Republik Baden

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Die Republik Baden oder vorher auch Bundesstaat Baden (bis Juni 2018), ist einer der Gliedstaaten des Deutschen Reichs und damit eines von vielen Phantasiereichen, welche in der Szene der Reichsbürger und Staatleugner zu finden sind. Neben der Republik Baden werden auch noch die Konstrukte „Freistaat Preußen“, „Bundesstaat Württemberg“, „Bundesstaat Bayern" und „Bundesstaat Sachsen“ zu dieser Gruppierung - die sich als Dachorganisation sieht - gezählt, welche sich auf das RuStAG vom 22. Juli 1913 berufen.^[1]
Bei den Mitgliedern dieser Gruppierung gab es in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen, bei denen Waffen- und Munitionsfunde Hinweise für die Gefährdung, die von diesen Gruppen ausgeht dokumentierten.

Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger

Inhaltsverzeichnis

1 Aktivitäten
2 Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden
3 Galerie
4 Weblinks
5 Quellennachweise

Aktivitäten

Am 26. Februar 2016 wurde in Uhldingen/Mühlhofen im Bodenseekreis, der "Bundesstaat Baden" gegründet. Gründungsmitglieder und erste Funktionsträger waren Mark Andreas Wilhelm, Nicole Simone Heiß (heute Wilhelm), Claudia Ingeborg Roser und Norbert Albert Rädle. Vorausgegangen war ein als "Noterklärung" deklariertes Schriftstück vom 19. Februar 2016, in Stockach verfasst, welches sich auf die Paragraphen § 227 bis § 229 des BGB beruft und Notwehr, Nothilfe und Selbsthilfe gelten machen will. Der Umstand ,sich auf Gesetze eines Staates zu berufen, deren Existenz und Rechtmäßigkeit bestritten wird, ist in der Szene der Staatsleugner gängige Praxis. ^[2]^[3]

Am 10. Juni 2018 wurde dann ein Schriftsatz veröffentlicht, mit dem die Umbenennung des "Bundestaates Baden" in die "Republik Baden" verkündet wurde. Anlass war die Erkenntnis der Initiatoren des Phantasiereichs, dass die vom Freistaat Preußen übernommene Version, sich auf die Verfassung vom 30. November 1920 beruft.
Nachdem den Vertretern des Bundesstaates Baden - nach zwei Jahren ihres Bestehens - aufgefallen war, dass dies nicht dem völkerrechtlichen Status entsprach - den der von ihnen angestrebte Bundesstaat Baden haben sollte - wurde nun dahingehend argumentiert, dass eine Republik Baden sich in der Zeit von November 1918 bis Apri1 1919 aus dem Großherzogtum Baden gelöst habe und diese am 21. März 1919 schon eine eigene Verfassung verabschiedet habe.

Der neue "Staat" gliedert sich 4 Regionen (Konstanz, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim). Die Grundlage Einnahmen für die Scheinstaaten zu generieren, ist der Handel mit Dokumenten. Für diese werden natürlich Gebühren verlangt. Dabei wird die "Stempelsteuer-Verordnung" des Freistaats Preußen aus 2018 verwendet.^[4]

Diese dauerhafte Missachtung historischer Realitäten wurde dann - zur "Heilung des Irrtums" - per Notbeschluss begradigt. So wurde aus dem Scheinstaat "Bundesstaat Baden" kurzerhand der Scheinstaat "Republik Baden". Hierbei werden - in der obligaten Flexibilität der Reichsbürger - wiederum Paragraphen des BGB bemüht(§119).^[5]^[6]

Einem Bericht des SWR aus 2017 zufolge, waren bei einem ersten Informationsabend des Bundesstaats Baden in Freiburg 25 Personen anwesend, bei einem zweiten ca.30. Bei diesen Treffen wurden die üblichen Reichsbürgerthemen behandelt, wie die Rückgabe des Personalausweises, des Führerscheins und anderer Dokumente. Ersatzdokumente wurden angeboten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Modalitäten wie Handyverträge abschließen bzw. nicht kündigen, Bankkonten behalten, Kredit aufnehmen und ähnliche Bestandteile des normalen Lebens, vorher geregelt sein sollten, da die Dokumente des Bundesstaats Baden für die Vorgänge völlig nutzlos sind.

Staatsangehörigkeitsausweis Republik Baden

Dennoch wurden Teilnehmer ermuntert, mit der Fahrerlaubnis des Bundesstaates ein Fahrzeug zu bewegen. Ebenso wurde behauptet, dass Polizisten für die Durchsuchung des Kofferraums eines Autos einen Beschluss eines Staatsanwaltes bräuchten.Dies ist - wie so oft - bei den Hobby-Juristen aus der Staatsleugnerszene, ein Aspekt der praktischen Polizeiarbeit, der den Reichsbürgern genehm wäre und entsprechend ausgedeutet wird, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen.

Tatsächlich bräuchten Polizisten bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Kofferraum zu öffnen. Dieser ist aber in der Regel von einem Richter zu unterschreiben, nicht vom Staatsanwalt. Darüber hinaus gibt es einige Gründe und Tricks, die es - durchaus legal - erlauben, die Öffnung eines Kofferraums herbeizuführen. Von einem generellen Schutz durch Verweigerung für Staatsleugner ist nicht auszugehen.^[7]
Laut Aussagen der Journalisten waren auch antisemitischen Inhalte in den Vorträgen und Diskussionen zu hören, was die rechtspopulistischen Tendenzen bei vielen Sympathisanten der Staatsleugnerszene dokumentiert.^[8]

Im April 2016 suchte der Bundesstaat Baden beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, in der Schweiz, um Unterstützung bei der Anerkennung ihres Phantasiestaates. Dabei wurde sich auf vorangegangene Pamphlete eines weiteres bedeutungslosen Konstrukts, des "Freistaats Preußen", aus 2014 berufen.^[9] Im August 2016 verkündete der "Bundesstaat Baden" Kooperation und Zusammenschluss mit Vertretern des Freistaat Preußen an. Bekannte Vertreter dieser Gruppe sind Cornelia Reichhelm und ihr Mann Hans-Franz Burdack, sowie Beate Rude und Dorothea Melder.^[10]

Und im September des gleichen Jahres wurde auch ein "Staatsvertrag" präsentiert. Dieser beinhaltete neben dem Zusammenschluss mit dem Freistaat Preußen, auch noch Vereinbarungen mit dem Bundesstaat Württemberg, dem Bundesstaat Bayern und dem sogenannten "Gliedstaat Oldenburg" mit denen die Phantasiestaaten sich gegenseitig anerkennen.^[11] Im Juni 2017 wurde eine neuer Staatsvertrag präsentiert, diesmal mit den Partnern Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Württemberg und dem Bundesstaat Sachsen^[12]

Ihre fremdenfeindliche und islamophobe Geisteshaltung dokumentieren die Mitglieder des Bundestaates Baden/Republik Baden, in einer Protestnote vom 29. April 2018, in der sich sich gegen den Bau von Moscheen und der angeblichen Förderung illegaler Einwanderung wenden. Auch der - in Reichsbürgerszene - oft postulierte Vorwurf des Völkermordes, ist zu finden.^[13]

Ermittlungen gegen Mitglieder der Republik Baden

Am 24. Mai 2020 fanden in Hessen und Baden-Württemberg umfangreiche Ermittlungen und Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene statt. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren in Baden-Württemberg Objekte und Personen, die der Republik Baden zugerechnet werden. Betroffen durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart, waren insgesamt 25 Wohnobjekte und insgesamt 31 Beschuldigte, die der Republik Baden und einem weiteren Phantasiekonstrukt, dem Freien Volksstaat Württemberg zugerechnet werden.^[14]

Konkret durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis.^[15]

Vorgeworfen wird den Beschuldigten gewerbsmäßiger Handel und Fälschung von Urkunden, wie Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden.^[16]^[17] Bei den Durchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, zahlreiche Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen gefunden. Neben Marihuana und Amphetaminen, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter Macheten, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Informationen der Ermittler zufolge wurden bei einem der Verdächtigen über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser sichergestellt.^[18]^[19]