Papierterrorismus

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Der Begriff Papierterrorismus (engl. paper terrorism) bezeichnet Methoden der Staatsverweigerer, Behörden mit seitenlangen Eingaben in Schriftform, per Fax und E-Mail zu überfluten.

Der Neologismus wird inzwischen erweitert angewandt auf alle Handlungsweisen von Staatsverweigerern und anderen Querulanten, die darauf abzielen, Amtshandlungen zu behindern oder gar zu vermeiden.

Entstehung und Methoden

Der Begriff wurde bereits Anfang des 21. Jahrhunderts in den USA geprägt und betraf den damals noch ausschließlich auf Papier ausgeführten Schriftverkehr mit Ämtern und Gerichten. Staatsgegner propagierten öffentlich 'paper terrorism' als Strategie, Ämter und Gerichte durch umfangreichen Schriftverkehr in ihrer Arbeitskraft zu behindern, da eine rechtsstaatliche Verwaltung und Judikative immer verpflichtet ist, dem Bürger Gehör zu verschaffen und auch aus der unverständlichsten Wortflut ergründen müssen, ob dahinter vielleicht doch ein zu beachtender Rechtsanspruch steht. [1]

Als Taktik des zivilen Widerstandes kam die Methode in der Folge der Kreditkrise in den USA 2009 verstärkt zum Einsatz, wobei sich die Qualität - begünstigt durch das amerikanische System der Schuldendokumentation - hin zu strafwürdiger Handlungsweise veränderte. Schuldner, die in der Kreditkrise Haus und Hof verloren hatten, gingen dazu über, in öffentlichen Registern ohne rechtliche Anspuchsgrundlage und zum Teil unter Vorlage gefälschter Urkunden, Hypotheken und andere Verpfändungen auf das Vermögen einzelner Verwaltungsmitarbeiter eintragen zu lassen.[2]

Dabei wurden bis zu 250 Milliarden Dollar und mehr[2] beansprucht, wodurch zunächst die Kreditwürdigkeit der Betroffenen herabgesetzt wurde und diesen und beteiligten Behörden eine Menge Verwaltungsaufwand entstand, um die Schuldenregister wieder zu bereinigen.[3]

2010 nahm dieses Vorgehen solche Ausmaße an, dass die amerikanische Bundesbehörde sich einschaltete und den Begriff 'paper terrorism' auch offiziell übernahm[4][3][5]

Papierterrorismus in deutschsprachigen Ländern

Waren schon seit Wolfgang Ebel Kommissarische Reichsregierungen, Staatliche Selbstverwalter und andere Staatsverweigerer geübt darin, Behörden gefragt oder ungefragt auf vielen Druckseiten mit ihren verworrenen Ideen zu belästigen, so wurden mit der Verbreitung staatsverweigernder Ideen über das Internet auch die amerikanischen Kampfmethoden von den deutschsprachigen Bewegungen übernommen.

Nun war es bei den Rechtssystemen in den deutschsprachigen Ländern nicht so einfach, Hypotheken oder Grundschuldbriefe eintragen zu lassen. Die Staatsverweigerer fanden aber auch hier einen Ausweg, um ihre einerseits verwaltungshindernden und andererseits von Vergeltungsdrang geleiteten Methoden durchzusetzen. Vor allem die Anhänger der OPPT-Bewegung

→ Hauptartikel: OPPT

kamen auf die Idee, angebliche Forderungen gegen mißliebige Verwaltungsangestellte, Kommunalpolitiker, Richter und Staatsanwälte aus nicht existierenden Schadensersatzansprüchen in dem US-amerikanischen, online-geführten Schuldenregister (UCC-1) eintragen zu lassen und die Betroffenen mit der Vollstreckung dieser falschen Schuldforderungen zu bedrohen.

Durch den Umweg über eine Gesetzeslücke im Rechtssystem Maltas

→ Hauptartikel: Malta-Masche

wurde sogar versucht, tatsächlich Vollstreckungen durchzuführen.

Daneben sind aber auch noch die ursprünglichen Verfahrensweisen und Ziele der 'paper terrorists' bei den Staatsverweigerern in Anwendung. Aus Österreich wurde 2016 berichtet:

Langsam hat Christina Pilsl die Nase voll. "Vor rund zwei Jahren hat das angefangen." Seither hat die Leiterin der Sicherheitsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Perg nahezu tagtäglich mit einer Handvoll verhaltensauffälliger Bürger zu tun, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Als "Papierterroristen" bezeichnet sie Pilsl , weil "die paar Leute 98 Prozent unserer Arbeit verursachen". Sie nennen sich Freemen, One People's Public Trust (OPPT) oder Staatenbund Österreich. Was sie im Wesentlichen gemeinsam haben: Sie erkennen Österreich als Staat nicht an.[6]

Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Begriff des Papierterrorismus auch in deutschsprachigen Medien gängig, zunächst vorwiegend in Österreich, dessen Verwaltungsmitarbeiter verstärkt Opfer der Malta-Masche waren,[6][7][8] aber auch deutsche 'Qualitätsmedien' haben den Begriff übernommen.[9]

Inzwischen klagen sogar der deutsche Bundestag[10] und die deutsche Bundesregierung über Papierterror.[11]

Hatte sich der Begriff ursprünglich nur auf die beschriebenen Vorgehensweisen beschränkt, so wird er offenbar nunmehr ausgeweitet auf alle Arten, mit denen Staatsverweigerer versuchen, die Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen:

  • Das Versenden von bis zu 400-seitigen Faxen an Verwaltungen und Gerichte, um Papier- und Tintenvorräte zu erschöpfen und eventuell Faxgeräte zu zerstören.[12]
  • Widerstände gegen Verkehrskontrollen.
  • Behinderungen von Vollstreckungen und anderen Amtshandlungen.[13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Wikipedia: Paper terrorism
  2. ↑ 2,0 2,1 Growing, lurking threat: “Paper terrorism”
  3. ↑ 3,0 3,1 New York Times: In Paper War, Flood of Liens Is the Weapon
  4. ↑ wirsindeins.org: New York Times berichtet über die Bewegung der Souveränen
  5. ↑ Southern Poverty Law Center: Intelligence Report
  6. ↑ 6,0 6,1 nachrichten.at Die "Papierterroristen" von Perg
  7. ↑ Der Staat will mit den "Papierterroristen" aufräumen
  8. ↑ noen.at Kampf den „Papierterroristen“
  9. ↑ Die Zeit
  10. ↑ Drucksache 18/9161 (pdf)
  11. ↑ Ostthüringer Zeitung: Deutsche Regierung warnt vor Reichsbürgern
  12. ↑ Im Staat Germanien regiert das Faxgerät
  13. ↑ Alle Arten auf denen Reichsbürger Deutsche Beamte terrorisieren.
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