Die Gelbwesten Berlin

Schuppan von hinten

Die Gelbwesten Berlin (wahlweise auch Gelbe Westen Berlin) sind seit ca. 2019 ein eher kleinerer Zusammenschluß von rechtsextremen Reichsbürgern in Berlin, aber ein fester Bestandteil der Szene.

Ursprünglich sind die Gelbwesten eine aus Frankreich stammende Bewegung (Mouvement des Gilets jaunes), die besonders im Jahr 2018 mit häufig von Gewalt begleiteten Großdemonstrationen in Paris von sich Reden machte.
In Anlehnung an das französische Vorbild gründeten sich in mehreren deutschen Städten ebenfalls Gelbwesten-Gruppen, mit zum Teil unterschiedlichen Zielrichtungen. Hier geht es um die «Gelbwesten Berlin».

Auf dem Höhepunkt der Pariser Krawalle ließ sich auch der auf der Stelle tretende Reichsbürger Rüdiger Hoffmann von den Franzosen inspirieren, und gründete, in der Hoffnung damit großen Zulauf zu gewinnen, Ende 2018 auf seinen Versammlungen in Berlin ebenfalls eine Bewegung von Gelbwesten, allerdings unter Beibehaltung des Namens Staatenlos.info. Damit war er für seine Verhältnisse sogar relativ erfolgreich, wenn auch nicht dauerhaft und bei weitem nicht in dem von ihm erwünschten Maße.
Mit den neu Hinzugekommenen gab es gemeinsame Versammlungen und Aufzüge vor dem Reichstag, im Lustgarten oder vor dem Bismarck-Denkmal am Großen Stern in Tiergarten. Ein Höhepunkt war im Dezember 2019 der gemeinsame Marsch vom Lustgarten, Unter den Linden und anschließend durch das Brandenburger Tor^[1]. Nach nicht allzu langer Zeit kam es zu Zerwürfnissen und Abspaltungen, u.a. in der Frage, welche Flaggen auf den Kundgebungen zu zeigen wären, bzw. welche dort nichts zu suchen hätten. Die Gelbwesten bestanden auf die schwarz-weiß-rote Flagge, Hoffmann legte die gelbe Weste ab und verlor wieder Anhänger, von denen einige die Bewegung der Gelbwesten Berlin bis heute weiterführen.
In der Folge führten beide Gruppen eigene Versammlungen durch, kurioserweise des öfteren gleichzeitig und nebeneinander am Reichstag, wobei es auch zu gegenseitigen Pöbeleien kam.

Ansichten und Forderungen

Als Hauptakteure wahrnehmbar sind hauptsächlich Ricardo Schuppan, Steffen Clemens und, zumindest zeitweise, Olaf Brandt und Heinrich Göttsche, sowie, trotz zeitweiliger Meinungsverschiedenheiten, Frank Radon. Die Kundgebungen finden im wöchentlichen Wechsel vor der russischen und der amerikanischen Botschaft, oder Samstags vor dem Reichstag statt. In der Regel bewegen sich die Teilnehmerzahlen bestenfalls im unteren zweistelligen Bereich.
Häufig kam es zu Diskussionen mit der Polizei wegen Maskenpflicht oder wegen der von den Gelbwesten mitgeführten Fahnen, was mitunter auch zum Abbruch der Versammlung geführt hat^[2].
In Abgrenzung zu den französischen Gelbwesten sagt Schuppan: «Im Gegensatz zu Frankreich mit ihren 42 Forderungen, die von diesem System gar nicht umgesetzt werden können, haben die Gelbwesten aus Deutschland nur eine Forderung. Zurück ins Völkerrecht, zurück zum Mensch. Souveränität».^[3]
Auch unter den Gelben Westen ging das Gerangel weiter, welchen Weg man gehen und wie man sich am besten präsentieren soll. Olaf Brandt wollte nicht ständig «Kaisermusik» hören und lehnte die schwarz-weiß-rote Flagge ab, da sie abschreckend auf andere wirke. Letztlich entfernte er sich mehr und mehr von den Gelben Westen und ging seinen eigenen Weg, mit dem «Widerstand für die Freiheit»

Beispiele reichsbürgertypischer Denkmuster und Überzeugungen
Schuppan, der auf Kundgebungen fast jedes Mal immer dieselbe, wortwörtlich abgelesene Rede hält, fordert «die Freiheit, die uns Bismarck gegeben hat, indem er uns aus dem bürgerlichen Tod geholt hat». Man stehe da gemeinsam als Menschen und nicht als Personen, um «der Aufgabe nachzukommen, die BRD abzuwickeln», den Faschismus zu beenden und den Menschen ihrer Stimme wiederzugeben. Dies sei ein «Job, der uns aufgetragen wurde». Von wem auch immer. Es gebe einige Probleme, die seien aber «nur Symptome, Schweinereien der NWO». Er fordert eine Beendigung des, seiner Meinung nach, seit dem Ersten Weltkrieg andauernden Krieges und eine neue europäische Friedensordnung. «Mit dem Widerstand gegen die NWO wollen die Gelbenwesten die nationale Katastrophe des Deutschen Reichs verhindern.»^[4]
Die SHAEF-Gesetze seien gültig, ebenso eine selbstgebastelte «Verordnung betreffend den Schutz für Reichs- und Staatsangehörige» aus dem Deutschen Reichsanzeiger^[5] («gegeben am 08.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches»), also offenbar vom Reichsbürger Erhard Lorenz. Dagegen seien die Wahlen in Deutschland seit 1956 ungültig und nichtig^[6]. Der Wille der Deutschen müsse erkennbar werden, und was der Wille sein müsse, legen die Gelben Westen fest^[7].
Den von anderen Reichsbürgern gern bemühte Artikel 20 Abs.4 GG hält Schuppan nicht für geeignet, denn «in Art. 20 wird lediglich jedem Deutschen das Recht eingeräumt Widerstand zu leisten, wenn andere diese BRD Fremdbestimmung auf deutschem Boden beseitigen wollen»^[8]. Da es in Deutschland keinen Staat und daher kein Volk gebe, gebe es auch kein Mitspracherecht. Dies könne nur über die Verfassung von 1871 erreicht werden.

Die bislang größte und spektakulärste Versammlung, an der die Gelbwesten in Deutschland ausschlaggebend mitgewirkt haben, war am 29.08. 2020 der «Sturm auf den Reichstag» in Berlin. Ausgehend von einer großen, von Staatenlos.info angemieteten Bühne vor dem Reichstag, ergriff Tamara Kirschbaum, Heilpraktikerin aus der Eifel und Aktivistin bei den Gelbwesten Aachen, das Mikrofon und rief «Wir haben gewonnen» und «Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr» - dann rief sie dazu auf, die Treppen zum Reichstag hochzusteigen. «Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht», womit sie mehrere Hundert Versammlungsteilnehmer dazu veranlasste, die Absperrungen zu überwinden und sich über die Treppe auf den Westeingang des Reichstags zuzubewegen.^[9]
In einem Interview spricht Kirschbaum von einer völlig spontanen Aktion, weil die aufgeheizten Menschen eine Handlung und ein Ventil gebraucht hätten^[10]. Diese Aussage darf angezweifelt werden, da der sich im Umfeld der Gelbwesten befindliche Frank Radon schon am 21.08. 2020 zumindest von Gerüchten über einen Reichstagssturm gewusst hatte. Er selbst riet davon ab und empfahl, zu “unserem König” zu gehen, um ihn zu schützen^[11].

Die Gelbwesten, oder zumindest die wichtigsten Akteure, nehmen auch an der neuen Bewegung «Das große Bundesstaatentreffen (25+1)» und an deren Versammlungen teil. Zudem unterstützen sie die «Stillen Proteste», bei denen Reichsbürger über Deutschland verteilt mit ihren Fahnen an Bundesstraßen stehen, um auf sich aufmerksam zu machen.