Marc Bamert

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Marc Bamert (28.6.2017)
Marc Bamert (geb. 1. April 1976) ist ein Schweizer Reichsbürger, Verschwörungsideologe, selbsternannter Rechtsexperte und Internetaktivist aus Bilten im Kanton Glarus.

"Telefonat mit em Staat"

Regelmässig macht sich Bamert strafbar nach Art. 179ter Abs. 1 StGB, indem er kantonale oder Bundesbehörden anruft, die Telefonate ohne das Wissen und Einverständnis der Gesprächspartner aufzeichnet und sie anschliessend auf seinen anonymen Youtube-Kanälen "Telefonat mit em Staat"[1] und "sweetdude1976"[2] veröffentlicht. Während er die Namen der Angerufenen stets publiziert, schneidet er seinen eigenen Namen konsequent heraus.

M. Bamert (2016)
Bei diesen Telefonaten konfrontiert Bamert die Angerufenen mit seinen skurrilen Ansichten und Verschwörungstheorien. Oft erreicht er nicht die eigentlichen Amtsträger, sondern einfache Sekretariatsmitarbeitende, und meist sind die angerufenen Stellen von vornherein nicht für seine – stets absurden – Anliegen zuständig. Dies scheint Bamert nicht zu stören.

Beispielsweise erkundigt er sich bei Gerichten und Behörden, ob dort Freimaurer tätig seien, die er zusammen mit "Zionisten" für die eigentlichen Strippenzieher hinter allem hält. Freimaurer und Zionisten müssten seiner Meinung nach anstelle von IS und Al-Qaida gesetzlich verboten werden. Bamerts Ansichten tragen somit antisemitische Züge. Beim Nachrichtendienst des Bundes fragte er an, ob dieser an der Organisation der Anschläge von Paris beteiligt gewesen sei. Angestellte staatlicher Behörden beschimpft er als "Lügner" und "Betrüger".

In Bamerts Telefonaten zeigt sich neben der allgemeinen Absurdität seiner Ansichten auch seine grundlegende Inkompetenz in rechtlichen Belangen. So glaubt er, Gesetze würden von den Gerichten "gemacht". Die Erwähnung von "Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis" als verbotene Droge in Art. 8 Abs. 1 lit. d BetMG hält er für eine "Verleumdung" des Hanfs (sic!) nach Art. 174 StGB. Die einzige "juristische Auslegungsmethode" Bamerts besteht offensichtlich darin, aufgrund einer sehr oberflächlichen Lektüre und eines entsprechend defizitären Verständnisses des Wortlautes von Gesetzen beliebige Assoziationsketten zu bilden.

"Unabhängige Gesetzes Kommission (UGK)"

Gründung und Selbstverständnis

Logo der U. G. K.
Auf einem Treffen der Schweizer Reichsbürger im Sommer 2016 trat Bamert als Exponent einer "Unabhängigen Gesetzes Kommission" (sic) auf.[3][4] Dass einer "Kommission" üblicherweise mehrere Personen angehören, scheint er bei der Namenswahl nicht bedacht zu haben; andere Mitglieder dieser "Kommission" scheint es allerdings nie gegeben zu haben.
Fantasieschreiben Bamerts, wo seine "U.G.K." als "Legislative" figuriert und Glarner Behörden...
Zweck dieser "U.G.K." sei das "Cornering" der echten Schweizer Justizbehörden, sprich, das Reichsbürger-typische Verhalten vor Gericht: Der Richterin werden, möglichst in Begleitung selbsternannter "Prozessbeobachter", absurde Fragen bezüglich ihrer "Legitimation" u. dgl. gestellt, und es wird versucht, ihr Reichsbürger-Hirngespinste wie den "Unterschied zwischen Mensch und Person" wortreich zu "erklären". Wenn dann die Richterin einen Moment innehält, um sich an den Kopf zu langen, oder wenn in Einzelfällen gar die Verhandlung wegen Störaktionen der "Prozessbeobachter" vertagt werden muss, gilt dies den Reichsbürgern als erfolgreiches In-die-Ecke-Drängen des Gerichts.

In einem wenig aussichtsreichen Versuch, dem Publikum die vermeintliche "Stellung" der "UGK" unter echten und imaginären Behörden zu erklären, ordnete Bamert sie zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Scheingericht ICCJV ein: Für die Reichsbürger-Konzepte "Person" und "Mensch" seien das EJPD beziehungsweise der ICCJV zuständig, die "UGK" hingegen für das Konzept "Lebewesen", das sich Bamert offenbar zu diesem Zweck ausgedacht hatte.

... als "Firmen" "angeklagt" werden
Bamerts Meinung nach sei im Kanton Glarus (und anderswo in der Schweiz) die Judikative nicht hinreichend von der Exekutive getrennt. Für die Legislative des Kantons Glarus hält er sich mit seiner "Unabhängigen Gesetzes Kommission" gleich selber, wie aus einem Fantasieschreiben hervorgeht, in dem er - ungeachtet der Tatsache, dass die Legislative dazu die falsche Gewalt darstellt - verschiedene kantonale Behörden "unter Anklage" stellen wollte.

Bamerts "Hanf-Prozess" vom 28. Juni 2017

Im Sommer 2016 (mutmasslich am 11. Juli, siehe unten) hatte die Polizei in Bamerts Wohnung eine kleine Hanfplantage ausgehoben. Bamert erhielt daraufhin wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz einen Strafbefehl von der Glarner Staatsanwaltschaft,[5][6] auf den er mit einem wirren, mit Beschimpfungen und falsch verstandenen juristischen Begriffen gespickten Wahnschreiben[7] reagierte, welches die Staatsanwaltschaft wiederum zu seinen Gunsten als Einsprache gegen den Strafbefehl auslegte.[8][9] So kam es zu einer Gerichtsverhandlung, die auf den 28. Juni 2017 angesetzt wurde. In der Hoffnung, diese Verhandlung durch das Mitbringen eines Reichsbürger-Mobs stören und verhindern zu können, machte Bamert den Termin selbst auf seinem Youtube-Kanal publik.[10]

Das Gericht war sich jedoch über diese Absicht im Klaren und schloss die Öffentlichkeit von vornherein von der Verhandlung aus. So konnte die Verhandlung ohne nennenswerte Störaktionen abgehalten werden. Die angereisten Reichsbürger hatten offenbar (im Gegensatz zum SonnenstaatlandSSL)[11] nicht daran gedacht, sich vorgängig zu informieren, ob die Verhandlung öffentlich sei. Die wohl geplanten illegalen Filmaufnahmen von der Verhandlung mussten daher entfallen. Statt dessen existiert ein qualitativ dürftiges Video, in dem Marsha Wiederkehr vor den Toren des Gerichts mehrere Anwesende, darunter Bamert, dessen Mutter und den Journalisten Ueli Weber von der Südostschweiz, interviewt.[12] Die amüsantesten Passagen wurden von einer Agentin des SonnenstaatlandesSSL eigens transkribiert und zur allgemeinen Belustigung auf Hochdeutsch übersetzt.[13]

Noch ohne das Urteil zu kennen, gab Bamert im Video an, die Sache an die nächste Instanz weiterziehen zu wollen.

Sonstige bekannt gewordene Aktivitäten

Rechtskonsulent der Schweizer Reichsbürger

Frist für Bamert im Glarner Amtsblatt
Durch häufiges Kundtun seiner wirren Auslegungen von Schweizer Gesetzen hat sich Bamert in der Schweizer Reichsbürger-Szene den Ruf eines Rechtsexperten erarbeitet. Obwohl Bamert in seinen Auseinandersetzungen mit den Behörden keinerlei Erfolge vorweisen kann, sondern selbst mehrfach betrieben, gepfändet und rechtskräftig verurteilt wurde, fragen ihn Reichsbürger um Rat, wenn sie Probleme mit den Behörden haben.

So trat Bamert in einem Video der Reichsbürgerin Marsha Wiederkehr als eine Art Rechtsberater auf, als diese wegen eines fehlerhaft gemeldeten Hundes Probleme mit der Stadtpolizei Zürich hatte.[14]

Mitwirkung bei der Gründung eines "ICCJV St. Gallen"

In seinem "UGK"-Vorstellungsvideo lud Bamert das Reichsbürger-Publikum zur Gründung einer St. Galler Sektion des ICCJV am 9. Juli 2016 ein.[15] Als Gründungsort wurde Weesen angegeben.

Betreibungen und Pfändungen

Nur zwei Tage nach dieser Gründung, am 11. Juli 2016, scheint bei Bamert gepfändet worden zu sein, wie aus einem seiner "Telefonate mit dem Staat" hervorgeht. Hierbei dürfte auch seine Hanfplantage entdeckt worden sein. Des Weiteren scheint er seit mehreren Jahren weder Steuererklärungen eingereicht noch Steuern bezahlt zu haben. Während Bamert davon überzeugt ist, es handle sich bei Steuern nur um "Firmenbeiträge" und die Forderungen seien "illegal", setzte er mit seinem Verhalten unweigerlich die Mühlen der Glarner Justiz in Gang. Gegen ihn liefen auch im Herbst 2016 noch mehrere Betreibungen wegen offener Steuerforderungen. Wohl wegen vorangegangener Weigerungen Bamerts, Post von den Behörden anzunehmen, musste diesbezüglich im Amtsblatt des Kantons Glarus eine Frist zur Stellungnahme publiziert werden.[16]

Weiterer Ärger mit den Behörden

Bamert (Mitte) wird an der Landsgemeinde von Polizisten abgeführt
Im Mai 2016 versuchte Bamert, während der Landsgemeinde in Glarus unbefugt auf die Rednertribüne zu gelangen. Er wurde jedoch von Sicherheitskräften abgeführt und in Gewahrsam genommen.[17]

Ende 2014 wurde Bamert wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis) verurteilt. Er hatte das Verfahren bis ans Zürcher Obergericht weitergezogen.

Zitate

Wänn öpper zu mir chunt: "Hey, chasch mer hälfe, ich wett kä Stüüre meh zahle", lueg en aa und säge "nei". Wänn er zu mir chunt: "Chasch mer hälfe, ich will kei Firmebiiträäg meh zahle!", säg i "Ja, du häsch s verstande." Alles andere macht kei Sinn!
(Wenn jemand zu mir kommt: "Hey, kannst du mir helfen, ich will keine Steuern mehr bezahlen", schaue ich ihn an und sage: "Nein". Wenn er zu mir kommt: "Kannst du mir helfen, ich will keine Firmenbeiträge mehr bezahlen!", sage ich "Ja, du hast es verstanden." Alles andere macht keinen Sinn!)
Jetzt tuen ich Ihne eifach gaaanz churz rasch beschriibe, was dee Stei deete bedüütet. Es isch en Obelisk, oder, und en Obelisk isch eigentlich s Phallus-Symbol vom Osiris. [...] Überall, wo de Staat isch, deet stellt er sonen Phallus here, sonen Stei-Penis. [...] Hehehe, sie hät mer eifach s Telifon abghänkt! Sie will nöd über en Stei-Penis rede. Also, die Mänsche, wo da a die Näfelser Fahrt gönd, die gönd en Stei-Penis go aabätte. All die Etatiste, wo da so i dene rote Robe kleidet sind, sind nüüt anders als Stei-Penis aabätendi Sekte – und das nännt sich Staat.
(Jetzt beschreibe ich Ihnen einfach schnell ganz kurz, was dieser Stein dort (Schlachtdenkmal in Näfels, Anm.) bedeutet. Es ist ein Obelisk, und ein Obelisk ist eigentlich das Phallus-Symbol des Osiris. [...] Überall, wo der Staat ist, da stellt er so einen Phallus hin, so einen Stein-Penis. [...] Hehehe, sie hat mir einfach das Telefon aufgelegt! Sie will nicht über einen Stein-Penis reden. Also, diese Menschen, die da an diese Näfelser Fahrt gehen, die gehen einen Stein-Penis anbeten. All diese Etatisten, die da so in diese roten Roben gekleidet sind, sind nichts anderes als eine Stein-Penis-anbetende Sekte – und das nennt sich Staat.)

Einzelnachweise

  1. 'Telefonat mit em Staat', Youtube-Kanal
  2. 'sweetdude1976', Youtube-Userprofil
  3. '1. Mensch Treffen - Was ist die Unabhängige Gesetzes Kommission U.G.K.', Youtube-Video
  4. 'u.g.k. - intro', Youtube-Video
  5. Gericht führt turbulenten Prozess gegen «Reichsbürger», Bericht in der Südostschweiz vom 29. Juni 2017
  6. Gericht führt turbulenten Prozess gegen «Reichsbürger», Bericht in der Südostschweiz vom 29. Juni 2017, verfügbar im SonnenstaatlandSSL
  7. Brief an die Staatsanwaltschaft, Bamerts Wahnschreiben vom 5. März 2017 als Youtube-Video
  8. Gericht führt turbulenten Prozess gegen «Reichsbürger», Bericht in der Südostschweiz vom 29. Juni 2017
  9. Gericht führt turbulenten Prozess gegen «Reichsbürger», Bericht in der Südostschweiz vom 29. Juni 2017, verfügbar im SonnenstaatlandSSL
  10. Gerichtsverhandlungs Einladung am 28.06.2017, Youtube-Video
  11. Diskussionsbeitrag vom 18. Juni 2017 im SSL-Forum mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit
  12. Der Hanfprozess - Der THC Betrug die Willkür des Kantonsgericht GL geht weiter - Sprache CH-D, Youtube-Video
  13. Übersetzte Perlen aus dem Deppenvideo im SSL-Forum
  14. 'System-Willkür der Stadtpolizei Zürich - ich bin ungehorsam', Youtube-Video
  15. 'u.g.k. - intro', Youtube-Video
  16. 'Frist zur Stellungnahme im Amtsblatt des Kantons Glarus', Nr. 42/170. Jahrgang, 20. Oktober 2016
  17. 'landsgemeinde glarus 2016 - juxikative – überwachungsgesetze', Youtube-Video