Recht auf Heimat

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Vorstand Recht auf Heimat

„Recht auf Heimat„ ist eine – als Verein eingetragene - Gruppierung mit Sitz in Reinhardsbrunn im Landkreis Gotha, die Reichsbürgerideologie und rechtes Gedankengut vertritt und verbreitet. So propagieren sie den Staatsangehorigkeitsausweis und die Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsnachweis gem. RuStAG 1913. Die Gruppe versucht an vielen Stellen präsent zu sein und ist vor allem im Internet bei Facebook und YouTube aktiv und versucht auch Namen und Image des Chaos Computer Clubs missbräuchlich zu nutzen.[1][2][3]

Aktivitäten

Offiziell vertritt der Verein – seiner Namensgebung folgend - die Rechte und Interessen von Menschen und Volksgruppen, welche vertrieben oder zwangsumgesiedelt wurden. [4] Auch wird versucht den Eindruck zu vermitteln, dass die Gruppierung und ihre Mitglieder sich auf dem Boden und dem Verständnis einer demokratischen Grundordnung und ihm Rahmen der für die Bundesrepublik Deutschland gelten Gesetze bewegen und es eine Akzeptanz ihrer Organe und Regularien gibt.
Zitat aus der Präambel der Vereinssatzung:

„Im Bekenntnis zu Grundgesetz, freiheitlich demokratischer Grundordnung, Volkerrecht und den Rechten der deutschen Staatsangehorigen ist das Ziel des Vereins in erster Linie, Interessenvertreter für die Pflege und Erhaltung deutschen Brauchtums, deutscher Sprache, Musik, Kultur, Wissenschaft, Geschichte, Recht, Heimat, Identität zu sein, das friedliche Miteinander der Volker und Menschen zu unterstutzen, den Weltfrieden zu erhalten, einen Friedensvertrag mit den Völkern zu schließen und Hilfe zur Selbsthilfe bieten zu wollen[5]

Auch in ihren Schlussbemerkungen versucht sich der Verein – nur in den ersten Zeilen - vordergründig von der Reichsbürgerbewegung abzugrenzen, um danach sofort die komplette Hitliste der Reichsbürgerrhetorik aufzulisten, incl. „Haager Landkriegsordnung“, „SHAEF“, Vereinigten Wirtschaftsgebiet, "Gebietsstand 1914", "somit entnazifiziert", "Angehörige der Deutschen Indigenate" etc.
Zitat Schlussbemerkung Vereinssatzung

Der Verein Recht auf Heimat e.V. distanziert sich von jeglicher Reichsburgerbewegung“ und von NS - Gesetzgebung.
lle Aktivmitglieder wiesen den Rechts-, Gebiets- und Personenstand der ihnen zur Verfügung stehenden Natürlichen Person (Rechtstitel mit unveräußerlichen Rechten durch Abstammung) und anderweitig angezeigtem Willen nicht auf den Gebietsstand 1937 – 3. Reich berufend) gegenüber den BRD Behörden und gemäß dem Erfordernis des BVA Köln und dessen Merkblatt zur Ausfüllung des Antragsformulars „F“ und „V“, aktueller Stand (2011) beachtend, bis in den Gebietsstand 1914 (also vor 28.07.1914 Kriegsausbruch WKI und Bündnisfall) nach und sind somit entnazifiziert.

Sie gehören damit der durch die Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets anerkannten Weltanschauungsgemeinschaft Recht auf Heimat e. V. mit international verbrieften Schutzrechten an Insbes. HLKO Artikel 45, 46, 47, S.H.A.E.F. - Gesetz Nr. 52 Artikel I Buchst. b in Verb. m. Artikel VII Buchst. e; Genfer Konvention Artikel 132 u.a…[6]

Der Verein generiert aus der Parole „Recht auf Heimat“ Aktivitäten und Thesen, welche dann mit Reichsbürgerideologie und rechtspopulistischen Gedankengut durchsetzt sind. So können laut aktueller Satzung vom 17. August 2017 nur Menschen mit einem Abstammungsnachweis gem. RuStAG 1913, Gebietsstand 1914 stimmberechtigtes Mitglied werden. Dazu sind dann auch sind der Staatsangehörigkeitsausweis – der bei Reichsbürger oft zitierte gelbe Schein - sowie die dazu nötigen Abstammungsunterlagen vorzuweisen.[7]

Im weiteren Verlauf der Satzung wird das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 in den Mittelpunkt gestellt und es wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass diese Regelung und das Papier die einzige wahre und geltende Feststellung einer deutschen Staatangehörigkeit und damit von allumfassender Bedeutung wäre. Dazu wird auch die Aussage des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration des Bundeslandes Baden Württemberg, Strobel missbräuchlich genutzt um dies zu kolportieren. Dieser hatte 2017 auf eine Anfrage im Landtag dahingehend geantwortet, in seinen Ausführungen auch darauf gewiesen, dass dieser Vorgang ein festellender Verwaltungsakt sei und das Dokument nur dann benötigt wird und verbindlich ist, wenn es rechterheblich ist. Dazu zählen Auswirkungen auf ein Beamtenverhältnis oder die Klärung des passiven oder aktiven Wahlrechtes[8] [9]

Recht auf Heimat und Thüringer Bürgerbündinsse

Schlussendlich entpuppt sich die sogenannte Satzung des Vereins als eine Ansammlung und Zusammenstellung sachferner Meinungen, Interpretationen und Kommentare des Rechts auf die deutsche Staatsangehörigkeit, der Bedeutung von Personalausweis und Reisepass, die in der Szene obligate Diskussion zum Thema juristische und natürliche Person und weitere klassische Reichsbürger – und Staatsleugnerthesen. Der Verein fordert auf den Staatsangehörigkeitsausweis – auch ohne konkreten Anlass und Bedarf – zu beantragen und bietet auf seiner Webpräsenz auch Unterstützung bei Ablehnung an.[10]

Der Verein versucht auch über Aktionen, die nichts mit seinem Kernthema - dem Recht auf Heimat und Staatsangehörigkeit - zu tun haben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und sich auf dem Weg in das Leben der Menschen zu drängen, so bei einer Aktion im März 2018, im thüringischen Fambach bei einer Bürgerinitiative zur Verhinderung einer Stromtrasse [11][12]

Im Facebookauftritt des Vereins sind bekannte Vertreter der Reichsbürger und Staatsleugner mit Beiträgen zu finden. So wird ein Beitrag von Helmut Samjeske geteilt und verlinkt, indem dieser belegen will, dass Wahlen in Deutschland allesamt ungültig wären.[13] Auch Jürgen Korthof und sein "Institut für Rechtssicherheit" sind vertreten.[14] Ebenso wird Reichsbürgeranwalt Lutz Schäfer und seine Einlassungen über das vorgebliche illegale Handeln deutscher Behörden zitiert. In diesem Beitrag werden die derzeit geltenden Steuergesetze als "Nazigesetze" bezeichnet und es wird sich darüber beschwert, dass Menschen die diese nicht bezahlen wollen, als Reichsbürger bezeichnet werden.[15] Auch Mike Heerlein hat schon Beiträge hinterlassen.[16]

In einem Beitrag aus dem Juli 2018 wird der gewonnene Prozeß von Xaiver Naidoo gegen die Antonio-Amadeu-Stiftung gefeiert, welche ihn nicht vorerst nicht mehr als Antisemiten bezeichnen darf.[17]

Vorstandsmitglieder/bekannte Kombattanten

Auch die namentlich bekannten und genannten Vertreter sind schon dahingehend in Erscheinung getreten und aufgefallen. So outet sich einer der Betreiber des Vereins und Mitglied des Vorstand Klaus Lohfing-Blanke auch mit der spezifischen Namensgebung der Reichsbürger: "Klaus adf Lohfing".[18] Darüber hinaus betreibt Lohfing die Webseite "Netzwerk Volksentscheid" auf der die Souveränität der Bundersrepublik in Abrede gestellt wird und eine Vielzahl von Beiträgen zu finden sind, die sich mit den Kernthemen der Reichsbürgerszene befassen, wie der " Gelber Schein" und die Haager Landkriegsordnung die laut Lohfing: "über den Gesetzen und Rechtsnormen des besetzten Landes" steht.[19][20]
2011 lag bei der Piratenpartei eine Antrag vor Lohfing und sein Netzwerk, zwecks direkter Demokratie, zu unterstützen. Nach näherer Betrachtung des Wesens und der Ziele der Gruppierung kam der Antrag auf dem Parteitag gar nicht erst zur Diskussion und Abstimmung. Lohfing reagierte darauf mit einem langen und stark verschwörungstheoretisch gefärbten Beitrag zur Diskussion[21]

2014 erkundigte sich Lohfing-Blanke beim Bundesministerium der Finanzen nach den in Deutschland anfallenden Besatzungskosten und forderte einen Nachweis der Zahlen der letzen 5 Jahre und eine Auskunft in welchem Posten des Bundeshaushaltes diese aufgeführt wäre.[22]

Dazu ist Lohfing Gründungsmitglied des Vereins Vision Blue Energy[23][24] der mit betrügerischen Modellen der freien Energie agiert und er ist ein Unterstützer der Verschwörungstheorie der Chemtrails. [25]

Die Art der Benennung "aus der familie" ist einer der Standards der Szene und gilt als prägendes Erkennungsmerkmal. Lohfink führte im Juni 2018 ein Interview mit der Initiatorin der von ihm so bezeichneten "Weltanschauungsgemeinschaft Samtgemeinde Alte Marck und verwendet im Verlauf des Beitrags Kriegs- und Kampfmetaphern wie medial "abschlachten", eine ebenfalls in der Szene von Reichsbürgern und Rechten gebräuchliche Methode, jeder Form von Widerstand und Kritik mit martialischer und dramatischer Rhetorik zu begegnen und zu umschreiben.[26]

Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Matthias Fimmel, der 2009 in Erfurt eine salzgedeckte Regionalwährung einführen wollte. Entsprechend verwies seine Webseite, die er als selbständiger "Kontakt-Engel" betrieben hatte, auf die Seite speisesalz.com, auf der überteuertes Salz angeboten wurde.[27] Häufig zitiert und verlinkt werden auch Verschwörungs- und Esoterikportale, Rechtspopulistische Seiten und Institutionen wie BewusstTV[28], Kopp-Verlag, PI-News, Jouwatch[29] und andere.

Rechtspopulismus

Vor allem auf der Facebookseite des Vereins wird offen Sympathie für die AfD bekundet. Themen wie Füchtlinge, Asystreit, Islam und Integration sind permanent präsent[30]

Weblinks

Galerie

Quellennachweise