Janko Williams

Janko Williams

Zur Person

Janko Emanuel Williams, geb. 1985 in Freiburg im Breisgau, hat eine britische Mutter und einen französischen Vater, bezeichnet sich als überzeugten Europäer und lebte bis vor kurzem in Brandenburg. Als selbstständiger Datenschutzbeauftragter, Qualitätsmanager, Auditor und Büroleiter einer Anwaltskanzlei habe er als Wirtschaftsjurist sein Hobby, den Datenschutz, zum Beruf gemacht. In einem Video beschreibt er seinen Bildungsweg, wonach er bereits Wirtschaftsfachwirt gewesen sei und «diverse Kenntnisse» gehabt hätte, sodass er nur noch zwei Semester habe studieren müssen (online, an der Abendschule), «dadurch wurde ich dann zum Wirtschaftsjuristen gekürt». Als Inhaber des Deka-Media-Projekts heißt es auf der Webseite in seiner Selbstbeschreibung: «Ich bin ausgebildeter Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutz und Umstrukturierung von Unternehmen. Durch jahrelange Erfahrung im Bereich Personal und Marketing bin ich einer der Experten, wenn es um Existenzgründung und Marketing geht.»Ein Eintrag bei «Linkedin» weist ihn als Datenschutzexperten aus. Williams macht trotz alledem nur wenige konkrete Angaben zu seinem beruflichen Werdegang, die einen juristischen Abschluss glaubwürdig erscheinen lassen. Als Jurist darf er sich - wie jeder - trotzdem bezeichnen, da «Jurist» in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung ist. Bei einigen seiner Aussagen lässt er Zweifel an seinem juristischen Fachwissen aufkommen, sodass er von Beobachtern auf sozialen Plattformen wie Twitter, nicht selten als Hochstapler angesehen wird. So behauptet er beispielsweise einfach aus dem Stand, die Urteile des Bayerischen Gerichtshofs wären rechtswidrig und er wolle deshalb Klage beim «Menschengerichtshof in Den Haag» einreichen und damit den Bayerischen Gerichtshof zur Verantwortung ziehen. Nun ist die Frage, ob er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag meinte - herausgekommen ist dabei so oder so nichts. Nichtsdestotrotz sagt er, «in den letzten Monaten standen meine juristischen Kompetenzen aber im Vordergrund». Nach eigenen Angaben betreut er seit August 2020 Demonstrationen, engagiert sich für den Verein «Anwälte für Aufklärung» und unterstützt die «Klagepaten». Der sich als «Friedensaktivist» bezeichnende Querdenker setze sich dafür ein, «den Rechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaats wieder herzustellen».
Im Oktober 2020 machte Williams auf sich aufmerksam, indem er - offenbar nicht erstmalig - auf einer Querdenker-Demo mit einer Warnweste an der Demo teilnahm, die ihn mit Aufschrift als «Anwalt/Lawyer» kennzeichnete. Williams war und ist kein Anwalt, sodass der Verdacht auf Straftatbestand des Titelmissbrauchs nach § 132a StGB im Raum stand. Ende desselben Jahres beteiligte sich Williams als «Rechtsbeistand», ohne Anwaltsweste, an der von Eva Rosen organisierten Frauenbustour.
Zu seinen Handlungsmotiven sagt Williams, es gehe ihm nur um Gerechtigkeit. «Ich habe zwei schwarze Halbbrüder, die mir immer wieder gesagt haben, dass man sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe „anders“ behandeln würde, immer wieder Willkürmaßnahmen unterwerfen würde. Leider muss ich gestehen, dass ich ihnen das in der Vergangenheit nie ganz abgenommen habe. Ich glaubte an den Rechtsstaat, unterstellte ihnen eigenes Verschulden. Nach meinen Erfahrungen in den letzten Monaten weiß ich leider, dass es derartige Willkür seitens der Behörden gibt. Ich erlebe sie immer wieder – in den unterschiedlichsten Facetten.» Ähnlich wie Eva Rosen weist er mit Hinweis auf seine verwandschaftlichen Verhältnissen, Vorwürfe gegen ihn, er sei rechtsgerichtet, zurück. Er habe zwei schwarze Brüder und sei oft in Afrika gewesen, deshalb könne er nicht rechts sein.
Wird er dennoch mit dem Vorwurf konfrontiert, antwortet er, niemand hätte je von ihm etwas Rechtes sagen gehört, «aber Frau Merkel, die den Faschismus in erster Linie unterstützt und vorantreibt, die eine Diktatur in Deutschland vorantreibt, die schützt Du - und von der wirst Du wahrscheinlich auch bezahlt». Eine einfach dahingesagte Aussage, die nicht weiter ausgeführt und natürlich nicht belegt wird.

Titelmissbrauch und die Folgen

Williams träumte offenbar davon, in der Querdenkbewegung eine ähnlich bedeutende Rolle wie die Anwälte Rainer Füllmich oder Markus Haintz zu spielen, bremste sich aber mit dem Titelmissbrauch heftigst selbst aus.
Er habe bei seiner ersten Demo – «wie alle anderen» – eine Warnweste mit der Aufschrift „Rechtsanwalt, Lawyer“ getragen. Sie hätten sich «als Ansprechpartner und Unterstützer für die Demonstranten kenntlich gemacht und haben uns alle nichts dabei gedacht» sagt der kompetente Jurist und Demobetreuer. Im späteren Gerichtsverfahren sagt Williams aus, er habe «am 29. August 2020 in Berlin Rechtsanwalt Ludwig gefragt, ob er denn diese Weste (die er dann auch einige Wochen später auf dem Odeonsplatz in München trug) tragen dürfe, er fürchte nämlich eher nicht, doch Ludwig habe ihn beruhigt und klargemacht, dass das Tragen der Weste nach seiner rechtsanwaltlichen Überzeugung nicht strafbar sei». Bei der Teilnahme auf Friedensdemonstrationen wurde ihm von der Polizeiführung in München vorgeworfen, aufgrund des Tragens einer Warnweste mit der Aufschrift »Rechtsanwalt«, des Titels »Rechtsanwalt« bemächtigt zu haben. Er habe das aber nie behauptet und auch vor Ort gleich richtiggestellt. Zur Anzeige kam es jedoch trotzdem. Am 30.01. 2021 wurde Williams unsanft geweckt:

Nichts dabei gedacht

Ich hörte gegen sechs Uhr morgens laute Schläge an der Hauseingangstür im Parterre meines Mietshauses in Brandenburg. Zunächst ging ich davon aus, dass unser Vermieter Reparaturen durchführte, doch ca. 45 Minuten später hörte ich laute Schreie und Rufe wie »Polizei, Polizei!« im Hausgang. Fast gleichzeitig wurde meine Wohnungstür mit einer Tür-Ramme gewaltsam geöffnet. Ich sprang aus dem Bett und lief sofort zur Tür. Circa neun schwer bewaffnete Polizisten stürmten durch die bereits geöffnete Türe auf mich zu und zwei der Beamten hielten mir vollautomatische Maschinenpistolen an Schläfe und Kopf. Innerhalb von Sekunden wurde ich zu Boden geworfen und bekam Handschellen angelegt – und das sehr grob. Ein paar Minuten lag ich nackt und mit Handschellen am Boden, dann platzierten sie mich auf einen Stuhl und ließen mich nackt dort sitzen.

Williams habe dann erfahren, dass das LKA München anonyme Hinweise erhalten hätte, er sei der Kopf eines Planungsteams, das ein Attentat auf Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder vorbereite. Damit erklärte er sich den harten Einsatz durch das SEK. Er sei -zeitweise bis heute noch - in Panik gewesen, denn der Einsatz sei weit über alles Erlebte hinausgegangen. Er habe regelrecht ein «Guantanamo-Feeling» gehabt, «es fühlte sich nach Staatsterror an».
Aus seiner Wohnung sei die gesamte Technik beschlagnahmt worden, darunter «vier Notebooks und Tablets, circa zehn USB-Sticks, ein Luftgewehr – Erbstück von 1985 bis 1992 –, seine Sammlung an Mobiltelefonen, darunter zahlreiche Geräte, die älter als zehn Jahre sind, sowie diverse Firmendokumente». Darüber hinaus habe die Polizei die Passwörter seiner Social-Media-Konten wie zum Beispiel Xing und LinkedIn abgeändert, sodass er keinen Zugriff mehr auf seine Konten habe. Auch seine Bankkonten, die durch eine Zweifaktor-Authentifizierung besonders geschützt sind, seien ihm jetzt nicht mehr zugänglich. Auf den verschlüsselten Datenträgern hätten sich Kundendaten, private Fotos sowie Informationen, die er in den letzten Monaten über die Antifa gesammelt hatte, befunden.
Er wurde anschließend zum LKA München gebeten, wo ihm dann mitgeteilt worden sei, man hätte Hinweise, dass er einen Anschlag auf Herrn Söder federführend plane. Das LKA wollte von ihm wissen, wer diese Hinweise gegeben haben könnte. «Ich erfuhr, dass man mir derlei Tatbestand nicht zutrauen würde, so ließen es zumindest die Beamten am Ende des Gespräches verlauten».
Der ganze Vorgang habe faktisch seine Existenz vernichtet. «Keine Wohnung, kein Büro, keine Kommunikationsgeräte, kein Geld.» Williams vermutet einen Einschüchterungsversuch aufgrund seiner politischen Aktivitäten. «Wenn man an meiner Person ein Exempel statuiert, schüchtert das vielleicht andere ein. Damit wir nicht noch mehr werden auf der Straße.» Williams sagt, es liefen vier Ermittlungsverfahren wegen Titelmissbrauchs, drei in München, eines in Berlin, gegen ihn. Es gehe dabei um «systematischen Titelmissbrauch», den er betreibe, da in seinem Telegram-Kanal «ich vertrete Sie bei Behörden und vor Gericht» steht. Als Mitarbeiter seiner – früheren – Kanzlei seien seine Leistungen natürlich verrechnet worden, aber er habe nie persönlich Geld für die Unterstützung anderer genommen. «Ich habe einfach den Eindruck, man will gegen mich etwas finden». Das alles erscheine ihm als «Gesinnungsstrafrecht».
Weitere Querelen
Nachdem eine Demo in Nürnberg verboten woden war, dann nach Fürth und schließlich nach Erlangen verlegt wurde, sagte Williams bei einer Personenkontrolle gegenüber der Polizei, «sie sind lächerlich, sorry». Damit habe er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. «Das Urteil der Erstinstanz in Erlangen fiel mit 20 Tagessätzen a 20 Euro dementsprechend milde aus, der Staatsanwaltschaft war das aber zu freundlich. Die angebliche persönlichen Beleidigung geht in die 2. Instanz. Mal sehen, wie es da weiter geht. Die Staatsanwaltschaft forderte, weil ich angeblich Querdenker sei, ein Tagessatz von 100 a 50 Euro».
Des Weiteren lief ein Verfahren wegen der unzulässigen Einreise während der Frauenbustour nach Mecklenburg-Vorpommern, und es gebe «zahllose Ordnungswidrigkeiten wegen Maskenverstoßes. Die kann ich kaum mehr zählen». Er habe zwar seit April 2020 ein von Ärzten bestätigtes Maskenattest, aber bei Verfahren über angebliche Attest-Fälschung sei es nach § 154 Strafprozessordnung nur zu einer Teileinstellung – «nicht mal zu einem Freispruch» gekommen.
Im November 2020 sei er bei einer Demonstration am Odeonsplatz in München sieben Mal in Gewahrsam genommen worden. Verantwortlich dafür macht er einen Polizei-Oberrat, «der es wohl auf mich abgesehen hat». Das zeige «wieder eine Facette des faschistischen Systems in dem wir leben». Er beklagt, dass er polizeilich überwacht, abgehört und aufgrund von Video-Fahndung mehrfach und ohne Anlass auf Autobahnen angehalten worden sei. «Ich bin ein Krimineller ohne jegliche Vorstrafen und werde systematisch in den wirtschaftlichen Ruin getrieben.»
Drei Verhandlungen und ein Urteil
Wegen des Titelmissbrauchs kam es zu drei Verhandlungen, von denen die erste ausgesetzt wurde. In der zweiten Verhandlung wurde Williams zu 50 Tagessätzen à 20 Euro, also 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. «Das objektive Geständnis bzgl. des Tragens der Weste (wobei es aber auch Foto-/Videobeweise gegeben habe) sei u.a. strafmildernd gewesen, wie auch die Tatsache, zum Tatzeitpunkt unbestraft (ohne Vorstrafen) gewesen zu sein. Es reiche aber bedingter Vorsatz, also billigende Inkaufnahme, dass er bei der großen Zahl von Versammlungsteilnehmern von einigen durchaus aufgrund der Weste für einen Rechtsanwalt gehalten werde, und einen solchen sehe sie selbst hier ganz klar. Die anderen Rechtsanwälte (insbesondere Dichtl, Vogler) hätten an jenem Tag auf der Versammlung schließlich auch recht ähnliche Westen getragen und hätten durchaus als Rechtsanwälte wahrgenommen werden wollen. Aktenzeichen: 813 Cs 116 Js 205501/20 (2) AG München» Die Berufung wurde vom Landgericht verworfen. Es blieb also beim amtsgerichtlichen Urteil von 50 Tagessätzen zu 20 €, zuzüglich Verfahrenskosten.

In der Vergangenheit hatte ich sieben feste Kunden plus ein ansehnliches Projektgeschäft, darüber hinaus betreute ich rund 250 Mandanten der Kanzlei bei Themen wie Datenschutz, Qualitätsmanagement und IT-Sicherheit. Jetzt habe ich nur noch zwei Kunden, mein Job in der Kanzlei habe ich aus ideologischen Gründen verloren und bin finanziell am Anschlag. Meine früheren Tätigkeiten als Lehrbeauftragter für Datenschutz kann ich nicht wahrnehmen, weil mir immer noch sämtliche Unterlagen von meinem Rechner vorenthalten werden. Und last but not least: das Finanzamt droht mir mit einem Bußgeld von 25.000 Euro, da ich die Buchhaltungsunterlagen meiner Firma nicht termingerecht vorgelegt habe. Mein Steuerberater hat entsprechend reagiert.
Das Ganze hat definitiv psychische Folgen für mich. Ich habe Angst und bekomme immer wieder Panik. Wenn ich Blaulicht auf der Straße beobachte, kriege ich eine richtige Schockstarre. Sehe ich Polizisten – ob zu Fuß oder im Fahrzeug – versuche ich einen großen Bogen um sie zu machen. Ich bin viel nervöser und schreckhafter geworden, bei Geräuschen in der Wohnung unter mir, zucke ich schnell zusammen. Das Vertrauen, das ich in der Vergangenheit in die Polizei hatte, ist komplett verloren gegangen.

Mein langjähriger Geschäftspartner hat mir inzwischen bereits mitgeteilt, dass er die Geschäftsbeziehung mit mir aufgrund der Vorkommnisse auflösen werde. Wegen des großen Aufruhrs und der Beschädigungen im Bürohaus gab es inzwischen die Kündigung meines Büros, meine Wohnung kann ich aufgrund der Vorfälle nicht mehr sicher betreten, da ich Angst haben muss, dass bei jedem Geräusch die Tür aufgebrochen wird. Ich fühle mich da einfach nicht mehr sicher.)

Janko Williams kündigte an, der ganze Vorgang müsse juristisch aufgearbeitet werden. Er lasse sich nicht einschüchtern und werde weiterkämpfen. Tatsächlich wurde es jedoch sehr still um ihn. In den sozialen Medien und alternativen Kanälen finden sich aktuell nur wenige und eher zaghafte Beiträge von oder über ihn. Auch auf Demos, auf denen er beispielsweise auf der Frauenbustour mit seinen eigenwilligen juristischen Fachkenntnissen und Beiträgen aufgefallen war, ist er nicht mehr wahrnehmbar.

Links

• Einen Bericht über das ausgesetzte Verfahren gegen Williams kann man hier nachlesen.
• Mehr über Janko Williams und und seine Rolle bei der Frauenbustour ist im Sonnenstaatland-Thread Frauen Bustour Miriam Hope & Eva Rosen abrufbar.

Internet

• https://t.me/freiheitsjurist
• https://www.facebook.com/WilliamsJanko
• https://williams-connect.de/