Verfassungsschutz

Aus Sonnenstaatland-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Grafik über Reichsbürger in Deutschland, mit Nennung von bewaffneten Reichsbürgern. Stand: Dezember 2016. Bildquelle: Taz/BR

Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativen Sinne verwendet. Sammel- und Überbegriff, wie etwa in der Schweiz, ist der Staatsschutz.

Publikationen

Berlin

  • 2015 erscheint beim Berliner Verfassungsschutz eine Broschüre zum Thema "Die Reichsbürgerbewegung"[1]
  • Erwähnung finden die Reichsbürger auch im Verfassungsschutzbericht Berlin der Jahre:2005[2], 2006[3], 2008[4], 2013[5], 2014[6] und 2015[7]
  • Kurzmitteilung: 9.10.2014: Rechtsextremistische Szene mobilisierte zum Tag der Einheit[8]
  • Berliner Polizei 2012: Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2012[9]

Bayern

  • 19.04.2017: Im Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 werden die Reichsbürger in einem eigenen Kapitel behandelt.[10]
  • 15.02.2017: Broschüre: Informationen zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Bayern.[11]
  • Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gibt Ende 2016 die gesamte Beobachtung der Reichsbürgerszene in Bayern bekannt: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung[12]
  • Meldung zur Exilregierung: Rechtsextremistische Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung wirbt um Anhänger in Bayern[13]

Hessen

  • Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen veröffentlicht 2013 eine kleine Broschüre mit dem Titel Hilfestellungen im Umgangmit Rechtsextremismus: Umgang mit „Reichsregierungen“ und „Reichsbürgern“[14].
  • Am 30.11.2016 folgt eine Presseauskunft zur Reichsbürgerbewegung.[15]

Niedersachsen

  • Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird der Hamburger Reinhold OBERLERCHER erwähnt. Dieser ist Mitbegründer des rechtsextremistischen Deutschen Kolleg und gehört der sogenannten Reichsbürgerbewegung an.[16]

Brandenburg

  • Auf der Internetseite des Verfassungsschutz Brandenburg wurde am 12.04.2012 ein kurzer Ausatz unter dem Titel "Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen veröffentlicht.[17]
  • Im Juli 2013 veröffentlichte der Verfassungsschutz Brandenburg eine Broschüre zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter".[18]
  • Der Verfassungsschutz hat den "Extremograph Brandenburg" jährlich neu aufgelegt. Auf dem großformatigen Plakat werden extremistische Standorte und Strukturen übersichtlich und auf einen Blick dargestellt. 2014[19] und 2015[20] wird die Exilregierung Deutsches Reich gelistet.
  • Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat 2016 ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. Aber auch demjenigen, der mit "Reichsbürgern" nichts zu tun hat, soll ein interessanter Einblick gegeben werden.[21]
  • Dirk Wilking (Hrsg.), Reichsbürger. Ein Handbuch.[22]

Sachsen

  • Im Internetatlas 2013 (veröffentlicht am 10.01.2014) berichtet der Verfassungsschutz Sachsen über Aktivitäten rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet[23] über Reichsbürger als Trend. Im Internetatlas 2015 werden Reichsbürger nicht mehr erwähnt.
  • Februar 2015 erscheint die Broschüre „Reichsbürger“ Eine Information des sächsischen Verfassungsschutzes[24]

Schleswig-Holstein

  • Am 05.12.2016 veröffentlicht das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (Verfassungsschutz) Schleswig-Holstein die Broschüre Handlungsempfehlungen zum Umgang mit „Reichsbürgern“[25] und warnt vor der Reichsbürgerbewegung: Warnung vor "Reichsbürgerbewegung".[26] Anhängend ist auch die Medien-Information: „Keine harmlosen Spinner“ – Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der „Reichsbürgerbewegung“ und gibt Handlungsempfehlungen für Behörden.[27]
  • Im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2014 werden Reichsbürger erwähnt.[28]
  • Im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein wird der Reichsbürgerbewegung ein eigenes Kapitel gewidmet.[29]
  • Im Bericht zum Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in Schleswig-Holstein finden Reichsbürger auch eine kurze Erwähnung.[30]

Baden-Württemberg

  • Kurzmitteilung: „Reichsideologen“ betrachten Bundesrepublik als illegitim (Rechtsextremismus 3 | 2013)[31]

Nordrhein-Westfalen

  • Am 20. Oktober 2016 veröffentlicht das Land Nordrhein-Westfalen via Facebook ein Statement von NRW Verfassungsschutzchef Burkhard Freier zu Reichsbürgern.[32]
  • Es wird auf eine kleine Anfrage unter dem Titel: Die „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen – Welche Handlungsnotwendigkeiten sieht die Landesregierung?[33] verwiesen.
  • Am 20.10.2016 wird eine Kurzmitteilung veröffentlicht: "Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde" - Innenminister Jäger: Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an "Reichsbürgern" in NRW aus[34]

Thüringen

  • Thüringer Verfassungsschutz veröffentlicht Info-Faltblatt zum Thema „Reichsbürger“ - „Reichsbürger“ in Thüringen - Hinweise im Umgang -[35]
  • 13. Symposium des Amtes für Verfassungsschutz:[36] „Reichsbürger – Querulanten oder Verfassungsfeinde ?“[37]
  • 21.10.2016 Medieninformation 185/2016 Dr. Poppenhäger fordert vom Bund ein Handeln im Waffenrecht. Thüringens Innenminister sieht zudem die Notwendigkeit für bundesweites Lagebild zur besseren Gefährlichkeitseinschätzung der Reichsbürgerbewegung.[38]
  • Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014 / 2015 behandelt Reichsbürger.[39]

Weblinks

Quellennachweise

  1. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/infoflyer/infoflyer-die-reichsbuergerbewegung.pdf
  2. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsb_2005.pdf
  3. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsb_2006.pdf
  4. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/endfassung_jahresbericht_2008.pdf
  5. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht_2013.pdf
  6. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/
  7. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/2015-jahresbericht-pressefassung-web-endversion.pdf
  8. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/2014/artikel.205682.php
  9. https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2012/pmk_2012.pdf
  10. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf
  11. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/sonstige_aufgaben/content/flyer_reichsburger_und_selbstverwalter.pdf
  12. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerisches-landesamt-fur-verfassungsschutz-beobachtet-reichsburgerszene-als-sicherheitsgefahrdende-bestrebung/index.html
  13. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/exilregierung-in-bayern/index.html
  14. https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Reichsbuerger%20(2).pdf
  15. https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/2016-11-30_Presseauskunft_Reichsb%C3%BCrger.pdf
  16. http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/113807
  17. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de
  18. 1 Screenshot 1, 2 Screenshot 2
  19. https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=1336.0;attach=2445
  20. https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/allgemeine-publikationen/publikationen-landesbehoerden-allgemein/plakat-bb-2015-09-extremograph-2015
  21. https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25143/documents/35459
  22. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf
  23. http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Internetatlas_2013.pdf
  24. http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Reichsbuerger_Broschuere.pdf
  25. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsb%C3%BCrger.pdf?__blob=publicationFile&v=8
  26. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel/161205_reichsbuerger2.html
  27. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/PDF/2016/161205_pi_reichsbuergerhandreichung.pdf?__blob=publicationFile&v=3
  28. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2014.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  29. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verfassungsschutz/Downloads/Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=4
  30. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kriminalpraevention/Downloads/berichtLandesprogramm.pdf?__blob=publicationFile&v=1
  31. http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde_DE/Startseite/Arbeitsfelder/_Reichsideologen_+betrachten+Bundesrepublik+als+illegitim?QUERYSTRING=reichsb%C3%BCrger
  32. https://www.facebook.com/NRW/videos/1210200579025848/
  33. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13476.html
  34. http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/waffen-gehoeren-nicht-in-die-haende-erklaerter-staatsfeinde-innenminister-jaeger-verfassungssc.html
  35. http://www.thueringen.de/mam/th3/verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/broschure__reichsburger__onlineversion.pdf
  36. http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/themen/Senioren/index.aspx
  37. http://www.thueringen.de/mam/th3/verfassungsschutz/Veranstaltungen/flyer_symposium.pdf
  38. http://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/93918/index.aspx
  39. http://www.thueringen.de/mam/th3/verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/vs_bericht_1415_internet.pdf