Mike Heerlein

Mike Heerlein (2011)

Mike Heerlein (* 17. Juni 1972 in Suhl) ist ein deutscher Reichsbürger und amtsbekannter Querulant. Der vorbestrafte Heerlein versteht sich als "staatlicher Selbstverwalter", war ehemaliger "Kommissar für Menschenrechte" der Reichsbürgerorganisation ZEB und ist Gründer der Reichsbürgerorganisation "Gemeinde der Menschen". Aufgrund Heerleins eigenwilliger, für Reichsbürger typischen, Rechtsauffassung stieß er in der Vergangenheit nicht selten auf Widerstand im Umgang mit Behörden und Beamten.

Biografie

Heerleins Ford Escort mit Startnummer 111 bei der Grabfeldrallye 2008

Heerlein ist nach eigenen Angaben LKW-Fahrer und leidenschaftlicher Motorsportler. Zwischen 2006 und 2008 fiel er als Hobby-Rallyefahrer im östlichen Teil Deutschlands auf.

2006-2009 betrieb er einen Mietfahrer-Service FAA für Lastwagenfahrer in Schleusingen, wobei er damit eher einen schlechten Eindruck hinterließ. In einem Forum für Spediteure wird vor der "Dana-Trans", mit der Heerlein angeblich zusammen gearbeitet hat, gewarnt. Es wird behauptet, dass die Firma ihre Fahrer nicht, oder nicht korrekt, bezahle.

Etwa im Jahre 2010 schloss er sich wegen persönlicher Probleme der Selbstverwalter-Bewegung Peter Frühwalds an, von dem er sich bald wieder trennte, da ihm dieser nicht konsequent genug erschien. Er gründete ein "Bürgerbüro Deutschland unter Selbstverwaltung, Niederlassung IV, Erfurt", von dem aus er zunehmend Ämter, Behörden und Gerichte, aber auch Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte anschrieb, ihnen wegen angeblichen Fehlverhaltens absurde Rechnungen zusandte und gegen sie Anzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellte.

Daneben gründete er den Facebookauftritt und das Internetportal Gemeinde Chemnitz auf Erden und trat auch unter diesem Namen gegenüber Ämtern auf, wodurch er Probleme mit dem Bürgermeister von Chemnitz bekam. Nach eigenen Angaben hatte die Gemeinde über 10.000 Mitglieder.

Heerlein bot "Gemeindemitgliedern" sogar an, sie könnten eigene KFZ-Kennzeichen erwerben.
Einige Tage nach Veröffentlichung seines Projekts bei Facebook warfen ihn seine Anhänger aus der Gruppe und machten ohne ihn weiter. Heerlein betrieb nunmehr sein Bürgerbüro weiter.

Nachdem Strafverfolgungs- und Vollstreckungsmaßnahmen überhand nahmen, tauchte Heerlein unter. In der Folge wurde in seinen Schriftsätzen eine Adresse im nordrhein-westfälischen Verl angegeben, wo er auf der Internet-Seite eines gleichgesinnten Unternehmers und Internetaktivisten bis zu seiner Verhaftung als Geschäftsleiter aufgeführt war.

Ansichten und Aktivitäten

Mike Heerlein vertritt im Wesentlichen die gängigen Ansichten der Selbstverwalter, die von einer fehlenden Legitimität staatlicher Institutionen und Gerichte ausgehen und in der Abgabe einer Personenstandserklärung die Legitimation dafür sehen, künftig nicht mehr von den Regeln und Strafen des als nicht existent angesehenen Staates abzuhängen.

Für seine Person übernahm Heerlein die gängigen Theoreme der Reichsideologen, was die Bedeutung des Namens auf dem Personalausweis betrifft, und entwickelte unter dem Einfluss der pseudoreligiösen Ansichten Selim Sürmelis eine eigene Rolle und Namensgebung. Heerlein vertrat nicht nur die üblichen Ansichten der Reichsideologen, keine juristische Person zu sein; er war noch nicht einmal eine natürliche Person, sondern ein Mensch. Er nannte sich künftig abwechselnd Mensch Mike, Mike von Suhl oder Mike aus dem Hause Heerlein. Sein Motto lautete: Ich bin frei, bewusst, Mensch.

Heerlein behauptete, gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen der "BRD" vorzugehen. Um die seiner Meinung nach bestehenden Missstände aufzudecken, bot er an, für 50€ pro Fall Menschen als Rechtsbeistand bei Behörden zu beraten. Sein juristisches "Wissen" eignete er sich als Kommissar für Menschenrechte beim ZEB an.

In Schriftsätzen und Telefonaten, die er verbotenerweise ins Internet stellte, legte er die gängigen reichsideologischen Standpunkte dar, die stets darauf hinausliefen, dass die jeweiligen Behörden oder Gerichte im Grunde nicht staatlich legitimiert und als Privatpersonen nicht zu hoheitlichem Handeln befugt seien. Aufgrund dieses Umstandes seien sie ausschließlich persönlich haftbar. Schließlich verschickte er "Schadenersatz"-Rechnungen an Behörden und Gerichte und stellte Strafanträge gegen Jugendämter.

Daneben versuchte er, für andere Gleichgesinnte vor Ämtern und Gerichten als Prozessvertreter oder Verteidiger aufzutreten.Er wurde dabei zwar stets von den beteiligten Ämtern und Gerichten abgewiesen, konnte jedoch zuweilen Antwortschreiben vorweisen, die er - an den entscheidenden Stellen geschwärzt - als Erfolg gegenüber seiner Fangemeinde verkaufen konnte.

Einen Ansehensverlust erlitt Heerlein, als er bei einem Verhandlungstermin in einer Strafsache wegen Betrugs in Leipzig, der in der Szene groß angekündigt war, nicht erschien und die Presse dies öffentlich machte.

Zitatbeispiel

Ein behördliches Dazwischentreten ist unvereinbar und europarechtlich nicht statthaft (s. Anlage European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)). Gemäß Artikel 15 AEMR (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) hat jeder Mensch Anspruch auf Staatsangehörigkeit. Der Absatz 2 besagt: „Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“ Der Antragsteller hat durch zahlreiche Aufführungen seiner „angeblichen“ Staatsangehörigkeit, welche als: „DEUTSCH, deutsch, deutsche Staatsangehörigkeit, deutscher Staatsangehöriger, Deutschland“ bereits irreführend angegeben war daher dem Bundesverwaltungsamt (Az. S XXX-EStA) zur Prüfung zugeleitet, welches die berechtigten Zweifel ausräumen soll. Da von dortiger Stelle die Klärung aussteht und die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, soll bis dato bei Behörden die Angabe der Staatsangehörigkeit als derzeit „ungeklärt“ deklariert werden.

Mike Heerlein und der Markenschutz

Mike droht dem SonnenstaatlandSSl

Mike Heerlein hat nun als vermeintliche Waffe gegen seine Gegner das Markenrecht entdeckt. Durch Anmeldung der Namen von Städten, Gerichten und anderen Gegnern glaubt er, anderen Leuten auch nur die Erwähnung der angemeldeten oder schließlich eingetragenen Marken verbieten zu können, oder wenigstens die Gegenseite in langwierige und kostspielige Prozesse zu verwickeln.

Mike Heerlein lässt eigenen Namen als Wortmarke schützen

Marke Heerlein auf Facebook

Am 16. Oktober 2015 kündigte Heerlein auf seiner Facebook-Seite an, zukünftig jegliche - in seinen Augen - unerlaubte Nutzung der Marke "Mike Heerlein", mit Abmahnung zu ahnden. Heerlein hat dafür einen Gegenstandswert von € 25.000 vorgesehen.

Im Register des DPMA wurde die Marke "Mike Heerlein" am 1.10.15 eingetragen. Geschützt sind dort folgende Dienstleistungsbereiche: Klasse(n) Nizza 45: Erstellen von juristischen Berichten im Bereich der Menschenrechte; Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von geistigem Eigentum und von Urheberrechten

Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu Heerleins früherer Argumentation, nach der ein Mensch keine Person oder Marke sein könne. Da Heerlein die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und die Polizei als private Firma sieht (Wortmarke Polizei), verwundert es umso mehr, dass Heerlein sich der von ihm angeprangerten Methoden bedient.

Über Facebook teilte Heerlein am 30.10.15 der Sonnenstaatland-Seite mit, dass der Wiki-Eintrag über ihn bis spätestens zum 1.11.2015 entfernt werden müsse. Anderenfalls werde er einen Anwalt mit der Eintreibung seiner Forderung von € 25.000 je Verstoß beauftragen.

Kampf gegen das Sonnenstaatland

Als Drahtzieher der Reichsbürger-Organisation Gemeinde der Menschen versucht Heerlein nun diesen vermeintlich erfolgreichen Mechanismus nun auch gegen das SonnenstaatlandSSL anzuwenden. Für Einzelheiten siehe hier

Probleme mit der Justiz

Heerleins Anhänger veröffentlichen während seiner Verbüßung einer Haftstrafe einen Brief an das Sonnenstaatland im Internet.

Im Jahr 2012 ermittelte die StA Mühlhausen gegen Heerlein, weil er auf der inzwischen gelöschten Internetseite http://stasevemh.de unter der Rubrik Liste der Angeklagten beim ICC Den Haag zahlreiche Personen aufgeführt hatte, gegen die ein Strafantrag vorläge. Die Schuldnerliste enthielt die Namen von Richtern, Anwälten, Beamten und anderen Personen, wobei die angeblichen Forderungen sich pro Person teilweise auf mehrere Millionen Euro beliefen. Diese Schuldnerliste war Gegenstand weiterer Anzeigen betroffener Personen, die zur Löschung der Seite führten.

Heerlein behauptete im sozialen Netzwerk Facebook, jeden Tag mehrere Anzeigen gegen andere Benutzer, die nicht seine Meinung teilten, aufgegeben zu haben. Mit der Zeit wurde deutlich, dass sich Heerlein selbst auf der Flucht vor deutschen Strafverfolgungsbehörden befand.
Am 05.03.2013 fand eine Durchsuchung der Wohnung Heerleins durch die KPI Erfurt auf Anordnung des AG München wg. Bruchs der Vertraulichkeit des Wortes statt; es wurden Computer, Fax, Telefonanlage, Laptop, Router, Kamera und Unterlagen beschlagnahmt.

Vom Oktober 2013 an verbüßte Heerlein eine Reihe von Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund mehrerer Strafbefehle gegen ihn u.a. wegen Beleidigung, Verleumdung und verschiedener Verkehrsvergehen. Seine Aktivitäten im sozialen Netzwerk Facebook stoppten im selben Zeitraum.

Aus der Haft in der JVA München/Stadelheim wurde Heerlein Mitte März 2014 auf eine "Tournee" verschubt, bei der er vor den Amtsgerichten Leipzig und Erfurt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt wurde. Der auf Facebok veröffentlichte "Prozessbericht" zeigt, dass Heerlein nach wie vor eine große Anhängerschaft besitzt:

+ + JUSTIZSKANDAL + + JUSTIZSKANDAL + + JUSTIZSKANDAL + +

Heute morgen um 10 Uhr fand im Amtsgericht Erfurt erneut eine sog. "Verhandlung" über unseren Bruder + + Mike aus dem Hause [ Heerlein ] + + statt!
Es wurden gleich ! 2 ! Kontrollen auf Anordnung der Richterin Sabine N., geb. 1964" durchgeführt, eine "standardmäßige" Eingangskontrolle und, weil sie genau wissen das sie keine Gesetzesgrundlage haben und Konsequenzen zu befürchten haben...vor dem Gerichtssaal noch eine! Jeder Besucher musste sich ausweisen und wurde notiert - das man gleich weiß wer die "bösen bösen Querulanten" sind!
Ca 30 Freunde, Unterstützer, Bekannte und 2 Kommissare vom Amt für Menschenrechte waren als Prozessbeobachter, Zeugen und als Beistand vor Ort! Die Richterin wurde gefragt ob sie Mike als Menschen oder als Sache sieht. Zitat:" Diese Frage erübrigt sich - Natürlich ist er Mensch!" Aber auch auf mehrmaligen Verlangen hin wurde dies NICHT ins Protokoll übernommen!
Richterin: "Ich bestimme was ins Protokoll kommt!"
Wegen dem weggefallenen §15 GVG wurde ebenfalls mehrfach nachgehakt ob dieses Gericht denn nun ein Staatsgericht sei oder nicht. Es wurde 3x abgelenkt und ausgewichen!
Richterin: "Ich stelle hier die Fragen!"
Fazit: Willkür, Rechtsbeugung und Korruption hoch 10 !!! Denn vorgeworfen wurde Mike - Fahren ohne Führerschein - nur ist Mike bis heute noch im Besitz der Fahrerlaubnis !!!
Ich ergänze: Ausweis und Fahrerlaubnis vom ZEB.
Richterin Sabine N. hat sich geweigert, den ZEB-Ausweis zu prüfen.

+ + JUSTIZSKANDAL + + JUSTIZSKANDAL + + JUSTIZSKANDAL + +

Telefonterror

Im April 2014 wurde bekannt, dass gegen Heerlein ein Haftbefehl des Amtsgerichts München vom Oktober 2013 vorliegt, der lediglich durch die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen wurde. Gegenstand dieses Haftbefehls ist eine Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft wegen eines Telefonmitschnitts, den Heerlein unter dem Namen Geri Weber auf der Internetplattform Youtube veröffentlichte. Darin glaubte er, eine bayerische Angestellte einer Geschäftsstelle des Amtsgerichts München mit unverschämten Spitzfindigkeiten über rechtliche Angelegenheiten belehren zu können. Die beherzte Dame gab ihm jedoch nicht nur schlagfertig heraus, sondern meldete den Vorfall darüber hinaus bei der vorgesetzten Stelle, welche von Amts wegen Strafanzeige stellte.

Am 18.03.2014 wurde u. a. wegen Bruchs der Vertraulichkeit des Wortes, Beleidigung und Verleumdung Anklage vor dem Amtsgericht München erhoben. Er wurde wegen dieser Tatvorwürfe am 13.08.2014 in 15 Fällen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil haben sowohl Heerlein als auch die Staatsanwaltschaft Berufung zum Landgericht München eingelegt. Schließlich erkannte das Landgericht Münchem auf 18 Monate Freiheitsstrafe, welche auf Bewährung ausgesetzt wurde. Heerlein trat bei Facebook mit einer Vielzahl von sogenannten Fakeaccounts auf, obwohl er von allen anderen Klarnamen - mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks - forderte. Mit diesen Accounts meldete Heerlein jeden Beitrag, der ihm nicht gefiel, was schon zu einer Vielzahl von Sperrungen führte. Sein Verhalten führte im Zeitraum von zwei Wochen zu einem Verlust aller Accounts, die er besaß.

Zwar hatte er sein öffentliches Auftreten in der medialen Öffentlichkeit auf ein Mindestmaß beschränkt, dennoch betreibt er in geheimen Gruppen auf Facebook rege Rechtsberatungstätigkeit in reichsideologischem Sinne, die seine "Klienten" nicht selten in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Als angeblicher TV-Journalist betreibt er seit 2016 auf Facebook ein Profil, mit dem er vermeintliche Justizskandale aufdeckt, aber auch wieder Behördenmitarbeiter telefonisch drangsaliert. Wegen diesbezüglichen Aktionen wurde er Anfang 2017 vom Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz (noch nicht rechtskräftig) zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen und lautstark seine verschrobenen Rechtsansichten vorgebracht.

Am 10.10.2017 wurde Mike Heerlein vor dem Amtsgericht Arnstadt festgenommen und in die Haftanstalt Suhl verbracht, da er einer gerichtlichen Ladung als Angeklagter nicht Folge leistete.

Fahrerlaubnis

Am 12.11.2012 entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde Erfurt alle in seinem Besitz befindliche Fahrerlaubnisse, da er sich geweigert hatte, ein gefordertes medizinisches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Heerlein erkannte hierin eine strafbare Nötigung und erstattete Anzeige gegen die Behörde und die beteiligten Beamten.

In der Folge fuhr Heerlein weiterhin mit selbstgefertigten "Führerscheinen" des ZEB. Gleichfalls versuchte er, die geltenden Zulassungsvorschriften dadurch zu umgehen, dass er an seinen PKW selbstgefertigte Nummernschilder montierte. Diese wurden nach einem Fahndungsaufruf von der Polizeidienststelle in Rastatt entstempelt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet.

Weblinks

• Reichsdeppenrundschau: Reichsdepp belästigt Mitarbeiterin einer Landesoberkasse und erlebt sein blaues Wunder
• Mike Heerlein ist geadelt
• Neuigkeiten von Mike H.
• Mike Heerlein droht
• Mike Heerlein bei Facebook
• Anti-Reichsdeppenforum: Mike Heerlein
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