px|thumb|right|Detlef Schäbel - Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein)]]
== Schäbels-Blog ==
Über seinen Blog verbreitet Schäbel die gängigen Thesen der Reichsbürger. Weiter organisiert er über seinen Blog auch Seminare/Workshops, in denen er und weitere Redner ihre absurden staatsleugnenden Theorien gegen Zahlung als "Wissen" vermitteln.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/veranstaltung/resuemee-workshop-17-1-2015-licht-und-schatten/001135/ Resümee von Workshops, 2015]</ref> Detlef Schäbel hat auch Probleme mit dem [[Sonnenstaatland]] und versucht sich immer wieder erfolglos dies zu enttarnen. Auch 2018 war es wieder soweit. Allerdings ist er erneut gescheitert, der Grund war: er agiert auf der Basis von Informationen von [[Alexander Schröpfer]]<ref name="ds3">[https://archive.fo/3LhGO archivierter Link, Schäbel und seine Versuche der Demaskierung, 2018]</ref>.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/brd-gmbh-desinformation-wohin-das-auge-reicht/00470/ Schäbel zum Sonnenstaatland und zur "BRD GmbH", 2014]</ref> Mit betrügerischen Methoden<ref>[http://schaebel.de/allgemein/adblocker-abschalten/001630/ Schäbel gegen Adblocker und Bettelei um Geld, März 2015]</ref> versuchte Schäbel, als Publisher für Werbeanzeigen finanziellen Gewinn zu erzielen. Google sperrte seinen Account umgehend, nachdem der Betrug öffentlich wurde.<ref>[https://productforums.google.com/forum/#!topic/adsense-de/gSF6xRZJgmI Beschwerde über Schäbel und Account-Sperrung, 2015]</ref> Aktuell setzt er auf andere Anbieter, denen er seinen Webspace als Werbefläche anbietet. Für seinen Internetauftritt hat Schäbel eine eigene "Hausordnung" ersonnen.<ref>[http://schaebel.de/wp-content/uploads/2014/01/agb-schaebel.pdf AGB's zu Schäbel's Blog]</ref> Über das integrierte Forum<ref>[https://web.archive.org/web/20170606031954/http://forum.schaebel.de/ archivierter Link zu Schäbel's Forum]</ref> versucht Schäbel, Stammtische<ref>[http://schaebel.de/allgemein/in-eigener-sache-forum-eroeffnet/001559/ Meldung zur Foreneröffnung 2015]</ref> zu organisieren.

Schäbel verbreitet über seinen Blog auch illegal angefertigte Aufnahmen, zum Beispiel von Gerichtsvollziehern,<ref name="ko1">[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/konzentrationslager-kommen-zurueck/001859/ Schäbel zur angeblichen Rückkehr von Konzentrationslagern, 2015]</ref> dem Finanzamt Recklinghausen,<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/finanzamt-recklinghausen-sachkundige-unerwuenscht/001871/ Illegale Veröffentlichung aus dem FA Recklinghausen 2015]</ref> [[Kai Heinzelmann]] (Auftritte vor Gericht und Besuch von einem Gerichtsvollzieher),<ref>[http://schaebel.de/allgemein/schnell-noch-sichern/001925/ Illegale Veröffentlichung aus einer Gerichtsverhandlung 2015]</ref><ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/hier-ist-der-beweis-ausweise-unnoetig-uniform-reicht-aus/001068/ Illegale Veröffentlichung Termin Gerichtsvollzieher 2015]</ref> Anruf beim Generalbundesanwalt,<ref>[http://schaebel.de/allgemein/karlsruher-puppenkiste/00338/ Illegale Veröffentlichung Telefonat Bundesanwaltschaft 2014]</ref> Videoaufzeichnungen von Fahrzeugkontrollen,<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/fahrzeugkontrolle-001/001095/ Illegale Veröffentlichung Fahrzeugkontrolle 2015]</ref> einem Vollstreckungsbeamten im Auftrag der GEZ<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/vollstreckungsbeamter-wurde-von-gez-ardzdf-deutschlandradio-geschickt-und-abgewiesen/00422/ Illegale Veröffentlichung Besuch Vollstreckung aus 2014]</ref> und weitere. 

Am 06. Oktober 2014 berichtete Schäbel, dass aktuell vier Ämter von ihm Geld verlangen: Gemeinde Metelen, Gemeinde Neuenkirchen, Finanzamt Steinfurt und Zwecksverbandskasse Altenberge.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/aemter-sind-nur-firmen/00720/ Schäbel zu Forderungen gegen ihn aus 2014]</ref>

In den sozialen Netzwerken ist er auf Google+,<ref>[https://plus.google.com/+DetlefSch%C3%A4bel/posts Google+ Account von Schäbel mit Vertrieb und VT]</ref> Twitter,<ref>[https://twitter.com/dschaebel Twitter-Account von Schäbel mit Esoterik-Angeboten]</ref> Youtube,<ref>[https://www.youtube.com/channel/UCBp8JX9NIn90xGiD9uV-a_Q YouTube-Kanal von AntiGEZ mit Vorträgen von Alexander Schröpfer]</ref><ref>[https://www.youtube.com/user/if20tutorials/videos YouTube-Kanal von If-20, letzte Aktivität vor 4 Jahren]</ref> Facebook<ref>[https://www.facebook.com/detlef.schaebel/ FB-Proil von Schäbel]</ref><ref>[https://www.facebook.com/if20yaml FB-Profil Firma If-20]</ref> und LinkedIn<ref>[https://www.linkedin.com/in/schaebel Schäbel-Profil bei LinkedIn]</ref> aktiv. Allerdings ist bei einigen seiner Präsenzen und Auftritte seit Jahren keine Aktivität zu erkennen. So wurde auf dem Youtube-Kanal seiner Firma If-20 vor 4 Jahren zum letzten mal etwas aktualisiert. Ähnliches ist auf dem AntiGEZ-Kanal zu sehen, dort ist die letzte Bewegung vor 2 Jahren zu erkennen. Auch auf seinem persönlichen Kanal bei YouTube ist keine nennenswerte Traffic zu entdecken. Der letzte Clip ist datiert im März 2017.

Im Januar 2018 verkündet Schäbel in einem Posting auf seinem Blog, dass er Facebook als Plattform verlassen wird und zu der Plattform Xenzuu wechselt. Als Grund nannte Schäbel die angeblich geplante Mind-Control durch Facebook und ihr ''"5G -Netzwerk''".<ref>[https://archive.fo/2Va8y Schäbel, Facebook und die Mind-Control, 2018]</ref>

[[Datei:Detlef Schaebel.jpg|right|260px|thumb|Lebenderklärung Schäbel GCLC]]

== Reichsideologe und Reichsbürger ==

=== Ansichten & Theorien ===
Detlef Schäbel vertritt eine Vielzahl von reichsideologischen Ansichten, geschichtsrevisionistischen Theorien und Verschwörungsthesen, wobei er ohne fundierte Ausbildung, entsprechendes Hintergrundwissen und größtenteils unter Missachtung jedweder Erkenntisse von Naturwissenschaftlern und Historikern, die Tendenzen und Meinungen von Staatsleugnern und Verschwörungstheoretikern offenbart, welche sich oft im Besitz von Wahrheiten oder einer Form der [[Deutungshoheit]] wähnen und diese Methodik auch sachfern und bei begründetem Widerspruch beibehalten. 
Dies äußert sich auch in den szeneüblichen Grabenkämpfen, mit denen einzelne Gruppierungen andere Scheinstaaten, Phantasiekonstrukte und reichsideologische Bewegungen diskreditieren und exklusive Vertretungsansprüche reklamieren. Die Kriterien der Zuordnung sind in der Regel weder ersichtlich noch plausibel nachvollziehbar und die Bündniskonstellationen sind einem steten Wandel unterworfen.

Schäbel spricht der Bundesrepublik Deutschland, ihren Gesetzen und ihren Organen jedwede Legitimation ab, behauptet die Nichtigkeit aller Wahlen und stellt auch das Konstrukt der EU als Ganzes infrage und betrachtet diese als illegal. Auch behauptet Schäbel weiterhin, dass in Deutschland Besetzungsrecht gelte und unterstützt Verfahren und Forderungen zu Unterhaltszahlung nach der HLKO.<ref>[https://archive.fo/k627z Schäbel und die Haager Landkriegsordnung, 2017]</ref> 
Dazu betreibt Schäbel auf seinem Blog massiven Geschichtsrevisionismus, mit Beiträgen bei denen Aussagen getätigt und unterstützt werden, dass bei der Bombardierung von Dresden 1.000.000 Menschen umgekommmen seien und auch der Mythos der Rheinwiesenlager wird unterstützt<ref>[https://archive.fo/PjVfY revisionistisches Interview zu Dresden und Rheinwiesenlager auf dem Schäbel-Blog, 2018]</ref> 
[[Datei:HaftungsverweigerungWahlSchaebelBlog.jpg|right|260px|thumb|Schäbel und seine Haftungsverweigerung nach der Wahl 2017]]
{{Spoiler|Weitere reichsideologische Ansichten, geschichtsrevisionistische Theorien von Schäbel|
* Schäbel und Frank Radon beanspruchen die Deutungshoheit darüber, welche Reichbürgergruppierung legtim ist und welche nicht<ref>[https://archive.fo/xN53g Schäbels Liste mit konkurrierenden und befreundeten Gruppierungen]</ref>
* Aussagen im Video mit Altkanzler Helmut Schmidt wird von Schäbel als Beleg für die NWO und Staaten als Firmen gedeutet <ref>[https://archive.fo/iCYM0 Schäbel udn die Interpretaion der Aussagen von Altkanzler Schmidt, 2018]</ref>
* Schäbel verlinkt Jo Conrad und Klaus Maurer zur Staatsangehörigkeitsreglung und der Versklavung durch die BRD<ref>[https://archive.fo/Rqt5G Videoclip bei Jo Conrad zru Versklavung durch die BRD, 2018]</ref>
* Laut Schäbel ist die Bundesrepublik ein Gewahrsamsstaat nach Genfer Konvention und wir alle leben in einem Schuldgeldsystem.<ref>[https://archive.fo/rMsAC Schäbel und der Gewahrsamsstaat]</ref>
* Die Deutsche Post AG vertritt eine andere Rechtsauffassung zum Thema: "Zustellung von gelben Briefen" wie Detlef Schäbel. Das macht ihn äußerst zornig<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/bei-der-post-wegen-der-gelben-briefe-angefragt/00412/ Schäbel weist gelbe Briefe zurück und erklärt der Post die Rechtslage, 2015]</ref>.
* Eine förmliche Zustellung (gelber Brief), an den Absender zurückgesendet, sei keine Zustellung.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/weitere-kuriositaeten-aus-dem-scheinaemterkabinett/001877/ Schäbel nächster Versuch sich der Zustellung zu entziehen, 2015]</ref> (Die Veröffentlichung im Internet ebenfalls nicht)
* Brüssel plane die Einführung einer militärischen Super-Polizei, die kommende Bürgeraufstände beenden solle.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/frieden/3-spiegel/001888/ Aussagen zu einer geplanten Super-Polizei aus Brüssel, 2015]</ref>
* Bei der Geburt erhalte jeder Mensch eine fiktive juristische Person<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/kriegsfolgelasten-reloaded/001895/ Schäbel und Kriegsfolgelasten reloaded]</ref>
* Weil Schäbel seine Strafen nicht bezahlen will, verbreitet er hoffnungsvoll immer wieder die Theorie, das OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) sei ungültig<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/ordnungswidrigkeitengesetz-gilt-nicht-mehr/00417/ Reichsbürger-Standard-Meldung: Das OwiG sei nicht mehr gültig]</ref>.
* Beliebtestes Argument der Reichsideologen: Der Unmut wächst<ref>[http://schaebel.de/allgemein/der-unmut-waechst/001639/ Bericht über zunehmende imaginäre Unzufriedenheit, 2015]</ref>, die Verwaltung wird nervös<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/die-verwaltung-brd-wird-nervoes/001750/ Postings zu Polizeiaktionen bei Reichsbürgern, 2015]</ref>
* Wahlen seien ungültig,<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/ungueltige-wahlen/001906/ Schäbel über die Gültigkeit von Wahlen, 2015]</ref>, Deutschland ist kein richtiger Staat<ref>[http://schaebel.de/allgemein/brd-ist-kein-staat/00759/ Reichsbürger-Standard-Rhetorik: Die BRD sei kein Staat, 2015]</ref> Gerichte nur Handelsgerichte,<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/ersetze-gesetz-durch-vertrag/001791/ Schäbel möchte Verträge und keine Gesetze]</ref> Deutschland sei eine NGO (Nichtregierungsorganisation)<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/zusammenfassung-brd-gmbh/00976/ Schäbel erneut: Die BRD sei als NGO bei der UN regsitiert, 2015]</ref>
* Der Personalausweis mache staatenlos und Besitzer eines "[[Gelber Schein|Gelben Schein]]" hätten gesonderte Rechte.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/staatsangehoerigkeit-als-schutz/001788/ Schäbels irreführende Behauptungen zur Staatsangehörigkeit, 2015]</ref> Die Plastikkarte mache uns zum Sklaven.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/der-gefaehrliche-winzige-punkt/001697/ Videoclip zum Personalausweis als Mittel zur Versklavung, 2015]</ref>
* Die [[Haager Landkriegsordnung]] sei aktiv, und nur Menschen mit [[Staatsangehörigkeitsausweis]] als nachgewiesene Deutschen können sie in Anspruch nehmen.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/ein-bischen-frieden-dank-hlko/001814/ Schäbel und falsche Aussagen zur Haager Landkriegsordnung, 2015]</ref>
* Die Verfassung von 1871 sei legitimiert, das Grundgesetz wird als Verfassung nicht anerkannt.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/neue-verfassung-vs-1871/001903/ Schäbels Ausführungen zu Verfassung Bundesrepublik vs 1871, 2015]</ref>
* Revisionistische Ansichten zu den Kriegsgründen des Ersten und Zweiten Weltkriegs.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/frieden/warum-haben-wir-krieg-in-der-ukraine-und-sanktionen-gegen-russland/001554/ Schäbel betreibt Geschichtsrevision, 2015]</ref>
* Alle Strafbefehle seien rechtswidrig, kein Richter sei legal unterwegs, Strafanträge sollten beim Militärstaatsanwalt in Moskau gestellt werden.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/alle-strafbefehle-sind-rechtswidrig/001587/ Schäbel: alle Strafbefehle sind rechtswidrig und Richter illegal, 2015]</ref>
* Nach seiner Rechtsauffassung dürfen Privatpersonen nicht von Behörden vollstreckt werden<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/duerfen-behoerden-privatpersonen-nicht-pfaenden/00117/ Schäbel versucht sich Pfändungen zu entziehen, 2014]</ref>.
* Schäbel vertritt antisemitische Ansichten zur Asyl-<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/pegida-waechst-und-gedeiht/00946/ Schäbel bekundet Sympathie für Pegida, 2014]</ref> und Europapolitik.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/europa-brennt-es/00905/ Schäbel sieht ein brennendes Europa, 2014]</ref>
* Nach seiner Auffassung sind KFZ-Steuern lediglich eine Schenkung.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/kfz-steuer-nur-schenkungen/00664/ Schäbel "beweist" mit YouTube-Clip, dass Steuern eine Schenkung sind, 2014]</ref>.
* Er vertritt die Ansicht, dass durch eine Geburtsurkunde eine Art Aktie geschaffen wird, mit der Menschen als Sklaven gehalten werden.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/wir-sind-alle-aktie-mit-der-geburtsurkunde/00993/ Schäbels zu Geburtsurkunden, Aktien und Sklaverei, 2015]</ref>}}
=== Aktivitäten ===
Begleitend zu seinen Thesen und Ansichten produziert Schäbel seit vielen Jahren eine Reihe von Aktivitäten, mit denen er diverse Institutionen und Personen belästigt und beschäftigt. So versendet er Schreiben an Ämter und Gerichte, stellt Strafanträge, fordert Polizei, Zoll, Richter, diverse Bürgermeister und andere auf, sich ihm gegenüber zu legitimieren und versendet Rechnungen an Behörden und ihre Mitarbeiter. 
Er gibt Tipps, wie man eine Wahlbenachrichtigung zurückweisen soll<ref>[https://archive.fo/celOi Tipps bei Schäbel zur Zurückweisung einer Wahlbenachrichtigung]</ref> und nach der Bundestagswahl 2017 versuchte Schäbel - unter anderem in Zusammenarbeit mit einen Anhänger von [[Stefan Ratzeburg]] - eine sogenannte ''"Handlungsempfehlung zur Verweigerung der Haftungsübernahme durch die Wahl des Bundestages 2017"'' zu verbreiten um angeblich folgende Plünderungen zu verhindern.<ref>[https://archive.fo/hDFBA Schäbels Handlungsempfehlung zur Wahl 2017]</ref> 
Auch praktiziert Schäbel die bei Reichsbürger oft angewandte Methode, persönliche Daten von Behördenmitarbeitern, Polizisten, Richtern und weiteren Amtsträgern zu veröffentlichen, um sie danach einer Vielzahl von Attacken auszuliefern. Stalking, Telefonterror, Drohbriefe, Verleumdung und andere durchweg kriminelle Aktivitäten gehören in der Reichsbürgerszene zum Standardrepertoire. Mit diesem Hintergrund versucht auch Staatsleugner Schäbel immer wieder - in der Regel erfolglos - Identitäten von Menschen, die sein Gedankengut und seine Aktivitäten kritisieren und stören, zu enttarnen und veröffentlichen dahingehend jedwede Quelle, gänzlich ungeprüft.

'''Hausdurchsuchungen, Anzeigen, Prozesse''' 
Die Aktivitäten, bzw. in einem Fall unter anderem auch wegen Nicht-Aktivität, bescherte dem Staatsleugner im März 2017 einen SEK-Einsatz und eine darauf folgenden Erzwingungshaft aufgrund nicht gezahlter Steuerschulden. Bei der Aktion - die Durchsuchungen mehrerer Objekte umfasste - wurden auch eine Schrotflinte sicher gestellt und die Polizei war genötigt einen angriffslustigen Dobermann zu erschießen.<ref>[https://www.waz.de/staedte/essen/sek-einsatz-in-essen-mutmassliche-reichsbuerger-festgenommen-id209866217.html Waffenfunde beim SEK-Einsatz bei Schäbel und seinem Verein]</ref>
Anlass waren die Aktivitäten von Schäbel und seinem "''Verein "für bioenergetisches Leben''". Dazu lag auch noch ein Haftbefehl vor, wegen des Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen.<ref>[https://archive.fo/7BDmT SEK-Einsatz bei Schäbel, 2017]</ref><ref>[http://www.wn.de/Muensterland/2017/03/2733529-Neuenkirchener-festgenommen-Reichsbuerger-muss-ins-Gefaengnis Artikel Westfälische Nachrichten zu Schäbels Festnahme 2017]</ref>
Im weiteren Verlauf der Aktionen gegen Schäbel und seinem Verein kam es zu weiteren Polizeieinsätzen, Durchsuchungen, Festnahmen. Neben Betrugsverdacht war auch illegaler Waffenbesitz der Anlass für die Aktionen.<ref>[https://schermbeck-online.de/festnahme-beim-verein-fuer-bioenergetisches-leben-e-v/ Weitere Durchsuchungen bei Schäbels Verein]</ref>

Im Juli 2018 begann der erste Prozess gegen Schäbel und seine Kumpane, wegen des Versuchs mit falschen Verrechnungsschecks, um angebliche Lohnzahlungen an Vereinsmitglieder und zu Lasten der Finanzverwaltung Dinslaken, Gelder zu erhalten. Auch bei der Gemeinde Hünxe versuchte die Gruppe um Schäbel an Geld zu kommen. Dort forderten sie im Dezember 2016 eine "''Leibrente''" mit Beträgen in eine Gesamthöhe von 172 872,25 Euro und versandten dazu im Januar 2017 auch noch Mahnungen. Diese Schildbürgereinlage wurde von den Strafverfolgungsbehörden - im Gegensatz zu den Verrechnungsschecks in Dinslaken - aber nicht als strafrechtlich relevant betrachtet.<ref>[https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/anklage-reichsbuerger-wollten-finanzamt-dinslaken-abzocken-id213213687.html Prozessbeginn gegen Schäbel und seinen Verein, 2018]</ref><ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/huenxe-anklage-gegen-drei-reichsbuerger-erhoben_aid-17769937 Hünxe: Anklage gegen drei Reichsbürger erhoben, 2018]</ref> 
Im Bericht des Verfasssungsschutz von NRW aus 2017 wird der "''Verein für Bio-energetisches Leben"'' in Hünxe und Bottrop erwähnt.<ref>[https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf Erwähnung von Schäbels Verein im Verfassungsschutzbericht 2017]</ref>
{{Spoiler|Weitere Aktivitäten im Rahmen seiner Reichsbürgerideologie|
* Schäbel versucht erfolglos das Sonnenstaatland zu enttarnen. Grund: es geschieht auf der Basis von Informationen von [[Alexander Schröpfer]]<ref name="ds3">[https://archive.fo/3LhGO archivierter Link, Schäbel und seine Versuche der Demaskierung, 2018]</ref>
* Schäbel nervt Ämter und Behörden mit sinnlosen Schreiben und Flugzetteln.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/internationale-handelsvertraege-ueber-deren-entstehung-und-wirkung-auf-unsere-region-osnabruecker-land/001545/ Briefaktion von Schäbel an Bürgermeister zum Thema Fracking, TTIP, 2015]</ref>
* Stellt Anzeige/Strafantrag wegen Personenstandsfälschung, da ihm Inhalte des Melderegisters nicht gefallen.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/erfolg-beim-melderegister/001282/ Schäbel im Kampf gegen die Behörden der "Firma BRD", 2015]</ref>
* Schreibt Zoll, Bürgermeister, Zwecksverbandskasse, Krankenkasse etc. an und fordert Legitimationen.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/die-gez/legitimation-fehlanzeige/001288/ Schäbel spricht allen staatlichen Stellen die Legitimation ab, 2015]</ref>
* Probleme mit Finanzamt und IHK<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/ihk/weitere-ihk-schreiben-vom-januar-2015/001334/ Schäbel möchte aus dem Finanzamt austreten, 2015]</ref>
* Schickt Scheinrechnungen an Behördenmitarbeiter der Oberjustizkasse Hamm. Dabei ruft er zur Gewalt gegen Mitarbeiter der Behörde auf.<ref name="ds2">[http://archive.li/d50vh Schäbel ruft zur Gewalt gegen Staatsdiener auf, 2015]</ref>
* Detlef Schäbel versucht sich Bußgeldern in Höhe von 25€ zu entziehen und schickt allen beteiligten Behördenmitarbeitern diverse Scheinrechnungen.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/owig-fall-rheine-1/001396/ Schäberl versucht sich Bußgeldern zu entziehen mit Gegenrechnungen, 2015]</ref>
* Überklebt auf dem KFZ-Nummernschild Euroflagge mit Reichsflagge,<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/vorladung-wegen-verfassungsfeindlichem-nummernschild/001477/ Schäbel verfälscht sein KFZ-Kennzeichen, 2015]</ref> Urteile und geltende Rechtssprechung,<ref>[http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4927-vg-stuttgart-8-k-4792-14-reichsflagge-statt-europasterne-auf-dem-autokennzeichen Urteile zum geltenden Recht für Autokennzeichen, 2015]</ref> die dieses Vorgehen untersagen, ignoriert er.
* Mit selbst erstellten wahnwitzigen Schriftsätzen geht er auf die Behörden und sucht verzweifelt Beamte, die ihm diese gegenzeichnen.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/ueberpruefung/00257/ Schäbel und querulatorische Einlagen bei Behörden, 2014]</ref>
* Schäbel versucht, seine Daten löschen zu lassen, da er nicht bereit ist, beim Beitragsservice zu zahlen. Die Zwangsvollstreckung konnte er insgesamt über 3 Monate verzögern.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gez-inkasso/0039/ Schäbels unwirksame Versuche Inkasso zu vermeiden, 2013]</ref>
* Beiträge zur IHK zahlt er nicht und ignoriert Zahlungsaufforderungen bis zur Zwangsvollstreckung.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/ihk/ihk-beitraege-rechtswidrig/0079/ Die nächste Zwangsvollstreckung, diesmal IHK, 2014]</ref>
* Schäbel weigert sich, Hundesteuer zu zahlen und belästigt die Behörden mit wirren Schreiben.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gewerbesteuer-hundesteuer-metelen-teil-1/00752/ Schreiben von Schäbel bzgl. Verweigerung Zahlung Hundesteuer Teil 1, 2014]</ref><ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/gewerbesteuer-hundesteuer-metelen-teil-2/00755/ Schreiben von Schäbel bzgl. Verweigerung Zahlung Hundesteuer Teil 2, 2014]</ref>
* Reichsbürger Schäbel sendet Schadenersatzvertrag an die Verbandskasse Altenberge und veröffentlicht Namen von Behördenmitarbeitern auf seinem Blog.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/bin-gar-kein-reichsbuerger-liebe-zwecksverbandskasse-altenberge/00689/ Posting Schäbel mit Veröffentlichung der Namen von Behördenmitarbeitern, 2014]</ref> Bei ausbleibender Reaktion versendet er Mahnungen.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/mahnung-statt-legitimation-vom-finanzamt/00595/ Schreiben von Schäbel mit Zurückweisung Mahnung, 2014]</ref>
* Beschriftet Geldscheine mit Stempel; Aufschrift: BRD ist kein Staat.<ref name="ds1">[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/geldscheine-sind-doch-wert/00671/ Schäbel erklärt das Geldsystem, 2014]</ref>}} 

Auch verbreitet er die Ansichten von [[Carl-Peter Hofmann]]<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/carl-peter-hofmann-das-affidavit-vortrag/008003/ Hofmann und sein Affidavit]</ref>, [[Michael Vogt]],<ref>[http://schaebel.de/allgemein/veranstaltung/alle-macht-geht-vom-volke-aus-ach-wirklich/001855/ Verweis auf Veranstaltung von Michael Vogt, 2015]</ref> dem [[Freistaat Preußen]], [[Alexander Schröpfer]],<ref>[http://schaebel.de/allgemein/veranstaltung/resuemee-workshop-17-1-2015-licht-und-schatten/001135/ Verweis auf Veranstaltungen von Alexander Schröpfer, 2015]</ref> [[Rüdiger Klasen]],<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/urkunde-146-blauer-punkt-und-ruediger-klasen/00710/ Verweis auf Rüdiger Klasen und seine Urkunde 146, 2015]</ref> [[Wolfgang Ebel]]<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/18-punkte-zur-situation-deutschland/00915/ Schäbel und ein 18-Punkte-Plan zur Situation in Deutschland, 2014]</ref>, des Neonazi-Portals [[Volksbetrug.net]],<ref>[http://schaebel.de/wp-content/uploads/2014/08/flyer001v2.pdf Schäbel verbreitet Flyer von Neonazi-Portalen, 2014]</ref> [[Xavier Naidoo]],<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/xavier-naidoo-der-reichsbuerger/00334/ Schäbel nimmt Xavier Naidoo in Schutz, 2014]</ref> und weiteren Staatsleugnern. 
Auf seinem Facebookprofil sind einige SSL-Bekannte und ideologische "Freunde" zu finden: [[Thorsten Ramm]], [[Franz-Josef Ferme]], [[Liane Reinicke]], [[Helmut Samjeske]], [[Janina Reinig]], [[Christian Weihrauch]], [[Stefan Ratzeburg]]
{{Spoiler|Leseproben|
::''Man könne ja in Deutschland nicht gegen Ausländer sein. Bin ich persönlich nicht. Aber ...''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/medien/unterschiedliche-massstaebe-hier-nazis/00940/ Schäbel zur angeblich diffamierenden Berichterstattung, 2014]</ref>

::''Es wurden die Vorraussetzungen geschaffen, um unabängige Richter und Staatsanwälte am ICC in Den Haag zu etablieren. Dazu wurden alle Botschaften angeschrieben, die den ICC ratifiziert haben. Jetzt haben sie 21 Tage Zeit, sich zu äussern. Nach Handelsrecht wird das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gewertet.''<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2014/12/detlef-schabel.html Beitrag von Schäbel auf Excalibur von Stefan Weinmann, 2014]</ref>

::''Wer nicht komplett durch Chemtrails verstrahlt wurde, möge sich bitte seine eigenen Gedanken machen. Im Moment ziehen die Flieger ja ihre tödlichen Bahnen ohne Ende, die weissen Streifen kann man anscheinend überall sehen.''<ref>[http://schaebel.de/allgemein/frieden/usa-bereitet-sich-auf-buergerkrieg-vor/001908/ Schäbel sieht die USA vor einem Bürgerkrieg. 2015]</ref>

::''Über Notstandsgesetze könnte man Gemeinden nach dem Gemeindeverzeichnis von 1900 aktivieren und als Gebietskörperschaft hätte man die Bodenrechte. Diese Gemeinden könnten fracking abschaffen.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/gesetze/man-hat-die-wahl-fracking-oder-bodenrecht/001840/ Schäbel und Verschwörungstheorien zum Geo-Engeenering, 2015]</ref>

::''Das Grundgesetz der Besatzer gründet auf dem erzwungenen und nicht vom souveränen Deutschen Bund unterschrieben Vertrag von Versailles ! Das ist der Beginn des Handelsrechtes – und damit der Unfreiheit – in unserem Land. Die Alliierten wollen unbedingt, daß wir unfrei im Handelsrecht bleiben. Im Handelsrecht hat der einzelne keinerlei Rechte !! Das Internet im Bereich NGO-BRD mit seinen Blog’s wir überwiegend von denen beherrscht. Deshalb wird diese Botschaft dort nicht gebracht ! Wir können uns nur vernetzen und unsere Botschaften selbst verbreiten.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/stehe-auf-fuer-den-weltfrieden-2-0/001161/ Schäbel und sein Kampf gegen die BRD-NGO, Versuch Netzwerke zu knüpfen, 2015]</ref>

::''Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, aber wir sind keine Menschen, wir sind juristische PERSONEN. Damit können Gerichte nix anfangen, denn: ein Richter ist nun mehr ein Kapitän eines Schiedsgerichtes. Fragen wir doch mal, bevor ein Gerichtssaal betreten wird, ob es sich um ein uns zustehendes staatliches Gericht mit einem staatlich bestallten Richter handelt. Ruhig hartnäckig bleiben. Der Richter wird irgendwann verzweifeln und verneinen. Wenn man als juristische Person seinen PERSONALausweis zeigt und auf der Anklagebank Platz einnimmt, dann akzeptiert man das Schiedsgericht und hat verloren.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/sprachtaeuschung/001200/ Schäbel dokumentiert sein fehlendes Leseverständnis, diesmal Personenstand, 2015]</ref>

::''Kennt wer zufällig die Vornamen in dem besagten Amt? Kommt einer aus Hamm und kann sie rausfinden? Oder hat wer eine Idee, wie man die Mauern, die unsere Staatsdiener um ihre Straftaten bauen, zum Einsturz bringen kann?''.<ref name="ds2">[http://archive.li/d50vh Schäbel ruft zur Gewalt gegen Staatsdiener auf, 2015]</ref>

::''Was passiert, wenn man Staatsanwälte, Richter, Polizisten etc. in der BRD zur Anzeige bringt? Richtig, die Verfahren werden eingestellt.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/terror/anzeige-an-die-militaerstaatsanwaltschaft-in-moskau/001482/ Schäbel stellt Strafanzeigen bei Militärstaatsanwaltschaft in Moskau], 2015 </ref>

::''Mag sein, das ich paranoid reagiere. Viele Dinge mache ich zum Selbstschutz für mich und meine Familie. Im Internet kann man viele Dinge recherchieren. Eines weiss ich gewiss: ich glaube den Politikern und dem anderen raffgierigen Pack kein Wort mehr. Ich beurteile anhand deren Reaktionen, ich recherchiere in Google und Youtube.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/eigentumsurkunde-haus/00540/ Schäbel zu Paranoia, Eigentum, juristischen Person und RuStaG, 2015]</ref>

::''Nach einigen Recherchen fand ich heraus, das alle Ämter eigentlich nur Firmen sind. Wir leben in einer Staats-Simulation. Alle Ämter, Gerichte, Polizei etc findet man im Firmenregister von Upik.''<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/aemter-sind-nur-firmen/00720/ Schäbel und seine Recherchen zum Status der Bundesrepublik, 2014]</ref>}}

==Kommerzielle Aktivitäten==
[[Datei:Wunder aus Ungarn.jpg|right|280px|thumb|Schäbel und sein ''"Wunder von Ungarn"'']]
Seit 2015 betreibt Schäbel die Seite ''"Das Wunder von Ungarn''"<ref>[https://archive.fo/w9iLg archivierter Link der Schäbel-Seite "Das Wunder von Ungarn"]</ref> Die Seite entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Werbeportal für betrügerische Produkte und Scharlatanerie-Methoden. Zusätzlich zu der Vielzahl von Videoclips, welche sich mit diversen Verschwörungstheorien, wie Chemtrails<ref>[https://archive.fo/r7ETL Dokumentation zu angeblichen Chemtrails]</ref>, Nanotechnologie in Fast-Food, Mind-Control<ref>[https://archive.fo/O2rFV Schäbel und die Versklavung durch Mind-Control]</ref><ref>[https://archive.fo/KCBuZ Schäbel und die Seelen & Bewußtseinskontrolle]</ref><ref>[https://archive.fo/dlNVt Clip bei Schäbel zum Tode des Sängers Prince und der Beteiligung der Illuminaten]</ref><ref>[https://archive.fo/RZPTq Schäbel udn die Thesen Zu HAARP]</ref> beschäftigen, werden eine Reihe von Beiträgen verlinkt die alternativmedizinische und pseudowissenschalftliche Methoden und Produkte, sowie esoterische Inhalte kolportien und propragieren und immer in Verbindung mit entsprechenden Methoden und Produkte präsentiert werden.

So kommt [https://www.psiram.com/de/index.php/Dietrich_Klinghardt Dietrich Klinghardt] zu Wort, der pseudomedizinische Verfahren wie [https://www.psiram.com/de/index.php/Kinesiologie Kinesiologie] und die [https://www.psiram.com/de/index.php/Germanische_Neue_Medizin Germanische Neue Medizin] nach [https://www.psiram.com/de/index.php/Ryke_Geerd_Hamer Ryke Geerd Hamer] propagiert. Auch zwei der größten Scharlatane unserer Zeit werden mit ihren betrügerischen Gechäftsmodellen verlinkt.So sind [https://www.psiram.com/de/index.php/Leonard_Coldwell Leonad Coldwell]<ref>[https://archive.fo/pA70o Coldwell und seine instinkt-basierte Medizin]</ref> sowie [https://www.psiram.com/de/index.php/Andrew_Wakefield Andrew Wakefield]<ref>[https://archive.fo/ePFN9 Wakefield und seine Impfverschwörung]</ref> mit Beiträgen verlinkt. Dazu
sind Beiträge zu finden über ein Wassergedächtnis, vorgebliches Universaöl, die Bedeutung de Zirbeldrüse, sogenannte [https://www.psiram.com/de/index.php/Mehran_Tavakoli_Keshe Keshe-Plasma-Generatoren]<ref>[https://archive.fo/YKTjC "Plasma Generator" von Keshe]</ref>, alte Feuerritule wie Agnihotra, mit Wasser oder per Dauermagnetismus betriebene Motoren<ref>[https://archive.fo/nbjry Bericht über ein angeblich mit Wasser betiebenes Motorrad]</ref><ref>[https://archive.fo/YKTjC Clip über Selbstlaufender Dauermagnetmotor aus 1954]</ref> , Gravitations-Telefone<ref>[https://archive.fo/ieXZl Schäbel und Gravitationstelefone]</ref> und auch ein "Psychotronischer Holocaust" durch Mobilfunk wird genannt.<ref>[https://archive.fo/h907U Schäbel und der "Psychotronische Holocaust"]</ref>
Dazu werden auch die in der Szene der Schlangenölverkäufer obligate Methoden zum Ausleiten von behaupteten Schwermetallanreicherungen und zum Verhindern der - in alternativmedizinischen Kreisen - gerne festgestellten [https://www.psiram.com/de/index.php/%C3%9Cbers%C3%A4uerung Übersäuerung] des Körpers<ref>[https://archive.fo/MARDZ Schäbels Kampf gegen die Übersäuerung]</ref>

Auch werden diverse Materialien angeboten, denen nicht feststellbare Eigenschaften zugewiesen werden, wie [https://www.psiram.com/de/index.php/Orgonit Orgonit]<ref>[https://archive.fo/pVgZZ Schäbel und die Orgoniten]</ref>, in Verbindung mit einem der am häufigsten missbrauchten Begriffs in der Esoterik und den Pseudowissenschaften, einem sogenannten [https://www.psiram.com/de/index.php/Frequenz Frequenzwandler], der angeblich mit iPhones oder iPads an Orgonitplatten angeschlossene Funkfrequenzen erzeugen soll.<ref>[https://archive.fo/jWgw5 Schäbel und der Orgonit-Frequenzwandler]</ref> Auch die sogenannte Algenkohle oder [https://www.psiram.com/de/index.php/Shungit Schungit] sind zu finden.<ref>[https://archive.fo/0oEVa Schäbel und der geheimnisvolle Stein der Weisen]</ref>

Besonders hervorgehoben und ausgeprägt präsentiert wird das Produkt [https://www.psiram.com/de/index.php/Lavylites Lavylites], welches von einer Firma ''Lavylites, Assort Flex Kft.'' in Budapest vertrieben wird und auch als "''Wunder aus Ungarn''" bezeichnet wird. Diese Unternehmen vertreibt per Multi-Level-Marketing und Strukturvertrieb als Vertriebsform eines Schneeballprinzips für grundsätzlich überteuerte und in der Regel gänzlich nutzlose Produkte. Die Inhaltstoffe dieses Produkts sollen auf „''feinstofflicher''“ Basis Informationen an die Zellwände übermitteln udn eine Vieltzahl - wie üblich nicht - belegter Wirkungen zeigen.<ref>[https://archive.fo/nhGee Schäbel und Lavylites]</ref><ref>[https://archive.fo/d2cVC Schäbel und Lavylites-Webinare 2016]</ref><ref>[https://archive.fo/577H3 Schäbel und Lavylites-Webinare 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/qfpZA Lavylites und eine angebliche Informationsübertragung]</ref> 
Der ausgiebigen Behandlung des Thema auf dem - laut Impressum - von Schäbel betriebenen Portal folgend, kann davon ausgegangen werden, das er ein Teil der Vertriebsstruktur dieses hochgradig unseriösen Geschäftsmodells ist. Dies dokumentieren auch entsprechende Verlautbarungen und Postings auf Schäbeles eigenen Blog und die Angaben auf seinem aktuellen XING-Profil.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/LavylitSchaebigBlog.jpg Screenshot Lavylites auf Schäbel Blog]</ref><ref name="ds4">[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9e/SchaebigMLMLavylitesXING.jpg Schäbel als MLM-Promoter auf XING]</ref>

==Verschwörungstheorien==
[[Datei:GEHEIMSACHETod.jpg|right|280px|Schäbel entdeck die "Lüge" vom Sterben]]
Ergänzend zu seinen intellektuellen und ideologischen Entgleisungen ist Schäbel - wie viele andere Reichsbürger - auch Anhänger einer ganzen Reihe von Verschwörungstheorien und veröffentlicht dahingehend eigene Beiträge und verlinkt auf andere Portale und Vertreter, welche diese Thesen verbreiten. Dabei lässt Schäbel kaum einen Themenkomplex aus. Er outet sich als Anhänger diverser Mythen zu Impfungen, er bewertet Terroranschläge als False-Flag-Aktionen, ebenso werden diverse Unglücke und Katastrophen von ihm eingestuft.

Er glaubt an die Neue Weltordnung und die behauptete Weltherrschaft von Eliten, Chemtrails und Mind-Control und verlinkt und propagiert jede noch so absurde Theorie, so wie die eines "''Psychotronischen'' Holocaust" durch Mobilfunk. Dazu folgt er Thesen zu - teils beabsichtigten - Vergiftungen durch Nahrung oder durch Wasser und unterstützt in der Folge auch Aussagen das Menschen 1000 Jahre alt werden können und ein früherer Tod künstlich herbei geführt würde.

Ebenfalls zu finden sind die bei Reichsbürger und Rechten häufig vertetenen Thesen diverer Arten von angeblicher "''Ausrottung", "Vernichtung" und Vertreibungen"''. Geschichten über imaginäre Energiewaffen, die ganze Länder mit "''Direct Energy Weapons''" zerstören sollen. Schäbel unterstützt natürlich auch die Thesen diverser angeblicher Fakes in der bemannten Raumfahrt.
{{Spoiler|diverse Beispiele für Schäbel und seine Verschwörungstheorien|
* Schäbel verlinkt Video und Beiträge die belegen wollen, dass die Raumstation ISS und alles was dort passiert nur 3D-Animationen sind oder das sogar teleportiert würde.<ref>[https://archive.fo/iSws1 Schäbel, 3D-Animation und Teleportation]</ref>
* Eine Hitzewelle in Griechenland sieht Schäbel als mögliches Ergebnis des Einsatzes von Energiewaffen<ref>[https://archive.fo/SYesp Bei Schäbel wird Griechenland von Enegriewaffen "gegrillt"]</ref>
* Die Terroranschläge in Frankreich auf das Satiremagazin Charlie Hebdo bezeichnet er als "false flag"-Aktion.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/falseflag-und-franzoesische-satire/001034/ Schäbel bezeichnet Anschläge in Frankreich als False-Flag, 2015]</ref>.
* Impfungen seien schädlich (Impfleugner) sowie irrationale Meinungen zur Entstehung und Verbreitung von Krankheiten wie Ebola und Grippe<ref>[http://schaebel.de/netzfundstuecke/gesundheit/suzanne-humphries-ueber-impfstoffe/001575/ Schäbel outet sich als Impfgegner, 2015]</ref>
* Schäbel zu dem Tavistock-Institut und den Thesen von [https://www.psiram.com/de/index.php/John_Coleman_(Autor) John Coleman]<ref>[https://archive.fo/eJilu Schäbel, das Tavoistock-Institut und John Coleman]</ref>
* Schäbel versucht erneut seine These der Herrschaft von Geld und Eliten zu belegen und identifiziert die angeblichen Häuser der Macht<ref>[https://archive.fo/iD3ao Schäbel udn sene Häuser der Macht]</ref>
* Schäbel stellt den Tod in Abrede, unterstützt die These, dass Menschen 1000 Jahre alt werden können und verbreitet die Aussage, dass Organspende Kannibalisums sei und die Forderung Organsspenden zu unterlassen.<ref>[https://archive.fo/b3AyM Schäbel und seine Lüge vom Tod]</ref>
* Schäbel glaubt an eine gesteuerte Ausbreitung des Islam und verlinkt ein Video mit [[Heike Werding]] zur Aktivierung von Gemeinden und Glaubensgemeinschaften<ref>[https://archive.fo/BRvMI, Heike Werding, die Bankenmacht und der Islam]</ref>
* Schäbel und die Interpretation des [https://www.psiram.com/de/index.php/Codex_Alimentarius Codex Alimentarius]<ref>[http://schaebel.de/netzfundstuecke/gesundheit/die-perfiden-tricks-der-lebensmittelindustrie-codex-alimentarius/007915/ Schäbel und der Codex Alimentarius]</ref>
* Fracking<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/fracking-und-wasserklau-einfacher-zu-ertragen-als-die-wahrheit/001848/ Schäbel, Fracking und die Welt-Wasser-Verschörung]</ref> und [[Chemtrails|Chemtrail]]-Verschwörung (inklusive Orgonit<ref>[http://schaebel.de/netzfundstuecke/orgonit/orgoniten/001602/ Schäbel, Orgoniten und sein Kampf gegen Chemtrails, 2015]</ref> und Chembuster-Bauanleitung<ref>[http://schaebel.de/netzfundstuecke/gesundheit/chembuster-bauanleitung/001668/ Schäbel präsentiert eine "Chembuster Bauanleitung"]</ref>
* Stromausfälle seien Reaktionstests der Mächtigen bei der Versklavung der Bürger.<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/terror/merkwuerdige-stromausfaelle/001852/ Schäbel und eine Stromverschwörung, 2015]</ref>
* Flug MH17-Verschwörung<ref>[http://schaebel.de/was-mich-aergert/krieg-ukraine/mh-17-abschuss-durch-ukrainische-su-25-ist-bewiesen/001616/ Verschwörungstheorie, Deutungen des Abschusses von Flug MH-17, 2016 ]</ref>
* Detlef Schäbel ist Anhänger der Fluorid- & Zahnpasta-Verschwörung.<ref>[http://schaebel.de/netzfundstuecke/zahnpasta-ohne-putzkoerper-und-flourid/00685/ Schäbel und die Zahnpasta-Verschwörung, 2014]</ref>}}

==Gallery==
<gallery>
Datei:Impressum - Schäbels Blog.png|Detlef Schäbel - Impressum Reichsbürger-Blog - Schaebel.de
Datei:Schaebel-finanzamt.PNG|Detlef Schäbel - Finanzamt bezeichnet ihn als Staatsleugner<ref>[http://schaebel.de/allgemein/antwortschreiben-vom-finanzamt-auf-abweisungsbegruendung/00328/ Antwort und Kommentar von FA auf Schäbels bizarres Treiben, 2014]</ref>
Datei:Schaebel-geld.PNG|Detlef Schäbel beschriftet Geldscheine mit der Aufschrift: "BRD ist kein Staat"<ref name="ds1">[http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/geldscheine-sind-doch-wert/00671/ Schäbel erklärt das Geldsystem, 2014]</ref>
Datei:Detlef-schaebel-nummernschild.PNG|Detlef Schäbel bekommt Vorladung wegen verbotener Nummernschild-Beschriftung
Datei:Schaebel-ruecksendung.jpg|Detlef Schäbel schmückt seine Briefe an die GEZ.<ref>[http://schaebel.de/allgemein/return-sender-liebe-gez/00165/ Schäbel dokumentiert seinen Kampf gegen GEZ, 2014]</ref>
Datei:Impressum Schaebel Wunder aus Ungarn.jpg|Impressum von Schäebls Werbe-Portal "Das Wunder von Ungarn"
Datei:Lavylites Webinar2017.jpg|Schäbel und Lavylites-Webinare, 2017
Datei:Schaebel Orgonit.jpg|Schäbel und das Orgonit
Datei:Schaebelsblog01.jpg|Schäbel und seine Thesen zu Gerichtsvollziehern und Vollstreckungen
</gallery>

== Weblinks ==
*[[Sonnenstaatlandforum]]: [http://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1369.0 ''Diskussion zu Schäbel'']
*[http://www.image-format.eu/news-details/artikel/1/kooperation-mit-if20-beendet.html Meldung zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Schäbel und seiner Firma "if20", 2013 ]
*[http://www.dzonline.de/Duelmen/2581259-Vortrag-am-Sonntag-in-Duelmen-geplant-Seminar-der-Reichsbuerger Dülmener Zeitung vom 27. Oktober 2016 zum kostenpflichtigen Reichsbürgerseminar des Vereins "''für Bioenergetisches Leben"'' mit Schäbel]

== Quellennachweise ==
<references />

[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Internetaktivist]]
[[Kategorie:Blogger]]

Werner Adamonis

2020-07-24T18:10:14Z

Megalodon: Bild eingefügt

{{Unvollständig}}
[[Datei:Werner Adamonis.jpg|right|300px|thumb|Reichsbrügerzertifikat von Adamonis]]
'''Werner Adamonis''' (geb. 01. November 1950) aus Borken in Hessen, ist ein Anhänger reichsideologischer Ideen und Konstrukte. Adamonis betreibt die Webseiten Deutscher-Reichsanzeiger<ref>[https://domainbigdata.com/deutscher-reichsanzeiger.info Registrierungsdaten von Adamonis als Betreiber des Reichsanzeigers]</ref> und AK-Bündnis, welche unter anderem den Scheinstaat Freistaat Preußen unterstützen, der von [[Wolfgang Ebel]] gegründet wurde.
[[Datei:Adamonis002.jpg|right|300px|thumb]]
[[Datei:Werner Adamonis001.jpg|right|300px|thumb]]
==Kurzbiografie==
Kurt Wilhelm Werner Adamonis (geb. 01. November 1950) stammt ursprünglich ausdem litauischen Klaipeda. Er war Inhaber der Firma CBS Car-Biofuel-Systems GmbH in Borken, die 2012 liquidiert wurde.<ref>[http://firma-24.de/werner-kurt-wilhelm-adamonis-cbs-car-biofuel-systems-gmbh-hundsburgstra%C3%9Fe-borken Eintrag zu CBS-Car-Biofuel]</ref><ref>[https://www.moneyhouse.de/Kurt-Adamonis Eintrag bei Moneyhouse]</ref>

==Reichsbürgeraktivitäten==
Von einem imaginären Reichsrat als Reichspräsident gewählt und bestätigt soll Adamonis im Mai 2016 [[Klaus-Dieter Weisheit]] zum Reichskanzler ernannt haben. Dies sollte die Rechtsnachfolge vom ebenfalls selbsternannten Reichkanzler/Staatskanzler [[Wolfgang Ebel]] darstellen<ref>[http://archive.li/bYuKX Ernennung Weisheits zum Reichskanzler]</ref>.
Am 20. Juni 2017 nahm Adamonis an der Sitzung der Enquetekommission des hessischen Landtags teil, die eine Änderung der Verfassung Hessens zum Thema hatte. Dort störte er den regulären Verlauf der Sitzung durch Fragen zu Inhalten, welche für Reichsbürger typisch sind, die in der Regel aber nichts mit der eigentlichen Thematik zu tun haben und demzufolge auch weitergehend nicht diskutiert wurden. 
'''Zitate aus der Sitzung der Enquetekommission:'''
{{Zitat|''Ich habe das Buch, das draußen ausliegt, in die Hand genommen. Dort ist ganz hinten, in Art.159, das sogenannte Besatzungsrecht aufgeführt. Das heißt, über der Verfassung steht das Besatzungsrecht. Meine Frage an die Mitglieder der Enquetekommission ist: Haben wir noch Besatzungsrecht, ja oder nein?''
[...]
''Ich finde es sehr erstaunlich, dass man sich darüber hinwegsetzt; dabei hat der letzte Präsident gesagt, Deutschland bleibt besetzt bis 2099. Ich denke, auch die Bundesregierung hat durch das zweite Bereinigungsgesetz bestätigt, dass das Besatzungsrecht noch besteht. Sie setzen sich da über etwas hinweg, was im Grunde genommen haltlos ist. Ich finde das nicht in Ordnung. Man sollte die Aufklärung an der richtigen Stelle betreiben. Die Frage war: Hat das Besatzungsrecht Gültigkeit, ja oder nein?''<ref>[https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/EKV-KB-16-20-06-17_Buergerforum_Kassel.pdf Protokoll des hessischen Landtags über eine Sitzung der Enquetekommission „ Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“]</ref>}}
Adamonis ist sowohl in der Reichsbürger- wie auch in der Rechten-Szene gut vernetzt. Auf seinem Facebook-Profil sind eine ganze Reihe von Freundschaften und Verbindungen zu Profilen von Nutzern die Reichsbürger-Thesen oder rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut vertreten und propagieren, neben Weisheit auch [[Torsten Ramm]] und [[Helmut Samjeske]], [[Tina Wendt]] und weitere.<ref>[http://archive.li/6D7O6 Facebook-Profil Adamonis]</ref><ref>[http://archive.is/qk4a2 Austausch von Weisheit Adamonis und Co zu vorgeblichen „Perversionen“ in Klassenzimmern, Bericht bei „Junge Freiheit“]</ref>

Auch Seiten wie die vom Verfassungsschutz ins Visier genommene Hessen Depesche<ref>[https://www.hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-nimmt-hessen-depesche-ins-visier,depesche-spd-reaktion-100.html Bericht der Hessenschau vom 10. Juli 2017]</ref> <ref>[https://www.op-online.de/region/seligenstadt/rechtslastiges-nachrichten-netzwerk-hessen-depesche-verfassungsschutz-aktiv-8474734.html Bericht OP-Online vom 11. Juli 2017]</ref> und Islamkritische Seiten werden vom ihm verlinkt. Eine Reihe weiterer Facebook-Freunde und Verlinkungen zu Profilen mit rechten Inhalten sind zu finden, wie z.B zu Nordland TV, die unter anderem über den NPD-Europa-Abgeordneten Udo Voigt berichtet und über sogenannte Überfälle der Polizei. 
'''Zitat aus der Webpräsenz von Nordland TV (siehe Galerie):'''
{{Zitat|''Überfall im Morgengrauen am 17.April 2018 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft bei mehreren Personen in Norddeutschland. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf politische Gegner „in Erwägung“ gezogen zu haben.''}}

Adamonis ist auch in Verbindung zu bringen mit dem sogenannten RaBeStTe (Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus)<ref>[http://www.namenfinden.de/s/werner+adamonis Linksammlung zu Adamonis].</ref> 
Kontakte und Sympathien zur AfD, zu Chemtrail-Anhängern und diversen Esoterikern und Geistheilern sind zu erkennen.
{{Spoiler|Adamonis und seine Freunde auf Facebook, siehe auch Galerie:|
Gehlken: [[Michael Gehlken|Wiki-Artikel zu Michael Gehlken]]

Alexander Merzenich: RB , Rechts, Volkskammer, Holocaustleugnung, Religion

Oelrich: AfD, Alternativheilen, VT, Religion, Rechtspopulist, (Detlef Schäbel als Freund), Lügenpresse, „Kanzlerettenmatrone“

Benedikt von Bísmarck: Rechtsextrem,

Anne Kopp: Big-Pharma, VT, militanter Tierschutz, Rechtspopulistin

Mike Gießke: Rechtspopulistin,

Gerd Peifer: RB, Rechtspopulistisch, MLM, Snake-Oil,

Wolfgang Lang: RB, Rechtspopulisitisch

Wolfgang Wiedemann: WB, AfD-nah,

Zeuner: Rechtspopulistisch, WB

Weisheit: RB, Rechtspopulistisch, Chemtrails, Illuminaten

Heike Alraun: Chemtrails, Flache Erde

Klewenow: RB, WB, Rechtspopulistisch, Chemtrails

Bernd Müller: Alternativ-Heilen, WB, Rechtspopulistisch, Eso

Ina Lopez: WB

Kersken: RB, Religion, Rechtspopulistisch, Chemtrails, Alternativ-Heiler

Klingebiel: RB, Rechtspopulistisch, Chemtrails

Wilhelm Hammer: WB, Rechtspopulistisch AfD

Frank Radon: RB, Rechtspopulistisch, Chemtrails

Alwine: WB

Sanne Böhm: Rechtsextrem, Holocaustleugnung

Von Arx: WB

Thomas Schneider: RB, Rechtspopulistisch/extrem

Tina adf (aus der Familie Unger)

Valentina: RB

Nelly Rutkowski: WB

Anke Edelmann: RB, WB, Schrang, Eso- und Alternativ-Heilerin

Peter Chudoba: WB

Thügida: Rechtspopulistisch,AfD-nah

Saskia Karwatt: Eso- und Alternativ-Heileri

Dirk Müller: : diverse VT, Esoterik-Geschäftemacher, Börsenspekulant, Rechtspopulistisch, AfD-Nah (schreibt für AfD Stade)<ref>[http://archive.is/ft9ei Postulat von Müller aus 2017 für die AfD Stade]</ref>

Rainer Dick: noch nicht detailiert gesichtet

Romeo Herbst: noch nicht detailiert gesichtet

Andreas Kopp: noch nicht detailiert gesichtet

Stella Worbs: noch nicht detailiert gesichtet
Dies ist nur ein erster Abriss der Fangemeinde und Verbindungen von Adamonis auf Facebook}}
[[Datei:Werner Adamonis002.jpg|right|300px|thumb|Veröffentlichte Daten zu CBS-Car-Biofuel]]

==Kommerzielle Aktivitäten==
Bis 2012 war Adamonis Inhaber und Geschäftsführer der CBS-Biofuel-GmbH. Unternehmensgegenstand war das umrüsten von Fahrzeugen auf Autogas und Biosprit (Ethanol). Dazu wurde auch ein Verband gegründet, in dem Adamonis Schatzmeister war. Auch wenn Adamonis, zusammen mit Geschäftspartnern entsprechende Instrumente und Geräte entwickelt und ein Patent angemeldet hat, war dieses Geschäftsmodell offensichtlich nicht tragfähig. Die Anmeldung wurde 2006 zurückgenommen wegen nicht gezahlter Jahresgebühren. Damit erlischt auch das Schutzrecht<ref>[https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=103337083&CURSOR=0. Patentameldung Tank für Mitteldruckkraftstoffe mit In-Tank-Kraftstoffpumpe.]</ref>

2012 wurde die Firma liquidiert.<ref>[http://www.fluessiggas-magazin.de/home/single-view/article/autogas-anlagen-importeure-gruenden-verband.html Bericht über Verbandsgründung mit Adamonis als Schatzmeister]</ref><ref name=‘cbs‘>[https://www.lokalo24.de/lokales/schwalm-eder-kreis/traenen-auge-promille-tank-8242346.html Artikel über Adamonis und CBS Car-Biofuel]</ref><ref>[https://www.yumpu.com/de/document/view/4073838/personalien-markt-flussiggas-magazin/3 Bericht über Adamonis und den Verband für Autogas]</ref>.
Desweiteren ist Adamonis bis heute Inhaber und Betreiber eines Tanzklubs in Borken<ref>[http://tanzclub-a49.de/index.php/impressum Impressum Tanzclub A49]</ref>.
Dem Austausch auf Facebook folgend ist Adamonis auch in den Handel oder die Anwendung diverser esoterischer und pseudomedizinischer Produkte und Methoden involviert. Entsprechende Kontakte sind zu finden.

==Galerie==
<gallery>
Datei:CBS GmbH Borken.jpg|Weitere Infos zur CBS-Car-Biofuel
Datei:Adamonis Verlinkt nordland TV.jpg|Adamonis-Verlinkung zum Profil von Nordland TV
Datei:Adamonis RB Radon.jpg|FB-Freund Frank Radon
Datei:Werner Adamonis facebook.jpg|FB-Freunde Adamonis 01
Datei:Werner Adamonis01facebook.jpg|FB-Freunde Adamonis 02
Datei:Werner Adamonis02.jpg|FB-Freunde Adamonis 03
Datei:Werner Adamonis04.jpg|FB-Freunde Adamonis 04
Datei:Werner Adamonis05.jpg|FB-Freunde Adamonis 05
Datei:Werner Adamonis06.jpg|FB-Freunde Adamonis 06
Datei:Werner Adamonis07.jpg|FB-Freunde Adamonis 07
Datei:Werner Adamonis08.jpg|FB-Freunde Adamonis 08
Datei:AdamonisKlingebiel.jpg|FB-Freund Mario Klingebiel
Datei:AdamonisRBSchneider.jpg|FB-Freund Thomas Schneider, selbsternannter Richter
Datei:AdamonisVerlinkungFacebookLang.jpg|FB Freund Reichsbürger Wolfgang adf Lang
Datei:AdamonisMöldersAfD.jpg|FB Freundin Conny Mölders, AfD
</gallery>

==Weblinks==
* [http://www.miestugatves.lt/imones-info.php?imone=35710&Automobilini%C5%B3%20duj%C5%B3%20technologijos,%20UAB Litauische Webpräsenz mit Verweisen auf Adamonis]
* [http://www.namenfinden.de/s/werner+adamonis Linksammlung zu Adamonis auf Namenfinden]

==Quellennachweise==
<references/>
[[Kategorie:Reichsbürger]]

Datei:Adamonis002.jpg

2020-07-24T18:06:31Z

Megalodon:

Reichsbürgerdokumente

2020-07-09T15:10:39Z

Megalodon: kleine Korrekturen, Link zum Artikel von Janina Reinig eingefügt

{{Info box|'''Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert.''' {{Stand}} }}
Es existieren eine Vielzahl von Dokumenten mit denen sich Reichsbürger, Staatsleugner und ihnen ideologisch nahestehende und verwandte Gruppierungen von dem bestehenden Staatsgefüge abgrenzen wollen. 
Darüber hinaus sollen sie dazu dienen, sich geltenden Gesetzen, Regelungen und Zwängen zu entziehen. Einerseits wollen die Staatsleugner sich damit Legitimationen und Autoritäten verschaffen, andererseits ist der Handel mit Phantasiedokumenten ein einträgliches Geschäft und bisweilen die einzige Einnahmequelle der Befürworter.

Es gibt bereits Artikel zur [[Lebenderklärung]], zum [[Personenausweis]], zum [[Staatsangehörigkeitsausweis]] sowie zu Organisationen und Personen, in denen einzelne Dokumente aufgeführt und gezeigt werden. 
Hier sollen Dokumente von Scheinstaaten, Phantasiereichen und -organisationen in Form einer Galerie zusammengefasst und mit eventuell bereits vorhandenen Artikeln verknüpft werden. Diese Auflistung und deren inhaltliche Struktur werden fortlaufend erweitert und vervollständigt.
==Staatenbund 1871==
===R/evolutions/Staatsangehörigkeitssausweise===
'''Galerie Männer'''
<gallery>
Datei:Revolutionsausweis-Weinmann.jpg|Weinmann, Stefan<ref name="we1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Weinmann Artikel Weinmann im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Markus Walter Tolksdorf.jpg|Tolksdorf, Markus Walter<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Markus_Tolksdorf Artikel Tolsdorf im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Christian Alber.jpg|Alber, Christian
Datei:Barthel Alexander 002.jpg|Bartel, Alexander
Datei:BoehmThorsten.jpg|Böhm, Thorsten
Datei:Matthias Buschmann01.jpg|Buschmann, Matthias
Datei:Cook Frank.jpg|Cook, Frank
Datei:Eickelberg Christian 01.jpg|Eickelberg, Christian
Datei:Fabig Hermann.jpg|Fabig, Hermann
Datei:Hans-Dieter.jpg|Flemming, Hans-Dieter
Datei:Flocken Hans Jochen.jpg|Flocken, Hans-Jochen
Datei:Marcel Gehrken.jpg|Gehrken, Marcel
Datei:Haeusl Ralf.jpg|Häusl, Ralf
Datei:Johann Hermann.jpg|Hermann, Johann
Datei:Enrico.jpg|Homuth, Enrico
Datei:Hornoff 01.jpg|Hornoff, Toni
Datei:Jung Alexander Jeffrey01.jpg|Jung, Alexander-Jeffrey
Datei:Klopries Hans Walter.jpg|Klopries, Hans Walter
Datei:Andre Knips.jpg|Knips, Andreas
Datei:Knoll Ulrich.jpg|Knoll, Ulrich
Datei:Koch Dieter.JPG|Koch, Dieter
Datei:Koester Peter.jpg|Köster, Peter
Datei:Krause Florian.jpg|Krause, Florian
Datei:Kuhn Helmut 01.jpg|Kuhn, Helmut
Datei:Lauben Michael01.jpg|Lauben, Michael
Datei:Ledermann01.jpg|Ledermann, Detlef-Norbert
Datei:Lehmann Andreas.jpg|Lehmann, Andreas
Datei:Juergen Alfons Ludy.jpg|Ludy, Jürgen Alfons
Datei:Lüdtke -001.jpg|Lüdtke, Robert
Datei:Maier Marcel Pascal.jpg|Maier, Pascal
Datei:Michael Maenn.jpg|Männ, Michael
Datei:MiklitzkaBernd.jpg|Miklitza, Bernd
Datei:Mueller Ewald.jpg|Müller, Ewald
Datei:Mueller Reiner.jpg|Müller, Reiner
Datei:Nehls Lars.jpg|Nehls, Lars
Datei:Viktor 001.jpg|Nikonov, Viktor
Datei:Orben Stefan.jpg|Orben, Stefan
Datei:Gerd Peifer 001.jpg|Peifer, Gerd
Datei:Petersen.jpg|Petersen, Claus
Datei:Andreas Poleshaew.jpg|Poleshaew, Andreas
Datei:Rahnfeld Frank.jpg|Rahnfeld, Frank
Datei:Christian Reimann.JPG|Reimann, Christian
Datei:AlexanderRemy01.jpg|Remy, Alexander
Datei:Saltheim Mario001.jpg|Saltheim, Mario
Datei:Schaaf Karsten.jpg|Schaaf, Karsten
Datei:Schaarschmidt001.jpg|Schaarschmidt, Ronnie
Datei:Schubert Siegbert Adolf.jpg|Schubert, Adolf Siegbert
Datei:Schubert Hartmut Klaus01.jpg|Schubert, Hartmut-Klaus
Datei:Daniel Schmal01.jpg|Schmal, Daniel
Datei:Martin Schmidt.JPG|Schmidt, Martin
Datei:Stahl Kevin.jpg|Stahl, Kevin
Datei:Mischa Stark.jpg|Stark, Mischa
Datei:Roman Stiegler.jpg|Stiegler, Roman
Datei:Helmut Sturmhofer 001.jpg|Sturmhofer, Helmut
Datei:Szusz 01.jpg|Szusz, Michael
Datei:Ralf Vossen.JPG|Vossen, Ralf
Datei:Ralf Wachsmuth.jpg|Wachsmuth, Ralf
Datei:Wagenhoefer Klaus Peter.jpg|Wagenhöfer, Klaus-Peter
Datei:Manfred Wahl 001.jpg|Wahl, Manfred
Datei:Werther.jpg|Werther, ???
Datei:Westfehling Klaus.jpg|Westfehling, Klaus-Heinz
Datei:Weyrich Gernot.jpg|Weyrich, Gernot
Datei:Evolutionsausweis001.jpg|Wer kennt diesen jungen Mann Teil 1?
Datei:Name unbekannt.jpg|Wer kennt diesen jungen Mann Teil 2?
</gallery>
'''Galerie Frauen'''
<gallery>
Datei:Amort Manuela.jpg|Amort, Manuela
Datei:Monika Breu01.jpg|Breu, Monika
Datei:Broeder Angelika.jpg|Bröder, Angelika
Datei:Dünnebier 01.jpg|Dünnebier, Marlies
Datei:Gerner Manuela.jpg|Gerner, Manuela
Datei:Gutschow Carola.jpg|Gutschow, Carola
Datei:Hoffmann Diana.jpg|Hoffmann, Diana
Datei:Jaschke Rica01.jpg|Jaschke, Rica
Datei:Kristina Lapp.JPG|Lapp, Kristina
Datei:Lehmann Regine.jpg|Lehmann, Regine
Datei:Liedtke Fuchs Regina.jpg|Liedke-Fuchs, Regina
Datei:Mueller Petra.jpg|Müller, Petra
Datei:Peters Cornelia 001.jpg|Peters, Cornelia
Datei:Janina Mauring.jpg|Reinig, Janina <ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Janina_Reinig Artikel Janina Reinig im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Roswitha Schnabel.jpg|Schnabel, Roswitha
Datei:Elke Sonntag.jpg|Sonntag, Elke
Datei:Treite Carola01.JPG|Treite Carola
</gallery>
===Justizopferhilfe/Germaniten===
<gallery>
Datei:Dorit Herrmann JOH.jpg|Herrmann, Dorit
Datei:JOH Eduard Haussauer.jpg|Haussauer, Eduard
Datei:Neuer JOH Ausweis Heinz Wilhelm Doberenz.jpg|Doberenz, Heinz Wilhelm
Datei:JOH Germaniten001.jpg|Thiesmeier, Axel
Datei:AusweisSchmeding01.jpg|Schmeding, Friedrich-Wilhelm, Ausweis
Datei:FahrerlaubnisSchmeding.jpg|Schmeding, Fahrerlaubis
Datei:JOHAusweise.jpg|Diverse JOH-Ausweise incl. Ermittlungsbeamten und Presse
</gallery>
'''Ausweise und diverse Urkunden'''
<gallery>
Datei:Reichsausweis-Stefan-Weinmann.PNG|Personenausweis Stefan Weinman<ref name="we1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Weinmann Artikel Weinmann im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:OttmarSchmidt 001.jpg|Dienstanweisung an Angela Merkel zur Machtübernahme
Datei:Gabriele Hegert.jpg|Personenausweis-Schreiben plus Erklärung Gabriele Hegert
Datei:Interim-StaatsangehörigkeitsurkundeJOH.jpg|Interims-Staatsangehörigkeitsurkunde
Datei:Wagenhoefer Zulassung Traktor.jpg|Eigenkreation Zulassung für KFZ im Stil des Staatenbund 1871
</gallery>
'''Germaniten/Stefan Ratzeburg'''
<gallery>
Datei:Ratzeburg Ausweis.jpg|Germaniten Ausweis Stefan Ratzeburg
Datei:MissionsausweisThiesmeier.png|Thiesmeier als Germaniten -Pastor
Datei:Germaniten Thiesmeyer.jpg|"Königliche Geburtsurkunde" und "arischer Geburtsnachweis"
Datei:GeburtsurkundeGermanitien.jpg|Bestallungs-Urkunde "Justizminister und Staatsrichter Germaniten"
Datei:Ernennungsurkunden.jpg|Ernennungsurkunde "Fürstregent und Konsul Germaniten"
</gallery>
==Freistaat Preußen==
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallungsurkunde Burdack.jpg|Burdack, Hans
Datei:Bestallungsurkunde Hess.jpg|Hess, Franz
Datei:Bestallungsurkunde Melder.jpg|Melder, Dorothea
Datei:Bestallungsurkunde Reichhelm.jpg|Reichhelm, Cornelia
Datei:Bestallungsurkunde Rude.jpg|Rude, Beate
</gallery>
'''Diverse Urkunden Freistaat Preußen '''
<gallery>
Datei:FresistaatPreussen Heimatschein.jpg|Heimatschein Freistaat Preußen
</gallery>
==KRR Lorenz==
'''Reichs- und Dienstausweise '''
<gallery>
Datei:Erhard-lorenz-reichsausweis.jpg|Reichsausweis Erhard Lorenz<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Erhard_Lorenz Artikel Lorenz im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Dienstausweis-lorenz.jpg|"Dienstausweis" Eberhard Lorenz
Datei:Deutscher-recht-konsulent-fantasieausweis-reichsdruckerei-erhard-lorenz-volksbundesrath.JPG|Ausweis Deutscher Recht-Konsulent
</gallery>
'''Personenausweise KRR Lorenz '''
<gallery>
Datei:Lorenz-reichsausweise-6.JPG|Jorke, Robin<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Personenausweis Artikel Personenausweis im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Leo Karstens.jpg|Karstens, Leo
Datei:Personenausweis-lorenz.jpg|Lorenz, Eberhard
Datei:Lorenz-reichsausweise-9.JPG|Schulz, Dennis Ingo
Datei:Lorenz-reichsausweise-3.JPG|Ziegler, Roland Frank
Datei:Staats-lorenz.jpg|Staatsangehörigkeitsaus-weis Lorenz
</gallery>
'''KFZ Papiere KRR Lorenz'''
<gallery>
Datei:Lorenz-reichsausweise-9.JPG|Fahrlaubnis Schulz, Dennis Ingo
Datei:FahrerlaubnisLorenz.jpg|Fahrerlaubnis Lorenz Rückseite
</gallery>
==KRR Ebel==
<gallery>
Datei:Ebel Webseite Dokumente.JPG|Dokumente aus dem KRR Ebel<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Wolfgang_Ebel Artikel Ebel im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Marek Hallop Ausweis Ebel.jpg|Hallop, Marek, Nachweiskarte-Entität
</gallery>
==KRD Fitzek==
<gallery>
Datei:KRD.Gruendungsurkunde.jpg|Gründungsurkunde Königreich Fitzek<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Fitzek Artikel Fitzek im Sonnenstaatland Wiki]</ref>
</gallery>
==Gliedstaaten des Deutschen Reiches==
===Republik Baden===
'''Bestallungsurkunden''' 
<gallery>
Datei:Gottstein.jpg|Gottstein, Gabriele
Datei:Noack.jpg|Noack, Manuel
Datei:Roser.jpg|Roser, Claudia
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Wilhelm, Nicole
Datei:WilhelmMark.jpg|Wilhelm, Mark
</gallery>
'''Dokumente''' 
<gallery>
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass "Bundesstaat Baden"<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Republik_Baden Artikel Republik Baden im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass "Repulik Baden"
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeit Republik Baden
Datei:RatifikationPreußen Baden.jpg|Ratifikation "Staatsvertrag Freistaat Peußen und Republik Baden
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
</gallery>
===Volksstaat Bayern===
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallungsurkunde Johann Ach.jpg|Ach, Johannes<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Volksstaat_Bayern Artikel Volksstaat Bayern im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Bestallungsurkunde Wolfgang Leis..jpg|Leis, Wolfgang
Datei:Bestallungsurkunde Monika Gertrug Sedlmeir.jpg|Sedlmeier, Monika
Datei:Bestallungsurkunde Johann Karl Rudol Stanner.jpg|Stanner, Rudolf
Datei:VolksstaatBayernAd.jpg|Zellermeyer, Georg
</gallery>
'''Ausweise/KFZ-Dokumente '''
<gallery>
Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisVolksstaatBayern.jpg|Staatsangehörigkeit
Datei:ReisepaßMusterVolksstaatBayern.jpg|Reisepass Volksstaat/Bundesstaat Bayern
Datei:FuehrerscheinMusterVolksstaatBayern.jpg|Führerschein Volksstaat/Bundesstaat Bayern
Datei:HeimatscheinMusterVolksstaatBayern.jpg|Heimatschein Volksstaat/Bundesstaat Bayern
</gallery>
===Bundesstaat Sachsen===
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallung KatrinAckermann.jpg|Ackermann, Katrin<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Bundesstaat_Sachsen Artikel Bundesstaat Sachsen im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:BestallungClausClaussnitzer.jpg|Claussnitzer, Claus-Dieter
Datei:BestallungBodoFuhrmann.jpg|Fuhrmann, Bodo
Datei:BestallungMarionSivReichhelm.jpg|Reichhelm. Marion
</gallery>
'''Urkunden'''
<gallery>
Datei:BundesstaatSachsenStaatsangehoerigkeit.jpg|Staatsangehörigkeit Bundesstaat Sachsen
Datei:BundesstaatSachsenHeimatschein.jpg|Heimatschein Bundesstaat Sachsen
</gallery>
==Sürmeli-Institutionen/ZEB/IZMR/ICHR etc.==
Hier sind Dokumente aus der Vielzahl der Institutionen von Mustafa Sürmli zu finden 
'''Gründungsurkunde Zentralrat europäischer Bürger'''
<gallery>
Datei:Gründung Sürmeli1.jpg| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer1<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mustafa_Selim_S%C3%BCrmeli Artikel Mustafa Selim Sürmeli, Zentralrat europäischer Bürger]</ref>
Datei:Gründung Sürmeli2.jpg| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer2
Datei:Gründung Sürmeli 3.JPG| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer3
Datei:Gründung Sürmeli 4.JPG| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer4
Datei:Gründung Sürmeli 5.JPG| Teilnehmende Personen der "Gründung"
</gallery>
'''Entitäten-Ausweise'''
<gallery>
Datei:Entitaet vorderseite 1553.jpg|Brugger, Eleonora
Datei:Entitaet vorderseite 4789.JPG|Flechsig, Mike
Datei:Entitaet vorderseite 4261.jpg|Hochgruber, Carmen
Datei:Entitaet vorderseite 3717.JPG|Merkel, Artur
Datei:Entitaet vorderseite 487.png|Oestreich, Patrick
Datei:Entitaet vorderseite 463.png|Pieringer, Josef
Datei:Entitaet vorderseite 494.png|Schiller, Friedrich
Datei:Entitaet vorderseite 3687.JPG|Söchtig, Andreas
Datei:Entitaet vorderseite 1191.jpg|Yilderim, Önder
</gallery>
==Institut für Rechtsicherheit Jürgen Korthof==
'''Willenserklärungen''' 
'''Galerie Männer'''
<gallery>
Datei:WillenserklaerungFahrentholzSven.jpg|Fahrentholz, Sven
Datei:WilllenserklärungHeinzke.jpeg|Heinzke, Thorsten
Datei:WillenserklärungHüttl.jpeg|Hüttl, Matthias
Datei:WilllenserklärungKnöfler.jpeg|Knöfler, Ingo
Datei:WillenserklaerungKottwitzKurt.jpg|Kottwitz, Kurt
Datei:WillenserklaerungProbstPeter.jpg|Probst, Peter
Datei:WillenserklaerungSchindlerPhilip.jpg|Schindler, Philip
Datei:WillenserklaerungSchupmann.jpg|Schupmann, Esto
Datei:WillenserklaerungTeichReinhard.jpg|Teich, Reinhard
Datei:WilllenserklärungTornow.jpeg|Tornow, Rolf
Datei:WillenserklaerungWittkowskiWolfgang.jpg|Wittkowski, Wolfgang
</gallery>
'''Galerie Frauen''' 
<gallery>
Datei:WillenserklaerungAloeMonika.jpg|Aloe, Monika
Datei:WilllenserklärungBuscher.jpeg|Buscher, Ursula
Datei:WillenserklaerungFeulnerCorinna.jpg|Feulner, Corinna
Datei:WillenserklaerungHeinzkeChristine.jpg|Heinzke, Christine
Datei:WillenserklaerungInaHofmann.jpg|Hofmann, Ina
Datei:WillenserklärungJung.jpeg|Jung, Patricia
Datei:WillenserklärungNoller.jpeg|Noller, Ursula
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine.jpg|Perras, Christine
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine01.jpg|Perras, Christine, Bestätigung durch [[Carl-Peter Hofmann]]
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine02.jpg|Perras, Christine, handschriftlich
Datei:WilllenserklärungSchuster.jpeg|Schuster, Christina
Datei:WillenserklärungWittkowskiIlona.jpeg|Wittkowski, Ilona
</gallery>
==Lebenderklärungen==
<gallery>
Datei:Thomas Rudolf Etteldorf.jpg|Etteldorf, Thomas Rudolf
Datei:Andreas Adolf Jaeger.jpg|Jäger, Andreas Adolf
Datei:Elisabeth Jenders01.jpg|Jenders, Jenders
Datei:Tanja Kern.jpg|Kern, Tanja
Datei:Christian Koeppel.jpg|Köppel, Christian
Datei:Tom Lindhof.jpg|Lindhof, Tom
Datei:Swen Lindhof.jpg|Lindhof, Swen
Datei:LE Maurig.jpg|Mauring, Berthold
Datei:4b8fa890.jpg|Metzler, Dimitri
Datei:Detlef Schaebel01.jpg|Schäbel, Detlef<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Detlef_Sch%C3%A4bel Artikel Schäbel im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:LebenderklärungWirth.jpg|Wirth, Oliver 2017
Datei:Thomas Wolke.jpg|Wolke, Thomas
</gallery> 
'''Lebenderklärungen Freeman Baden'''
<gallery>
Datei:BucheggerRichard.jpg|Buchegger, Richard
Datei:BuchmüllerSasacha.jpg|Buchmüller, Sascha
Datei:BucheggerNicole.jpg|Buchmüller, Nicole
Datei:DollSascha.jpg|Doll, Sascha
Datei:HoltzerMichael.jpg|Holtzer, Michael
Datei:KienzleKarlHeinz.jpeg|Kienzle, Karl-Heinz
</gallery>
==Weitere Ausweise und Dokumente==
<gallery>
Datei:Reichs-Propaganda (1).gif|Welt-Reisepass
Datei:Volkskammer Spanger Merzenich.jpg|Staatszugehörigkeit Volkskammer
Datei:BStAG N.jpg|Königreich Württemberg Rico a.d.H. Handta Staatsangehörigkeitsaus-weis
Datei:Heimatschein Bose.jpg|Heimatschein des "Latent Freien Menschen" Günter Bose
Datei:Ausweis-efl.jpg|Muster-Ausweis One-People-Ambassador
Datei:Botschafterausweis-cvac.jpg|Ausweis One-People-Ambassador/GAIA
Datei:Chrstian Reimann Druiden Ausweis.JPG|Keltisch-Druidischer Ausweis Christian Reimann
</gallery>
'''Deutsches Reich'''
<gallery>
Datei:ReisepassDR.jpg|Baumann, Manfred, Reisepass
Datei:300px-Krr1.jpg|Bachmann Harald, Personalausweis Deutsches Reich
</gallery>
==Sonstige KFZ-Papiere==

===Fahrerlaubnis===

===Zulassungsdokumente===

==Diverse Gründungsurkunden==
<gallery>
Datei:Proklamation 2016.jpg|Proklamations-Urkunde zum "Reich deutscher Nation" Stefan Ratzeburg<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Ratzeburg Artikel Stefan Ratzeburg im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Sachsen-vision-1.JPG|Gründungsurkunde Sachsen-Vision aus 2014<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Sachsen-vision.de Artikel Sachsen-Vision im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
</gallery>

==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Begriffsbestimmung]]
[[category:Reichsbürger]]

Janina Reinig

2020-07-09T15:08:22Z

Megalodon: kleine Korrekturen

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[[Datei:Janina barbara reinig.jpg|right|280px|thumb|Profilbild Janina Reinig bei Xing]]
'''Janina Reinig''' (geb. 13. Oktober 1981, in Mannheim-Neckarau).<ref name="re1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/a6/Janina_Mauring.jpg R/evolutionsausweis von Reinig]</ref> ist eine Anhängerin reichsideologischer Thesen und Aktivitäten und Befürworterin weiterer Verschwörungstheorien. Auch rechtspopulistische Inhalte sind zu finden. Sie ist aktiv im Staatenbund 1871 von [[Stefan Weinmann]] und der [[Justizopferhilfe]]. Sie bekleidet in diesen Scheinkonstrukten auch diverse Phantasieposten und tritt unter anderem auch als Staatsanwältin und Rechtsberaterin auf.<ref>[http://archive.is/2kfRY archivierte Beitrag einer Aktion von Reinig bei einer Zwangsräumung 2014]</ref>
[[Datei:Anklage Janina.jpg|right|280px|thumb|Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mannheim zu Janine Reinig]]
==Kurzbiographie==
Janina Reinig wurde am 13. Oktober 1981 in Mannheim- Neckarau in Baden-Württemberg geboren. Obwohl von Reinig keinerlei Ausbildung oder sonstig relevante Qualifikationen aus dem Bereich der Rechtswissenschaften bekannt sind, eröffnete sie in Mannheim ein Büro für Rechtsberatung, zusammen mit Berthold Mauring und bezeichnete dies als Kanzlei Mannheimer. Dort trat sie als "Sonderermittlerin" in Erscheinung<ref>[http://archive.is/Ov62W archivierte Aktivitäten von Reinig und der "Kanzlei Mannheimer"]</ref>

Sie bezeichnet sich auch als "Geprüfte Fachkraft der Systemgastronomie (IHK)" und arbeitete von 2006 bis 2010 bei der Franchise-Kette Subway, eigenen Angaben zufolge auch als Gebietsleiterin. 2015 wurde Reinig angeklagt - im Juli des Jahres in Mannheim - in einem Bekleidungsgeschäft ein Oberteil gestohlen zu haben und dabei ein griffbereites Messer mitgeführt zu haben. Darauf folgte eine Verurteilung wegen schwerem räuberischem Diebstahl. Eine Berufungsverhandlung fand im November 2016 statt. Im Oktober 2017 erfolgte dann die Festnahme und Überstellung in die JVA Schwäbísch Gmünd.<ref>[http://archive.is/OEWoq archivierter Beitrag auf Excalibur mit Osterwünschen für Reinig als angebliche politische Gefangene]</ref>

==Reichsbürgeraktivitäten==
Reinig ist im Staatenbund 1871 von Stefan Weinmann aktiv und hat im November 2014 einen sogenannten R/evolutionsausweis erhalten.<ref name="re1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/a6/Janina_Mauring.jpg R/evolutionsausweis von Reinig]</ref> Dies ist ein Phantasiedokument aus dem Scheinkonstrukt von Weinmann, mit dem der Beitritt zu seinem "Reich" erklärt wird. Darüber hinaus soll dies bei den Behörden der Bundesrepublik als Austrittserklärung dienen, in Verbindung mit der Rückgabe des Personalausweises, der Weigerung Steuern zu zahlen und einer Schadenersatzforderung an die Bundesrepublik Deutschland. 
Im Januar 2015 ist ein Austausch zu finden in dessen Verlauf Reinig vorschlägt nach Berlin zu fahren und den Bundespräsidenen festzunehmen. 
'''Zitat Austausch auf Excalibur:'''
{{Zitat|
Janina heute: nach Berlin fahren und den Reichstag ausmisten - Michael: Ja aber dies sofort!! Wann fangen wir damit an??
vorhin tel. ich mit Janina, diese meinte wir sollten nach Berlin fahren und Gauck verhaften, sowie den Reichstag ausmisten..., so verstand ich Sie.....
der Vorschlag Reichstag ausmisten wurde auch schon in einer Veranstaltung in Kreuznacher Brauwerk gemacht, welche von einem Unternehmer organisiert wurde, ich gab Janina die Tel. Nr. von Ihm.... 
[...] 
Janina Reinig Ich würde sagen, ganz nach brd manier, montags morgen um 4.45?! Die bande direkt an die säule ketten und die umliegenden botschaften rausbitten!! Damit hier mal geklärt wird was masse ist!! Also, ich bin das volk und das sind hochverräter und mörder! Wissend, sich bereichernd, und keineswegs im volkesinteresse am hebel bewegen!! Es reicht!''.<ref>[http://archive.is/nOHHE archivierter Beitrag mit Aussagen Reinig zur Verhaftung von Bundespräsident Gauck]</ref>}}

Ebenfalls hat sie eine sogenannte Live-Born-Record-Apostille, welche eine „[[Lebenderklärung]]“ darstellen soll. Eine in der Reichsbürgerszene weitverbreitete Methode als Versuch sich den Konsequenzen ihres Handelns zu entziehen. Und darüber hinaus eine wesentliche Einnahmequelle für die Betreiber von staatsverweigernden Vereinigungen.
Auch bei der [[Justizopferhilfe]] ist/war Reinig aktiv.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/c/cc/Janina_JOH_Anmeldung.jpg Ameldung von Reinig bei der JOH]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:Janina Mauring.jpg|R/evolutionsurkunde von Janina Reinig
Datei:Janina reinig ladung.jpg|Ladung zur Berufungsverhandlung November 2015
Datei:Janina Sylvia Fels.jpg|Reinig als "Sonderermittlerin" ihrer "Kanzlei Mannheimer"
Datei:Janina LBR Apostille.jpg|Live-Born-Record Postille von Reinig
Datei:ReinigXING01.jpg|Xing-Profil Reinig Teil 1
Datei:ReinigXING02.jpg|Xing-Profil Reinig Teil 2
Datei:Urteil Verfassungsgericht Janina.jpg|Sinnfreie Kommentare zum Urteil gegen Weinmann
Datei:JaninaReinig01.jpg|Fotogalerie von Reinig bei Facebook
Datei:2 Sonnenstaatland Beiträge.jpg|Dokumentation von Reinig auf Sonnenstaatland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg145813#msg145813 Diskussion im Sonnenstaatland mit Thema Reinig]
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4339.msg142728#msg142728 Diskussion im Sonnenstaatland mit Thema Reinig]
* [https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/918564474866185 SSL-Facebook mit Janina Reinig]

==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Reichsbürger]]

Republik Baden

2020-06-01T12:30:41Z

Megalodon:

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[[Datei:Flagge Republik Baden.jpg|right|320px|thmub|Fagge der Republik Baden]]
Die '''Republik Baden''' oder vorher auch '''Bundesstaat Baden''' (bis Juni 2018), ist einer der [[Gliedstaaten des Deutschen Reichs]] und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „[[Freistaat Preußen]]“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-02 Bericht des Verfassungsschutz 2017, Gliedstaaten des "Deutschen Reiches"]</ref> 
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.
[[Datei:GrüendungsmitgliederPositionen.jpg|right|300px|thumb|Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger]]
==Aktivitäten==
Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der ''"Bundesstaat Baden"'' gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis.
<ref>[https://archive.fo/sbn7p archivierter Artikel zur Neugründung des Bundesstaates Baden in 2016]</ref><ref>[https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Behoerden-schlagen-Alarm-Reichsbuerger-sind-ein-Problem;art6066,1968221 Artikel Karlsruhe News zur Gruppe "Bundesstaat Baden", 2016]</ref>

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "''Bundestaates Baden''" in die "''Republik Baden''" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft. 
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe. 

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/KostenDokumente.jpg Stempelsteuer des Freistaats Preußen]</ref>

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "''Heilung des Irrtums''" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat ''"Bundesstaat Baden"'' kurzerhand der Scheinstaat "''Republik Baden''". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Baden Historisches zu Republik Baden]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9c/Nortbeschliss2018.jpg Notbeschluss zur Umbenennung, 2018]</ref>

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.
[[Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeits-ausweis Republik Baden|right|280px|thumb|Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden]]
Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.<ref>[https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/allgemeine-verkehrskontrolle-25577/ rechtliche Grundlagen Polizeiarbeit bei Verkehrskontrollen]</ref> 
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.<ref>[https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html Bericht des SWR über Info-Veranstaltung Bundesstaat Baden, 2017]</ref>

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/z65zej64rygecvc/ICRCApril-2016.pdf?dl=0 Schreiben der Republik Baden an das ICRC, 2016]</ref> Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des [[Freistaat Preußen]] an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind [[Cornelia Reichhelm]] und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie [[Beate Rude]] und Dorothea Melder.<ref>[https://www.dropbox.com/s/1gt7l3fus8qvuwn/KenntnisnahmeAugust-2016.pdf?dl=0 Vereinbarung zwischen Republik Baden und Freistaat Preußen]</ref>

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "''Staatsvertrag"'' präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/s64q370an4213gf/StaatsvertraegeSeptember2016.pdf?dl=0 "Staatverträge" der Republik Baden]</ref>
Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen<ref>[https://www.dropbox.com/s/1jmscon49cxria3/Staatsvertrag-vom-25.-Juni-2017.pdf?dl=0 "Staatsvertrag" aus dem Juni 2017]</ref>

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/5/53/Protest2018.jpg Protestnote mit fremdenfeindlichen Tenor, 2018]</ref>
==Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden==
Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-lka-einsatz-gegen-reichsbuerger.4d339d3f-dc91-4adb-8826-3bda6edc2bd3.html Meldung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.<ref>[https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061 Konkrete Orte der Razzien]</ref>

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.<ref>[https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/razzien-bei-reichsb-rgern Vorwürfe der Ermittlungsbehörden]</ref><ref>[https://bnn.de/lokales/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia Pressemitteilung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref> Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, zahlreiche Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-drogen-1.4920729 Waffenfunde bei der Republik Baden]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-hunderte-messer-und-aexte-beschlagnahmt-16789746.html FAZ zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Bestallungsurkunde Nicole Wilhelm
Datei:WilhelmMark.jpg|Bestallungsurkunde Mark Wilhelm
Datei:Roser.jpg|Bestallungsurkunde Claudia Roser
Datei:Noack.jpg|Bestallungsurkunde Manuel Noack
Datei:Gottstein.jpg|Bestallungsurkunde Gabriele Gottstein
Datei:VertreterRepublik Baden.jpg|aktuelle Vertreter der Republik Baden
Datei:RepublikBadenSchema.jpg|Gliederung Republik Baden
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass Bundesstaat Baden
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:FremdenfeindlicheAussagen01.jpg|Screenshot Protestnote mit fremdenfeindlichen Aussagen
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:RepublikBaden001.jpg|"Staatsvertrag" zwischen Republik Baden und Freistsaat Preußen
Datei:RepublikBadenKFZ.jpg|Fahrzeug mit Phantasie-Kennzeichen der Republik Baden
</gallery>
==Weblinks==
* [https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke.976.de.html?dram:article_id=439494 Deutschlandfunk 2017 Bericht zu Reichsbürgern ind Bayern und Baden Württemberg]
* [https://mobile.kriminalpolizei.de/nc/startseite/news-detailansicht/artikel/reichsbuerger-und-selbstverwalter.html?tx_ttnews=1 Kriminalpolizei zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“,2018]
==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Reichsbürger]]
[[category:Scheinstaat]]

Republik Baden

2020-06-01T12:25:16Z

Megalodon:

{{Unvollständig}}
[[Datei:Flagge Republik Baden.jpg|right|320px|thmub|Fagge der Republik Baden]]
Die '''Republik Baden''' oder vorher auch '''Bundesstaat Baden''' (bis Juni 2018), ist einer der [[Gliedstaaten des Deutschen Reichs]] und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „[[Freistaat Preußen]]“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-02 Bericht des Verfassungsschutz 2017, Gliedstaaten des "Deutschen Reiches"]</ref> 
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.
[[Datei:GrüendungsmitgliederPositionen.jpg|right|300px|thumb|Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger]]
==Aktivitäten==
Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der ''"Bundesstaat Baden"'' gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis.
<ref>[https://archive.fo/sbn7p archivierter Artikel zur Neugründung des Bundesstaates Baden in 2016]</ref><ref>[https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Behoerden-schlagen-Alarm-Reichsbuerger-sind-ein-Problem;art6066,1968221 Artikel Karlsruhe News zur Gruppe "Bundesstaat Baden", 2016]</ref>

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "''Bundestaates Baden''" in die "''Republik Baden''" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft. 
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe. 

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/KostenDokumente.jpg Stempelsteuer des Freistaats Preußen]</ref>

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "''Heilung des Irrtums''" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat ''"Bundesstaat Baden"'' kurzerhand der Scheinstaat "''Republik Baden''". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Baden Historisches zu Republik Baden]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9c/Nortbeschliss2018.jpg Notbeschluss zur Umbenennung, 2018]</ref>

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.
[[Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeits-ausweis Republik Baden|right|280px|thumb|Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden]]
Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.<ref>[https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/allgemeine-verkehrskontrolle-25577/ rechtliche Grundlagen Polizeiarbeit bei Verkehrskontrollen]</ref> 
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.<ref>[https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html Bericht des SWR über Info-Veranstaltung Bundesstaat Baden, 2017]</ref>

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/z65zej64rygecvc/ICRCApril-2016.pdf?dl=0 Schreiben der Republik Baden an das ICRC, 2016]</ref> Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des [[Freistaat Preußen]] an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind [[Cornelia Reichhelm]] und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie [[Beate Rude]] und Dorothea Melder.<ref>[https://www.dropbox.com/s/1gt7l3fus8qvuwn/KenntnisnahmeAugust-2016.pdf?dl=0 Vereinbarung zwischen Republik Baden und Freistaat Preußen]</ref>

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "''Staatsvertrag"'' präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/s64q370an4213gf/StaatsvertraegeSeptember2016.pdf?dl=0 "Staatverträge" der Republik Baden]</ref>
Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen<ref>[https://www.dropbox.com/s/1jmscon49cxria3/Staatsvertrag-vom-25.-Juni-2017.pdf?dl=0 "Staatsvertrag" aus dem Juni 2017]</ref>

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/5/53/Protest2018.jpg Protestnote mit fremdenfeindlichen Tenor, 2018]</ref>
==Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden==
Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-lka-einsatz-gegen-reichsbuerger.4d339d3f-dc91-4adb-8826-3bda6edc2bd3.html Meldung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.<ref>[https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061 Konkrete Orte der Razzien]</ref>

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.<ref>[https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/razzien-bei-reichsb-rgern Vorwürfe der Ermittlungsbehörden]</ref><ref>[https://bnn.de/lokales/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia Pressemitteilung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref> Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, Hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-drogen-1.4920729 Waffenfunde bei der Republik Baden]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-hunderte-messer-und-aexte-beschlagnahmt-16789746.html FAZ zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Bestallungsurkunde Nicole Wilhelm
Datei:WilhelmMark.jpg|Bestallungsurkunde Mark Wilhelm
Datei:Roser.jpg|Bestallungsurkunde Claudia Roser
Datei:Noack.jpg|Bestallungsurkunde Manuel Noack
Datei:Gottstein.jpg|Bestallungsurkunde Gabriele Gottstein
Datei:VertreterRepublik Baden.jpg|aktuelle Vertreter der Republik Baden
Datei:RepublikBadenSchema.jpg|Gliederung Republik Baden
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass Bundesstaat Baden
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:FremdenfeindlicheAussagen01.jpg|Screenshot Protestnote mit fremdenfeindlichen Aussagen
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:RepublikBaden001.jpg|"Staatsvertrag" zwischen Republik Baden und Freistsaat Preußen
Datei:RepublikBadenKFZ.jpg|Fahrzeug mit Phantasie-Kennzeichen der Republik Baden
</gallery>
==Weblinks==
* [https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke.976.de.html?dram:article_id=439494 Deutschlandfunk 2017 Bericht zu Reichsbürgern ind Bayern und Baden Württemberg]
* [https://mobile.kriminalpolizei.de/nc/startseite/news-detailansicht/artikel/reichsbuerger-und-selbstverwalter.html?tx_ttnews=1 Kriminalpolizei zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“,2018]
==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Reichsbürger]]
[[category:Scheinstaat]]

Republik Baden

2020-06-01T12:17:57Z

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[[Datei:Flagge Republik Baden.jpg|right|320px|thmub|Fagge der Republik Baden]]
Die '''Republik Baden''' oder vorher auch '''Bundesstaat Baden''' (bis Juni 2018), ist einer der [[Gliedstaaten des Deutschen Reichs]] und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „[[Freistaat Preußen]]“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-02 Bericht des Verfassungsschutz 2017, Gliedstaaten des "Deutschen Reiches"]</ref> 
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.
[[Datei:GrüendungsmitgliederPositionen.jpg|right|300px|thumb|Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger]]
==Aktivitäten==
Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der ''"Bundesstaat Baden"'' gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis.
<ref>[https://archive.fo/sbn7p archivierter Artikel zur Neugründung des Bundesstaates Baden in 2016]</ref><ref>[https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Behoerden-schlagen-Alarm-Reichsbuerger-sind-ein-Problem;art6066,1968221 Artikel Karlsruhe News zur Gruppe "Bundesstaat Baden", 2016]</ref>

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "''Bundestaates Baden''" in die "''Republik Baden''" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft. 
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe. 

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/KostenDokumente.jpg Stempelsteuer des Freistaats Preußen]</ref>

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "''Heilung des Irrtums''" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat ''"Bundesstaat Baden"'' kurzerhand der Scheinstaat "''Republik Baden''". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Baden Historisches zu Republik Baden]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9c/Nortbeschliss2018.jpg Notbeschluss zur Umbenennung, 2018]</ref>

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.
[[Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeits-ausweis Republik Baden|right|280px|thumb|Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden]]
Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.<ref>[https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/allgemeine-verkehrskontrolle-25577/ rechtliche Grundlagen Polizeiarbeit bei Verkehrskontrollen]</ref> 
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.<ref>[https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html Bericht des SWR über Info-Veranstaltung Bundesstaat Baden, 2017]</ref>

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/z65zej64rygecvc/ICRCApril-2016.pdf?dl=0 Schreiben der Republik Baden an das ICRC, 2016]</ref> Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des [[Freistaat Preußen]] an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind [[Cornelia Reichhelm]] und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie [[Beate Rude]] und Dorothea Melder.<ref>[https://www.dropbox.com/s/1gt7l3fus8qvuwn/KenntnisnahmeAugust-2016.pdf?dl=0 Vereinbarung zwischen Republik Baden und Freistaat Preußen]</ref>

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "''Staatsvertrag"'' präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/s64q370an4213gf/StaatsvertraegeSeptember2016.pdf?dl=0 "Staatverträge" der Republik Baden]</ref>
Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen<ref>[https://www.dropbox.com/s/1jmscon49cxria3/Staatsvertrag-vom-25.-Juni-2017.pdf?dl=0 "Staatsvertrag" aus dem Juni 2017]</ref>

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/5/53/Protest2018.jpg Protestnote mit fremdenfeindlichen Tenor, 2018]</ref>
==Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden==
Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen de Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-lka-einsatz-gegen-reichsbuerger.4d339d3f-dc91-4adb-8826-3bda6edc2bd3.html Meldung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.<ref>[https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061 Konkrete Orte der Razzien]</ref>

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.<ref>[https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/razzien-bei-reichsb-rgern Vorwürfe der Ermittlungsbehörden]</ref><ref>[https://bnn.de/lokales/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia Pressemitteilung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref> Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, Hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-drogen-1.4920729 Waffenfunde bei der Republik Baden]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-hunderte-messer-und-aexte-beschlagnahmt-16789746.html FAZ zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>
==Galerie==
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Datei:WilhelmNiicole.jpg|Bestallungsurkunde Nicole Wilhelm
Datei:WilhelmMark.jpg|Bestallungsurkunde Mark Wilhelm
Datei:Roser.jpg|Bestallungsurkunde Claudia Roser
Datei:Noack.jpg|Bestallungsurkunde Manuel Noack
Datei:Gottstein.jpg|Bestallungsurkunde Gabriele Gottstein
Datei:VertreterRepublik Baden.jpg|aktuelle Vertreter der Republik Baden
Datei:RepublikBadenSchema.jpg|Gliederung Republik Baden
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass Bundesstaat Baden
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:FremdenfeindlicheAussagen01.jpg|Screenshot Protestnote mit fremdenfeindlichen Aussagen
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:RepublikBaden001.jpg|"Staatsvertrag" zwischen Republik Baden und Freistsaat Preußen
Datei:RepublikBadenKFZ.jpg|Fahrzeug mit Phantasie-Kennzeichen der Republik Baden
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==Weblinks==
* [https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke.976.de.html?dram:article_id=439494 Deutschlandfunk 2017 Bericht zu Reichsbürgern ind Bayern und Baden Württemberg]
* [https://mobile.kriminalpolizei.de/nc/startseite/news-detailansicht/artikel/reichsbuerger-und-selbstverwalter.html?tx_ttnews=1 Kriminalpolizei zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“,2018]
==Quellennachweise==
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[[category:Reichsbürger]]
[[category:Scheinstaat]]

Republik Baden

2020-06-01T12:17:37Z

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Die '''Republik Baden''' oder vorher auch '''Bundesstaat Baden''' (bis Juni 2018), ist einer der [[Gliedstaaten des Deutschen Reichs]] und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „[[Freistaat Preußen]]“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-02 Bericht des Verfassungsschutz 2017, Gliedstaaten des "Deutschen Reiches"]</ref> 
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.
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==Aktivitäten==
Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der ''"Bundesstaat Baden"'' gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis.
<ref>[https://archive.fo/sbn7p archivierter Artikel zur Neugründung des Bundesstaates Baden in 2016]</ref><ref>[https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Behoerden-schlagen-Alarm-Reichsbuerger-sind-ein-Problem;art6066,1968221 Artikel Karlsruhe News zur Gruppe "Bundesstaat Baden", 2016]</ref>

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "''Bundestaates Baden''" in die "''Republik Baden''" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft. 
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe. 

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/KostenDokumente.jpg Stempelsteuer des Freistaats Preußen]</ref>

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "''Heilung des Irrtums''" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat ''"Bundesstaat Baden"'' kurzerhand der Scheinstaat "''Republik Baden''". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Baden Historisches zu Republik Baden]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9c/Nortbeschliss2018.jpg Notbeschluss zur Umbenennung, 2018]</ref>

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.
[[Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeits-ausweis Republik Baden|right|280px|thumb|Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden]]
Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.<ref>[https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/allgemeine-verkehrskontrolle-25577/ rechtliche Grundlagen Polizeiarbeit bei Verkehrskontrollen]</ref> 
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.<ref>[https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html Bericht des SWR über Info-Veranstaltung Bundesstaat Baden, 2017]</ref>

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/z65zej64rygecvc/ICRCApril-2016.pdf?dl=0 Schreiben der Republik Baden an das ICRC, 2016]</ref> Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des [[Freistaat Preußen]] an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind [[Cornelia Reichhelm]] und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie [[Beate Rude]] und Dorothea Melder.<ref>[https://www.dropbox.com/s/1gt7l3fus8qvuwn/KenntnisnahmeAugust-2016.pdf?dl=0 Vereinbarung zwischen Republik Baden und Freistaat Preußen]</ref>

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "''Staatsvertrag"'' präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/s64q370an4213gf/StaatsvertraegeSeptember2016.pdf?dl=0 "Staatverträge" der Republik Baden]</ref>
Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen<ref>[https://www.dropbox.com/s/1jmscon49cxria3/Staatsvertrag-vom-25.-Juni-2017.pdf?dl=0 "Staatsvertrag" aus dem Juni 2017]</ref>

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/5/53/Protest2018.jpg Protestnote mit fremdenfeindlichen Tenor, 2018]</ref>
==Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden==
Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen de Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-lka-einsatz-gegen-reichsbuerger.4d339d3f-dc91-4adb-8826-3bda6edc2bd3.html Meldung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.<ref>[https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061 Konkrete Orte der Razzien]</ref>

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.<ref>[https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/razzien-bei-reichsb-rgern Vorwürfe der Ermittlungsbehörden]</ref><ref>[https://bnn.de/lokales/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia Pressemitteilung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref> Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, Hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-drogen-1.4920729 Waffenfunde bei der Republik Baden]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-hunderte-messer-und-aexte-beschlagnahmt-16789746.html FAZ zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Bestallungsurkunde Nicole Wilhelm
Datei:WilhelmMark.jpg|Bestallungsurkunde Mark Wilhelm
Datei:Roser.jpg|Bestallungsurkunde Claudia Roser
Datei:Noack.jpg|Bestallungsurkunde Manuel Noack
Datei:Gottstein.jpg|Bestallungsurkunde Gabriele Gottstein
Datei:VertreterRepublik Baden.jpg|aktuelle Verteter der Republik Baden
Datei:RepublikBadenSchema.jpg|Gliederung Republik Baden
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass Bundesstaat Baden
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:FremdenfeindlicheAussagen01.jpg|Screenshot Protestnote mit fremdenfeindlichen Aussagen
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:RepublikBaden001.jpg|"Staatsvertrag" zwischen Republik Baden und Freistsaat Preußen
Datei:RepublikBadenKFZ.jpg|Fahrzeug mit Phantasie-Kennzeichen der Republik Baden
</gallery>
==Weblinks==
* [https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke.976.de.html?dram:article_id=439494 Deutschlandfunk 2017 Bericht zu Reichsbürgern ind Bayern und Baden Württemberg]
* [https://mobile.kriminalpolizei.de/nc/startseite/news-detailansicht/artikel/reichsbuerger-und-selbstverwalter.html?tx_ttnews=1 Kriminalpolizei zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“,2018]
==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Reichsbürger]]
[[category:Scheinstaat]]

Republik Baden

2020-06-01T12:16:18Z

Megalodon: erste Version Razzien gegen Republik Baden ... coming soon

{{Unvollständig}}
[[Datei:Flagge Republik Baden.jpg|right|320px|thmub|Fagge der Republik Baden]]
Die '''Republik Baden''' oder vorher auch '''Bundesstaat Baden''' (bis Juni 2018), ist einer der [[Gliedstaaten des Deutschen Reichs]] und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „[[Freistaat Preußen]]“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2017-01-archiv/bfv-newsletter-2017-01-thema-02 Bericht des Verfassungsschutz 2017, Gliedstaaten des "Deutschen Reiches"]</ref> 
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.
[[Datei:GrüendungsmitgliederPositionen.jpg|right|300px|thumb|Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger]]
==Aktivitäten==
Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der ''"Bundesstaat Baden"'' gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis.
<ref>[https://archive.fo/sbn7p archivierter Artikel zur Neugründung des Bundesstaates Baden in 2016]</ref><ref>[https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Behoerden-schlagen-Alarm-Reichsbuerger-sind-ein-Problem;art6066,1968221 Artikel Karlsruhe News zur Gruppe "Bundesstaat Baden", 2016]</ref>

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "''Bundestaates Baden''" in die "''Republik Baden''" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft. 
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe. 

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/a/aa/KostenDokumente.jpg Stempelsteuer des Freistaats Preußen]</ref>

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "''Heilung des Irrtums''" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat ''"Bundesstaat Baden"'' kurzerhand der Scheinstaat "''Republik Baden''". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Baden Historisches zu Republik Baden]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9c/Nortbeschliss2018.jpg Notbeschluss zur Umbenennung, 2018]</ref>

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.
[[Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeits-ausweis Republik Baden|right|280px|thumb|Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden]]
Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.<ref>[https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/allgemeine-verkehrskontrolle-25577/ rechtliche Grundlagen Polizeiarbeit bei Verkehrskontrollen]</ref> 
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.<ref>[https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html Bericht des SWR über Info-Veranstaltung Bundesstaat Baden, 2017]</ref>

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/z65zej64rygecvc/ICRCApril-2016.pdf?dl=0 Schreiben der Republik Baden an das ICRC, 2016]</ref> Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des [[Freistaat Preußen]] an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind [[Cornelia Reichhelm]] und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie [[Beate Rude]] und Dorothea Melder.<ref>[https://www.dropbox.com/s/1gt7l3fus8qvuwn/KenntnisnahmeAugust-2016.pdf?dl=0 Vereinbarung zwischen Republik Baden und Freistaat Preußen]</ref>

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "''Staatsvertrag"'' präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.<ref>[https://www.dropbox.com/s/s64q370an4213gf/StaatsvertraegeSeptember2016.pdf?dl=0 "Staatverträge" der Republik Baden]</ref>
Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen<ref>[https://www.dropbox.com/s/1jmscon49cxria3/Staatsvertrag-vom-25.-Juni-2017.pdf?dl=0 "Staatsvertrag" aus dem Juni 2017]</ref>

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/5/53/Protest2018.jpg Protestnote mit fremdenfeindlichen Tenor, 2018]</ref>
==Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden==
Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen de Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-lka-einsatz-gegen-reichsbuerger.4d339d3f-dc91-4adb-8826-3bda6edc2bd3.html Meldung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.<ref>[https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/stuttgart-reichsbuerger-hausdurchsuchung-baden-wuerttemberg-hessen-sek-lka-polizei-1529061 KOnkrete Ort der Razzien]</ref>

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.<ref>[https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/razzien-bei-reichsb-rgern Vorwürfe der Ermittlungsbehörden]</ref><ref>[https://bnn.de/lokales/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia Pressemitteilung zur Razzia gegen Republik Baden]</ref> Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, Hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-drogen-1.4920729 Waffenfunde bei der Republik Baden]</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-hunderte-messer-und-aexte-beschlagnahmt-16789746.html FAZ zur Razzia gegen Republik Baden]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Bestallungsurkunde Nicole Wilhelm
Datei:WilhelmMark.jpg|Bestallungsurkunde Mark Wilhelm
Datei:Roser.jpg|Bestallungsurkunde Claudia Roser
Datei:Noack.jpg|Bestallungsurkunde Manuel Noack
Datei:Gottstein.jpg|Bestallungsurkunde Gabriele Gottstein
Datei:VertreterRepublik Baden.jpg|aktuelle Verteter der Republik Baden
Datei:RepublikBadenSchema.jpg|Gliederung Republik Baden
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass Bundesstaat Baden
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:FremdenfeindlicheAussagen01.jpg|Screenshot Protestnote mit fremdenfeindlichen Aussagen
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:RepublikBaden001.jpg|"Staatsvertrag" zwischen Republik Baden und Freistsaat Preußen
Datei:RepublikBadenKFZ.jpg|Fahrzeug mit Phantasie-Kennzeichen der Republik Baden
</gallery>
==Weblinks==
* [https://www.deutschlandfunkkultur.de/bei-den-reichsbuergern-brd-nein-danke.976.de.html?dram:article_id=439494 Deutschlandfunk 2017 Bericht zu Reichsbürgern ind Bayern und Baden Württemberg]
* [https://mobile.kriminalpolizei.de/nc/startseite/news-detailansicht/artikel/reichsbuerger-und-selbstverwalter.html?tx_ttnews=1 Kriminalpolizei zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“,2018]
==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Reichsbürger]]
[[category:Scheinstaat]]

Ralf Mauring

2020-06-01T11:16:38Z

Megalodon: Aktuelles Bild von Mauring eingefügt

[[Kategorie:Reichsbürger]][[Kategorie:Betrüger]][[Kategorie:NPD]]
[[Datei:Ralf mauring bild.jpg|400px|thumb|right|Ralf Mauring]]
'''Ralf Berthold Mauring''' (geb. 20. August 1963 in Düsseldorf) tritt in der Reichsbürgerbewegung [[Verband Deutscher Rechtssachverständiger]] als Leiter und Rechtskonsulent für den Kreis "Hannover & Verbandleitung Deutschland" auf.<ref>http://rechtssachverstaendiger.de/kanzlei/index.php</ref> Er ist verantwortlich für den Inhalt der Internetseite und auch die Domain rechtssachverstaendiger.de ist auf ihn registriert. Zusätzlich verbreitet Mauring auf der Internetseite stadtblickpunkt.de<ref>http://stadtblickpunkt.de/</ref> diverse geschichtsrevisionistische Ansichten und publiziert Affiliate-Links zum Verkauf von MMS. Auch verwaltet er die Domain post-reiter.de.

Im Netzwerk LinkedIn bezeichnet sich Mauring als '''Präsident'''<ref>https://www.linkedin.com/pub/ralf-mauring/a5/b49/239?trk=pub-pbmap</ref> und gibt dort an, weitere juristische Dienstleistungen anzubieten. Weiter agierte er als Unternehmer und Inhaber eines '''Armee und Gotchashop''' mit identischer Telefonnummer wie der Verband Deutscher Rechtssachverständiger. In den sozialen Netzwerken ist er auf Google+<ref>https://plus.google.com/109579140639817304591/posts</ref> und Youtube<ref>https://www.youtube.com/channel/UCD4e3oJ5-90opoCAxKbGHkg</ref> aktiv. Ebensfalls aktiv ist er auf der Vernetzungsseite "Spotttölpel", zu deren Mitgliedern auch Adrian Ursache und Wolfgang Plan gehören. Auf dem Spotttölpel-Teamspeakserver ist Mauring einer der Serveradministratoren.
[[Datei:Ralf-maurig.jpg|200px|thumb|right|Ralf Mauring]]

== Nazidemo in Dresden ==
Am 16. Februar 2008 fand in Dresden ein Naziaufmarsch mit 5000 Teilnehmer/innen statt. Etwa 1500 Antifas und 5000 Bürger stellten sich den Nazis entgegen. Auch Osnabrücker Nazis beteiligten sich an dem Aufmarsch, mit dabei war u.a. Ralf Mauring.<ref>http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/Rechtes%20Volksempfinden.html</ref>

== NPD Infostand ==
Am 19. Januar 2008 hielten etwa 25 Nazis in der Osnabrücker Innenstadt einen Infostand ab. Mit dabei war u.a. Ralf Mauring.<ref>http://aaos.noblogs.org/chronik/2008-2/</ref>

== Hausdurchsuchung November 2016 ==
Am 8. November 2016 fand nach Angaben Maurings, wie er selbst auf seinem Facebookprofil schrieb, eine Hausdurchsuchung durch die Polizeiinspektion Osnabrück bei ihm statt. Anscheinend wurde sämtliche EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Maurings Internetseite <ref>http://rechtssachverstaendiger.de</ref> war danach zeitweise offline, mittlerweile findet sich dort ein neuer Wordpressblog mit der Ankündigung, bald wieder online zu sein. Desweiteren weist Mauring in einer Mitteilung darauf hin, natürlich kein "Reichsbürger", sondern "Reichsdeutscher" zu sein.
[[Datei:Lebenderklaerung_mauring.jpg|200px|thumb|right|"Lebenderklärung" von Ralf Mauring]]

== Leseproben ==
:''Bei Adolf wurde man auch ins Lager gesteckt , wenn man daß nicht gemacht hat was die Herrschaften gesagt haben. Heute kommt man in die Klapsmühle und wird vergiftet.<ref>http://templerhofiben.blogspot.de/2013/12/merkels-pass.html?showComment=1387369329349#c8825553067164865308</ref>

:''Ich finde so etwas absolut Müllsch......Mir kommt es hier so vor,daß hier auf deiner Seite extra Falschinformationen gestreut werden.Steffan,achte bitte drauf,wer und was hier geschrieben wird.Deine Seite wird als unglaubwürdig eingestuft .Die BRD Gmbh ist schon unglaubwürdig, da müssen wir Ihr dieses nicht nachmachen. Es sei den du machst das extra um die Leute vom Hauptthema abzulenken.<ref>http://templerhofiben.blogspot.com/2013/12/merkels-pass.html?showComment=1387369329349#c8825553067164865308</ref>

== Quellennachweise ==
<references />

Datei:Ralf mauring bild.jpg

2020-06-01T11:13:11Z

Megalodon:

Thomas Schneider

2019-05-07T13:52:38Z

Megalodon: neueste Absonderlichkeiten des Hobby-Richters

{{Unvollständig}}
[[Datei:SchneiderProfil.jpg|right|280px|thumb|Profilbild von Scheider bei Facebook]]
'''Thomas Schneider''' (geb. 25. November 1973 in Korbach, ist ein Reichsbürger, Querulant und Hobbyjurist, der eigenen Angaben zufolge in Aschen/Niedersachsen wohnt und sich auch ''„Fürst von Waldeck''“ nennt.<ref>[https://vk.com/id325175237 Profil von Schneider auf VK]</ref> Schneider war auch im Phantasie-Konstrukt von [[Erhard Lorenz]] aktiv und bekleidete dort diverse selbsterdachte Positionen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1289.msg131855#msg131855 Diskussion im Sonnenstaatland zu Schneider]</ref> 2004 wurde er vom Wahlausschuss der ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit von Januar 2005 bis Dezember 2008 zu ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Berlin gewählt.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/f/fc/Schneider04.jpg Schreiben bzgl. Tätigkeit ehrenamtlicher Richter]</ref> Dies nimmt Schneider auch in den folgenden Jahren als Anlass, sich unrechtmäßig als „''Gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101“'' des Grundgesetzes zu bezeichen. 

Mittlerweile bezeichnet sich Schneider - von dem nicht bekannt ist, dass er jemals auch nur in der Nähe eines italienischen Gerichts war - auch als Richter in Italien. Auch seine eigene Bestätigung, der selbstverständlich nicht erfolgten Bemühungen um ein solches Amt - mit der Begründung, dass das Jobcenter die Reise nach Italien nicht bezahlen wollte - halten Schneider nicht davon ab, sich als Richter bezeichnen zu lassen. Demzufolge wächst die Anzahl von Anzeigen, Anklagen und Verfahren stetig.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/7/7e/Schneide005.jpg Screenshot Schneider als Richter in Italien]</ref>
[[Datei:Schneide001.jpg|right|280px|thumb|Schneider ist Fan des Sonnenstaatland-Wiki]]
==Kurzbiographie==
Schneider wurde am 25. November in Korbach/Hessen geboren. Er ist geschieden und hat eigenen Angaben zufolge ein Kind. In Postings auf Facebook bestreitet Schneider die Rechtmäßigkeit seiner Scheidung und spricht den zuständigen Gerichten die Legitimation ab. Weiterhin behauptet er, dass erst der Tod die Eheleute scheiden würde. Ob dies als Drohung gegen seine Frau gemeint ist, ist noch nicht geklärt. Weiter gibt Schneider selbst zu, dass sein Sohn keinen Kontakt zu ihm wünscht und veröffentlicht ein dementsprechendes Schreiben des Jugendamts. Im Streit um das Besuchsrecht seines Sohnes stalkt Schneider seine Ex-Frau, unterstellt ihr ungerechtfertigt Kindswohlgefährdung und verlinkt dazu - ohne erkennbaren Zusammenhang - auf Seiten religiöser Fundamentalisten, die dort wiederum andere Glaubensgemeinschaften verunglimpfen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=28855;image Posting zur Legitimation von Scheidungen und Kontaktverweigerung]</ref> 
Schneider gibt in seiner Vita verschiedene Tätigkeiten an. Neben der - im Scheinstaat von Erhard Lorenz - verliehenen bedeutungslosen Position eines imaginären „''Ministerialrats für Bildung und Kultur''“ sind Tätigkeiten als Geschäftsführer von Unternehmen im Bereich von Krankentransporten angegeben, denen aber kein Erfolg beschieden war.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/8/8b/SchneiderRichter2017.png Schneiders Tätigkeiten und Phantasie-Postionen]</ref>

Im Dezember 2016 unterschrieb Schneider leichtfertig eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter Berlin-Spandau, in dem er sich explizit verpflichtet ein Richteramt in Italien anzustreben. Eine Verpflichtung, der er - mangels eines abgeschlossenen Jurastudiums, der italienischen Staatsbürgerschaft und adäquater Sprachkenntisse - nicht nachkommen konnte. Demzufolge kam es seitens des Jobcenters zu zwangsläufigen Sanktionen, welche Schneider selbst mehrfach thematisiert und seine dadurch entstandene Mittellosigkeit beklagt. Eine Einsicht zu dem Prinzip von Ursache und Wirkung ist in seinen Äußerungen nicht zu erkennen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23921;image Eingliederungsvereinbarung Schneider als Richter in Italien, 2016]</ref> 
Inzwischen geht Schneider in seinem stetigen Kampf gegen die Bundesagentur für Arbeit und die gegen ihn verhängten Sanktionen so weit, dass er Vergleiche mit der Arbeitseinsatzverwaltung des 3. Reiches, unter dem verurteilten Kriegsverbrecher Fritz Sauckel, herstellt und entsprechend zitiert und verlinkt. Eine positive Auswirkung dieser Aussagen, auf die von ihm beanstandeten Sanktionen, ist nicht zu erkennen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=28847;image Schneider zur BA und Fritz Sauckel]</ref>

2004 wurde Schneider in Berlin vom Wahlausschuss der ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit von 3 Jahren - ab Januar 2005 - zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht in Berlin gewählt. 2017 erhielt er eine Benachrichtigung, dass er bei der Bundestagswahl 2017, wie auch beim Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel als Wahlhelfer vorgesehen war. Aus der empörten Reaktion von Schneider ist nicht zu erkennen, ob ihn die zu geringe Aufwandsentschädigung oder die - seiner Meinung nach - Verfassungswidrigkeit der Wahl - erregt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16604;image Benachrichtigung zum Wahlhelfer 2017]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16602;image Reaktion von Schneider auf die Berufung als Wahlhelfer]</ref>
===Gerichtsverfahren von Schneider===
Von Schneider sind diverse zivil- und strafrechtliche Prozesse, sowie eine Reihe von Anzeigen und Anklagen bekannt. Im Juli 2017 ist ein Termin beim Arbeitsgericht Berlin bekannt, wo Schneider eine von ihm unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung als Arbeitsverhältnis sieht und das Jobcenter Berlin-Spandau als seine vorgeblichen Arbeitgeber auf Lohnzahlungen - gemäß dem für Richter übliche Entgelte – verklagt. Grundlage für Schneiders Interpretation wohl die von Lorenz verliehene Position als Richter in dessen Scheinstaat. Der Termin fand am 24. Juli 2017 statt. Dort stellte Schneider sofort einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, da dieser nach Schneiders Auffassung nicht ordnungsgemäß vereidigt wurde.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16598;image Posting von Schneider zum Prozess beim Arbeitsgericht Berlin, 2017]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/3/3d/Schneider_Arbeitsgericht_Berlin_2017.png Schneiders Kommentar zum Termin beim Arbeitsgericht]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16600;image Befangenheitsantrag von Schneider, 2017]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1289.msg131835#msg131835 Beitrag im Sonnenstaatland zu Thema Schneider als Richter]</ref>
[[Datei:Schneider02.jpg|right|280px|thumb|Durchsuchungsbeschluss Schneider wegen Verdacht des Betrugs]]
Im Juni 2017 beantragte Schneider über die Rechtsantragsstelle beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Vorausgegangen waren Schneiders Anträge aus dem Juni 2016 und Februar 2017, sowie die Ablehnung der Entschädigungszahlungen von Schneider durch die Senatsverwaltung.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/9f/Schneider07.jpg Ablehnung von Entschädigung durch Senatsveraltung, 2017]</ref> 
Diese hatte Schneider geltend gemacht, in der Folge von Durchsuchungen und damit verbundener Beschlagnahmungen bei ihm. Diesen Anspruch versuchte Schneider durch eine Rechnung seinerseits zu untermauern, die er im Februar 2017 einem Polizisten überreicht haben will. Dabei macht er 1.8 Millionen Euro geltend für ein angeblich entgangenes Geschäft durch die Beschlagnahmung einer Münze, welche zum Zeitpunkt der Prüfung des Antrags auf dem freien Markt in ausreichender Anzahl für 500 € zu erhalten war. 
Aus der Eingabe ist zu entnehmen, dass Schneider zur dieser Zeit mittellos ist, keine Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden und er der Polizei unterstellt ihn ermorden zu wollen, durch ''“polizeigedeckte Drogenabängige“''.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16241;image Antrag Schneider beim Landgericht Berlin, Seite 1 2017]</ref> <ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=16243;image Antrag Schneider beim Landgericht Berlin, Seite 2, 2017]</ref>
[[Datei:Das kann jeden passieren.jpg|right|280px|thumb|Insolvenzverschleppung - Das kann jedem mal passieren]]
Die Senatsverwaltung stellte in der Eingabe keinerlei Grundlagen und Plausibilität fest, welche Ansprüche rechtfertigen würden, dafür eine Reihe Widersprüche. Diese Argumentation führte in der Folge zu einem Verfahren gegen Schneider wegen versuchten Betruges.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=17311;image Durchsuchungsbeschluss Amtsgericht Tiergarten, 2017]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=17313;image Protokoll der Durchsuchung bei Schneider im August 2017]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=17321;image Richterliche Bestätigung Amtsgericht wegen Ermittlungsverfahren, 2017]</ref>

Im Juni 2018 berichtet Schneider von einem Verfahren beim Amtsgericht Diepholz wegen Kindesentzugs. Den außerordentlich wirren Ausführungen ist zu entnehmen, dass ein Kindesentzug angestrebt durch das Jugendamt und die Aussage einer Hebamme, wegen schlechter und schädlicher Wohnbedingungen(Schimmelbefall) für den Säugling, angestrebt wurde. Es ist dem Text nicht eindeutig zu entnehmen in welcher Form Schneider in das Geschehen involviert ist.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=22386;image Posting von Schneider zum Verfahren in Diepholz]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1289.0;attach=22388;image Weiteres Posting von Schneider zum Verfahren in Diepholz, 2018]</ref>

Ein für den 30. August 2018 angesetzter Termin gegen Schneider beim Amtsgericht Diepholz - wegen Bedrohung - wurde abgesagt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23729;image Benachrichtigung über Terminaufhebung, 2018]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23731;image Schreiben zur Beschuldigtenanhörung, 2018]</ref> Grund für die Absage war die Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft mehrerer Anklagen gegen Schneider zu einem Verfahren.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23949;image Schreiben Amtsgericht Zusammenfassung Verfahren gegen Schneider, 2018]</ref>

Dafür sollte Schneider am 30. August beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin erscheinen. Inhalt dieses Verfahrens war eine Anklage gegen Schneider wegen Betrugs.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23853;image Screenshot Posting von Schneider zum Gerichtstermin in Berlin]</ref>
Für diesem Termin rief Schneider zur Prozessbeobachtung auf, erschien dann aber - ganz im Stil von Reichsbürgern und im Gegensatz zu den mobilisierten Anhängern - nicht zur Verhandlung.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23945;image Posting von Schneider zum Nicht-Erscheinen vor Gericht, 2018]</ref>

Aus einem von Schneider selbst veröffentlichten Protokoll der Ermittlungen gegen ihn wegen Betrugs, geht hervor, dass er 2017 vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung und Beitragsvorenthaltung in 4 Fällen verurteilt wurde. Der Strafbefehl beinhaltete 40 Tagessätze zu 15 Euro (Az: 332a Cs 81/17).<ref>[https://archive.fo/P0VDP Auszug Ermittlungsprotokoll gegen Schneider aus 2018]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=24156;image Schneiders Kommentare zum Ermittlungsprotokoll]</ref> 
Da Schneider diese Summe nicht beglich, wurde eine Ersazfreiheitstrafe angeordnet. Der Ladung zum Strafantritt stellte er sich nicht und lies den Termin verstreichen. Daraufhin wurde am 16. November 2018 ein Haftbefehl erlassen und Schneider gleich zur Fahndung ausgeschrieben. Schneider beglich die Summe von 600 Euro - nachdem er aufgegriffen wurde - am 28.November bei der Polizei in Diepholz. Ob die noch angefallenen Verfahrenskosten von 80,50 Euro auch beglichen wurden, ist nicht bekannt.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/e/e3/Thomas_schneider_zahlung.jpg Beleg zur Zahlung Strafbefehl gegen Schneider]</ref> <ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=25832;image Ausschreibung zur Fahndung nach Schneider]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=25834;image Haftbefehl gegen Schneider wegen Strafbefehl aus 2017]</ref> 

Vom gleichen Tag der Zahlung seines Strafbefehls stammt eine Vorladung als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung aus dem August 2018, bei einem Einsatz von Ordnungskräften an seiner Wohnung in Diepholz.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=26010;image Vorladung als Beschuldigter wegen Beleidigung]</ref>

In einem aktuellen Posting auf Facebook versucht Schneider eine informelle Mitteilung der Staatsanwaltschaft über Grundsatzentscheidungen zum Rechtsanspruch auf Entschädigungen nach Strafverfolgungsmaßnahmen, in eine generelle Entschädigungspflicht für jeden - der sich dadurch benachteiligt sieht - umzudeuten. Dabei stellt er willkürliche und nicht gegebene Zusammenhänge her, versucht daraus einen vollautomatischen und generellen Anspruch für sich abzuleiten und unterstellt den Behörden und seinen Rechtsanwälten wiederum Betrug.

Das ihm durchaus zustehende Recht auf einen Antrag zur Entschädigung hatte er in Anspruch genommen, dieser wurde aber mangels Grundlage und Plausibilität abgelehnt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=24160;image Austausch auf Facebook zu Entschädigung und Betrugsvorwürfen]</ref> Weiterhin ist dem Protokoll zu entnehmen, dass in dem Strafverfahren ein Strafbefehl dem Az: 249Cs 333/17 über 150 Tagessätze je 50 € verhängt wurde. Dazu ist zur Zeit noch eine Berufung beim Landgericht Berlin anhängig (Az: 561 Ns 60/18)

Dazu gab Schneider an, dass er aufgrund der Vielzahl von Anzeigen, Anklagen und Strafbefehlen beginnen muss, Schriftverkehr und Termin per Excel zu verwalten.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23925;image Posting von Schneider zur Verwaltung seiner Gerichtstermine]</ref>

In einem von Schneider veröffentlichten Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin (Az: 233 Js 3473/18) wird Schneider vorgeworfen in Ermittlungsverfahren, welche in Diepholz anhängig sind (Az: 233 Js 20048/18 und Az: 233 Js 1745/152), den dort ermittelnden Staatsanwalt mehrfach mit - per Fax versendeten - Schreiben beleidigt zu haben.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=24277;image Schreiben Staatsanwaltschaft Berlin an Schneider, September 2018]</ref>
Schneider reagiert darauf mit einem eigenen Schreiben und kündigt „Ermittlungen“ sowie eine eigene Klage an - gemäß Gesetz 104 der SHAEF-Gesetze von 1946 - gegen die, seinen Fall bearbeitende, Berliner Oberstaatsanwältin.

Unter anderem behauptet Schneider Hochverrat, die Beteiligung, Gefährdung, den Verrat der demokratischen Grundordnung und die Beseitigung der Bundesrepublik, auch Verstöße gegen UN-Resolutionen werden bemüht. Wo Schneider seine Klage einreicht und wie er gedenkt sie durchzusetzen, geht aus dem von Rechtschreibfehlern und wirren Formulierungen geprägten Postulat nicht hervor. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Absonderungen wird mit Spannung erwartet.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=24279;image Antwort von Schneider auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, September 2018]</ref>
[[Datei:ThomasSchneider04.jpg|right|280px|thumb|Reichsbürger Schneider möchte nicht Reichsbürger genannt werden]]
==Reichsbürgeraktivitäten==
[[Datei:Schneider Ursache 2017.jpg|right|280px|thumb|Kommentar Schneider zur Waffe von Adrian Ursache]]
Schneider ist seit vielen Jahren in der Reichsbürgerszene aktiv und bekleidete schon im Phantasiereich von [[Erhard Lorenz]] diverse erdachte Positionen und Funktionen, wie ''"Ministerialrat"'' und "''Reichs-Richter''".
Einem Beschluss des Langderichts Berlin zufolge wurde Schneider bei einer zivilrechtlichen Verhandlung im Streit mit einer Versicherung vor Beginn der Verhandlung auf Waffen untersucht und es wurde die Anwesenheit von Polizisten bei der Verhandlung angeordnet. Anlass für dies Maßnahmen war die Identifizierung und Zuordnung von Schneider zur Reichsbügerbewegung ''"kommissarische Reichregierung, Exilregierung Deutschland''" Wegen diesen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr stellte Schneider einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, der mit dem Beschluß des Landgerichtes allerdings vollumfänglich abgelehnt wurde.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/d/d1/Schneider_Gericht_Versicherung.jpg Screenshots Beschluss Landgericht Berlin zu Befangenheit 2017]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/9/90/Schneider_Landgericht_Seite02.jpg Beschluss Landgericht Berlin zu Befangenheit, Seite 2]</ref>

Im April 2018 erhielt die Deutsche Bank ein Schreiben von Schneider indem er er sich für die Zusendung einer Bankkarte durch des Geldinstitut bedankt, um dann in der Folge eine Erklärung abzugeben, die durchsetzt ist mit Reichsbürgerinhalten und willkürlich zusammengesetzten Inhalten und historischen Hintergründen. So bezeichnet er die Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin der Reichsbank, welche in den Jahren 1870/1871 in den USA gegründet worden sein soll. Er bezeichnet Sparkassen als NAZI-Kassen, die nur durch illegale Zwangsversteigerungen und Kapitalenteignungen entstanden sei. Er nennt einen imaginären amerikanischen ''"Act of 1933"'' der ihn verpflichten würde dies anzuzeigen und fordert den Vorstand der Bank auf, dies in seinem Sinne an das "''Office for Whistleblower''", des amerikanische SEC [https://www.sec.gov/SEC (Security and Echange Commission)] weiterzuleiten, da er der englischen (er selbst schreibt "amerikanische" sic!) Sprache nicht mächtig sei. Gleichzeitig weist er die Bank an, die zu erwartende Belohnung in Höhe von 250 Millionen Dollar seinem Konto gutzuschreiben.

Im weiteren Verlauf des Pamphlets offenbart Schneider reichlich Gedankengut und Begriffe aus der Reichsbürgerszene, juristische und natürliche Personen werden erklärt, Geburtsurkunden als Wertpapiere deklariert: ''"Der sogenannte Personalausweis ist demzufolge eine Schuldverschreibung auf den Inhaber, er wird exakt einen Tag vor Ablauf von 10 Jahren nach Beantragung ungültig".''<ref name="ts01">[http://docplayer.org/77176624-Thomas-guenther-schneider-apwischer-strasse-diepholz.html Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018]</ref> und eine Erklärung zu Treuhändern, Schuldverschreibungen, Zwangsanleihen, in der dann auch noch sein Großvater, der Untergang der Titanic und der Absturz der Concorde bemüht werden.<ref name="ts01">[http://docplayer.org/77176624-Thomas-guenther-schneider-apwischer-strasse-diepholz.html Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018]</ref> 
[[Datei:Schneide005.jpg|right|280px|thumb|Schneider als italienischer Richter Facebook]]
'''Zitat aus Schneiders Schreiben an die Deutsche Bank: '''
{{Zitat|Der Unterzeichner ist als juristische Person, das ist die sogenannte Käse Glocke der natürlichen Person gemäß altem deutschem Recht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §1, mit seinem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Wertpapier, den Personalausweis unter der Identität: 252753892, ausgestellt durch Bezirksamt Neukölln von Berlin, am 27.September. 2010 bei Ihnen registriert, Jahrzehnte zuvor war der Unterzeichner in Ihrer Filiale 107 in Bad Wildungen mit den damaligen „Wertpapieren “ bereits registriert, Sie sind dem zufolge der Treuhänder, bzw. Verwalter der Schuldverschreibungen, genannt Zwangsanleihen, des Deutschen Reiches und der Bunderepublik Deutschland in der jeweiligen Reichswährung,
aktuell Euro.
Der Unterzeichner ist Erbe des am 12.12.1912 in Kella geborenen Richard Alwin Schneider, verstorben in Bad Wildungen an dem Tag an dem die Concorde abstürzte, das fing bei dem Großvater des Unterzeichners schon vor Geburt mit dem Untergang der Titanic an. Demzufolge ist festzustellen, dass die Vorfahren des Unterzeichners als autochthone Reichsangehörige unter Zwang sogenannte Reichsanleihen leisten mussten.<ref name="ts01">[http://docplayer.org/77176624-Thomas-guenther-schneider-apwischer-strasse-diepholz.html Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018]</ref>}}

Desweiteren behauptet Schneider, dass die Feiertage des 01.Mai (Tag der Arbeit“) und des 01. November (Allerheiligen) nur geschaffen wurden um die Rückzahlung von Schuldverschreibungen zu verhindern. Auch diese - seine Vorfahren angeblichen entgangenen - Beträge fordert Schneider ein. Desweitern behauptet er, dass alle Kirchoberhäupter in Deutschland - durch das noch geltende Konkordat - immer noch auf den "''Führer"'' vereidigt zu sein.<ref name="ts01">[http://docplayer.org/77176624-Thomas-guenther-schneider-apwischer-strasse-diepholz.html Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018]</ref> 
Zum Ende des Schreibens erklärt Schneider dann auch noch drei Formen von Lebensprozessen, ''-Die Prozesse, die das Leben und alles Lebendige kreieren/aufbauen, - Die Prozesse, die Lebensorganismen erhalten/regenerieren, - Die Prozesse die Leben und Lebensorganismen minimieren/abbauen/zerstören/töten''. Logische Zusammenhänge und sinnstiftende Intensionen sind in keinem Absatz der Ausführungen zu erkennen.<ref name="ts01">[http://docplayer.org/77176624-Thomas-guenther-schneider-apwischer-strasse-diepholz.html Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018]</ref>

Im Dezember 2015 veröffentlichte Schneider auf seinem Facebook-Account Anzeigen eines Militär-Shop mit Hinweisen Handgranaten zu kaufen und versieht dies mit entsprechenden Kommentaren, die als Aufruf zur Gewalt gegen Mandats- und Amtsträger zu verstehen sind.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/f/f3/Schneider006.jpg Schneider veröffentlicht Werbespot von Handgranaten]</ref>
===Schneider als Rechtsberater===
[[Datei:ThomasSchneider06.jpg|right|280px|thumb|Schneider und die Rechtfertigung seiner Richtertätigkeit]]
Im Juli 2018 trat Schneider - von dem keinerlei Ausbildung oder irgendeine belastbare Qualifiaktion in Rechtswissenschaften bekannt sind - als "Rechtsbeistand" bei einem Prozeß vor dem Amtsgericht Wildeshausen auf. Demzufolge sorgte er dann auch als Vertreter eines Angeklagten - der wegen überhöhter Geschwindigkeit ursprünglich nur ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen sollte - durch eine Reihe diverser Beweis- und Befangenheitsanträge für Verwirrung und Erstaunen. So forderte Schneider unter anderem, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Nachfolgerin Angela Merkel und Ex-Justizminister Heiko Maas wegen „''schwerster Regierungskriminalität aller Zeiten“'' zu vernehmen<ref>[https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/werden-euro-verwarnung-3500-euro-strafe-10064708.html Artikel zu Schneiders Auftritt vor Gericht, 2018]</ref>

Das Gericht verwarf die Beweisanträge als Verfahrensunerheblich. Da der Angeklagte die Forderung zur Zahlung der 20 € als "''völkerrechtswidrige, illegale Forderung"'' bezeichnete, die Sachbearbeiter mit der Todesstrafe bedrohte und sein Beistand in keinster Weise hilfreich war, wurden - wegen Nötigung - aus 20 € am Ende 3.500 € in 70 Tagessätzen a 50 €. Dies wurde vom Gericht per Schätzung festgelegt, da der Angeklagte sich weigerte, Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen zu machen.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23695;image Posting von Schneider zu seinem "Debüt" als Rechtsbeistand, 2018]</ref> 
Zuvor hatte Schneider die Eintragung seiner "Kanzlei" in das Handeslregister verkündet und dass er - ob seiner Weigerung Steuern und Gebühren zu zahlen - vom zuständigen Gewerbeamt schon Drohungen von Zwangsgeldern erhalten habe.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=23697;image Meldung von Schneider zum Eintrag seiner "Kanzlei" im Handelsregister]</ref>

Im November 2018 versuchte sich Justizlaie Schneider erneut erfolglos als Rechtsberater. In einem Fall wegen Sorgerecht und Kindesentzug beim Amtsgericht Diepholz, spielt er dazu in der Folge dieses Verfahrens wieder Richter und produziert mit einem von ihm ausgedachten und so bezeichneten "''Feldgericht ad hoc Aschen''" ein Phantasie-Pamphlet, mit dem er die Beschlüsse des Amtsgerichts gegen die Kindsmutter eigenmächtig aufheben möchte. 
Schneider beruft sich dabei auf ein Schreiben der Handelskammer Hamburg aus 2003, mit welchem er die Anerkennung einer Eignung - ohne Prüfung - für Krankentransporte beantragt. Die Antwort der Handelskammer deutet Schneider in seinem Sinne um und vergleicht den Nachweis zur Eignung zum Krankentransport, mit dem eines Nachweises zur richterlichen Tätigkeit und leitet daraus die Legitimation ab, bundesweit als Richter tätig sein zu dürfen. 
Wem das Schriftstück zugestellt werden sollte und was Schneider schlussendlich damit angestellt hat, ist bis dato nicht bekannt.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/c/c2/FeldgerichtSchneider01.jpg Schneider und sein Feldgericht]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/7/70/ThomasSchneiderWolf.jpg Austausch von Schneider bei Facebook zum Fall Wolf 01]</ref><ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/7/70/ThomasSchneiderWolf01.jpg Austausch von Schneider bei Facebook zum Fall Wolf 02]</ref><ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=25774;image Posting Schneider zu Termin am 26 November 2018, AG in Diepholz]</ref>

Seine Inkompetenz in Rechts- und Verfahrensfragen demonstriert Schneider mit einer Aktion aus dem Dezember 2018. In diesem Fall versucht er Eltern, denen Kinder entzogen wurden, zu Protestaktionen und Klagen zu animieren. Dazu generiert er auch eine Umfrage in der sich betroffene Eltern äußern können. Grundlage seiner Argumenatation ist die Verfahrensweise und das Handling des Kindergelds. Von diesem behauptet Schneider, dass es nur den Kindern zusteht und gegebenenfalls in bar an diese auszuzahlen wäre.
Im Verlauf seiner Aussagen zu dem Thema verbreitet Schneider eine Reihe von abwegigen Falschaussagen und beschuldigt Jugendämter und Banken diverser Straftaten, wie Geldwäsche, Untreue und Vermögensabschöpfung. Diese Aussagen sind komplett falsch und belegen Schneiders fehlende Kenntnisse von jedem, das Thema betreffende und in Frage kommenden Detail.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5710.0;attach=26012;image Schneider sachferne Aussagen zum Kindergeld]</ref>

Tatsächlich ist das Kindergeld als eine Steuerentlastung für die Ausgaben gedacht und verabschiedet, welche den Eltern durch die Kinder entstehen. Auch ist beim Kindergeld keine Zweckbindung vom Gesetzgeber verbindlich vorgesehen und werden demzufolge auch nicht durch die entsprechenden Kassen überprüft.<ref>[https://www.zurecht.de/steuerrecht/kindergeld/auszahlung/ Rechtlicher Rahmen Kindergeld01]</ref> 
Nur wenn unterhaltsverpflichtete Person ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachkommen, kann das Kind die Auszahlung des Kindergelds ausnahmsweise an sich selbst verlangen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit für Kinder das Kindergeld in folgenden weiteren Fällen selbst zu erhalten: Das Kind ist Vollwaise oder der Aufenthalt seiner Eltern ist unbekannt und es ist dabei nicht bei einer anderen Person – z. B. als Pflegekind – als Kind zu berücksichtigen. Schneiders Ausführungen zu dem Thema sind samt und sonders von jedweder Sachkenntis befreit und falsch. Ein Umstand der umso schwerwer wiegt, wenn man bedenkt wie leicht diese Fakten zu beschaffen sind und zu klären wären.<ref>[https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-bekommt-das-kindergeld_079382.html Rechtlicher Rahmen Kindergeld02]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:SchneideDurchsuchung01.jpg|Protokoll der Hausdurchsuchung bei Schneider August 2017
Datei:Schneider Hebamme2018.jpg|Schneider bedroht eine Hebamme, 2018
Datei:Schneider Kinderklau2018.jpg|Schneider unterstellt Kinderklau,2018
Datei:Schneider Legitimation Richter.jpg|Schneider versucht sich seine Legitimation als Richter zu erklären
Datei:Schneider003.jpg|Schneider beendet eine "Dienstreise" und findet viele gelbe Briefe
Datei:Schneider004.jpg|Schneiders Gedanken zur Hausdurchsuchung 2017
Datei:SchneiderLandgericht01.jpg|Kommentare von Schneider zur Ablehnung seines Befangenheitsantrags, 2017
Datei:Thomas Schneider.jpg|Schneider drückt sich vor Verhandlung und lässt Unterstützer im Stich
Datei:ThomasSchneider05.jpg|Schneider und seine Vorladung wgen Beleidigung
</gallery>
==Weblinks==
* [https://archive.fo/vzPUy archivierter Link aus 2017] mit Kommentaren von Schneider und [[Helmut Samjeske]] zum Prozeß gegen [[Adrian Ursache]]
* [https://archive.fo/z7sNp Freundesliste von Schneider auf Facebook, mit dem Who is Who der Reichsbürger und Rechtpopulisten]
==Quellennachweise==
<references/>
[[Kategorie:Reichsbürger]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Stefan Weinmann

2019-04-26T16:19:26Z

Megalodon: Weinmann verteilt Flugblätter in Georgensgemünd, 2016

[[Datei:Reichsausweis-Stefan-Weinmann.PNG|320px|thumb|right|Reichsausweis Stefan Weinmann]]
'''Stefan Weinmann''' (geb. 16. August 1963 in Bad Kreuznach, genannt ''der Winzer'') ist ein bekennender Reichsideologe aus Bad Kreuznach. Er betreibt einen konfusen Internetblog<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/ Internetauftritt von Weinmann]</ref> sowie früher einen privaten Internetauftrit in dem er seine absurde Meinung mit zuweilen deutlichem rechtsextremistischen Einschlag publiziert. Zusammen agiert er mit der selbsternannten [[Justizopferhilfe]] (JOH), [[Tina Wendt]] und dem ehemaligen Anwalt [[Thorsten Ramm]]. Weinmann vertreibt Evolutionsausweise. Er strebt einen reichsdeutschen ''Musterprozess'' an.
[[Datei:Rückweisung AusweisWeinmann.jpg|right|280px|thumb|Rückweisung Personalausweis von Weinmann]]
== Biografie ==
Weinmann wurde am 16. August 1963 in Bad Kreuznach geboren. Zusammen mit seinem Bruder wuchs er auf dem elterlichen Weingut auf. Er übernahm nach dem Tod seiner Eltern das Familiengeschäft und firmierte unter ''Weingut Wilhelm Gg. Weinmann''.<ref>[https://web.archive.org/web/20151014230205/http://www.stefan-weinmann.de:80/impressum.htm Impressum (Archivlink)]</ref> Im Jahre 2013 wurden bereits Besitztümer versteigert.<ref>[http://www.auktion.riegermann.de/Katalog.aspx?i_id=11238&a_id=124&s_id=1#11238 Auktionshaus Riegermann: ''Weinmann Weinbergversteigerung, 14.03.2013 - 26.03.2013'']</ref> Zuvor versuchte Weinnman dies auf seine Art abzuwenden, indem er - nach Reichbürgermanier - kurzerhand versuchte das Auktionshaus zu "beschlagnahmen"<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/d/de/Weinnman_beschlagnahmt_Aktionshaus.jpg Screenshot von Weinamanns Aktion gegen das Auktionshaus]</ref>
== Theorien und Aktivitäten ==
* Er vertritt die Auffassung, eine Staatsangehörigkeit "Königreich Preußen" zu besitzen.
* Steuern zahlt er ''nur'' an einen Rechtsstaat mit dem Namen "Deutsches Reich".
* Er schickt [[Schadensersatzvertrag|Schadensersatzforderungen]] an Ämter und Behörden.
* Keine Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland.
* Er veröffentlicht private Personendaten von Beamten und verlangt Zuschriften solcher Daten.
In einem Schreiben vom 13. Juli 2012 ernennt Weinmann den Anwalt Hans-Gert Dhonau zum Insolvenzverwalter der BRD und fordert 3 Millionen wegen angeblicher Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Erpressung und divers anderer Punkte.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/2/23/Dhonau_Forderung_BRD.jpg Schreiben Weinmann mit Forderungen]</ref> 
Nach anhaltenden Problemen mit der Anerkennung seines Phantasiegebildes produzierte Weinmann im Februar 2015 selbsttätig die Eintragung des Staatenbundes durch handschriftliche Notizen in einem Exemplar des Grundgesetzes, welche er auch selbst beglaubigte.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/8/83/StaatenbundEintragzung.jpg Eintragung des Staatenbundes in der Variante Weinmann]</ref><ref>[http://archive.is/Ovhf7 archivierter Beitrag zur Eintragung des Staatenbundes]</ref>
[[Datei:Excalibur.jpg|right|280px|thumb|Weinmann zu seiner Flugblattaktion in Georgensgmünd]]
Im Dezember 2016 verteilte Weinmann in Georgensmünd - wo kurz zuvor der Reichsbürger [[Wolfgang Plan]] einen Polizisten erschossen hatte - Flugblätter zum Thema Weltfrieden und Reichsbürger. In einer Meldung auf seinem Blog, zu diesem Thema, wird versucht den Polizistenmörder Plan, als freundlichen und netten Nachbarn darzustellen. Da die Flugblätter gegen vorgegebene Regularien und Bestimmungen verstießen, führte dies auch zu einer Anzeige der Polizei und einer Ordnungswidrigkeit.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/c/cd/Polizei_Schwabach.jpg Anzeige gegen Weinmann nach Flugblattaktion in Gerorgensgmünde, 2016]</ref>

Aktuell ist Weinmann - der auch Verschwörungstheorien wie Chemtrails und HAARP vertritt und eine Vielzahl von Meldungen zu diesen Themen in seinem Blog postet - einer Fake-Meldung des Satire-Projektes "''Kölner Abendblatt"'' aufgesessen. So veröffentlichte er in seinem Blog "Excalibur" am 24. Juni eine Meldung aus dem September 2017, in der eine Bestätigung von Chemtrail-Projekten durch die Bundesregierung gemeldet wird. 
Meldungen und Vorfälle dieser Art sind häufig auf Reichsbürger-Seiten zu finden, deren Bedürfnis nach spekatulären Meldungen die ihre Thesen bestätigen - in Kombination mit ihrem oft schwach ausgeprägten Leseverständis - immer wieder dazu führt, dass sie auf solche Meldungen hereinfallen und sie weiterverbereiten.<ref>[http://archive.li/6trzH Post vom 24. Juni 2018]</ref> <ref>[https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/chemtrails/afd/bundesregierung-bestaetigt-chemtrailprojekte-49238492.html Von Weinmann auf seinem Blog gepostete Fake-Meldung aus 2017]</ref>
=== Der "Musterprozess" ===
Am 20. Oktober 2013 veröffentlichte Weinmann in seinem Blog die Nachricht, dass Axel Thiesmeier von der JOH beabsichtigt, einen "Musterprozess" in Löhne vor einem deutschem Gericht und "nach gültigem Recht" eventuell durch Liveübertragung im Internet ([[Jo Conrad|Bewusst TV]], [[Detlev Hegeler|Wakenews]]) neu zu verhandeln.<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/demnachst-geplant-musterprozess-vor.html Weinmann und sein geplanter Musterprozeß mit JOH und Germaniten]</ref>

Der Musterprozess ist eine geplante Verhandlung vor einer Art deutschem Reichsgericht unter Leitung der JOH (Justizopferhilfe). In diesem Verfahren sollen diverse Unstimmigkeiten zwischen dem Reichsbürger Stefan Weinmann und der bundesrepublikanischen Gesetzgebung aufgearbeitet und abgeurteilt werden. Ziel ist es, Beamte unter der Rechtsprechung des Deutschen Reiches zu hohen Strafen zu verurteilen und eine illusionäre Schein-Gerechtigkeit für Stefan Weinmann zu erzwingen. Weinmann ist ebenfalls der festen Überzeugung, dass sein Musterprozess ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitung zu einer Nationalversammlung sei. Dieser Prozess soll in einem öffentlichen Gebäude und als Diskussionsveranstaltung, also nicht in einem Gerichtsgebäude, geführt werden.
Dazu veröffentlichte Weinmann im Januar 2014 eine Erklärung, mit der die [[Justizopferhilfe]] im angestrebten Musterprozess vor dem - noch zu schaffenden "Volksgericht" - die Vertretung seiner Interessen übernehmen soll.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/3/30/Abwicklung_001.jpg Vereinbarung Weinmann und JOH]</ref>.

In seinen Bestrebungen zu einem Musterprozess erhält er auch szenenintern von diversen Reichsideologen erhebliche Kritik. So beschreibt [[Holger Fröhner]] ihn als "Spinner".<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/12/holger-frohner-zum-geplanten.html Holger Fröhner zum geplanten Musterprozess]</ref> Mathias Thor, Schreibkraft von Neudeutschland/Peter Fitzek, zeigte grundsätzliches Interesse an einem Musterprozess, was bis jetzt jedoch nicht weiter verfolgt wurde.<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/anruf-bei-neudeutschland-peter-fitzek.html Anruf bei Neudeutschland und Peter Fitzek]</ref> Das "Kulturstudio" verlangte auf Anfrage Weinmanns, umgehend aus dem Emailverteiler entfernt zu werden<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/sonderbares-verhalten-des-kulturstudios.html Reaktionen des Kulturstudios auf Mails von Weinmann]</ref> und Jo Conrad bat um er 10 Reichsmark für die Filmrechte<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/07/mail-mit-jo-conrad-filmrechte-verkaufen.html Verhandlungen mit Jo Conrad über Filmrechte für 10 Reichsmark]</ref> am Musterprozess. Am 08. Januar sicherte die "DPVM" ebenfalls Interesse<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2014/01/steffen-klett-war-dabei-prozess.html Bericht über Steffen Klett und seine Teilnahme an einem Prozeß]</ref> am Musterprozess zu.

=== Psychiatrie und Thorsten Ramm ===
Zurechnungsfähigkeit und Schuld- bzw. Schuldunfähigkeit Weinmanns, im Sinne des Strafgesetzbuches, waren schon Gegenstand klinischer und juristischer Untersuchungen. So durfte er nach eigenen Angaben, auf Anordnung des AG Kreuznach, Ende 2011 einige Tage in der Psychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik Alzey (Landeskrankenhaus) verbringen<ref>[http://archive.is/HjX15 Ramm im Dezember 2011 an Rheinhessen-Fachklinik Alzey bzgl. Causa Weinmann]</ref> 
Der ehemalige Rechtsanwalt [[Thorsten Ramm]], welcher in der Vergangenheit ebenfalls durch seine Nähe zur Reichsbürgerideologie und deren Thesen, aufgefallen ist<ref>[http://archive.is/rFlLY, Ramm bei [[Jo Conrad]]]</ref> brüstete sich jedenfalls, dass er für die baldige Entlassung Weinmanns verantwortlich gewesen sei.<ref>[https://web.archive.org/web/20150613142232/https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/12/30/stefan-weinmann-wie-gefordert-heute-aus-der-psychiatrie-entlassen/ Der Honigmann über Weinmanns Entlassung aus der Psychiatrie]</ref>

Anlässlich seiner Verurteilung vor dem AG Kreuznach am 12. Juni 2013 (s.u.) wurde offenbar ein psychiatrischer Gutachter gehört, der ihm eine "''fanatisch, paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung (F60.0)''" bescheinigte.<ref>[http://i39.tinypic.com/29fz3ly.jpg Screenshot von Artikel über Weinmann-Prozeß]</ref><ref>[https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2018/block-f60-f69.htm DIMDI 2018 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen]</ref> 
Dennoch ging das Gericht nicht von der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit gem.''[http://dejure.org/gesetze/StGB/20.html §§ 20,21 StGB]'' aus. 
Bei der Anwendung genannter Regelungen, ist zu beachten, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Tat und diagnostizierter Störung vorliegt und inwieweit dies auf die Tatmotivation und Ablauf Einfluß nimmt. Dazu muss geklärt werden, ob die diagnostizierte Störung auch zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Einfluß auf die Fähigkeit des Täters hatte, sein Handeln und die Konsequenzen einzuschätzen und die daraus eingeschränkte Einsicht. Kann dies nicht anerkannt werden, können strafmindernde oder gar strafbefreiende Umstände nicht geltend gemacht werden und das gebotene Strafmaß kommt zum tragen.

=== Evolutionsausweis ===
[[Datei:Revolutionsausweis-Weinmann.jpg|200px|thumb|right|Evolutionsausweis Stefan Weinmann]]
Über Weinmann besteht die Möglichkeit, sogenannte "Evolutionsausweise" zu erhalten. Mit diesem wertlosen Stück Papier, gegengezeichnet von Stefan Weinmann persönlich und versehen mit einem Stempel der Justizopferhilfe, sollen Anhänger einer Nationalversammlung beisitzen dürfen.

Evolutionsausweis Blank:<ref>[https://web.archive.org/web/20140705192351/http://www.stefan-weinmann.de/dokumente/Evolutionsausweis.pdf R/evolutionsausweis von Weinmann]</ref>
Vorteile Evolutionsausweis<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2013/10/andreas-lehmann-schutzbrief-abgestempelt.html Vorgeblicher Schutzbrief von Weinmann beglaubigt]</ref> 

===Kriminalgeschichte===
Im Kontext seines weltanschaulich geprägten Verhaltens kam Weinmann in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. 
====Urkundenfälschung/Kennzeichenmissbrauch====
Bei einer Polizeikontrolle am 15.Mai 2011 in Thüringen, fanden die Beamten nicht nur ein, mit einem "Wein Siegel", statt dem Siegel des Landkreises, beklebtes Nummernschild (das Kennzeichen war vom Straßenverkehrsamt bereits entwertet worden). Dazu wurden den kontrollierenden Beamten auch noch "Reichspapiere" und einen "Reichsführerschein" vorgelegt.<ref>[http://reichling.wordpress.com/2011/05/17/eine-satire-von-tina-wend Reichling-Blog: Satire über Tina Wend]</ref> 
Dies wird in der Regel als Kennzeichenmissbauch und Urkundenfälschung geahndet. War er zu diesem Zeitpunkt zudem tatsächlich nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, kommt noch Fahren ohne Fahrerlaubnis dazu.<ref>[https://www.anwaltsregister.de/kuriose_Rechtsnachrichten/Fahren_mit_dem_Reichsfuehrerschein__Dokumentenfaelschung_oder_Fantasieausweis.d872.html Dokumentenfälschung und Phantasieausweise]</ref> 

====Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund====
Bereits im Jahr 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Weinmann wegen [http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Volksverhetzung], das Verfahren wurde jedoch eingestellt.<ref>[http://lupocattivoblog.com/2012/11/11/anklage-bei-der-staatsanwaltschaft-wegen-volksverhetzung-verfahren-eingestellt// Einstellung eines Verfahrens 2012]</ref>

Am 12. Juni 2013 wurde Weinmann vom Amtsgerichts Bad Kreuznach wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Eine Bewährungsstrafe wurde vom Gericht aufgrund einschlägiger Vorstrafen und mangels strafmindernder Gründe nicht in Betracht gezogen. 
Zu der von Weinmann eingelegten Berufung gegen das Urteil liegt ein Dokument des Landgerichts Bad Kreuznach vor, worin der Anwalt Weinmanns nach dem für das Gericht offenichtlich nicht erkennbare Ziel der Berufung befragt wird.

Er hatte am 6. Juli 2011 eine E-Mail an 411 Adressaten versandt, deren Inhalt unter anderem den Holocaust leugnete. Unter den Empfängern befanden sich Zeitungsredaktionen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Zwar legte Weinmann Berufung ein, erschien dann jedoch zur Verhandlung nicht, worauf die Berufung verworfen wurde.

Am 22. Januar 2014 veröffentlichte Weinmann auf seinem Blog die Ladung zum Haftantritt zum 28.01.2014.<ref>[http://templerhofiben.blogspot.de/2014/01/ladung-zum-antritt-der-freiheitsstrafe.html Weinmann zu seiner Ladung zum Haftantritt]</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Polizei Juni 2014.jpg|Vorladung zur Vernehmung wegen Volksverhetzung Juni 2014
Datei:Gerichtstermin Nov 2014.jpg|Ladung zum Gerichstermin im Novmber 2014
Datei:LadungWeinmann.jpg|Ladung für Weinmann zum Haftantritt
Datei:Landgericht - Berufung 001Weinmann.jpg|Nachfrage Landgericht Bad Kreuznach nach dem Ziel der Berufung
Datei:OttmarSchmidt 001.jpg| Proklamation zur Machtübernahme per Dienstanweisung an Fr. Merkel
Datei:Steuerbescheinigung DR 001.jpg|Belobigung von Weinmann für eine Steuerspende von 5 Reichsmark
Datei:Dhonau Forderung BRD.jpg|Schreiben von Weinmann an Dhonau und Forderungen an die "BRD"
Datei:Hofy.jpg|Weinmann erklärt dem Zoll Deutsches Recht und RuStaG, aus 2015
Datei:Heerda Dhonau Weinmann.jpg|Schreiben eines "Freiherrn von Heerda" an das Finanzamt Bad Keuznach
Datei:Haftbefehl Merkel01JOH.jpg|"Haftbefehl der JOH gegen Kanzlerin Angela Merkel
Datei:Haftbefehl Aufhebung.jpg|Weinmann hebt den Haftbefehl gegen Kanzlerin Merkel auf
Datei:Rückweisung MannheimJOH.jpg|Rückweisung einer Rechnung Stadt Mannheim durch Staatenbund 1871 aka Weinmann
Datei:Strafantrag Ready Haus 001.jpg|Strafantrags-Schreiben von Roswitha Schnabel gegen Baufirma
Datei:Weinmann Strafantrag gegen Tina Wendt.jpg|"Strafantrag" von Weinmann auf einem Schreiben der Staatsanwaltschaft
Datei:AntwortWeinmann.jpg|Antwort Weinmann zur Verfahrenseinstellung Tina Wendt
Datei:Weinmann Finanzamt2015.jpg|Finanzamt Bad Kreuznach zur steuerlichen Erfassung aus 2015 und die üblichen handschrifltichen Vermerke Weimanns
Datei:Weinmann GV.jpg|Schreiben Weinmann an einen Gerichtsvollzieher, 2014
Datei:Weinmann Staatsanwaltschaft Noack.jpg| Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, Anzeige gegen "Reichkanzler Noack", 2012
</gallery>

== Weblinks ==
* [[Sonnenstaatlandforum]]: [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4339.0 ''Stefan Weinmann - Der Winzer]
* [[Reichling's Blog]]: [http://reichling.wordpress.com/2013/10/03/alter-wein-in-alten-schlauchen/ '' Alter Wein in alten Schläuchen'']
* Reichling's Blog: [http://reichling.wordpress.com/2011/05/06/stefan-weinmanns-prozess/ ''Stefan Weinmanns Prozess'']

== Quellennachweise ==
<references />

[[Kategorie:Germaniten]]
[[Kategorie:Querulanten]]
[[Kategorie:Rechtsextremisten]]
[[Kategorie:Staatsleugner]]

Datei:Excalibur.jpg

2019-04-26T16:12:46Z

Megalodon:

Datei:Polizei Schwabach.jpg

2019-04-26T16:07:54Z

Megalodon:

Reichsbürgerdokumente

2019-04-26T16:03:53Z

Megalodon: Weitere Wahnwichtel mit R/evolutionsausweis

{{Info box|'''Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert.''' {{Stand}} }}
Es existieren eine Vielzahl von Dokumenten mit denen sich Reichsbürger, Staatsleugner und ihnen ideologisch nahestehende und verwandte Gruppierungen von dem bestehenden Staatsgefüge abgrenzen wollen. 
Darüber hinaus sollen sie dazu dienen, sich geltenden Gesetzen, Regelungen und Zwängen zu entziehen. Einerseits wollen die Staatsleugner sich damit Legitimationen und Autoritäten verschaffen, andererseits ist der Handel mit Phantasiedokumenten ein einträgliches Geschäft und bisweilen die einzige Einnahmequelle der Befürworter.

Es gibt bereits Artikel zur [[Lebenderklärung]], zum [[Personenausweis]], zum [[Staatsangehörigkeitsausweis]] sowie zu Organisationen und Personen, in denen einzelne Dokumente aufgeführt und gezeigt werden. 
Hier sollen Dokumente von Scheinstaaten, Phantasiereichen und -organisationen in Form einer Galerie zusammengefasst und mit eventuell bereits vorhandenen Artikeln verknüpft werden. Diese Auflistung und deren inhaltliche Struktur werden fortlaufend erweitert und vervollständigt.
==Staatenbund 1871==
===R/evolutions/Staatsangehörigkeitssausweise===
'''Galerie Männer'''
<gallery>
Datei:Revolutionsausweis-Weinmann.jpg|Weinmann, Stefan<ref name="we1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Weinmann Artikel Weinmann im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Markus Walter Tolksdorf.jpg|Tolksdorf, Markus Walter<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Markus_Tolksdorf Artikel Tolsdorf im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Christian Alber.jpg|Alber, Christian
Datei:Barthel Alexander 002.jpg|Bartel, Alexander
Datei:BoehmThorsten.jpg|Böhm, Thorsten
Datei:Matthias Buschmann01.jpg|Buschmann, Matthias
Datei:Cook Frank.jpg|Cook, Frank
Datei:Eickelberg Christian 01.jpg|Eickelberg, Christian
Datei:Fabig Hermann.jpg|Fabig, Hermann
Datei:Hans-Dieter.jpg|Flemming, Hans-Dieter
Datei:Flocken Hans Jochen.jpg|Flocken, Hans-Jochen
Datei:Marcel Gehrken.jpg|Gehrken, Marcel
Datei:Haeusl Ralf.jpg|Häusl, Ralf
Datei:Johann Hermann.jpg|Hermann, Johann
Datei:Enrico.jpg|Homuth, Enrico
Datei:Hornoff 01.jpg|Hornoff, Toni
Datei:Jung Alexander Jeffrey01.jpg|Jung, Alexander-Jeffrey
Datei:Klopries Hans Walter.jpg|Klopries, Hans Walter
Datei:Andre Knips.jpg|Knips, Andreas
Datei:Knoll Ulrich.jpg|Knoll, Ulrich
Datei:Koch Dieter.JPG|Koch, Dieter
Datei:Koester Peter.jpg|Köster, Peter
Datei:Krause Florian.jpg|Krause, Florian
Datei:Kuhn Helmut 01.jpg|Kuhn, Helmut
Datei:Lauben Michael01.jpg|Lauben, Michael
Datei:Ledermann01.jpg|Ledermann, Detlef-Norbert
Datei:Lehmann Andreas.jpg|Lehmann, Andreas
Datei:Juergen Alfons Ludy.jpg|Ludy, Jürgen Alfons
Datei:Lüdtke -001.jpg|Lüdtke, Robert
Datei:Maier Marcel Pascal.jpg|Maier, Pascal
Datei:Michael Maenn.jpg|Männ, Michael
Datei:MiklitzkaBernd.jpg|Miklitza, Bernd
Datei:Mueller Ewald.jpg|Müller, Ewald
Datei:Mueller Reiner.jpg|Müller, Reiner
Datei:Nehls Lars.jpg|Nehls, Lars
Datei:Viktor 001.jpg|Nikonov, Viktor
Datei:Orben Stefan.jpg|Orben, Stefan
Datei:Gerd Peifer 001.jpg|Peifer, Gerd
Datei:Petersen.jpg|Petersen, Claus
Datei:Andreas Poleshaew.jpg|Poleshaew, Andreas
Datei:Rahnfeld Frank.jpg|Rahnfeld, Frank
Datei:Christian Reimann.JPG|Reimann, Christian
Datei:AlexanderRemy01.jpg|Remy, Alexander
Datei:Saltheim Mario001.jpg|Saltheim, Mario
Datei:Schaaf Karsten.jpg|Schaaf, Karsten
Datei:Schaarschmidt001.jpg|Schaarschmidt, Ronnie
Datei:Schubert Siegbert Adolf.jpg|Schubert, Adolf Siegbert
Datei:Schubert Hartmut Klaus01.jpg|Schubert, Hartmut-Klaus
Datei:Daniel Schmal01.jpg|Schmal, Daniel
Datei:Martin Schmidt.JPG|Schmidt, Martin
Datei:Stahl Kevin.jpg|Stahl, Kevin
Datei:Mischa Stark.jpg|Stark, Mischa
Datei:Roman Stiegler.jpg|Stiegler, Roman
Datei:Helmut Sturmhofer 001.jpg|Sturmhofer, Helmut
Datei:Szusz 01.jpg|Szusz, Michael
Datei:Ralf Vossen.JPG|Vossen, Ralf
Datei:Ralf Wachsmuth.jpg|Wachsmuth, Ralf
Datei:Wagenhoefer Klaus Peter.jpg|Wagenhöfer, Klaus-Peter
Datei:Manfred Wahl 001.jpg|Wahl, Manfred
Datei:Werther.jpg|Werther, ???
Datei:Westfehling Klaus.jpg|Westfehling, Klaus-Heinz
Datei:Weyrich Gernot.jpg|Weyrich, Gernot
Datei:Evolutionsausweis001.jpg|Wer kennt diesen jungen Mann Teil 1?
Datei:Name unbekannt.jpg|Wer kennt diesen jungen Mann Teil 2?
</gallery>
'''Galerie Frauen'''
<gallery>
Datei:Amort Manuela.jpg|Amort, Manuela
Datei:Monika Breu01.jpg|Breu, Monika
Datei:Broeder Angelika.jpg|Bröder, Angelika
Datei:Dünnebier 01.jpg|Dünnebier, Marlies
Datei:Gerner Manuela.jpg|Gerner, Manuela
Datei:Gutschow Carola.jpg|Gutschow, Carola
Datei:Hoffmann Diana.jpg|Hoffmann, Diana
Datei:Jaschke Rica01.jpg|Jaschke, Rica
Datei:Kristina Lapp.JPG|Lapp, Kristina
Datei:Lehmann Regine.jpg|Lehmann, Regine
Datei:Liedtke Fuchs Regina.jpg|Liedke-Fuchs, Regina
Datei:Mueller Petra.jpg|Müller, Petra
Datei:Peters Cornelia 001.jpg|Peters, Cornelia
Datei:Janina Mauring.jpg|Reinig, Janina
Datei:Roswitha Schnabel.jpg|Schnabel, Roswitha
Datei:Elke Sonntag.jpg|Sonntag, Elke
Datei:Treite Carola01.JPG|Treite Carola
</gallery>
===Justizopferhilfe/Germaniten===
<gallery>
Datei:Dorit Herrmann JOH.jpg|Herrmann, Dorit
Datei:JOH Eduard Haussauer.jpg|Haussauer, Eduard
Datei:Neuer JOH Ausweis Heinz Wilhelm Doberenz.jpg|Doberenz, Heinz Wilhelm
Datei:JOH Germaniten001.jpg|Thiesmeier, Axel
Datei:AusweisSchmeding01.jpg|Schmeding, Friedrich-Wilhelm, Ausweis
Datei:FahrerlaubnisSchmeding.jpg|Schmeding, Fahrerlaubis
Datei:JOHAusweise.jpg|Diverse JOH-Ausweise incl. Ermittlungsbeamten und Presse
</gallery>
'''Ausweise und diverse Urkunden'''
<gallery>
Datei:Reichsausweis-Stefan-Weinmann.PNG|Personenausweis Stefan Weinman<ref name="we1">[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Weinmann Artikel Weinmann im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:OttmarSchmidt 001.jpg|Dienstanweisung an Angela Merkel zur Machtübernahme
Datei:Gabriele Hegert.jpg|Personenausweis-Schreiben plus Erklärung Gabriele Hegert
Datei:Interim-StaatsangehörigkeitsurkundeJOH.jpg|Interims-Staatsangehörigkeitsurkunde
Datei:Wagenhoefer Zulassung Traktor.jpg|Eigenkreation Zulassung für KFZ im Stil des Staatenbund 1871
</gallery>
'''Germaniten/Stefan Ratzeburg'''
<gallery>
Datei:Ratzeburg Ausweis.jpg|Germaniten Ausweis Stefan Ratzeburg
Datei:MissionsausweisThiesmeier.png|Thiesmeier als Germaniten -Pastor
Datei:Germaniten Thiesmeyer.jpg|"Königliche Geburtsurkunde" und "arischer Geburtsnachweis"
Datei:GeburtsurkundeGermanitien.jpg|Bestallungs-Urkunde "Justizminister und Staatsrichter Germaniten"
Datei:Ernennungsurkunden.jpg|Ernennungsurkunde "Fürstregent und Konsul Germaniten"
</gallery>
==Freistaat Preußen==
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallungsurkunde Burdack.jpg|Burdack, Hans
Datei:Bestallungsurkunde Hess.jpg|Hess, Franz
Datei:Bestallungsurkunde Melder.jpg|Melder, Dorothea
Datei:Bestallungsurkunde Reichhelm.jpg|Reichhelm, Cornelia
Datei:Bestallungsurkunde Rude.jpg|Rude, Beate
</gallery>
'''Diverse Urkunden Freistaat Preußen '''
<gallery>
Datei:FresistaatPreussen Heimatschein.jpg|Heimatschein Freistaat Preußen
</gallery>
==KRR Lorenz==
'''Reichs- und Dienstausweise '''
<gallery>
Datei:Erhard-lorenz-reichsausweis.jpg|Reichsausweis Erhard Lorenz<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Erhard_Lorenz Artikel Lorenz im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Dienstausweis-lorenz.jpg|"Dienstausweis" Eberhard Lorenz
Datei:Deutscher-recht-konsulent-fantasieausweis-reichsdruckerei-erhard-lorenz-volksbundesrath.JPG|Ausweis Deutscher Recht-Konsulent
</gallery>
'''Personenausweise KRR Lorenz '''
<gallery>
Datei:Lorenz-reichsausweise-6.JPG|Jorke, Robin<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Personenausweis Artikel Personenausweis im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Leo Karstens.jpg|Karstens, Leo
Datei:Personenausweis-lorenz.jpg|Lorenz, Eberhard
Datei:Lorenz-reichsausweise-9.JPG|Schulz, Dennis Ingo
Datei:Lorenz-reichsausweise-3.JPG|Ziegler, Roland Frank
Datei:Staats-lorenz.jpg|Staatsangehörigkeitsaus-weis Lorenz
</gallery>
'''KFZ Papiere KRR Lorenz'''
<gallery>
Datei:Lorenz-reichsausweise-9.JPG|Fahrlaubnis Schulz, Dennis Ingo
Datei:FahrerlaubnisLorenz.jpg|Fahrerlaubnis Lorenz Rückseite
</gallery>
==KRR Ebel==
<gallery>
Datei:Ebel Webseite Dokumente.JPG|Dokumente aus dem KRR Ebel<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Wolfgang_Ebel Artikel Ebel im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Marek Hallop Ausweis Ebel.jpg|Hallop, Marek, Nachweiskarte-Entität
</gallery>
==KRD Fitzek==
<gallery>
Datei:KRD.Gruendungsurkunde.jpg|Gründungsurkunde Königreich Fitzek<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Fitzek Artikel Fitzek im Sonnenstaatland Wiki]</ref>
</gallery>
==Gliedstaaten des Deutschen Reiches==
===Republik Baden===
'''Bestallungsurkunden''' 
<gallery>
Datei:Gottstein.jpg|Gottstein, Gabriele
Datei:Noack.jpg|Noack, Manuel
Datei:Roser.jpg|Roser, Claudia
Datei:WilhelmNiicole.jpg|Wilhelm, Nicole
Datei:WilhelmMark.jpg|Wilhelm, Mark
</gallery>
'''Dokumente''' 
<gallery>
Datei:BundesstaatBaden.jpg|Reisepass "Bundesstaat Baden"<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Republik_Baden Artikel Republik Baden im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Republik Baden.jpg|Reisepass "Repulik Baden"
Datei:FuehrerscheinRepublik Baden.jpg|Führerschein Republik Baden
Datei:HeimatscheinRepublikBaden.jpg|Heimatschein Republik Baden
Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisRepublik Baden.jpg|Staatsangehörigkeit Republik Baden
Datei:RatifikationPreußen Baden.jpg|Ratifikation "Staatsvertrag Freistaat Peußen und Republik Baden
Datei:Siegel RepublikBaden.jpg|Siegel der Republik Baden
</gallery>
===Volksstaat Bayern===
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallungsurkunde Johann Ach.jpg|Ach, Johannes<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Volksstaat_Bayern Artikel Volksstaat Bayern im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Bestallungsurkunde Wolfgang Leis..jpg|Leis, Wolfgang
Datei:Bestallungsurkunde Monika Gertrug Sedlmeir.jpg|Sedlmeier, Monika
Datei:Bestallungsurkunde Johann Karl Rudol Stanner.jpg|Stanner, Rudolf
Datei:VolksstaatBayernAd.jpg|Zellermeyer, Georg
</gallery>
'''Ausweise/KFZ-Dokumente '''
<gallery>
Datei:StaatsangehoerigkeitsausweisVolksstaatBayern.jpg|Staatsangehörigkeit
Datei:ReisepaßMusterVolksstaatBayern.jpg|Reisepass Volksstaat/Bundesstaat Bayern
Datei:FuehrerscheinMusterVolksstaatBayern.jpg|Führerschein Volksstaat/Bundesstaat Bayern
Datei:HeimatscheinMusterVolksstaatBayern.jpg|Heimatschein Volksstaat/Bundesstaat Bayern
</gallery>
===Bundesstaat Sachsen===
'''Bestallungsurkunden '''
<gallery>
Datei:Bestallung KatrinAckermann.jpg|Ackermann, Katrin<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Bundesstaat_Sachsen Artikel Bundesstaat Sachsen im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:BestallungClausClaussnitzer.jpg|Claussnitzer, Claus-Dieter
Datei:BestallungBodoFuhrmann.jpg|Fuhrmann, Bodo
Datei:BestallungMarionSivReichhelm.jpg|Reichhelm. Marion
</gallery>
'''Urkunden'''
<gallery>
Datei:BundesstaatSachsenStaatsangehoerigkeit.jpg|Staatsangehörigkeit Bundesstaat Sachsen
Datei:BundesstaatSachsenHeimatschein.jpg|Heimatschein Bundesstaat Sachsen
</gallery>
==Sürmeli-Institutionen/ZEB/IZMR/ICHR etc.==
Hier sind Dokumente aus der Vielzahl der Institutionen von Mustafa Sürmli zu finden 
'''Gründungsurkunde Zentralrat europäischer Bürger'''
<gallery>
Datei:Gründung Sürmeli1.jpg| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer1<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mustafa_Selim_S%C3%BCrmeli Artikel Mustafa Selim Sürmeli, Zentralrat europäischer Bürger]</ref>
Datei:Gründung Sürmeli2.jpg| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer2
Datei:Gründung Sürmeli 3.JPG| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer3
Datei:Gründung Sürmeli 4.JPG| ZEB Protokoll "Gründung" Nummer4
Datei:Gründung Sürmeli 5.JPG| Teilnehmende Personen der "Gründung"
</gallery>
'''Entitäten-Ausweise'''
<gallery>
Datei:Entitaet vorderseite 1553.jpg|Brugger, Eleonora
Datei:Entitaet vorderseite 4789.JPG|Flechsig, Mike
Datei:Entitaet vorderseite 4261.jpg|Hochgruber, Carmen
Datei:Entitaet vorderseite 3717.JPG|Merkel, Artur
Datei:Entitaet vorderseite 487.png|Oestreich, Patrick
Datei:Entitaet vorderseite 463.png|Pieringer, Josef
Datei:Entitaet vorderseite 494.png|Schiller, Friedrich
Datei:Entitaet vorderseite 3687.JPG|Söchtig, Andreas
Datei:Entitaet vorderseite 1191.jpg|Yilderim, Önder
</gallery>
==Institut für Rechtsicherheit Jürgen Korthof==
'''Willenserklärungen''' 
'''Galerie Männer'''
<gallery>
Datei:WillenserklaerungFahrentholzSven.jpg|Fahrentholz, Sven
Datei:WilllenserklärungHeinzke.jpeg|Heinzke, Thorsten
Datei:WillenserklärungHüttl.jpeg|Hüttl, Matthias
Datei:WilllenserklärungKnöfler.jpeg|Knöfler, Ingo
Datei:WillenserklaerungKottwitzKurt.jpg|Kottwitz, Kurt
Datei:WillenserklaerungProbstPeter.jpg|Probst, Peter
Datei:WillenserklaerungSchindlerPhilip.jpg|Schindler, Philip
Datei:WillenserklaerungSchupmann.jpg|Schupmann, Esto
Datei:WillenserklaerungTeichReinhard.jpg|Teich, Reinhard
Datei:WilllenserklärungTornow.jpeg|Tornow, Rolf
Datei:WillenserklaerungWittkowskiWolfgang.jpg|Wittkowski, Wolfgang
</gallery>
'''Galerie Frauen''' 
<gallery>
Datei:WillenserklaerungAloeMonika.jpg|Aloe, Monika
Datei:WilllenserklärungBuscher.jpeg|Buscher, Ursula
Datei:WillenserklaerungFeulnerCorinna.jpg|Feulner, Corinna
Datei:WillenserklaerungHeinzkeChristine.jpg|Heinzke, Christine
Datei:WillenserklaerungInaHofmann.jpg|Hofmann, Ina
Datei:WillenserklärungJung.jpeg|Jung, Patricia
Datei:WillenserklärungNoller.jpeg|Noller, Ursula
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine.jpg|Perras, Christine
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine01.jpg|Perras, Christine, Bestätigung durch [[Carl-Peter Hofmann]]
Datei:WillenserklaerungPerrasChristine02.jpg|Perras, Christine, handschriftlich
Datei:WilllenserklärungSchuster.jpeg|Schuster, Christina
Datei:WillenserklärungWittkowskiIlona.jpeg|Wittkowski, Ilona
</gallery>
==Lebenderklärungen==
<gallery>
Datei:Thomas Rudolf Etteldorf.jpg|Etteldorf, Thomas Rudolf
Datei:Andreas Adolf Jaeger.jpg|Jäger, Andreas Adolf
Datei:Elisabeth Jenders01.jpg|Jenders, Jenders
Datei:Tanja Kern.jpg|Kern, Tanja
Datei:Christian Koeppel.jpg|Köppel, Christian
Datei:Tom Lindhof.jpg|Lindhof, Tom
Datei:Swen Lindhof.jpg|Lindhof, Swen
Datei:LE Maurig.jpg|Mauring, Berthold
Datei:4b8fa890.jpg|Metzler, Dimitri
Datei:Detlef Schaebel01.jpg|Schäbel, Detlef<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Detlef_Sch%C3%A4bel Artikel Schäbel im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:LebenderklärungWirth.jpg|Wirth, Oliver 2017
Datei:Thomas Wolke.jpg|Wolke, Thomas
</gallery> 
'''Lebenderklärungen Freeman Baden'''
<gallery>
Datei:BucheggerRichard.jpg|Buchegger, Richard
Datei:BuchmüllerSasacha.jpg|Buchmüller, Sascha
Datei:BucheggerNicole.jpg|Buchmüller, Nicole
Datei:DollSascha.jpg|Doll, Sascha
Datei:HoltzerMichael.jpg|Holtzer, Michael
Datei:KienzleKarlHeinz.jpeg|Kienzle, Karl-Heinz
</gallery>
==Weitere Ausweise und Dokumente==
<gallery>
Datei:Reichs-Propaganda (1).gif|Welt-Reisepass
Datei:Volkskammer Spanger Merzenich.jpg|Staatszugehörigkeit Volkskammer
Datei:BStAG N.jpg|Königreich Württemberg Rico a.d.H. Handta Staatsangehörigkeitsaus-weis
Datei:Heimatschein Bose.jpg|Heimatschein des "Latent Freien Menschen" Günter Bose
Datei:Ausweis-efl.jpg|Muster-Ausweis One-People-Ambassador
Datei:Botschafterausweis-cvac.jpg|Ausweis One-People-Ambassador/GAIA
Datei:Chrstian Reimann Druiden Ausweis.JPG|Keltisch-Druidischer Ausweis Christian Reimann
</gallery>
'''Deutsches Reich'''
<gallery>
Datei:ReisepassDR.jpg|Baumann, Manfred, Reisepass
Datei:300px-Krr1.jpg|Bachmann Harald, Personalausweis Deutsches Reich
</gallery>
==Sonstige KFZ-Papiere==

===Fahrerlaubnis===

===Zulassungsdokumente===

==Diverse Gründungsurkunden==
<gallery>
Datei:Proklamation 2016.jpg|Proklamations-Urkunde zum "Reich deutscher Nation" Stefan Ratzeburg<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Stefan_Ratzeburg Artikel Stefan Ratzeburg im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
Datei:Sachsen-vision-1.JPG|Gründungsurkunde Sachsen-Vision aus 2014<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Sachsen-vision.de Artikel Sachsen-Vision im Sonnenstaatland-Wiki]</ref>
</gallery>

==Quellennachweise==
<references/>
[[category:Begriffsbestimmung]]
[[category:Reichsbürger]]

Datei:Liedtke Fuchs Regina.jpg

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Datei:Koch Dieter.JPG

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Datei:Cook Frank.jpg

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2019-04-26T15:54:36Z

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Joachim Widera

2019-04-21T13:55:00Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Joachim Widera.png|right|3000px|thumb|Joachim Widera<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2017/10/30/basel/ Blogbeitrag zu Wideras Ambitionen als Personalrat]</ref>]]
'''Joachim Widera''' ist ein Reichsbürger aus Rheinfelden und Bundesvorsitzender der Partei Deutsche Zukunft DZ.
==Biographie==
Widera wurde 1961 im Rheinland geboren und kam aus beruflichen Gründen nach Südbaden. Nach eigenen Angaben arbeitete er als Journalist, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Finanzdienstleistungsunternehmens und als selbstständiger Buchautor.<ref>[https://www.amazon.de/Die-unregierbare-Republik-Offenbarung-Katastrophe/dp/3837026078 Die unregierbare Republik] [https://www.amazon.de/simulierte-Staat-T%C3%A4uschung-deutschen-Volkes/dp/3038310492 Der simulierte Staat – Täuschung des deutschen Volkes]</ref> Als CDU-Mitglied scheiterte er 1998 mit einer Kampfkandidatur für einen Bundestagssitz und erklärte anschließend, nach mehr als 20-jähriger Mitgliedschaft, seinen Austritt aus der Partei.<ref>[https://www.bod.de/fileadmin/bod_de/Autoren_im_Radio/Radio_2009/Kanal%20Ratte_Stefans%20Welt_3_Interview-mit-Joachim%20Widera2.mp3 Toninterview mit Widera]</ref>Im Jahr 2002 kandidierte erfolglos für das Bürgermeisteramt in Lenzkirch, er erzielte 2,4 Prozent der Stimmen.
Am 30. Juni 2007 gründete er die Partei Deutsche Zukunft DZ. Berühmter als Widera selbst dürfte ein Foto von ihm sein, welches in vielen Zeitungsberichten zur Reichsbürgerthematik als Symbolfoto Verwendung findet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/b/b8/Joachim_Widera_Reisepass_DR.png Widera und sein Reisepass Deutsches Reich]</ref>
Widera lebt in Rheinfelden und arbeitet als Busfahrer in Basel.

Im Internet – z.B. bei Xing<ref>[https://www.xing.com/profile/JoachimW_GrafvonWittgensteyn Widera spielt Graf Wittgensteyn, Xing-Profil]</ref> (hier nennt er sich "Projektentwickler" und "Geschäftsführer einer Firma EUIBC, die Consulting-Dienstleistungen anbieten soll) oder Linkedin<ref>[https://de.linkedin.com/in/joachim-w-graf-von-wittgensteyn-0b83b986 Widera spielt Graf Wittgensteyn, Linkendin-Profil]</ref> (hier tritt er als "Managing Director" auf) – nennt er sich auch Joachim W. Graf von Wittgensteyn.
Unter diesem Pseudonym tritt Widera auch als Buchautor auf und vertreibt seine Werke, so das Buch "''Der simulierte Staat - Täuschung des deutschen Volkes''". <ref>[https://diebuchsuche.de/buch-9783038310495.html/ Pamphlet von Widera]</ref>, gleichwohl auf dem Cover sein wirklicher Name steht. Sowohl als "Graf von Wittgensteyn" als auch als Joachim Widera verwendet er das gleiche Profilbild, was eine Zuordnung recht einfach macht.

==Ansichten und Aktivitäten==
[[Datei:Joachim Widera Reisepass DR.png|miniatur|Joachim Widera mit „Reisepass Deutsches Reich”]]
Auf seiner Webseite vertritt Widera die Ansicht, das Deutsche Reich existiere fort und die BRD sei nach wie vor ein Besatzungskonstrukt der USA. Zitat: ''„Nur eine Regierung des Deutschen Reiches kann mit den ehemaligen [sic!] Kriegsgegnern einen Friedensvertrag schließen. Deshalb ist es notwendig, die BRD aufzulösen, die verantwortlichen Politiker zu entlassen und die Friedenskonferenz nach Berlin einzuberufen''.(...) ''Der Zweite Weltkrieg ist von den Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt worden''.” Nötig sei der (Zitat) „''Neuanfang in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.''”<ref>[http://archive.fo/XdTvj archvierte Version Webpräsenz der Partei von Widera]</ref>
In der Bundesrepublik herrsche von Politikern geschaffenes Gesinnungsstrafrecht, wie man im Fall [[Wolfgang Plan]] sehen könne.<ref>[http://archive.fo/Tuskw archivierter Link zu Wideras Aussagen zum "Gesinnungsstrafrecht"]</ref> Einem unbescholtenen Jäger hätte wegen seiner eigenen Meinung die Waffen abgenommen werden sollen. Widera bezeichnet Plans Gebrauch von Schusswaffen gegen die Polizei als Selbstverteidigung.<ref name="wi01">[http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-reichsbuerger-ueber-die-geschichte-seinen-pass-und-die-presse--144535569.html Artikel zu Widera in der Badischen Zeitung, 2017]</ref>

==Aktuell==
Im Oktober 2017 berichtete onlinereports.ch über Wideras Kandidatur als Personalvertreter für den Verwaltungsrat der Baseler Verkehrsbetriebe (BVB) <ref>[http://www.onlinereports.ch/News.109+M59236b892b9.0.html. Artikel über Wideras Kandidatur für den Personalrat]</ref> Widera scheiterte, was er in einem Interview mit der Badischen Zeitung darauf zurück führt, dass der Artikel bei onlinereports.ch von den Gewerkschaften lanciert worden sei, um ihn auszubooten. Im selben Interview plaudert er freimütig von seinen Reisen mit dem Fantasie-Reisepass nach Österreich und in die Schweiz,<ref name="wi01">[http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-reichsbuerger-ueber-die-geschichte-seinen-pass-und-die-presse--144535569.html Artikel zu Widera in der Badischen Zeitung, 2017]</ref> was ihm offenbar große Aufmerksamkeit der Behörden einbrachte. Am 12.12.2017 kam es bei einem 56jährigen Reichsbürger in Rheinfelden zu einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.<ref>[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/3813104 Bericht über Hausdurchsuchung bei Widera, 2017]</ref> 

In erster Instanz wurde Widera vom Amtsgericht Lörrach wegen Urkundenfälschung angeklagt und zu 70 Tagessätzen a 80 Euro verurteilt. Im März 2019 wurde diese Strafe vom Landgericht Freiburg - bei der Berufungsverhandlung - auf 70 Tagessätze zu 120 Euro erhöht. Bei seinem letzten Wort fragte er Richter und Staatsanwältin: ''"Wie stehen Sie da, wenn das nie untergegangene Deutsche Reich wieder seine volle Souveränität erreicht? Dann sitzen Sie auf der Anklagebank – wegen Hochverrat"''.<ref>[https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/eine-fremde-gedankenwelt--169194066.html Artikel über Erhöhung des Strafmaßes wegen Urkundenfälschung, 2019]</ref>

==Weblinks==
*http://deutsche-zukunft.net/
*[https://www.facebook.com/DEUTSCHE-ZUKUNFT-DZ-282636088442852/ facebook DEUTSCHE-ZUKUNFT-DZ]
*[https://www.facebook.com/joachim.widera facebook Joachim Widera]

== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Reichsbürger]]

Joachim Widera

2019-04-21T13:40:50Z

Megalodon: Quellenbeschreibungen harmonisiert, doppelte Quellen zusammengefasst, nicht mehr existente Quellenlinks getauscht, Direktverlinkungen zu Freakseite rausgenommen

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[[Datei:Joachim Widera.png|right|3000px|thumb|Joachim Widera<ref>[https://www.sonnenstaatland.com/2017/10/30/basel/ Blogbeitrag zu Wideras Ambitionen als Personalrat]</ref>]]
'''Joachim Widera''' ist ein Reichsbürger aus Rheinfelden und Bundesvorsitzender der Partei Deutsche Zukunft DZ.
==Biographie==
Widera wurde 1961 im Rheinland geboren und kam aus beruflichen Gründen nach Südbaden. Nach eigenen Angaben arbeitete er als Journalist, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Finanzdienstleistungsunternehmens und als selbstständiger Buchautor.<ref>[https://www.amazon.de/Die-unregierbare-Republik-Offenbarung-Katastrophe/dp/3837026078 Die unregierbare Republik] [https://www.amazon.de/simulierte-Staat-T%C3%A4uschung-deutschen-Volkes/dp/3038310492 Der simulierte Staat – Täuschung des deutschen Volkes]</ref> Als CDU-Mitglied scheiterte er 1998 mit einer Kampfkandidatur für einen Bundestagssitz und erklärte anschließend, nach mehr als 20-jähriger Mitgliedschaft, seinen Austritt aus der Partei.<ref>[https://www.bod.de/fileadmin/bod_de/Autoren_im_Radio/Radio_2009/Kanal%20Ratte_Stefans%20Welt_3_Interview-mit-Joachim%20Widera2.mp3 Toninterview mit Widera]</ref>Im Jahr 2002 kandidierte erfolglos für das Bürgermeisteramt in Lenzkirch, er erzielte 2,4 Prozent der Stimmen.
Am 30. Juni 2007 gründete er die Partei Deutsche Zukunft DZ. Berühmter als Widera selbst dürfte ein Foto von ihm sein, welches in vielen Zeitungsberichten zur Reichsbürgerthematik als Symbolfoto Verwendung findet.<ref>[https://wiki.sonnenstaatland.com/images/b/b8/Joachim_Widera_Reisepass_DR.png Widera und sein Reisepass Deutsches Reich]</ref>
Widera lebt in Rheinfelden und arbeitet als Busfahrer in Basel.

Im Internet – z.B. bei Xing<ref>[https://www.xing.com/profile/JoachimW_GrafvonWittgensteyn Widera spielt Graf Wittgensteyn, Xing-Profil]</ref> (hier nennt er sich "Projektentwickler" und "Geschäftsführer einer Firma EUIBC, die Consulting-Dienstleistungen anbieten soll) oder Linkedin<ref>[https://de.linkedin.com/in/joachim-w-graf-von-wittgensteyn-0b83b986 Widera spielt Graf Wittgensteyn, Linkendin-Profil]</ref> (hier tritt er als "Managing Director" auf) – nennt er sich auch Joachim W. Graf von Wittgensteyn.
Unter diesem Pseudonym tritt Widera auch als Buchautor auf und vertreibt seine Werke, so das Buch "''Der simulierte Staat - Täuschung des deutschen Volkes''". <ref>[https://diebuchsuche.de/buch-9783038310495.html/ Pamphlet von Widera]</ref>, gleichwohl auf dem Cover sein wirklicher Name steht. Sowohl als "Graf von Wittgensteyn" als auch als Joachim Widera verwendet er das gleiche Profilbild, was eine Zuordnung recht einfach macht.

==Ansichten und Aktivitäten==
[[Datei:Joachim Widera Reisepass DR.png|miniatur|Joachim Widera mit „Reisepass Deutsches Reich”]]
Auf seiner Webseite vertritt Widera die Ansicht, das Deutsche Reich existiere fort und die BRD sei nach wie vor ein Besatzungskonstrukt der USA. Zitat: ''„Nur eine Regierung des Deutschen Reiches kann mit den ehemaligen [sic!] Kriegsgegnern einen Friedensvertrag schließen. Deshalb ist es notwendig, die BRD aufzulösen, die verantwortlichen Politiker zu entlassen und die Friedenskonferenz nach Berlin einzuberufen''.(...) ''Der Zweite Weltkrieg ist von den Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt worden''.” Nötig sei der (Zitat) „''Neuanfang in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.''”<ref>[http://archive.fo/XdTvj archvierte Version Webpräsenz der Partei von Widera]</ref>
In der Bundesrepublik herrsche von Politikern geschaffenes Gesinnungsstrafrecht, wie man im Fall [[Wolfgang Plan]] sehen könne.<ref>[http://archive.fo/Tuskw archivierter Link zu Wideras Aussagen zum "Gesinnungsstrafrecht"]</ref> Einem unbescholtenen Jäger hätte wegen seiner eigenen Meinung die Waffen abgenommen werden sollen. Widera bezeichnet Plans Gebrauch von Schusswaffen gegen die Polizei als Selbstverteidigung.<ref name="wi01">[http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-reichsbuerger-ueber-die-geschichte-seinen-pass-und-die-presse--144535569.html Artikel zu Widera in der Badischen Zeitung, 2017]</ref>

==Aktuell==
Im Oktober 2017 berichtete onlinereports.ch über Wideras Kandidatur als Personalvertreter für den Verwaltungsrat der Baseler Verkehrsbetriebe (BVB) <ref>[http://www.onlinereports.ch/News.109+M59236b892b9.0.html. Artikel über Wideras Kandidatur für den Personalrat]</ref> Widera scheiterte, was er in einem Interview mit der Badischen Zeitung darauf zurück führt, dass der Artikel bei onlinereports.ch von den Gewerkschaften lanciert worden sei, um ihn auszubooten. Im selben Interview plaudert er freimütig von seinen Reisen mit dem Fantasie-Reisepass nach Österreich und in die Schweiz,<ref name="wi01">[http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ein-reichsbuerger-ueber-die-geschichte-seinen-pass-und-die-presse--144535569.html Artikel zu Widera in der Badischen Zeitung, 2017]</ref> was ihm offenbar große Aufmerksamkeit der Behörden einbrachte. Am 12.12.2017 kam es bei einem 56jährigen Reichsbürger in Rheinfelden zu einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.<ref>[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/3813104 Bericht über Hausdurchsuchung bei Widera, 2017]</ref> 

In erster Instanz wurde Widera vom Amtsgericht Lörrach wegen Urkundenfälschung angeklagt und zu 70 Tagessättzen a 80 Euro verurteilt. Im März 2019 wurde diese Strafe vom Landgericht Freiburg - bei der Berugungsverhandlung - auf 70 Tagessätze zu 120 Euro erhöht. Bei seinem letzten Wort fragte er Richter und Staatsanwältin: ''"Wie stehen Sie da, wenn das nie untergegangene Deutsche Reich wieder seine volle Souveränität erreicht? Dann sitzen Sie auf der Anklagebank – wegen Hochverrat"''.<ref>[https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/eine-fremde-gedankenwelt--169194066.html Artikel über Erhöhung des Strafmaßes wegen Urkundenfälschung, 2019]</ref>

==Weblinks==
*http://deutsche-zukunft.net/
*[https://www.facebook.com/DEUTSCHE-ZUKUNFT-DZ-282636088442852/ facebook DEUTSCHE-ZUKUNFT-DZ]
*[https://www.facebook.com/joachim.widera facebook Joachim Widera]

== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Reichsbürger]]

Datei:DEUTSCHE ZUKUNFT.jpg

2019-04-21T13:07:53Z

Megalodon:

Helmut Samjeske

2019-04-14T15:26:45Z

Megalodon: kleine Korrektur

[[Datei:SamjeskeDPHW.jpg|right|300px|thumb|Samjeske bei einem Vortrag <ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref>]]
'''Helmut Samjeske''' (geb. 12 Januar 1951) ist ein ehemaliger Steuerberater aus Berlin-Charlottenburg, der seit vielen Jahren die angebliche Grundgesetzwidrigkeit deutscher Steuergesetze thematisiert. Im Zusammenhang damit stellt Samjeske Rechtsstaalichkeit, Souveränität und Geltung der Bundesrepublik in Frage. Weiterhin wirft Samjeske deutschen Behörden und Verwaltungen permanente und massive Verletzungen des Grundgesetzes vor und versucht dahingehend Nachweise zu erbringen. 
Von Samjeske ist kein Studium der Rechtswissenschaften oder andere substanzielle Qualifikation zum Thema Jurisprudenz bekannt, dennoch betreibt er eine Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung und tritt als Rechtsberater in Erscheinung.<ref>[http://archive.is/ngQMo Samjeske als Rechtsberater bei einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld im Jahr 2016]</ref>

Im Verlauf seiner Aktivitäten belästigte Samjeske eine Vielzahl von Gerichten, Behörden und anderen Institutionen mit Anträgen, Eingaben und Aufsätzen.
Darüber hinaus hält er öffentliche Vorträge und gibt auf diversen Internetplattformen seine Kommentare ab, welche oft thematisch nicht zu den ursprünglichen Artikeln passen und immer den gleichen Tenor abbilden.

==Kurzbiografie==
Der ehemalige Steuerberater Helmut Samjeske aus Berlin wurde am 12.1.1951 in Hohenlimburg/Westfalen- heute Hagen-Hohenlimburg, am Rande des Sauerlandes geboren. Nach 8 Jahren Volksschule (heute: Grundschule) in Hohenlimburg-Oege und dem Besuch der Handelsschule in Hagen/Westfalen absolvierte er eine Lehre in Hohenlimburg zum Gehilfen in steuerberatenden Berufen.
Er wohnt in Berlin Charlottenburg und ist eigenen Angaben zufolge ledig. Ihm wurde 2012 die Zulassung als Steuerberater entzogen. Er ist derzeit weder Mitglied der Berliner Steuerberaterkammer und noch einer anderen Kammer oder eines Verbandes in der Bundesrepublik. Dennoch tritt er bis heute immer noch als Steuerberater auf. In Branchenverzeichnissen sind ebenfalls noch entsprechende Einträge zu finden. Desweiteren ist eine Firma TreuFinanz Berlin unter seiner Adresse und mit seiner Telefonnummer gelistet.<ref>[http://archive.li/EMssn Samjeske und seine Treufinanz]</ref>. 
Weiterhin ist eine aktive Funktion bei der Fa. MEIERBAER & ALBRO Spezialbrot GmbH zu finden, welche nicht nur Backwaren verkauft, sondern auch Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteilungen als Tätigkeitsbereich angibt. Dort besitzt Samjeske Angaben zufolge Gesamtprokura.(siehe Galerie)

2012 versuchte Samjeske sich als Direktkandidat für die anstehende Bundestagswahl zu bewerben und erstellte ein Profil bei der Initiative ''Vereinigte Direktkandidaten der Zivilgesellschaft D''<ref>[http://archive.is/ZNc7r Vorstellung von Samjeske als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013]</ref>, allerdings ohne jede Resonanz. 
Zur Bundestagswahl 2017 trat Samjeske als Mit-Initiator und Unterstützer der Grundrechtepartei an.<ref>[http://archive.li/oPsFL Eingabe von Samjeske im Namen der Grundrechtepartei aus 2013]</ref> Diese wurde aber nicht zugelassen. Dazu betreibt Samjeske auch noch eine sogenannte Grundrechte-Allianz <ref>[http://archive.is/w77Lz Samjeskes Grundrechtallianz]</ref>. 
[[Datei:Samjeske001.jpg|right|220px|thumb|Angaben zur Vita von Samjeske]]
Auf Profilseiten von Facebook und Xing macht Samjeske eine Reihe widersprüchlicher und unplausibler Angaben zu seiner Vita. So behauptet er, 1969 in Überlingen das Paul Ehrlich Gymnasium abgeschlossen zu haben. Eine solche Schule existiert nicht. Es gibt aber eine Reihe von Paul-Ehrlich Berufs-Kollegs.(siehe Galerie)

==Reichsbürger-Aktivtäten- und Ansichten==
Samjeske verbreitet seit vielen Jahren Gedankengut und Thesen, welches der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden kann: Er war bei szenetypischen Aktionen beteiligt und tritt bei Reichsbürgerveranstaltungen auf. 

Bereits im Jahr 2009 sprach er dem deutschen Steuerrecht die Legitimation und Gültigkeit ab. 
'''Zitat:'''{{Zitat|''Das Umsatzsteuergesetz in der ab 01.01.2002 gewünschten Fassung, die der Bundespräsident am 21.12.2001 verkündet hat, ist nichtig! - Sie lesen richtig: N i c h t i g !!!! - Warum? Es wurde das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beachtet''<ref>[http://archive.li/ozUZK Schreiben von Samjeske aus 2009 zur Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetztes]</ref>}}
Ebenfalls aus 2009 ist eine Veranstaltung bekannt, bei der Samjeske zum Thema Steuer- und Grundgesetze Vortragender war. Die Veranstaltung verlief im Kontext einer Diskussion, welche einen Vergleich der Arbeitsweise von Finanzämtern mit der des Reichssicherheitshauptamtes unter Reinhard Heidrich zog und Gestapomethoden unterstellte<ref>[http://archive.is/U4iki Veranstaltung mit Samjeske in Bautzen, im August 2009]</ref>.

2014 lobte Samjeske in einem Vortrag das kriminell operierende [[Deutsche Polizei Hilfswerk]] und versuchte in Prozessen gegen Angehörige dieser Truppe als Rechtsbeistand aufzutreten, was aber mangels Befähigung nach § 138 StPO abgelehnt wurde. In diesem Zusammenhang wurde wiederum der Entzug der Zulassung als Steuerberater vom Vorsitzenden Richter bestätigt sowie auch das Fehlen jeder juristischen Befähigung.<ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref>
[[Datei:Samjeske007.jpg|right|220px|thumb|Ankündigung von Samjeske]] In diesem Post ist Samjeske neben einer deutschen Flagge zu sehen, welche auf den Kopf gestellt und mit einer aufgehenden Sonne versehen ist. Dies ist das Banner für das [[Königreich Deutschland]] von [[Peter Fitzek]] und dokumentiert, dass Samjeske auf Veranstaltungen der illegalen Initiative gesprochen hat <ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref> Samjeske trat auch bei Veranstaltungen des Honigmanns [[Ernst Köwing]] als Redner auf <ref>[http://archive.is/UW5KN. Samjeske als Redner auf der Jahresversammlung 2014 von Köwing]</ref>

Im Juli 2012 war Samjeske an einer Aktion im Finanzamt Erlangen beteiligt, in dessen Verlauf er, sein Mandant und andere Begleiter, wie [[Ernst Köwing]] und Andre Wessels bewusst eine Eskalation der Situation herbei führten. 
Dies wurde dann von ihnen zum Anlass genommen, drei Mitarbeiter des Finanzamts widerrechtlich „festzunehmen“.<ref>[http://archive.is/K4oQn Aktion „Festnahme“ im Finanzamt Erlangen Juli 2012]</ref>

Im Dezember 2015 kommentierte Samjeske im Rahmen der Berichterstattung über den NSU-Prozess und nutzte auch hierbei wieder die Gelegenheit, Richter und Anwälte sowie deren Befugnisse, Legitimationen und Ausbildungen aufgrund ungültiger Gesetze anzuzweifeln.<ref>[http://archive.is/vTr03 Kommentar von Samjeske im Rahmen des NSU-Prozesses]</ref> 
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch viele seiner Kommentare zu völlig unterschiedlichen Themen, wie ein weiterer Kommentar von ihm dokumentiert. Thema war ursprünglich ein Bericht über Gefahren digitaler Überwachung. Auch hier zitiert Samjeske Artikel des Grundgesetzes und schweift schnell ab in die bekannte Kritik an Anwälten, Richtern und Steuerberatern und beschuldigt alle des Hochverrats. 

'''Zitat aus dem Kommentar:'''
{{Zitat|''Gerichte decken die Verfassungsdurchbrechungen, ignorieren die Normenhierarchie und beugen unter Aufsicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern das Recht, bis hin zum Hochverrat''<ref>[http://archive.is/VFgd2 Kommentar von Samjeske aus dem Mai 2015]</ref>.}}

In aktuellen Postings auf Facebook von Samjeske erklärt dieser den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als straffrei. Im weiteren Verlauf seiner Absonderung erklärt Samjeske, dass Betroffene von Vollstreckungsmaßnahmen, das Recht hätten, diesen mit Gewalt begegnen zu können. 
'''Zitat von Samjeske auf Facebook:'''<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=2297.0;attach=28521;image Beitrag im Sonnenstaatland mit Quellenscreenshot][</ref>
{{Zitat|
Um die besondere Bedeutung der Norm dazustellen, sei darauf hingewiesen, das ebenso, wie öffentliche Gewalt bis hin zur Tötung des Grundrechteträgers - was nur aus zwingender Notwehr zulässig wäre - aber Polizeivollzugsbeamte sind ohne jede grundgesetzliche Ermächtigung bewaffnet und damit ungesetzlich ausgestattet - der in seinen Menschen- und Grund verletzte Grundrechteträger den mindestens gleichwertigen Anspruch auf Durchsetzung seiner Rechte, nämlich die Grundrechte mit aller Gewalt durchzusetzen, innehat.}}
==Anträge und Eingaben an Gerichte und Behörden==
Samjeskes Tendenz zu weitschweifigen und umfangreichen Postulaten fiel bereits im Jahre 2008 durch querulatorische Schriftsätze und Eingaben im Stile von Reichsbürgern und Staatsleugnern auf. So formulierte er im Oktober 2008 - zusammen mit dem ehemaligen Richter Günther Plath - einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Bundesfinanzhof. Grundlage war ein Verfahren eines Mandanten von Samjeske gegen das Finanzamt Cuxhaven vor eben diesem Gericht. Dort stellte er die Behauptung auf, dass dem Richter die gegebene Objektivität fehle, da dieser nebenbei auch noch Kommentare zu Gesetzen schrieb. 
'''Zitate aus dem Antrag:'''
{{Zitat|''ebenfalls auch die Interessenkollision durch konträre ( eigennützige ) Auslegung der Vorschrift des Art. 5.3.1 GG, nämlich um die Vorteile der Steuergesetze durch die eigene und die der Richterkollegen praktizierte ggf. wissenschaftliche Nebentätigkeit nutzen zu können, als die Neutralität verletzend anzunehmen, denn auch die im Schutze des Grundrechtes aus Art. 5.3.1 GG durch den Richter Dr. Heidner getätigte sog. „wissenschaftliche“ Nebentätigkeit entbindet diesen ebenso wenig von der Treue zur Verfassung''.}}

Samjeske unterstellt den Richtern mit ihren Kommentaren unmittelbar Einfluss zu nehmen und dabei persönliche Motive in den Vordergrund zu stellen.
{{Zitat|''Als Steuerberater frage ich mich natürlich, in welcher Art und Weise die Aufgabe der Verteidigung des Mandanten nachgekommen wird, wenn die nahezu vollständig aus der Finanzverwaltung stammende Richterschaft die Literaturherrschaft über diejenigen Informationsquellen inne hat, die der Steuerberater für die Ausübung seines Berufs benötigt. Es erfolgt dadurch eine Einflussnahme auf die Rechtsfortbildung der Steueranwälte, anstatt diese anzuhalten, unabhängige bzw. aus deren Beruf stammende Wissenschaft in die jeweilige Sache einzubringen. Ausfluss der Gewaltenteilung. Das Streiten, also der Austausch von Meinungen, um das Recht, wird durch die publizierende Richterschaft, unvereinbar mit dem Richteramt, beeinflusst. Der Vorwurf erwächst aus der Stellung des Richters i. S. des Grundgesetzes und zwar deshalb, weil er durch seine publizistische Außenwirkung beeinflusst und sich auch noch selbst verpflichtet. Da diese Tätigkeiten auch noch entgeltlich ausgeübt werden, werden Abhängigkeiten geschaffen, die insbesondere dem Beruf eines Richters eben keinesfalls angelastet werden dürften''<ref>[http://cvptv.de/wp-content/uploads/2008/10/bef_heidner_19_10_2008.pdf Befangenheitsabtrag von Samjeske]</ref>}}

Im Verlauf der Eingabe zitiert Samjeske eine Vielzahl von Gesetzen, Artikeln und Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, welche aber samt und sonders keinen belastbaren Zusammenhang mit dem Verfahren, der Funktion des Richter und dem Anlass der Eingabe erkennen lassen. Es wird von ihm auch namentlich Bezug genommen auf einige andere Richter, welche aber alle nicht Gegenstand der Eingabe sind.

2013 veröffentlichte Samjeske einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, mit dem ein Anspruch auf eine wirksame Ausübung der parlamentarischen Opposition eingefordert wird und um den von ihm in den Raum gestellten „Ausschluss einer Gewalt- und Willkürherrschaft“<ref>[http://archive.is/bhpVl Eilantrag von Samjeske zur Geschäftsordnung des Bundestages]</ref> zu gewährleisten.

Auch in Schreiben an das Finanzamt Köln-West offenbart Samjeske seine eigenwilligen Interpretationen, die offensichtlich den Eindruck einer Nähe zur Jurisprudenz und rechtswissenschaftlicher Kompetenz erwecken sollen und belehrt die Adressaten über Aspekte, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Fallthematik erkennen lassen. 
'''Zitat aus dem Schreiben an das FA:'''
{{Zitat|''Hinsichtlich der Erteilung einer Auskunft haben Sie nicht zu lamentieren, inhaltslose Floskeln zu gebrauchen, Ihre Meinung kundzutun oder sonstige subjektive Wertung abzugeben. Sie brauchen mir auch keinen Vortrag über Glaubensfragen halten, sondern hier geht es schlichtweg um kodifiziertes Gesetz, welches sich schwarz auf weiß im Grundgesetz vom 23.05.1949 niederschlägt und klar und deutlich nachzulesen ist. Die Schwierigkeiten, z. B. die Missachtung der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 habe ich Ihnen dargelegt''<ref>[http://archive.is/ykGu8 Schreiben von Samjeske an Finanzamt Köln-West]</ref>.}}

In einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht vom 10. Oktober 2017 fordert Samjeske eine deklaratorische Aufhebung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Im Verlauf der oft kontextbefreiten Ausführungen und unter Anführung diverser Artikel des Grundgesetzes und Entscheidungen hoher Gerichte, bis hin zum parlamentarischen Kontrollrat, stellt sich heraus, dass sich Samjeske in seinen grundlegenden Rechten beschränkt sieht. Ursächlich waren offensichtlich Maßnahmen der Steuerberaterkammer, der Rechtsanwaltskammer und der Industrie- und Handelskammer gegen ihn. In diesem Kontext benutzt er als Beschwerdeführer typische Reichsbürgerrhetorik und beschuldigt alle Beteiligen einer Reihe von Straftaten. 
'''Zitate aus der Beschwerde''':
{{Zitat|''Der Rechtsmittelführer ist auch persönlich betroffen. Ist er doch von der Nicht- oder Schein-Institution „Steuerberaterkammer“ Berlin in seiner Berufsausübung in gewichtiger Art und Weise behindert worden. Ebenso hat die Nicht- oder Schein-Rechtsanwaltskammer Berlin ohne verfassungsgeborene gesetzliche Grundlage, dadurch willkürlich und mit Gewalt betrieben, auf den Unterzeichner einzuwirken. Weiterhin ist der Unterzeichner Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, von der die Schein- oder Nicht Industrie- und Handelskammer behauptet, die Gesellschaft sei bei dieser gezwungenes Mitglied''
[...]
Das Betreiben, dem Beschwerdeführer die Ausübung seines Berufs zu verweigern, ja diesen strafrechtlich auf der Ebene der Verletzung der Garantenpflicht, der politischen Verdächtigung, der falschen Anschuldigung, durch Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger verbunden mit der Vollstreckung gegen Unschuldige zu verfolgen, wobei elementar der Tatbestand des Hochverrates mit einzu-beziehen ist, lässt den Beschwerdeführer an dem Ausgang des Verfahrens o. a. A) 1 un-ter Beachtung der gelieferten Argumente ein besonderes Interesse besitzen''<ref>[http://archive.is/RXAwl Beschwerde Bundesverfassungsgericht 2017]</ref>.}}
Als Beweise führt Samjeske Expertisen der Grundrechtepartei an. Im Verlauf der Eingabe erklärt Samjeske auch noch Staatstruktur und Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Justiz und zugehöriger Gerichtshöfe, ohne erkennen zu lassen, inwieweit diese Ausführungen dem ursprünglichen Antrag dienen.
Das Bundesverfassungsgerichtes antwortete am 25. Oktober 2017 abschlägig auf Samjeskes Eingabe.<ref>[http://archive.is/0nPtk Antwort Verfassungsgericht 2017]</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:SamjeskeXING.png|Xing-Profil von Samjeske
Datei:Samjeske001.jpg|Angaben zur Vita von Samjeske
Datei:Samjeske003.jpg|Kommentare von Samjeske im Xing-Profil
Datei:Samjeskeabgeordnetenwatch.jpg|Kommentar von Samjeske auf abgeordnetenwatch
Datei:SamjeskeBVG.png|Eilantrag Samjeske beim BVG
Datei:Semjeske005.jpg|Facebook-Kommentar von Samjeske zu Verfassungsbeschwerden und Richtern
Datei:Samjeske Rechsberater.jpg|Samjeskes Versuch als Rechsberater vor dem Landgericht Bielefeld
Datei:Finanzamt01.jpg|Schreiben Finanzamt Köln-West im Verfahren mit Samjeskes Eingaben
Datei:Semjeske007.jpg|Zeitungsartikel mit Samjeske
Datei:Samjeske008.jpg|Moneyhouse-Daten über die Treufinanz von Samjeske
Datei:Samjeske006.jpg|Auflistung bestehender und erloschener Prokura seit 2009
Datei:Samjeske009.jpg|Info MEIERBAER & ALBRO mit Samjeske als Prokurist und Vermögensberater
Datei:Samjeske012.jpg|Handeslregisterauszug mit Geburtsdatum von Samjeske
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=15.msg70451#msg70451 Thread im Sonnenstaatland zu Samjeske und seine Versuchen als Rechtsberater aufzutreten]
* [http://archive.is/8f9dN Vorträge on Samjeske zu Steuern und Grundrechten]
* [http://docplayer.org/18018770-Helmut-samjeske-steuerberater-ruf-349-77-10.html Schreiben von Samjeske bzgl. Ungültigkeit der Steuergesetzgebung]
* [http://archive.is/c39zu Kommentar zu einem Vortag von Samjeske: BRD-Steuergesetze grundgesetzwidrig!]
* [http://archive.is/vkPIP Kommentar von Samjeske zu Enteignungen im Zuge von Bauarbeiten]
* [http://archive.is/uGGqK Samjeske und ein Kommentar zur Souveränität der "Vereinigten Wirtschaftsgebiete" aus 2016)]>
==Quellennachweise==
<references/>
[[Kategorie: Reichsbürger]] [[Kategorie: Querulanten]]

Helmut Samjeske

2019-04-14T15:25:54Z

Megalodon: Aktuelles FB-Posting Aufruf von Samjekse zur Gewalt gegen Vollzugsbeamte

[[Datei:SamjeskeDPHW.jpg|right|300px|thumb|Samjeske bei einem Vortrag <ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref>]]
'''Helmut Samjeske''' (geb. 12 Januar 1951) ist ein ehemaliger Steuerberater aus Berlin-Charlottenburg, der seit vielen Jahren die angebliche Grundgesetzwidrigkeit deutscher Steuergesetze thematisiert. Im Zusammenhang damit stellt Samjeske Rechtsstaalichkeit, Souveränität und Geltung der Bundesrepublik in Frage. Weiterhin wirft Samjeske deutschen Behörden und Verwaltungen permanente und massive Verletzungen des Grundgesetzes vor und versucht dahingehend Nachweise zu erbringen. 
Von Samjeske ist kein Studium der Rechtswissenschaften oder andere substanzielle Qualifikation zum Thema Jurisprudenz bekannt, dennoch betreibt er eine Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung und tritt als Rechtsberater in Erscheinung.<ref>[http://archive.is/ngQMo Samjeske als Rechtsberater bei einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld im Jahr 2016]</ref>

Im Verlauf seiner Aktivitäten belästigte Samjeske eine Vielzahl von Gerichten, Behörden und anderen Institutionen mit Anträgen, Eingaben und Aufsätzen.
Darüber hinaus hält er öffentliche Vorträge und gibt auf diversen Internetplattformen seine Kommentare ab, welche oft thematisch nicht zu den ursprünglichen Artikeln passen und immer den gleichen Tenor abbilden.

==Kurzbiografie==
Der ehemalige Steuerberater Helmut Samjeske aus Berlin wurde am 12.1.1951 in Hohenlimburg/Westfalen- heute Hagen-Hohenlimburg, am Rande des Sauerlandes geboren. Nach 8 Jahren Volksschule (heute: Grundschule) in Hohenlimburg-Oege und dem Besuch der Handelsschule in Hagen/Westfalen absolvierte er eine Lehre in Hohenlimburg zum Gehilfen in steuerberatenden Berufen.
Er wohnt in Berlin Charlottenburg und ist eigenen Angaben zufolge ledig. Ihm wurde 2012 die Zulassung als Steuerberater entzogen. Er ist derzeit weder Mitglied der Berliner Steuerberaterkammer und noch einer anderen Kammer oder eines Verbandes in der Bundesrepublik. Dennoch tritt er bis heute immer noch als Steuerberater auf. In Branchenverzeichnissen sind ebenfalls noch entsprechende Einträge zu finden. Desweiteren ist eine Firma TreuFinanz Berlin unter seiner Adresse und mit seiner Telefonnummer gelistet.<ref>[http://archive.li/EMssn Samjeske und seine Treufinanz]</ref>. 
Weiterhin ist eine aktive Funktion bei der Fa. MEIERBAER & ALBRO Spezialbrot GmbH zu finden, welche nicht nur Backwaren verkauft, sondern auch Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteilungen als Tätigkeitsbereich angibt. Dort besitzt Samjeske Angaben zufolge Gesamtprokura.(siehe Galerie)

2012 versuchte Samjeske sich als Direktkandidat für die anstehende Bundestagswahl zu bewerben und erstellte ein Profil bei der Initiative ''Vereinigte Direktkandidaten der Zivilgesellschaft D''<ref>[http://archive.is/ZNc7r Vorstellung von Samjeske als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013]</ref>, allerdings ohne jede Resonanz. 
Zur Bundestagswahl 2017 trat Samjeske als Mit-Initiator und Unterstützer der Grundrechtepartei an.<ref>[http://archive.li/oPsFL Eingabe von Samjeske im Namen der Grundrechtepartei aus 2013]</ref> Diese wurde aber nicht zugelassen. Dazu betreibt Samjeske auch noch eine sogenannte Grundrechte-Allianz <ref>[http://archive.is/w77Lz Samjeskes Grundrechtallianz]</ref>. 
[[Datei:Samjeske001.jpg|right|220px|thumb|Angaben zur Vita von Samjeske]]
Auf Profilseiten von Facebook und Xing macht Samjeske eine Reihe widersprüchlicher und unplausibler Angaben zu seiner Vita. So behauptet er, 1969 in Überlingen das Paul Ehrlich Gymnasium abgeschlossen zu haben. Eine solche Schule existiert nicht. Es gibt aber eine Reihe von Paul-Ehrlich Berufs-Kollegs.(siehe Galerie)

==Reichsbürger-Aktivtäten- und Ansichten==
Samjeske verbreitet seit vielen Jahren Gedankengut und Thesen, welches der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden kann: Er war bei szenetypischen Aktionen beteiligt und tritt bei Reichsbürgerveranstaltungen auf. 

Bereits im Jahr 2009 sprach er dem deutschen Steuerrecht die Legitimation und Gültigkeit ab. 
'''Zitat:'''{{Zitat|''Das Umsatzsteuergesetz in der ab 01.01.2002 gewünschten Fassung, die der Bundespräsident am 21.12.2001 verkündet hat, ist nichtig! - Sie lesen richtig: N i c h t i g !!!! - Warum? Es wurde das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beachtet''<ref>[http://archive.li/ozUZK Schreiben von Samjeske aus 2009 zur Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetztes]</ref>}}
Ebenfalls aus 2009 ist eine Veranstaltung bekannt, bei der Samjeske zum Thema Steuer- und Grundgesetze Vortragender war. Die Veranstaltung verlief im Kontext einer Diskussion, welche einen Vergleich der Arbeitsweise von Finanzämtern mit der des Reichssicherheitshauptamtes unter Reinhard Heidrich zog und Gestapomethoden unterstellte<ref>[http://archive.is/U4iki Veranstaltung mit Samjeske in Bautzen, im August 2009]</ref>.

2014 lobte Samjeske in einem Vortrag das kriminell operierende [[Deutsche Polizei Hilfswerk]] und versuchte in Prozessen gegen Angehörige dieser Truppe als Rechtsbeistand aufzutreten, was aber mangels Befähigung nach § 138 StPO abgelehnt wurde. In diesem Zusammenhang wurde wiederum der Entzug der Zulassung als Steuerberater vom Vorsitzenden Richter bestätigt sowie auch das Fehlen jeder juristischen Befähigung.<ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref>
[[Datei:Samjeske007.jpg|right|220px|thumb|Ankündigung von Samjeske]] In diesem Post ist Samjeske neben einer deutschen Flagge zu sehen, welche auf den Kopf gestellt und mit einer aufgehenden Sonne versehen ist. Dies ist das Banner für das [[Königreich Deutschland]] von [[Peter Fitzek]] und dokumentiert, dass Samjeske auf Veranstaltungen der illegalen Initiative gesprochen hat <ref name='RT01'>[http://archive.is/CemWE Kommentar zu Samjeske und dem DPHW]</ref> Samjeske trat auch bei Veranstaltungen des Honigmanns [[Ernst Köwing]] als Redner auf <ref>[http://archive.is/UW5KN. Samjeske als Redner auf der Jahresversammlung 2014 von Köwing]</ref>

Im Juli 2012 war Samjeske an einer Aktion im Finanzamt Erlangen beteiligt, in dessen Verlauf er, sein Mandant und andere Begleiter, wie [[Ernst Köwing]] und Andre Wessels bewusst eine Eskalation der Situation herbei führten. 
Dies wurde dann von ihnen zum Anlass genommen, drei Mitarbeiter des Finanzamts widerrechtlich „festzunehmen“.<ref>[http://archive.is/K4oQn Aktion „Festnahme“ im Finanzamt Erlangen Juli 2012]</ref>

Im Dezember 2015 kommentierte Samjeske im Rahmen der Berichterstattung über den NSU-Prozess und nutzte auch hierbei wieder die Gelegenheit, Richter und Anwälte sowie deren Befugnisse, Legitimationen und Ausbildungen aufgrund ungültiger Gesetze anzuzweifeln.<ref>[http://archive.is/vTr03 Kommentar von Samjeske im Rahmen des NSU-Prozesses]</ref> 
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch viele seiner Kommentare zu völlig unterschiedlichen Themen, wie ein weiterer Kommentar von ihm dokumentiert. Thema war ursprünglich ein Bericht über Gefahren digitaler Überwachung. Auch hier zitiert Samjeske Artikel des Grundgesetzes und schweift schnell ab in die bekannte Kritik an Anwälten, Richtern und Steuerberatern und beschuldigt alle des Hochverrats. 

'''Zitat aus dem Kommentar:'''
{{Zitat|''Gerichte decken die Verfassungsdurchbrechungen, ignorieren die Normenhierarchie und beugen unter Aufsicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern das Recht, bis hin zum Hochverrat''<ref>[http://archive.is/VFgd2 Kommentar von Samjeske aus dem Mai 2015]</ref>.}}

In aktuellen Postings auf Facebook von Samjeske erklärt Samjeske den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als straffrei. Im weiteren Verlauf seiner Absonderung erklärt Samjeske, dass Betroffene von Vollstreckungsmaßnahmen, das Recht hätten, diesen mit Gewalt begegnen zu können. 
'''Zitat von Samjeske auf Facebook:'''<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=2297.0;attach=28521;image Beitrag im Sonnenstaatland mit Quellenscreenshot][</ref>
{{Zitat|
Um die besondere Bedeutung der Norm dazustellen, sei darauf hingewiesen, das ebenso, wie öffentliche Gewalt bis hin zur Tötung des Grundrechteträgers - was nur aus zwingender Notwehr zulässig wäre - aber Polizeivollzugsbeamte sind ohne jede grundgesetzliche Ermächtigung bewaffnet und damit ungesetzlich ausgestattet - der in seinen Menschen- und Grund verletzte Grundrechteträger den mindestens gleichwertigen Anspruch auf Durchsetzung seiner Rechte, nämlich die Grundrechte mit aller Gewalt durchzusetzen, innehat.}}
==Anträge und Eingaben an Gerichte und Behörden==
Samjeskes Tendenz zu weitschweifigen und umfangreichen Postulaten fiel bereits im Jahre 2008 durch querulatorische Schriftsätze und Eingaben im Stile von Reichsbürgern und Staatsleugnern auf. So formulierte er im Oktober 2008 - zusammen mit dem ehemaligen Richter Günther Plath - einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Bundesfinanzhof. Grundlage war ein Verfahren eines Mandanten von Samjeske gegen das Finanzamt Cuxhaven vor eben diesem Gericht. Dort stellte er die Behauptung auf, dass dem Richter die gegebene Objektivität fehle, da dieser nebenbei auch noch Kommentare zu Gesetzen schrieb. 
'''Zitate aus dem Antrag:'''
{{Zitat|''ebenfalls auch die Interessenkollision durch konträre ( eigennützige ) Auslegung der Vorschrift des Art. 5.3.1 GG, nämlich um die Vorteile der Steuergesetze durch die eigene und die der Richterkollegen praktizierte ggf. wissenschaftliche Nebentätigkeit nutzen zu können, als die Neutralität verletzend anzunehmen, denn auch die im Schutze des Grundrechtes aus Art. 5.3.1 GG durch den Richter Dr. Heidner getätigte sog. „wissenschaftliche“ Nebentätigkeit entbindet diesen ebenso wenig von der Treue zur Verfassung''.}}

Samjeske unterstellt den Richtern mit ihren Kommentaren unmittelbar Einfluss zu nehmen und dabei persönliche Motive in den Vordergrund zu stellen.
{{Zitat|''Als Steuerberater frage ich mich natürlich, in welcher Art und Weise die Aufgabe der Verteidigung des Mandanten nachgekommen wird, wenn die nahezu vollständig aus der Finanzverwaltung stammende Richterschaft die Literaturherrschaft über diejenigen Informationsquellen inne hat, die der Steuerberater für die Ausübung seines Berufs benötigt. Es erfolgt dadurch eine Einflussnahme auf die Rechtsfortbildung der Steueranwälte, anstatt diese anzuhalten, unabhängige bzw. aus deren Beruf stammende Wissenschaft in die jeweilige Sache einzubringen. Ausfluss der Gewaltenteilung. Das Streiten, also der Austausch von Meinungen, um das Recht, wird durch die publizierende Richterschaft, unvereinbar mit dem Richteramt, beeinflusst. Der Vorwurf erwächst aus der Stellung des Richters i. S. des Grundgesetzes und zwar deshalb, weil er durch seine publizistische Außenwirkung beeinflusst und sich auch noch selbst verpflichtet. Da diese Tätigkeiten auch noch entgeltlich ausgeübt werden, werden Abhängigkeiten geschaffen, die insbesondere dem Beruf eines Richters eben keinesfalls angelastet werden dürften''<ref>[http://cvptv.de/wp-content/uploads/2008/10/bef_heidner_19_10_2008.pdf Befangenheitsabtrag von Samjeske]</ref>}}

Im Verlauf der Eingabe zitiert Samjeske eine Vielzahl von Gesetzen, Artikeln und Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, welche aber samt und sonders keinen belastbaren Zusammenhang mit dem Verfahren, der Funktion des Richter und dem Anlass der Eingabe erkennen lassen. Es wird von ihm auch namentlich Bezug genommen auf einige andere Richter, welche aber alle nicht Gegenstand der Eingabe sind.

2013 veröffentlichte Samjeske einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, mit dem ein Anspruch auf eine wirksame Ausübung der parlamentarischen Opposition eingefordert wird und um den von ihm in den Raum gestellten „Ausschluss einer Gewalt- und Willkürherrschaft“<ref>[http://archive.is/bhpVl Eilantrag von Samjeske zur Geschäftsordnung des Bundestages]</ref> zu gewährleisten.

Auch in Schreiben an das Finanzamt Köln-West offenbart Samjeske seine eigenwilligen Interpretationen, die offensichtlich den Eindruck einer Nähe zur Jurisprudenz und rechtswissenschaftlicher Kompetenz erwecken sollen und belehrt die Adressaten über Aspekte, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Fallthematik erkennen lassen. 
'''Zitat aus dem Schreiben an das FA:'''
{{Zitat|''Hinsichtlich der Erteilung einer Auskunft haben Sie nicht zu lamentieren, inhaltslose Floskeln zu gebrauchen, Ihre Meinung kundzutun oder sonstige subjektive Wertung abzugeben. Sie brauchen mir auch keinen Vortrag über Glaubensfragen halten, sondern hier geht es schlichtweg um kodifiziertes Gesetz, welches sich schwarz auf weiß im Grundgesetz vom 23.05.1949 niederschlägt und klar und deutlich nachzulesen ist. Die Schwierigkeiten, z. B. die Missachtung der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 habe ich Ihnen dargelegt''<ref>[http://archive.is/ykGu8 Schreiben von Samjeske an Finanzamt Köln-West]</ref>.}}

In einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht vom 10. Oktober 2017 fordert Samjeske eine deklaratorische Aufhebung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Im Verlauf der oft kontextbefreiten Ausführungen und unter Anführung diverser Artikel des Grundgesetzes und Entscheidungen hoher Gerichte, bis hin zum parlamentarischen Kontrollrat, stellt sich heraus, dass sich Samjeske in seinen grundlegenden Rechten beschränkt sieht. Ursächlich waren offensichtlich Maßnahmen der Steuerberaterkammer, der Rechtsanwaltskammer und der Industrie- und Handelskammer gegen ihn. In diesem Kontext benutzt er als Beschwerdeführer typische Reichsbürgerrhetorik und beschuldigt alle Beteiligen einer Reihe von Straftaten. 
'''Zitate aus der Beschwerde''':
{{Zitat|''Der Rechtsmittelführer ist auch persönlich betroffen. Ist er doch von der Nicht- oder Schein-Institution „Steuerberaterkammer“ Berlin in seiner Berufsausübung in gewichtiger Art und Weise behindert worden. Ebenso hat die Nicht- oder Schein-Rechtsanwaltskammer Berlin ohne verfassungsgeborene gesetzliche Grundlage, dadurch willkürlich und mit Gewalt betrieben, auf den Unterzeichner einzuwirken. Weiterhin ist der Unterzeichner Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, von der die Schein- oder Nicht Industrie- und Handelskammer behauptet, die Gesellschaft sei bei dieser gezwungenes Mitglied''
[...]
Das Betreiben, dem Beschwerdeführer die Ausübung seines Berufs zu verweigern, ja diesen strafrechtlich auf der Ebene der Verletzung der Garantenpflicht, der politischen Verdächtigung, der falschen Anschuldigung, durch Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger verbunden mit der Vollstreckung gegen Unschuldige zu verfolgen, wobei elementar der Tatbestand des Hochverrates mit einzu-beziehen ist, lässt den Beschwerdeführer an dem Ausgang des Verfahrens o. a. A) 1 un-ter Beachtung der gelieferten Argumente ein besonderes Interesse besitzen''<ref>[http://archive.is/RXAwl Beschwerde Bundesverfassungsgericht 2017]</ref>.}}
Als Beweise führt Samjeske Expertisen der Grundrechtepartei an. Im Verlauf der Eingabe erklärt Samjeske auch noch Staatstruktur und Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Justiz und zugehöriger Gerichtshöfe, ohne erkennen zu lassen, inwieweit diese Ausführungen dem ursprünglichen Antrag dienen.
Das Bundesverfassungsgerichtes antwortete am 25. Oktober 2017 abschlägig auf Samjeskes Eingabe.<ref>[http://archive.is/0nPtk Antwort Verfassungsgericht 2017]</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:SamjeskeXING.png|Xing-Profil von Samjeske
Datei:Samjeske001.jpg|Angaben zur Vita von Samjeske
Datei:Samjeske003.jpg|Kommentare von Samjeske im Xing-Profil
Datei:Samjeskeabgeordnetenwatch.jpg|Kommentar von Samjeske auf abgeordnetenwatch
Datei:SamjeskeBVG.png|Eilantrag Samjeske beim BVG
Datei:Semjeske005.jpg|Facebook-Kommentar von Samjeske zu Verfassungsbeschwerden und Richtern
Datei:Samjeske Rechsberater.jpg|Samjeskes Versuch als Rechsberater vor dem Landgericht Bielefeld
Datei:Finanzamt01.jpg|Schreiben Finanzamt Köln-West im Verfahren mit Samjeskes Eingaben
Datei:Semjeske007.jpg|Zeitungsartikel mit Samjeske
Datei:Samjeske008.jpg|Moneyhouse-Daten über die Treufinanz von Samjeske
Datei:Samjeske006.jpg|Auflistung bestehender und erloschener Prokura seit 2009
Datei:Samjeske009.jpg|Info MEIERBAER & ALBRO mit Samjeske als Prokurist und Vermögensberater
Datei:Samjeske012.jpg|Handeslregisterauszug mit Geburtsdatum von Samjeske
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==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=15.msg70451#msg70451 Thread im Sonnenstaatland zu Samjeske und seine Versuchen als Rechtsberater aufzutreten]
* [http://archive.is/8f9dN Vorträge on Samjeske zu Steuern und Grundrechten]
* [http://docplayer.org/18018770-Helmut-samjeske-steuerberater-ruf-349-77-10.html Schreiben von Samjeske bzgl. Ungültigkeit der Steuergesetzgebung]
* [http://archive.is/c39zu Kommentar zu einem Vortag von Samjeske: BRD-Steuergesetze grundgesetzwidrig!]
* [http://archive.is/vkPIP Kommentar von Samjeske zu Enteignungen im Zuge von Bauarbeiten]
* [http://archive.is/uGGqK Samjeske und ein Kommentar zur Souveränität der "Vereinigten Wirtschaftsgebiete" aus 2016)]>
==Quellennachweise==
<references/>
[[Kategorie: Reichsbürger]] [[Kategorie: Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-08T14:46:19Z

Megalodon: Weblink eingefügt mit ausführlichem Dossier

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von ''"Zeit-Campus"'' aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen und Aktivitäten auf. Wie sich im Verlauf der Ereignisse um die Spende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch an Sellner herausstellte, hatte er im Jahr 2006 Plakate mit Hakenkreuzen an der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser und Motivation gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. 
Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden. Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste - laut einem Zeitungsartikel - 100 Stunden Hilfsarbeiten am jüdischen Friedhof verrichten.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

Eine Zeitungsartikel ist zu entnehmen, dass Sellner und seine Identitären in einem Dokument aus 2015 mit dem Titel "''Die Integrationslüge''", die Besetzung von Rundfunk- und Pressegebäuden, sowie die Ausrufung eines Bürgerparlaments geplant haben. Auch der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit und die Ablösung "''herrschender Ideologie''" werde angestrebt. <ref>[https://www.heute.at/politik/news/story/Identitaere-wollten-Zeitungen-und-TV-besetzen-48100634 Geplante Besetzung von Rundfunk und Zeitungen durch Identitäre]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
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==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [https://kontrast.at/identitaere-bewegung/ Kontraste.at mit ausführlichem Dossier zur Identitären Bewegung]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-08T13:59:55Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von ''"Zeit-Campus"'' aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen und Aktivitäten auf. Wie sich im Verlauf der Ereignisse um die Spende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch an Sellner herausstellte, hatte er im Jahr 2006 Plakate mit Hakenkreuzen an der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser und Motivation gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. 
Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden. Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste - laut einem Zeitungsartikel - 100 Stunden Hilfsarbeiten am jüdischen Friedhof verrichten.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>

==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-07T18:33:30Z

Megalodon: Ergänzung zur Tätigkeiten der außergerichtlichen Einigung

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen Aktivitäten auf. Wie sich im Verlauf der Ereignisse um die Spende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch an Sellner herausstellte, hatte er im Jahr 2006 Plakate mit Hakenkreuzen an der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser und Motivation gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. 
Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden.Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste - laut einem Zeitungsartikel - 100 Stunden Hilfsarbeiten, am jüdischen Friedhof verrichten.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-07T16:55:38Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen Aktivitäten auf. Wie sich im Verlauf der Ereignisse um die Spende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch an Sellner herausstellte, hatte er im Jahr 2006 Plakate mit Hakenkreuzen an der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser und Motivation gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. 
Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden.Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste 100 Stunden am jüdischen Friedhof verrichten.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-07T16:52:44Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen Aktivitäten auf. Wie sich im Verlauf der Ereignisse um die Spende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch an Sellner herausstellte, hatte er im Jahr 2006 Plakate mit Hakenkreuzen an er Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. 
Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden.Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste 100 Stunden am jüdischen Friedhof verrichten.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-07T16:43:41Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen Aktivitäten auf. Im Jahre 2006 hatte er Plakate mit Hakenkreuzen auf der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. Sellner kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste 100 Stunden am jüdischen Friedhof verrichten. Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>
==Galerie==
<gallery>
Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
</gallery>
==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]

Martin Sellner

2019-04-07T16:42:37Z

Megalodon: kleine Korrektur

{{Unvollständig}}
[[Datei:Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg|right|240px|thumb|Sellner auf der Buchmesse 20127]]
Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung Identitären Bewegung] aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.<ref>[https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/identitaere-bewegung--die-neuen-rechten---hip-und-voelkisch-7238900.html Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016]</ref> 
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "''Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität''" proklamiert. 
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.<ref>[https://vk.com/martinsellner Profil von Sellner auf VK]</ref>
==Kurzbiographie==
Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " ''Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus'' bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetzt keiner mehr sei. 
'''Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:''' 
{{Zitat|
Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?<ref>[https://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sellner-instagram Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017]</ref>}}

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia. Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten [https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Bl%C3%A4tter „Burschenschaftlichen Blättern“].
<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017]</ref>
Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger [https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6tz_Kubitschek Götz Kubitschek], welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift ''Sezession''.<ref>[https://sezession.de/author/martin-sellner Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion]</ref> An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „''Ein Prozent für unser Land''“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/wien/5165788/Tschetschenen-Identitaere-und-Waffen Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017]</ref>

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.<ref>[https://derstandard.at/2000079267108/Identitaeren-Chef-Sellner-Bin-im-Ausland-Strassenschild-widerspricht Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018]</ref>
[[Datei:MartinJOntoMalta.jpg|right|280px|thumb|Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe]][[Datei:SellnerKontoMalta Kündigung.jpg|right|280px|thumb|Kündigung des Kontos in Malta]]
Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird. 

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘s vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "''Phalanx Europa"'' mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.<ref>[https://phalanx-europa.com/de/antaios/474-martin-sellner-identitaer.html archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe]</ref><ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa]</ref>
==Rechte Ideologie und Aktivitäten==
===Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich===
2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die ''„Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)''“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen
Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/gewaltdisposition DÖW zur Identitäten Bewegung]</ref>

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/aktivitaeten DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten]</ref> 
'''Zitat aus den Artikeln der DÖW:''' 
{{Zitat|
"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."<ref>[http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe/zitate Zitate von IBÖ-Aktivisten]</ref>}}

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „''die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“'', versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.<ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>(und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.<ref>[http://www.vienna.at/identitaere-stellten-hinrichtungen-am-wiener-stephansplatz-nach/4085335 Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014]</ref>
[[Datei:Sellner Pegida2016.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016]][[Datei:Sellner Pegida2017.jpg|right|280px|thumb|Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017]]
===Rechte Aktivitäten Sellner===
Schon sehr früh fiel Sellner durch neonazistische Aktionen Aktivitäten auf. Im Jahre 2006 hatte er Plakate mit Hakenkreuzen auf der Außenmauer einer Synagoge in Baden bei Wien angebracht. Dies führte zu einer Anzeige der Sicherheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Spuren führten die Ermittler zu Sellner und einem weiteren Tatverdächtigen. Als Auslöser gaben die beiden die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving an. Sellern kam damals mit einer außergerichtlichen Einigung davon und musste 100 Stunden am jüdischen Friedhof verrichten. Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "AJ" (Arische Jugend) sichergestellt. Laut Aussagen des zweiten Täters, sei dieser von Sellner entworfen worden.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polizeiprotokoll-beweist-Identitaeren-Chef-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge/374882718?fbclid=IwAR12UctkaHRkTQN5r-dupHgdSMToZKtFdaNkCLp6JDXlklGxep27MVUCuPo Artikel Oe24 über Sellners frühe Neonazi-Aktivitäen, April 2019]</ref><ref>[https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5607530/Identitaere_Martin-Sellner-klebte-Hakenkreuze-auf-Synagoge_Wollte Artikel "Kleine Zeitung" über Sellners frühe Neonazi-Aktitivitäen, April 2019]</ref>

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner weiterhin rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.<ref>[https://archive.fo/klnyD archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017]</ref><ref>[https://archive.fo/HgakN archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016]</ref>
Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von [https://www.psiram.com/de/index.php/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser Jürgen Elsässer] teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte [https://de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik Salami-Taktik], bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.
[[Datei:Sellner Küssel.jpg|right|260px|thumb|Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof]]
Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „''pubertären Überschwang''“ zu bagatellisieren.<ref>[http://fm4v3.orf.at/stories/1753057/index.html ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten]</ref><ref>[https://www.falter.at/archiv/FALTER_2016080395CDBE38FD/heil-dir-treuer-hofer Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel]</ref><ref name="ms1">[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4986664/Identitaere_Aussen-links-innen-rechts „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016]</ref>

In seinem Video-Bog "''Vlog Identitär''" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''''Biologische Endlösung der Patriotenfrage''"<ref>[https://archive.fo/4sY5B archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"]</ref>
[[Datei:Sellner02.jpg|right|260px|thumb|Sellner auf dem Identitären-Schiff]]
Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.<ref>[http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Identitaeren-Chef-Sellner-blamiert-sich-vor-Gericht/288318671 Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017]</ref> <ref>[https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/21/identitaeren-chef-blamiert-sich-vor-gericht_23997 Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017]</ref> 
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.<ref>[http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/cstar-103.html Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe]</ref>

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "''Meinungsfreiheit in der modernen Welt''“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/oesterreichischer-identitaeren-chef-in-london-festgenommen/313.474.077 Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018]</ref><ref>[https://www.bbc.com/news/blogs-trending-43393035 die BBC über Sellners Aktionen]</ref> 
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. <ref>[https://derstandard.at/2000076367667/Pegida-Chef-Bachmann-Einreise-noch-London-verwehrt Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018]</ref>
Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. <ref>[https://www.tagesstimme.com/2018/04/13/martin-sellner-und-abel-bodi-erneut-in-england-festgenommen/ Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise]</ref>

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.<ref>[https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=4951.0;attach=21213;image Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018]</ref> Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.<ref name="ms2">[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/oesterreich-identitaere-bewegung-kriminelle-vereinigung-verdacht-durchsuchung-martin-sellner Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären]</ref> 
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-gegen-rechtsextreme-nazi-hipster-in-der-krise-1.3961010 SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018]</ref>

'''Zitat Sellner''':
{{Zitat|
Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.<ref ="ms3">[http://www.pop-zeitschrift.de/2017/11/07/die-wiederkehr-der-schoenheit-ueber-einige-unangenehme-begegnungenvon-wolfgang-ullrich07-11-2017/ Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017]</ref>}}

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5458239/IdentitaerenProzess_Prozess-startete-mit-Befragung-von-Gruender Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018]</ref><ref>[https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identitaere-hat-in-Graz-begonnen weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018]</ref> 
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.<ref>[http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Identitaeren-Prozess-haette-gestuermt-werden-sollen-44383405 Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß]</ref>

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.<ref>[https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018]</ref> Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.<ref>[https://www.watson.de/international/rechtsextremismus/170952927-in-sterreich-stehen-17-rechtsextreme-hipster-vor-gericht Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn]</ref>

Im März 2019 kam es bei Sellner zu einer Hausdurchsuchung durch den Verfassungsschutz. Dabei wurden alle in der Wohnung gefundenen Datenträger sichergestellt. Anlass war das Bekanntwerden einer Spende von rund 1.500 € des Attentäters aus Christchurch in Neuseeland, welcher am 15. März 2019 in der neuseeländischen Stadt 50 Menschen getötet hatte. Von diesem hatte die Identitäre Bewegung Anfang 2018 den Betrag erhalten. 
Die Summe war den Behörden schon bei früheren Ermittlungen gegen Sellner, wegen möglicher Finanzvergehen, aufgefallen. Nun konnte die Spende, durch den Amoklauf, zugeordnet werden. Zum zeitlichen Ablauf der Spende und deren Begleiterscheinungen machte Seller mehrfach unklare Angaben. So erklärte er, dass die Spende von Anfang 2018 war, dann dass er sie Anfang 2019 erhalten habe. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<ref>[https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland Artikel im Standard über Hausdurchsuchung bei Sellner, 2019]</ref><ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/attentat-christchurch-identitaere-bewegung-durchsuchung-oesterreich Artikel bei Zeit-Online Hausdurchsuchung Sellner, 2019]</ref>
==Galerie==
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Datei:Biologische Endloesung Patriotenfrage.jpg|Video von Sellner mit Aussagen zur Biologischen Endlösung der Patriotenfrage"
Datei:KommentarSellner IBÖAktionen2016.jpg|Bilder und Kommentar von Sellner zur Verhüllung von Maria-Theresia mit einer Burka
Datei:Martin Sellner Identitär Phalanx Europa.jpg|Screenshot von Sellners Webshop "Phalanx Europa"
Datei:Sellner KündigungKonto.jpg|Sellner und sein Versuch mit einem Konto in Ungarn Fuß zu fassen
Datei:Sellner neuesKontoDeutschland.jpg|Sellner mit einem Konto über die Solaris-Bank in Deutschland
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==Weblinks==
* [https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4951.msg226072#msg226072 Beitrag im Sonnenstaatland mit Artikel uns ORF-Bericht zu Sellners Neonazi und Identitäre-Aktivitäten]
* [http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe DÖW über die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)]
* [https://www.vorwaerts.de/artikel/identitaere-bewegung-unterschaetzte-gefahr-rechts Identitäre Bewegung: Die unterschätzte Gefahr von rechts, Vorwärts, 2016]
* [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen Die Identitären – mehr als nur ein Internet-Phänomen, Bundeszentrale für politische Bildung]
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-wie-die-gruppierung-jugendliche-anspricht-a-1107442.html Die rechten Likes-Fänger, Spiegel Online, 2016]
* [https://www.ak-nautilus.com/pdf/LENART_Ist_die_IBO_rechtsextrem.pdf AK Nautilus 2018, Analyse: Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?]
* [https://www.vice.com/de_at/article/bj854m/die-identitaren-sind-laut-innenministerium-eine-gefahrdung-fur-das-friedliche-zusammenleben Die "Identitären" sind eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben, Vice 2017]
* [http://www.belltower.news/artikel/interview-ein-aussteiger-erzaehlt-%C3%BCber-seine-zeit-bei-der-identitaeren-bewegung-ibster-ib-13457 Belltower 2018, Interview mit einem Aussteiger der "Identitären Bewegung"]
* [https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/965012_Krimineller-Aktionismus.html Die Wiener Zeitung, Mai 2018: Krimineller Aktionismus?]
* [https://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren Der Standard im Juli 2018: Bundesheer-Spitzel bei den Identitären]
* [https://www.endstation-rechts.de/news/angeklagte-identitaere-in-begleitung-von-neonazis.html Endstation rechts, Juli 2018: Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis]
==Quellennachweise==
<references/>

[[Kategorie:Österreich‏‎]]
[[Kategorie:Querulanten]]