Das große Bundesstaatentreffen (25+1)

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«Das große Bundesstaatentreffen (25+1)» (+1 steht für Elsaß-Lothringen) ist der im Sommer 2023 ins Leben gerufene Versuch, die verschiedenen Reichsbürgergruppen, welche die Deutsche Reichsverfassung von 1871 weiterhin als gültig ansehen, zu vereinen und damit an Größe und Bedeutung zu gewinnen. Bis heute (März 2024) gab es zwei dieser Treffen, am 19.08. 2023 in Magdeburg und am 28.10.2023 in Dresden, mit einer von den Veranstaltern behaupteten Teilnehmerzahl von 700 (MD) bzw. 3000 DD) Personen. Die Teilnehmerzahlen mögen etwas zu hoch gegriffen sein, dennoch gehören diese Versammlungen zu den größten dieser Art, die es in Deutschland bisher gab. Zuvor hatten sich die Reichsbürger bisweilen verstreut an Großkundgebungen von Querdenkern oder Rechtsextremen beteiligt oder eigene, deutlich kleinere Versammlungen abgehalten. Ein weiteres «Bundesstaatentreffen» ist für den 06.04. 2024 in Gera anberaumt.

Initiiert wurde die Bewegung von den Reichsbürgern Stefan Stay und Frank Maier, unter maßgeblicher Beteiligung von Frank Radon. Zur Planung und Organisation wurden eine Webseite und ein großer Telegram-Kanal erstellt, in dem jeder «Bundesstaat» eine eigene Themenseite hat. Als Ziel wird benannt:

Wir wollen freie Menschen werden, die in Frieden mit anderen Nationen der Erde leben können. Wir wollen als deutsche Völker souverän sein, mit einer gültigen staatlichen Rechtsordnung, in welcher wahrhaftige Menschenrechte durch die Verfassung sowie Gesetze wie BGB gewährleistet sind. Eine staatliche Ordnung, die nach wahrhaftig föderalem Charakter aufgebaut ist und in der das Prinzip der Subsidiarität Gebot ist. Wir wollen unsere Heimat, die Staatlichkeit und Souveränität der 25+1 Bundesstaaten zurück. Denn... unsere Heimat gehört uns deutschen Völkern. Also den Preußen, Bayern, Sachsen, Württembergern, Badenern, Hessen etc. pp. Unser Ziel ist die Staatlichkeit, in der fremde Elemente wie das »römisch kanonische Recht« und der »bürgerliche Tod« ausgeschlossen sind und in der Parteien der Vergangenheit angehören. Eine Staatlichkeit mit Gerechtigkeit, in der jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird und deren zweites oberstes Gebot die Volkswohlfahrt ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir den Ewigen Bund »Deutsches Reich«, bestehend aus den 25+1 souveränen Bundesstaaten und mit dem höchsten Gesetz der Deutschen, der Verfassung 1871. Damit verfügen wir über alles, was wir benötigen um freie Menschen zu sein. Staatlichkeit, Souveränität in den Bundesstaaten, Menschenrechte nach §1 Bürgerliches Gesetzbuch zusammen mit unserem Familiennamen und letztendlich verfügen wir über unsere vererbte Staatsangehörigkeit gemäß Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)[1]

Die Treffen selbst muten mit einem Fahnenmeer, Trommlern und Trachten eher karnevalistisch an. Es werden Reden von bekannten Größen wie bspw. HaJo Müller, Matthes Haug, Frank Radon oder Arthur Ingo Reimann, aber auch von lokal bekannten Aktivisten wie Ricardo Schuppan oder Steffen Clemens, von den Gelben Westen Berlin, gehalten. Zentrale, sich immer wiederholende These ist, dass Deutschland keinen Friedensvertrag und keine Verfassung habe und deshalb besetzt und nicht souverän sei.
Wie nicht anders zu erwarten, tummelten sich inmitten der Reichbürgerschar auch wieder Teilnehmer mit rechtsextremer und verschwörungsideologischer Symbolik herum.
In einem interessanten Artikel mit Fotostrecke von belltower.news heißt es:

Auf dem „Treffen der 26 Bundesstaaten“ wurde auf ein Konglomerat von unterschiedlichsten Ideologiefragmenten zurückgegriffen. Größtenteils verwies die verwendete Symbolik auf verschiedene historische Abschnitte des Deutschen Reiches. Vor allem das Gründungsjahr des Kaiserreiches 1871 war auf zahlreichen Kleidungsstücken und anderen Demonstrationsutensilien zu finden.

Anknüpfend daran tauchten auch andere Verschwörungserzählungen, wie „The Great Reset“, „QAnon“ oder solche, die während der Corona-Pandemie populär waren und die Covid 19-Impfungen zum Thema haben. Es wird deutlich, dass Verschwörungsglaube keiner Logik folgt und Menschen, die anfällig für ein Narrativ sind, bereitwillig auch andere annehmen und reproduzieren.
Da es große Überschneidungen zwischen der Friedensbewegung und den Reichsbürgern gibt, wundert es nicht, dass die Russlandfreundlichkeit der Friedensbewegung auch auf dieser Veranstaltung zum Ausdruck kam. Mehrfach wurde sich im Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine mit dem russischen Aggressor solidarisiert.

Die Verwendung von Symbolen und Codes, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, zeigen, dass auch Personen aus diesem Lager beim „Treffen der 26 Bundesstaaten“ teilgenommen haben.[2]

siehe auch

Internetpräsenz von 25+1

Quellenverweise