Kommissarische Reichsregierung

Der Begriff Kommissarische Reichsregierung (KRR) bezeichnet wohl die Urform der Reichsbürgerbewegung und wird oft unspezifisch verallgemeinernd synonym für die Organisation einer dieser Bewegungen verwendet. Der Begriff hat umfangreiche Artikel bei Wikipedia und Psiram; den besten Überblick bietet jedoch die Internet-Seite "KRR-FAQ" von Frank Schmidt.

Die erste als solche bezeichnete Kommissarische Reichsregierung wurde 1985 von Wolfgang Ebel gegründet.

Relevanz

Obwohl man die erste Kommissarische Reichsregierung Ebels noch als liebenswerte Spinnerei eines geistig verwirrten älteren Herrn abtun könnte, wächst die Szene jedoch soweit an, dass ihre Aktivitäten zu einer spürbaren Belastung der Staatsverwaltung werden, weil Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Ämtern und Behörden oft mehrere Dutzend Seiten lange Schreiben zugesandt, öfter noch zugefaxt werden und sich querulatorische Telefonanrufe häufen. Darin werden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche "Rechtsgutachten" präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird in aggressivem Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es kommt zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch "Urteile" selbsternannter "Reichsgerichte" wurden schon zugestellt.

Das sächsische Innenministerium hat sich deshalb bereits veranlasst gesehen, an die untergeordneten Behörden Richtlinien für die Behandlung der Kommissarischen Reichsregierungen, aber auch anderer querulatorischer Bewegungen auszugeben, die sich auf die thematische Bandbreite der Reichsregierungen stützen.

Auch der Verfassungsschutz nimmt zunehmend Kenntnis von dem Phänomen. So spricht die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes davon, dass

„Reichsbürger" eine „krude Vorstellung eint, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden "Deutschen Reiches" in den Vorkriegsgrenzen nach. Dahinter verbirgt sich zum großen Teil rechtsextremistischer Revisionismus. ‚Reichsbürger’ wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage [sic!] und staatliches Handeln blockieren. Mit breiter Information können dieses Phantasten aber wirkungsvoll ausgebremst werden"

Weblinks

• KRR-FAQ
• taz.de: Die Reichsminister drohen mit dem Tod, Artikel vom 15. August 2000