Deutsches Reich

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Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates in den Jahren zwischen 1871 und 1945 und zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands bis 1943 (ab 1943 amtlich – jedoch nicht offiziell proklamiert – das Großdeutsche Reich). Über das Deutsche Reich gibt es einen ausführlichen Wikipedia-Eintrag.

"Fortbestand" des Deutschen Reiches in den Augen der Reichsbürger

Nach Meinung der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich bis zum heutigen Tage fort. Dabei berufen sie sich u.a. auf eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[9]).[1]

Die für die Reichsbürger wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].

Quellennachweise

  1. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078