Volksstaat Bayern

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Volksstaat Bayern

Der Volksstaat Bayern oder auch „Bundesstaat Bayern“, ist einer der Gliedstaaten des Scheinkonstrukts eines - nicht mehr existenten - Deutschen Reichs.^[1] Neben dem Volksstaat Bayern werden noch die Phantasiekonstrukte Republik Baden, Freistaat Preußen, Volksstaat Württemberg und „Bundesstaat Sachsen“ zu der Gruppierung "Deutsches Reich" - welche sich als Dachorganisation sieht - gezählt. Berichten verschiedener Quellen zufolge, ist die Szene der Staatsleugner und Reichsbürger in Bayern besonders stark vertreten und aktiv. Rund ein Viertel aller deutschen "Reichsbürger und Selbstverwalter" werden in Bayern registriert.^[2]

Aktivitäten

Administrative Regierung

Vom bayerischen Verfassungsschutz wird der Volksstaat Bayern/ Bundesstaat Bayern, neben Gruppierungen wie der „Exilregierung Deutsches Reich“, den „Germaniten“, den „Reichsdeutschen“, dem „Deutschen Polizeihilfswerk“, und der „Heimatgemeinde Chiemgau“, zu den aktivsten im Bundesland gezählt und auch entsprechend beobachtet, aber noch nicht zu den militanten Gruppierungen gezählt. Dennoch wird auf Dokumenten des Phantasiestaates - als einer der ersten Punkte - nach dem Besitz von Waffenscheinen gefragt.^[3]^[4]

Poststelle des Volksstaates Bayern

Sitz des ehemaligen Bundesstaates Bayern ist Landham bei München. Gegründet wurde der damalige "Bundesstaat Bayern" im Dezember 2015.^[5] Desweiteren existiert ein „Völkerrechtsbüro“ mit Sitz in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz.^[6]
Im September 2018 gab diese Reichsbürgergruppierung ihre sogenannte „Reorganisation“ bekannt und begründete dies mit der Verfassung des Freistaates Bayern von 1919. Vorgebliches Ziel der Neuausrichtung sei es, den Volksstaat Bayern herzustellen und so den „letzten, völkerrechtskonform geäußerten Willen des deutschen Volkes der Bayern umzusetzen. Weiterhin sieht sich der „Volksstaat Bayern“ als souveräner „Gliedstaat“ im Staatenbund Deutsches Reich und kooperiert weiter mit anderen Reichsbürgergruppen in Deutschland.

Die zur Zeit aktive Leitung des Scheinstaates wird angeführt von ihrer Gründern Monika Gertrud Sedlmeir und ihrem Lebensgefährten^[7]^[8] Laut Sicherheitsbehörden ist die Umbenennung und Reorganisation eine taktische Maßnahme als Reaktion auf die behördlichen Maßnahmen in den Jahren 2017 und 2018.^[9]

Der Volksstaat Bayern und seine Mitglieder und Anhänger decken das komplette Spektrum aller Gruppierungen der Szene ab. Sie leugnen die Existenz bzw. Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik, ihrer Gesetze und Organe und berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Sie behaupten Deutschland habe keine gültige Verfassung und das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Sie zahlen selten bis gar keine Steuern, versuchen sich auf vielfältige Art und Weise jedweder Form und Anforderung von Alltag und Realität zu entziehen und leben insgesamt in einem geschlossenen und verschwörungstheoretisch geprägtem Weltbild.
Ebenfalls zu finden sind die omnipräsenten Aussagen zum vorgeblichen „Völkermord an indigen Völkern“^[10] und fremdenfeindliche Aussagen^[11]

Auch der in Staatsleugnerkreisen weit verbreitete Handel und die Verwendung von Phantasiedokumenten ist zu finden. So wurde im November 2018 ein 66-jähriger Mann aus Pfronten im Allgäu, wegen gefälschter Ausweisdokumente verurteilt. Er bekannte sich zum "Bundesstaat Bayern". Vorausgegangen waren Razzien im Februar und März 2017, mit über 40 Tatverdächtigen, die als Mitglieder oder Sympathisanten des Bundesstaates Bayern ermittelt wurden. Zu den umfangreiche Beweismitteln gehörten Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen.

Dazu wurden einige tausend Euro Bargeld gefunden wurden, welche aus Einnahmen für Scheindokumente und imaginäre “Steuereinnahmen” stammen dürften. Weiterhin wurden in mehreren, der durchsuchten, Objekten Waffen und Munition gefunden. Darunter befanden sich zwei Gewehre, Munition Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, wie ein Totschläger, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät wurden ebenfalls sichergestellt. in Folge dessen sieben der Reichsbürger, gegen die die Ermittlungsgruppe Wappen der Erdinger Kriminalpolizei vorging, als Vertreter dieses selbsternannten Staates, banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wurde. Dazu kamen noch Erpressung, Nötigung und Amtsanmaßung.^[12]

Razzia gegen den Bundesstaat Bayern, 2017

Im Juli 2017 erfolgt die nächste Durchsuchungsaktion. Grundlage waren Erkenntnise der Ermittler, die nach den ersten beiden Durchsuchungen weitere Personen identifizieren konnten, die im Verdacht standen, gefälschte Urkunden vom "Bundesstaat Bayern" bezogen zu haben.^[13] Die Erkenntnisse der Ermittler ergaben auch Anhaltspunkte für den Aufbau einer eigenen »Finanzverwaltung«. Es wurden Staatsangehörigskeitsausweise, Führerscheine und Gewerbescheine verkauft. Auch hier kommt die Stempelsteuer des Freistaats Preußen zur Anwendung.
Bericht über einen Prozess gegen einen Anhänger des Volksstaats Bayern:

Die Beschuldigten beschäftigten, so die Polizei, bereits seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen etwa mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. Der Inhalt entspräche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler hätten zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer »Finanzverwaltung« und eines »Gewerbeamtes« ergeben. Es wurden »Staatsangehörigkeitsausweise«, »Führerscheine«, »Gewerbescheine« und »Amtliche Lichtbildausweise« ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben. Mehrere tausend Euro Bargeld wurden aufgefunden, die mutmaßlich aus Gebühren und »Steuereinnahmen« stammten, darunter wohl auch Geld des Pfronteners.^[14]

Trotz der umfangreichen Polizeiaktionen im Jahr 2017 ist der Volksstaat Bayern immer noch aktiv. Im Dezember 2018 wurden Behörden wieder mit Schreiben überflutet. So wurden auch Standesämter mit "Anordnungen" belästigt und bei Nichtbeachtung mit "strafrechtlicher Verfolgung" gedroht. In diesem Fall sollten Mitarbeiter ihre Abstammung nachweisen und unverzüglich die Staatsangehörigkeit des Staates "Volks/Bundesstaat Bayern" beantragen^[15].
Im Zuge des Versands dieses Schreibens stellte sich heraus, dass ein führendes Mitglied des Phantasiestaates - Johannes Ach - dieses nicht unterschreiben konnte, da dieser bis Sommer 2018 - wegen wiederholten Fahren ohne Fahrerlaubnis - für mehr als 7 Monate in Haft saß.^[16] ^[17]

Im April 2018 fand die nächste Durchsuchung in Landham statt. Es war die mittlerweile vierte, dabei wurden auch Siegel gefunden, welche offensichtlich zur Herstellung falscher Dokumente diente.^[18]
Im März 2019 erfolgte die mittlerweile fünfte Hausdurchsuchung in Landham. Anlass waren wieder Ermittlungen der Polizei wegen des Tatvorwurfs der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Auch diesmal wurde umfangreiches Material beschlagnahmt, darunter wiederum falsche Urkunden, Bargeld, ein PC und diverse Datenträger.
In der Folge der bisherigen Ermittlungen und Durchsuchungen wurden bereits elf Personen rechtskräftig verurteilt, aufgrund des Besitzes und der Verwendung der - in Pliening - erworbenen Ausweise. Hier lautete der Vorwurf der Mittäterschaft zur Urkundenfälschung und Beihilfe zur Amtsanmaßung. Die Geldstrafen lagen jeweils zwischen 900 und 20 000 Euro und insgesamt bei 53 000 Euro.
Auch eine Schließung der Internetauftritte des Phantasiestaates wird, laut Aussagen des Polizeipräsidiums, angestrebt.^[19]

Und im Juni 2018 erhielten die Nachfahren des Hauses Wittelsbach ein Schreiben, welches eine Anfrage darstellen sollte, ob das Haus Wittelsbach, als Nachfolger von König Ludwig III, auf ihre Aufgaben als Monarchen in Bayern verzichten wollen. Die selbstverständlich ausbleibende Antwort führte zu einer weiteren Belästigung der Erben durch Monika Sedlmeir und ihre Gruppe, mit dem diese für sich eine Zustimmung zum "unwiderruflichen Verzicht auf die Übernahme von Regierungsverantwortung" und den Verzicht auf jedwede Rechte folgerten.^[20]^[21]