Martin Sellner

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Sellner auf der Buchmesse 20127

Martin Sellner (geb. 08. Januar 1989) ist ein rechtspopulistischer Querulant und Aktivist aus Österreich. Er ist Mitglied der Identitären Bewegung aus Österreich – die er zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart 2013 gegründet hat - und gilt als einer der führenden Akteure dieser Bewegung.[1]
Als erklärtes Ziel der - als Verein eingetragenen - Vereinigung wurde eine vorgeblich notwendige "Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" proklamiert.
Darüber hinaus pflegt Sellner auch intensive Kontakte zur rechten Szene in Deutschland und war bei einer Vielzahl von Veranstaltungen als Unterstützer und Redner aktiv.[2]

Kurzbiographie

Sellner (geb. 08. Januar 1989) stammt aus Baden bei Wien. Den Angaben aus einem Artikel von "Zeit-Campus" aus dem Oktober 2017 zufolge, hat Sellner einen Bachelor-Abschluß in Philosophie. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er dem Bericht zufolge abgebrochen. In diesme Artikel wird Sellner als " Justin Bieber und Rainer Langhans des neuen Rechtsradikalismus bezeichnet. Auch behauptet der Artikel, dass Sellner ein Neonazi war und kolportiert damit, dass er jetz keiner mehr sei.
Zitat aus dem Zeit-Campus-Artikel:

Die Identitären sind im Grunde das Ergebnis strategischer Kalkulation und die Antwort auf eine Reihe von relativ simplen Fragen: Wie weit muss man sich vom muffigen NS-Fantum, von den Springerstiefelnazis und Blood-and-Honor-Hooligans distanzieren, um mit klar rechtsradikalen Positionen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen? Welche Vorstellung von Volk und Ausgrenzung kommt bei Jugendlichen an, die eine homogene Gesellschaft nie kennengelernt und die vielleicht sogar selbst migrantische Wurzeln haben? Wie durchbricht man die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz", wie Dieter Stein, der Chefredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung  Junge Freiheit, das strategische Dilemma aller Rechten in Deutschland einmal beschrieben hat? Wie muss man "Ausländer raus" formulieren, damit es die bürgerliche Mitte nicht stört?[3]

Sellners Weg in die Szene der Rechtspopulismus und Identitären begann schon mit der Mitgliedschaft in der Wiener Burschenschaft Olympia Diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Sellner veröffentlichte auch einen Artikel in den sogenannten „Burschenschaftlichen Blättern“. [4] Bekannt ist, dass Sellner Kontakte pflegt zu diversen AfD-Politikern wie Björn Höcke und André Poggenburg. Auch zu dem Verleger Götz Kubitschek, welcher als Unterstützer der rechten Szene bekannt ist, pflegt er Kontakte. Seit 2015 schreibt er für dessen Zeitschrift Sezession.[5] An einem Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ war er beteiligt. Sellner veröffentlichte auch Schriften in Kubitscheks Verlag und versucht sich ein intellektuelles Image zu verschaffen, indem er darauf hinweist, dass er auch Heidegger und Thomas von Aquin liest und sich orientiert.[6]

Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station mit einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte. Sellner gab an in Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen alle Beteiligte auf, wegen des Verdachts der gegenseitigen Körperverletzung.[7]

Im Mai 2018 blamierte sich Sellner mit einem Clip auf seinem Youtube-Kanal, in dem er bebauptete im Zuge der Verfolgung durch Behörden sehr viel reisen zu müssen und sich gerade im Ausland befände. Während dieser Aussagen passierte Sellner aber Hinweisschilder auf einer Autobahn, die eindeutig auf Örtlichkeiten in Österreich hinwiesen.[8]

Mitteilung über Kontoeröffnung Malta und die Gründe
Kündigung des Kontos in Malta

Sellners Versuche mit kommerziellen Aktivitäten Geld zu verschaffen scheiterten bislang regelmäßig. So erhielt er 2018 vom Berliner Getränkehersteller Thomas Henry eine Abmahnung, nachdem Sellner diesen als seinen Sponsor ausgegeben hatte. Henry ließ über seinen Anwalt öffentlich mitteilen, dass ein Sponsoring „des rechtsextremen Aktivisten“ niemals in Betracht kommt und es keinerlei Zusammenarbeit gab oder geben wird.

Ein weiterer Weg von Sellner an Geld zu gelangen sind die in der Szene von Rechten und Staatsleugnern obligaten Bettelaktionen. Im Verlauf dessen wurden ihm schon eine Reihe von Konten gekündigt, da dies den AGB‘ vieler Banken widerspricht. Auch mit Kontoeröffnungen in Malta und in Ungarn ist er gescheitert. Gründe dafür waren diverse Razzien und Ermittlungen gegen Sellner und seine Vereinigung.[9]
Sellner und Lenart betreiben auch den Online-Versand "Phalanx Europa" mit selbst gestalteten Textilien und Musik, die den Inhalten nach den Bewegungscharakter und ihre Ziele transportieren sollen.[10][11]

Rechte Ideologie und Aktivitäten

Allgemeines Identitäre Bewegung Österreich

2013 gründete Sellner - zusammen mit Alexander Markovics und Patrick Lenart – die „Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)“. Die Gruppierung versucht sich äußerlich und methodisch von dem üblichen Erscheinungsbild der rechten Szene abzugrenzen. Nach dem Vorbild von erfolgreichen NGOs bemüht sie sich eine Art Corporate Design zu schaffen und damit einen hohen Wiedererkennungswert zu erreichen. Dazu gehört auch der intensive und im Vergleich zum Auftreten anderer Gruppierungen vergleichsweise professionelle Einsatz sozialer Medien, mit dem eine große Breitenwirkung erzielt werden soll. Ihr strategischer Ansatz zielt auf eine äußerliche, imaginäre Respektabilität ab und es wird versucht den Eindruck der Gewaltfreiheit zu erwecken.

Dennoch sind Rhetorik und Stil ihrer Aussagen und Aktionen gekennzeichnet von der häufigen Verwendung von Kriegs- und Kampfmetaphern und ist geprägt von islam- und fremdenfeindlichen, wie rassistischen Inhalten und hat damit klare faschistische Tendenzen. Dazu gehören auch sogenannte "Selbstverteidigungskurse", wie sie von mehreren IBÖ-Landesorganisationen teilweise auch in öffentlichen Parks durchgeführt werden, welche eine eigene Kampfbereitschaft signalisieren.[12]

Zunächst traten Identitäre in Österreich mit diversen Störaktionen gegen verschiedene Veranstaltungen in Erscheinung. 2013 gab es die Besetzung der zu diesem Zeitpunkt - ebenfalls von Asylwerbern besetzten - Wiener Votivkirche, welche als eine Gegenaktion gedacht war. Dazu wurden Flugblatt- und Sprühaktionen initiiert. Die erste Demonstration im größeren Stil wurde im Mai 2014 in Wien abgehalten. Seit 2015 wird verstärkt versucht zu Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren um die mediale Präsenz zu erhöhen. Diese und andere Unternehmungen dokumentieren die Bereitschaft der Identitätren Bewegung zur Übernahme und Adaption von Aktionsformen, welche aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, darunter z.B auch Flashmobs und öffentlich inszenierte Presseaktionen. Ideologisch sind bei Identitären hingegen keine neuen Felder erschlossen oder Botschaften zu erkennen. Sie besetzen all die Themen die das rechte Spektrum immer für sich reklamiert und die dort zentral sind: Kultur, Nation und Identität.[13]
Zitat aus den Artikeln der DÖW:

"Doch das was sie ausmacht und was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich über Jahrtausende hinweg, über verschiedene Staats- und Erscheinungsformen erhalten hat. [...] Wir bilden, als Glied in einer Kette, die lebendige Geschichte und Zukunft unseres ethnokulturellen Erbes. Die Sprach- und Gedankenwelt, die organische Gemeinschaft in die wir hineingeboren sind, bildet unser Dasein in der Welt und gibt uns eine perspektivische Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie so kein anderes Volk hat. [...] Wir stellen uns gegen einen abstrakten, weltfremden Menschenbegriff, der ihn nur als degenerierte kultur- und geschlechtslose, internationale Ware, als Humankapital betrachtet, anstatt ihn in seiner Ganzheit, als Erbe und Träger einer bestimmten Identität zu betrachten. [...] Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet."[14]

Sie kommunizieren und kolportieren als Ziel „die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität“, versuchen Flüchtlingstranssport zu verhindern, kritisieren vehement die Politik diverser EU-Mitgliedsstaaten und agieren auch außerhalb von Österreich. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe und ordnete sie im Bericht zum Jahr 2015 dem Rechtsextremismus zu.[15]

In der Nacht vom 28. zum 29. November 2016 verhüllten Identitäre in Wien ein Denkmal von Kaiserin Maria Theresia mit einer Burka.[16](und Bild Galerie)

Am 14. September 2014 machten Sellner und seine Identitären mit einer Aktion vor dem Wiener Stephansdom auf sich aufmerksam. Als IS-Kämpfer verkleidet stellten sie eine Hinrichtung nach. Dabei präsentierten sie sich als vermeintliche Lösung gegen den Terror des IS. Vor dem symbolischen Wiener Stephansdom positioniert, stellten die Identitären eine vermeintlich ultimative „Wir“ oder „Sie“-Situation, wobei mit „Wir“ natürlich nur die Identitären und ihre rechtsextreme Ideologie gemeint ist.[17]

Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2016
Sellner bei einer Pegida-Veranstaltung 2017

Rechte Aktivitäten Sellner

Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der IBÖ verbreitet Sellner sein rechtspopulistisches und staatsfeindliches Gedankengut bei vielen Gelegenheiten und über viele Kanäle und engagiert sich entsprechend. Neben seinen Aktivitäten in Österreich unterstützt Sellner auch die deutschen „Identitären“ und die rechte Szene. Zeitweise versuchte er auch über Konten deutscher Idenitärer an Geld zu kommen. Er pflegt Umgang mit – selbst in der AFD umstrittenen - Politikern wie Björn Höcke und trat mehrfach als Redner bei den rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden auf.[18][19] Im September 2016 nahm er an einer Veranstaltung des Querfront-Magazins Compact von Jürgen Elsässer teil.

Dabei praktiziert Sellner - wie auch andere IBÖ-Kader, die im rechten Spektrum häufig angewandte Salami-Taktik, bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden. Diese bedeutet, dass versucht wird Aussagen nicht offen rassistisch, sondern gerade so formuliert und verpackt werden, dass diese sich in oder gerade über einem akzeptiertem Rahmen befinden, sodass dieser permanent erweitert und in den Köpfen der Menschen etabliert wird.

Sellner mit Küssel auf dem Wiener Zentralfriedhof

Sellner bestätigte auch Kontakte zum Neonazi Küssel und die Teilnahme an Wehrsportübungen und auch die Teilnahme an einer Kundgebung zu Ehren eines Wehrmachtsfliegers auf dem Wiener Zentralfriedhof - schon im Jahre 2009 - ist dokumentiert. Sellner versucht dies aber als „pubertären Überschwang“ zu bagatellisieren.[20][21][15]

In seinem Video-Bog "Vlog Identitär" verbreitet Sellner - meist in der Form von Monologen - regelmäßig rechtspopulistisches Gedankengut und greift alle Themen auf, die in der rechten Szene zu finden sind. So äußerte er sich im Juni 2018 - bezugnehmend auf ein Interview von Yascha Mounks in der FAZ über eine "''Biologische Endlösung der Patriotenfrage"[22]

Sellner auf dem Identitären-Schiff

Im Juni 2017 trat Sellner vor dem Amtsgericht Halle (Saale) als Zeuge für einen dort angeklagten Identitären, welcher wegen Körperverletzung angeklagt war. In Verlauf seiner Aussage in der Verhandlung bezichtigte Sellner das Opfer als Aktivist der Linksextremen Szene, der diesen Zwischenfall provoziert hätte, konnte aber die Frage nach der Quelle dieser Information und dem konkreten Ablauf und die Reihenfolge der Ereignisse nicht beantworten oder beschreiben und verstrickte sich dazu in zahlreiche Widersprüche.[23] [24]
Ebenfalls 2017 war Sellner maßgeblich an der Aktion Defend Europe beteiligt.[25]

Am 9. März wurde Sellner am Flughafen London-Luton festgenommen und ihm wurde die Einreise von den britischen Behörden untersagt. Anlass für seinen Einreisversuch war - eigenen Angaben zufolge – seine Absicht eine Rede über "Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ zu halten, am Speakers’ Corner in London. Die Behörden verweigerten die Einreise und teilten Sellner und seinen Begleitern mit, dass sie eine Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft seien. Nach 2 Tagen im Gewahrsam wurden alle abgeschoben.[26][27]
Das gleiche passierte Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der den Plan verfolgte Sellners Rede eine Woche später vorzulesen. Auch er wurde – nach kurzem Gewahrsam - abgeschoben. [28] Bei einem erneuten Einreiseversuch am 13. April 2018 wurde Sellner - wiederum zusammen mit Begleitern - an der Grenze festgenommen und in Abschiebegewahrsam gebracht. [29]

Ende April 2018 wurden bei Sellner und einem weiteren Gründungsmitglied Patrick Lenart, sowie in weiteren Räumlichkeiten Razzien durchgeführt.[30] Anlass waren Ermittlungen wegen begründeten Verdachts auf verhetzende Aktivitäten und Kommentare und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.[9]
Diese Ermittlungen waren auch der Anlass, dass Spendenkonto der Bewegung in Ungarn und später in Malta gekündigt wurden. Eingeleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Graz.[31]

Zitat Sellner:

Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns.[32]

Am 04. Juli 2018 begann am Landgericht Graz ein Prozeß gegen Sellner und seine Identitäre Bewegung. Alle Angeklagten (16 Männer und eine Frau] müßen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten, einige auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung. Im Verfahren betonte die Staatsanwaltschaft, dass die verhetzenden und diffamierenden Aktionen einhergehen mit einem expandierende Merchandising-Betrieb. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei dieser Aspekt des Gebarens der Vereinigung in einem separaten Verfahren behandelt werde.[33][34]
Am dritten Verhandlungstag wurde bekannt, dass massive Störaktionen, bis hin zur Stürmung des Gerichtssaals geplant waren. Dies wurde aber entdeckt und verhindert.[35]

Am 26 Juli wurden die Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.[36] Schon im Vorfeld des Prozeßes war der Ansatz der Staatsanwaltschaft von Politikern und Juristen kritisiert worden, die die Ansicht vertraten, dass das eigentlich für Prozeße gegen Vereinigungen mit mafiösen Strukturen geschaffene Gesetz für ein Verfahren gegen Identitäre nicht geeignet wäre.[37]

Galerie

Weblinks

Quellennachweise

  1. Artikel über die Identitäre Bewegung, Stern 2016
  2. Profil von Sellner auf VK
  3. Artikel über Sellner, und Identitäre, Zeit Campus, 2017
  4. Artikel über einen Auftritt von Sellner bei Gericht, 2017
  5. Autoren-Profil von Sellner bei Sezzesion
  6. Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017
  7. Bericht über Sellners Beteiligung bei U-Bahn-Schießerei, Die Presse 2017
  8. Sellenr widerspricht sich selbst vor laufender Kamera, Der Standard 2018
  9. 9,0 9,1 Bericht über Razzien bei Sellner und den Identitären
  10. archivierter Screenshot Webpräsenz von Phalanx Europe
  11. Sellner und der Onlineversand Phalanx Europa
  12. DÖW zur Identitäten Bewegung
  13. DÖW zu Aktitivtäten der Identitäten
  14. Zitate von IBÖ-Aktivisten
  15. 15,0 15,1 „Die Presse“ mit Artikel zu Sellner und Kontakten zu Küssel, 2016
  16. Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017
  17. Artikel über Scheinhinrichtung am Stephansdom, Vienna.at 2014
  18. archivierter Link zu Sellners Pegida-Auftritt Oktober 2017
  19. archivierter Link zu Sellner Pegida-Autritt Februar 2016
  20. ORF mir Bericht und Aussagen von Sellner zu rechten Kontakten
  21. Sellner bei Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) und Gottfried Küssel
  22. archivierter Screenshot Sellner Clip zur 'Biologische Endlösung"
  23. Artikel über den Auftritt von Sellner beim Amtsgericht Halle, Ö24 2017
  24. Artikel über Sellners Auftritt beim Amtsgericht Halle, Die Zeit 2017
  25. Tagesschau-Bericht über Festnahmen von Identitäten bei Defend Europe
  26. Bericht über Sellners Festnahme in London, März 2018
  27. die BBC über Sellners Aktionen
  28. Artikel über Festnahme und Abschiebung von Bachmann, 2018
  29. Artikel über Sellner erneute Festnahme bei Versuch der Einreise
  30. Posting von Sellner zu den Durchsuchungen im April 2018
  31. SZ über Identitäre und Nazi-Hipster, April 2018
  32. Artikel mit Aussagen zu und von Sellner, 2017
  33. Artikel über den Prozeßauftakt gegen Sellner und die IBÖ, Juli 2018
  34. weiterer Artikel über den Prozeßauftakt gegen Identitäre, Der Standard, Juli 2018
  35. Artikel über geplante Störaktion bei Identitärenprozeß
  36. Bericht zu den Urteilen im Identitären-Prozess, ORF, Juli 2018
  37. Kritische Aussagen vor Prozeßbeginn