Reichsbürger

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Der Begriff Reichsbürger wird als Bezeichnung für Personen verwendet, die behaupten, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (manchmal auch andere Jahresangaben) weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. Weiter wird behauptet, dass Deutschland eine BRD GmbH sei oder ein Besatzungskonstrukt und alle Gesetze ungültig seien. Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"? (NDR, 02. Oktober 2017)

Es besteht ein ausführlicher Artikel in Wikipedia.

Begriffsbestimmung

Als Reichsdeutsche oder Reichsbürger versteht man Akteure, die sich teilweise selbst so bezeichnen und die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat nicht anerkennen. Vielmehr gehen sie davon aus, dass das Deutsche Reich bis heute weiterexistiert, vorzüglich in den Grenzen von 1937. Dazu kommt meist ein geschichtsrevisionistischer Ansatz, der oft nicht davor zurückschreckt, die Greueltaten des nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen oder zu ignorieren. Grundgesetz, nationale Gesetze und Entscheidungen deutscher Gerichte werden abgelehnt. Deutschland sehen sie ausschließlich als handelsrechtliches wie unsouveränes Besatzungskonstrukt der alliierten Besatzer des 2. Weltkrieges sowie der fehlenden Friedensverträge. Reichsbürger halten auch nichts von offiziellen Dokumenten, also Pässen und Führerscheinen. Auch erkennen sie Vertreter von Behörden nicht an und nehmen eine generelle Abwehrhaltung gegen die Staatsgewalt ein.

Seit 2016 wird auch von den Behörden versucht, das Phänomen juristisch verwertbar einzugrenzen:

Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016[1] etwa sind gemäß der Definition der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein [2][3]

Meist wird die Bezeichnung aber unspezifisch übergreifend auf eine Reihe von Gruppierungen, Bewegungen oder Einzelpersonen angewandt, welche einzelne oder eine Reihe von Ansichten vertreten, welche auf die Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, der Autorität ihrer Sicherheitskräfte, der Steuerbehörden und der deutschen Gesetze hinauslaufen, obgeich das namensgebende Merkmal der Berufung auf den Fortbestand des Deutschen Reiches oft nicht gegeben ist.

In Österreich werden Mitglieder staatsfeindlicher Gruppen, die den Reichsbürgern entsprechen meist Staatsverweigerer genannt, zuweilen auch Papierterroristen[4][5], weil sie Ämter mit unsinnigen Pamphleten überschwemmen.

Von den Gruppierungen die entsprechend dieses Verständnisses unter die Begrifflichkeit Reichsbürger fallen wird diese Bezeichnung zu meist abgelehnt. Einzig einzelne Vereinigungen im Fahrwasser des mittlerweile verstorbenen "Ur-Reichskanzler" Wolfgang Ebel, der ursprünglich diesen Begriff für die Anhänger seiner KKR, zur Abgrenzung von Bundesbürger verwendete, benutzen Reichsbürger zumindest teilweise weiterhin als Eigenbezeichnung. Dabei wird die Bezeichnung Reichsbürger nicht nur im Eigenverständnis vermieden, sondern auch die Verwendung durch Kritiker und Medien, wird als, Propaganda und Diskreditierung der verschiedenen Gruppen und Einzelkämpfer abgelehnt. Generelles Argument ist dabei, dass der Begriff Reichsbürger erst 1935 durch das nationalsozialistische Reichsbürgergesetz in den deutschen Sprachgebrauch bzw. die deutsche "Rechtssprache" eingeführt wurde. Häufig wird auch argumentiert, in Wahrheit seien BRD-Bürger die tatsächlichen Reichsbürger, da das heutige Staatsangehörigkeitsgesetz zum Teil auf Änderungen, die durch die Nazis durchgeführt wurden, basiert. In wie weit hier ein Bezug zum nicht mehr gültigen Reichsbürgergesetz besteht, wird dabei allerdings offen gelassen. Auch die Tatsache, dass Reichsbürger bei den Staatsleugnern ihrer Zeit noch bis in die 2000er als Eigenbezeichnung akzeptiert war, wird ausgeblendet.

Der Begriff Reichsbürger findet sich tatsächlich bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849:

§ 132. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Über das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz. [6]

Gruppierungen

Da wie oben angedeutet der Begriff Reichsbürger auch in einem erweiterten Sinn gebraucht wird, ist es angebracht, verschiedene Gruppierungen zu unterscheiden.

Kommissarische Reichsregierungen

Hauptartikel → Kommissarische Reichsregierung
Die sogenannten Kommissarischen Reichsregierungen sind die Urform der Reichsbürgerbewegung. Da diese durchweg von einem Machtvakuum aufgrund verschiedener historischer Umstände auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, beanspruchen sie für sich die Fortführung des Deutschen Reiches in verschiedenen Ausprägungen.
Liste von reichsideologischen Scheinstaaten

Staatsgründungen

Nicht im eigentlichen Sinne der Reichsbürgerbewegung zuzuordnende Bewegungen sind solche, die eine eigene selbständige Staatsgründung auf deutschem Boden anstreben. Sie berufen sich in der Regel nicht auf das namengebende (Deutsche) Reich, dessen Weitergeltung sie als Legitimation beanspruchen. Dennoch werden sie unter diesem Stichwort genannt, weil die Grundannahme dieser Gründungen die faktische Machtlosigkeit der Organe und Gesetze der bundesrepublikanischen Staatsgewalt darstellt. Darauf aufbauend vertreten sie unterschiedliche Modelle, nach denen die Gründung eines weiteren Staates auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich sein solle.

  • Fürstentum Germania - Das in einem aufgelassenen Wirtschaftsgebäude ("Schloß Krampfer") angesiedelte "Fürstentum" wurde als Modell für einen "basisdemokratisch" organisierten, "souveränen" Staat auf deutschem Boden gegründet. Vor allem der nach außen (bewusst.tv) wirkende Jo Conrad propagierte einen Großteil der staatsleugnenden Theorien, die bereits Wolfgang Ebel vertreten hatte.

Hauptartikel → Fürstentum Germania

  • Königreich Deutschland - Auch Peter Fitzek vertraut auf teilweise altbewährte Theorien der Reichsbürger, ist aber auf der anderen Seite von einer Art Gottesgnadentum seiner Person als Souverän und Imperator Fiduziarius überzeugt und bringt für die Legitimation seines "Reiches" auch neue Ideen ein, die auf dem von ihm irrtümlich angenommenen Verständnis des bundesrepublikanischen Rechtes beruhen, welches ihn glauben lässt, er könne die Bundesrepublik sozusagen "über's Ohr hauen" - juristisch austricksen. Dabei glaubt er, dass eine Sezession nach Völkerrecht grundsätzlich möglich ist.

Hauptartikel → Königreich Deutschland

  • Republik Freies Deutschland - Die inzwischen längst wieder aufgelöste "Republik" war die "One-Man-Show" des Staatsgründers, selbst ernannten Präsidenten und Obersten Richters Peter Frühwald, der zunächst auch die Ideen Ebels vom nicht untergegangenen Deutschen Reich vertrat, später aber gewissermaßen der Vorreiter für die Idee war, eine staatliche Legitimation durch (angeblich) höherrangiges Völkerrecht zu erlangen, wobei er die erstmals von ihm vertretene Möglichkeit der (Selbst-)Verwaltung gem. UN Resolution A/RES/56/83 auf das Staatskonstrukt anwandte.

Hauptartikel → Republik Freies Deutschland

Einzelströmungen

Ebenfalls in einem weiteren Sinne werden einzelne Personen oder Bewegungen als Reichsbürger bezeichnet, die - ohne sich tatsächlich einer Reichsregierung unterworfen zu fühlen - zumindest verbal vom Fortbestand eines vorrepublikanischen Deutschland ausgehen. Aufgrund der oft prekären persönlichen Verhältnisse dieser Personen oder Gruppierungen haben diese oft keine genaue Vorstellung, was die Leugnung der staatlichen Wirklichkeit für ihre gesellschaftliche Wirklichkeit bedeuten könne. Oft genug beschränkt sich ihr Wirken ausschließlich auf den Auftritt im Internet.

Diesem Personenkreis sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit in etwa folgende Personen und Gruppen zuzuordnen:

Selbstverwalter

Die Gruppe der sogenannten Selbstverwalter ist diejenige, deren Ansichten, Ziele und Aktivitäten wohl am weitesten von denen der Reichsbürger im engeren Sinne abweicht. Dennoch werden auch sie für gewöhnlich so bezeichnet, da auch ihre Legitimation durch die Erklärung als natürliche Person von der Annahme ausgeht, dass die staatliche Gewalt in Deutschland (de jure) nicht legitimiert sei und deshalb die staatliche Selbstverwaltung nach der UN Resolution A/RES/56/83 zum Zuge komme. Sie folgen dabei in der Regel den fantasiegestützten Erklärungsmustern und Thesen der Reichsbürger im eigentlichen Sinne.

Ziele und Aktivitäten

Viele Reichsbürger sind verhaltensauffällige ältere Herren, die sich mit der Realität im allgegenwärtigen Krieg befinden. Oft beobachtete Gemeinsamkeit der Reichsbürger ist der Umstand, dass kaum einer einem geordneten Broterwerb nachgeht. Auf die eine oder andere Weise leben sie vom Geld des (von ihnen nicht anerkannten) Staates als Rentner oder Empfänger von Unterhaltsleistungen nach SGB II, haben geerbt, wohnen im Hotel Mama oder ziehen arglosen Zeitgenossen das Geld aus der Tasche. Das wiederum führt dazu, dass sie viel Zeit haben, welche sie nutzen, um ihre verworrenen Thesen in die Welt zu setzen. In der letzten Zeit gründeten sie eine Reihe neuer Parteien und Vereinigungen, um sich an der Bundestagswahl zu beteiligen.[7]

Vertikal zu den oben differenzierten Gruppierungen lassen sich nach Ansicht von Beobachtern[8] bei den individuellen Befindlichkeiten der Reichsbürger vier Ausprägungen unterscheiden, wobei die Grenzen fließend und Mehrfach-Nennungen möglich sind:
1. Rechte aller Ausprägungen
2. kalkulierende Abzocker
3. apolitische, gesellschaftlich Abgehängte
4. Verwirrte

Eine unverhältnismäßig große Anzahl dieser Gruppen lebt in prekären Verhältnissen und ist von Pfändungen, Bußgeldern und anderweitigen Strafen bedroht, zu deren Abwehr sie mitunter auch Gewaltdelikte begehen. Allen gemeinsam ist das Vorhandensein rechten Gedankengutes, das von latenter Ausländerfeindlichkeit bis hin zu rasendem Antisemitismus reicht.

Die Ziele der Reichsbürger variieren je nach beteiligter Gruppe.
Während es einem Großteil der gesellschaftlich Benachteiligten hauptsächlich darum geht, durch Querulantentum den Druck des als übermächtig und ungerecht empfundenen Staates wenigstens psychologisch zu lindern, befriedigt eine ganz erhebliche Anzahl ihr Geltungsbedürfnis, insbesondere, wenn sie ihre Aktivitäten vorwiegend im Internet ausleben. Aber auch die Monolithe der Reichsbürgerszene, die im wirklichen Leben Aktivität entfalten, wie Wolfgang Ebel, Norbert Schittke, Peter Fitzek und Mike Heerlein, genießen die Aufmerksamkeit, die sie von Anhängern, Tagespresse und Behörden erhalten, selbst wenn diese negativ belegt ist.

Oft hängt solchen "Persönlichkeiten" ein Lebenslauf an, der von persönlichem Scheitern geprägt ist, wie bei den oben Genannten; gleichzeitig gelingt es ihnen - vorwiegend über das Internet - ein virtuelles Charisma[9] zu entwickeln, das sie zumindest vorübergehend den Status des Verlierers vergessen lässt, da sie von weniger geschickten, weniger intelligenten und unsicheren Anhängern bewundert werden (Syndrom des Einäugigen unter Blinden).

Reichsbürger gibt es in ganz Deutschland. Die meisten befinden sich in Bayern, wo es auch in absoluten Zahlen die meisten Waffenbesitzer unter ihnen gibt.[10]
Sie sind eher lose miteinander vernetzt. Dennoch gibt es so etwas wie Bundestreffen in meist kleineren Kneipen oder Restaurants.[11][12]

Gesellschaftspolitische Bedeutung

Im Gegensatz zu anderen staatskritischen Bewegungen und Gruppierungen (Anonymous, occupy, Bürgerrechtsbewegungen) kann es den Reichsbürgern niemals gelingen, eine allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz zu erringen, da ihre Ansichten auschließlich wahnhafte Gedankenkonstruktionen darstellen, die in der Wirklichkeit keine Entsprechung finden. Ihre Wahrnehmung der rechtlichen und gesellschaftlichen Realität ist gestört. Die gesellschaftspolitischen Ziele, die meist den eigenen durchaus persönlichen Problemen entspringen, entsprechen meist keinem allgemeinen Bedürfnis (z.B. Nichtgeltung des OWiG) und sind in keinem Fall durch die mit mangelhaftem oder fehlendem Rechtsverständnis vorgeschlagenen rechtlichen und politischen Interpretationen der staatlichen Wirklichkeit zu erreichen.

Verfassungsschutzrechtliche Relevanz

Reichsbürger werden von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als lästig, rechtsextrem oder gefährlich eingestuft:

Zuweilen wirft man aber den Landesämtern vor, die Reichsbürgerbewegung zu unterschätzen.[13]
In Verfassungsschutzberichten wurden die Reichsbürgerbewegungen lange Zeit selten oder gar nicht erwähnt[14]; auch in den Verfassungsschutzberichten des BMI konnte man keine Erwähnungen finden.

Erst nachdem es im Jahr 2016 bei Polizeieinsätzen gegen die Reichsbürger Adrian Ursache und Wolfgang Plan zu Schießereien mit Verletzten und einem getöteten Polizisten gekommen war, rückte die Reichsbürgerszene ins Blickfeld des Verfassungsschutzes und findet seither Erwähnung in den Berichten der Landesämter und des BfV [15][16]

Ende Januar 2017 äußerte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber der dpa: "Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu." Der Anteil der Rechtsextremisten wird dabei auf etwa 500 bis 600 Personen geschätzt.[17] Er fügte hinzu: "Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen."[18]

Weblinks

  • Internetblog Gestern nacht im Taxi: Kannste Dir nicht ausdenken, Lesenswerter Beitrag über ein Gespräch zwischen einem Berliner Taxifahrer und einem Reichsbürger.

Quellennachweise

  1. https://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/dokumente.suche.maske.jsp?STATE=SHOW_MASK&BUTTONSCHLAGWORT=Suche+starten&DOKUMENT_DOKUMENTNR=17%2F 1980 BL 17 Drucksache 17/19803 (pdf)
  2. Verfassungsschutzbericht Bayern S. 180 ff.
  3. vgl. etwa[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-00201?hl=true VGH München, Beschluss v. 10.01.2018 – 21 CS 17.1339
  4. kleinezeitung.at: Der Staat will mit den "Papierterroristen" aufräumen
  5. Sonnenstaatlandblog:„Reichsbürger“ – „Papierterroristen“ in Österreich
  6. Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849 (Paulskirchenverfassung)
  7. https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4496.0
  8. http://aargks.wordpress.com/2014/01/07/reichsburgerwochen-vi-ich-zahl-nix-pff-was-sind-das-eigentlich-fur-leute-und-warum-finden-sie-auch-chemtrails-knorke/
  9. Begriff von Das Chaos
  10. https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Reichsb%C3%BCrger_Statistik#Allgemeiner_.C3.9Cberblick
  11. https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/reichsbuerger/-/id=660374/did=19815856/nid=660374/1lo3z5z/index.html
  12. Reichsdeppen Treffen - Honigmann, Broiler, Schittke und andere komische Menschen (MHK Bericht), YouTube
  13. http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/verfassungsschutz-im-tiefschlaf-gefahr-durch-reichsbuergerbewegung-unterschaetzt/
  14. Beispiel: Bayern
  15. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerisches-landesamt-fur-verfassungsschutz-beobachtet-reichsburgerszene-als-sicherheitsgefahrdende-bestrebung/index.html.
  16. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/07/vorstellung-verfassungsschutzbericht-2016.html
  17. ZEIT online: Maaßen: Verfassungsschutz geht von rund 10 000 Reichsbürgern aus
  18. Spiegel: Verfassungsschutz geht von 10.000 "Reichsbürgern" aus