Freistaat Preußen

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Freistaat Preußen im Deutschen Reich

Freistaat Preußen lautete die Bezeichung des preußischen Staates zwischen 1918 und 1932, de jure bis 1947. Der Begriff Freistaat steht hierbei für einen monarchiefreien Staat.[1] Aus Preußen gingen die heutigen Bundesländer Niedersachen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin hervor. Auch Teile von Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hamburg, Bremen sowie Baden-Württemberg gehörten zum Freistaat Preußen. Die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze sind heute polnisch und russisch.

Über den Freistaat Preußen existiert ein ausführlicher Wikipediaartikel

Rechtliche Situation

1932-1947

Der preußische Staat wurde de facto durch den Preußenschlag am 20.07.1932 handlungsunfähig und seine Staatsgewalt als deutsches Land auf die Reichsregierung übertragen. Im Verlauf der folgenden Jahre wurde Preußen wie alle anderen Reichsländer mit dem Reich gleichgeschaltet. Auch wenn Preußen rein formell weiter existierte, wurde es zunehmend auch administrativ durch die NSDAP-Parteigaue ersetzt.

nach 1947

Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 löste den Freistaat Preußen am 25.02.1947[2], nachdem von 1945 an bereits neue Länder aus den ehemaligen Provinzen gegründet wurden und die Alliierten Preußen zum Träger des deutschen Militarismus erklärt hatten, formell auf.

Der Freistaat Preußen im Glauben der Reichsbürgerbewegung

Eine beliebte Argumentation der Reichsdeutschen in Bezug auf Preußen ist die Aufhebung aller Kontrollratsgesetze, die 1955 durch die UdSSR durchgeführt wurde. Dies war allerdings nur für die DDR gültig.

Der reichsdeutschen Meinung nach bedeutet die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes Nr. 46, das Preußen bekanntermaßen auflöste, dessen "Wiederexistenz"[3]. Die Argmumentationskette ist in diesem Fall sehr leicht zu widerlegen: In dem von den Reichsbürgern als Referenz angeführten Beschluss des Ministerrats der UdSSR wird die Bezeichung "ihre Gültigkeit verlieren" als Erklärung der Ungültigkeit der Kontrollratsgesetze zurück bis 1945 gewertet. Wer jedoch der deutschen Sprache mächtig ist, versteht "ihre Gültigkeit verlieren" allerdings nicht als Negierung der Gesetze, sondern als deren Aufhebung. Weshalb ein aufgelöster Staat jedoch wieder existieren sollte, weil das Gesetz aufgehoben wurde, das ihn aufgelöst hat, kann wohl nur mit reichsdeutschem Rechtsverständnis erklärt werden.

Nach dem Ersten Weltkrieg, von Preußen abgetrenntes bzw. durch die KRRs zusätzlich beanspruchtes Gebiet Preußens, in hellblau.

Unter Anhängern der Verfassung von 1871 wird der Fortbestand Preußens hingegen meist aus der fehlenden Legitimation der Alliierten zur Veränderung des deutschen Staatsgebiets abgeleitet.
Für weitere Informationen siehe: Übernahme der Obersten Regierungsgewalt verstößt gegen Haager Landkriegsordnung

Grenzziehung

Während der historische Freistaat Preußen durch die Bedingungen des Versailler Vertrags auf vorher zur preußischen Monarchie gehörige Gebiete verzichten musste, sind die diversen "modernen preußischen Regierungen" meist der Meinung, diese Territorien gehörten weiterhin zu ihrem Staat. Dies ergibt sich aus der Annahme, der zuvor genannte Friedensvertrag sei sogenannter "Siegerwillkür" entsprungen, und Deutschland müsse sich aus diesem Grund nicht an seine Bestimmungen halten.

Übernahme von Befugnissen des Kaisers bzw. der Reichsleitung

Von Seiten der diversen Vertreter der verschiedenen "Preußischen Regierungen" wird, offensichtlich gegen den tatsächlichen Zustand in den 1920ern, häufig behauptet, die Reichsverfassung von 1871 habe auch über das Jahr 1919 hinaus Gültigkeit in Deutschland gehabt. Im Rahmen dieser Haltung wird von den Proponenten dieser These häufig erklärt, das preußische Staatsministerium sei über Artikel 82. der Verfassung des Freistaats Preußen in die Rechte des Deutschen Kaisers, entsprechend der Bismarckverfassung getreten.

Artikel 82. besagt dabei:

"(1) Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Verordnungen und Verträgen dem Könige zustanden, gehen auf das Staatsministerium über."

Beate Rude erlässt eine Stempelsteuer

Tatsächlich war entsprechend der alten Reichsverfassung der König von Preußen auch der Deutsche Kaiser. Die Argumentation der verschiedenen "Preußischen Regierungen" wirkt also in diesem Zusammenhang nicht einmal sehr weit hergeholt. Probleme ergeben sich allerdings vor allem daraus, dass man nicht in der Lage scheint zu erklären, wieso nun die Weimarer Verfassung von 1919 keine Gültigkeit haben sollte, die freistaatliche Verfassung Preußens von 1920 allerdings schon, obwohl beide auf dem selben Weg (Wahl einer Verfassungsversammlung) zustande kamen. Auch bezieht sich Artikel 82. der Verfassung des Freistaats Preußen in seinem dritten Absatz direkt auf Artikel 137. der Reichsverfassung. Um die Bismarckverfassung kann es sich hier offensichtlich nicht handeln, denn diese verfügte lediglich über 78. Artikel. Auch im Kontext korreliert der genannte Artikel 137. mit dem der Weimarer Reichsverfassung. Die Väter der preußischen Verfassung schienen also im Gegensatz zu den heutigen "preußischen Verantwortlichen" der Meinung gewesen zu sein, dass die Reichsverfassung von 1919 durchaus ihre Gültigkeit hatte.

Aktivitäten im Namen des Freistaats

Anhänger des Freistaats Preußen agieren vielfältig im Namen ihres Phantasiestaates. So versuchen sie sich mit eigenen Dokumenten auszuweisen, nutzen eigene Kennzeichen und verleihen sich gegenseitig Urkunden, die sie in imaginäre und nicht existierende Positionen und Funktionen erheben. Auch im Bereich der Finanzen und der versuchten Wertschöpfung sind sie kreativ. Am 30. Oktober 2018 stand ein Anhänger des Freistaats Preußen in Koblenz vor Gericht, weil er für Rechnungen - welche er als Elektriker ausgestellt hat - eine frei erfundene Steuernummer - des nicht existierenden Staates - angegeben hatte und demzufolge auch keine Steuern abgeführt hatte. Gegen den - wegen Wirtschaftsdelikten - mehrfach vorbestraften Mann folgte nun der nächste Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Da der Mann zum ersten Gerichtstermin nicht erschienen war, wurde durch das Amtsgericht Koblenz ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Durch das Herunterlassen der Rollläden und das verschließen der Tür versuchte sich der Mann erfolglos der Festnahme zu entziehen. Im Verfahren gab der Angeklagte an, sich mittlerweile von der Reichsbürgerszene distanziert zu haben. Am Ende wurde er vom Gericht zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Eine weitere Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung ist zurzeit noch in Prüfung.[4][5][6]

Im Verlauf des Jahres 2018 belästigten die Staatsleugner des Phantasiereiches mehrere staatliche Institutionen, sowie Amts- und Mandatsträger mit Schreiben, in denen sie sich über diverse Polizeibesuche mit Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, Verkehrskontrollen - welche zur Beendigung einer Autofahrt mangels gültiger Dokumente führten - beschweren und die Rückgabe von Kennzeichen und Dokumenten forderten.[7][8][9].
So kam es am 16. Oktober 2018 in Räumlichkeiten des Phantasiereiches zu einer Hausdurchsuchung mit umfassender Beschlagnahmung von Rechnern, Siegel und Stempeln, Speichermedien, sowie Handys/Smartphones. Dies beantwortete Hans-Detlef Burdack mit einem - von ihm so bezeichneten - Phantasieerlass, einer "Unbefristeten Ausnahmegenehmigung im Rechtfertigenden Notstand". [10](weiteres, siehe Galerie).

"Regierungen", die sich auf Preußen berufen

  • Unter dem "Dach" der "Regierung Ebel" bildete sich im November 2013 eine "Regierung" des Freistaates Preußen.
  • Freistaat Preußen im Völkerbund Deutsche Reich[11]
  • Kontrollrat der Einzelsouveräne des Freistaats Preußen,[12], ausgebootete ehemalige "Regierungsmitglieder" des o.g. Freistaat Preußen
  • Bundesstaat Preußen als Nachfolgerin des Königreichs Preußen in "Der Deutsche Bund"[13]
  • Peter Frühwald verkündete im März 2014 die Reorganisation der preußischen Provinz Brandenburg[14] und im April 2014 die Reorganisation von Schleswig-Holstein[15].
  • Königreich Preuszen im Staatenbund Königreiche Wedenland: Auch wenn es sich hierbei nicht um einen Freistaat Preußen handelt, wird er aufgrund der Vollständigkeit aufgelistet.[16]

Galerie

  • "Protestnote" wegen Belästigung mit Haftbefehl, Juni 2018

  • Weitere "Protestnote" wegen Belästigung mit Haftbefehl, Juni 2018

  • "Protestnote" wegen Beendigung ein Autofahrt durch Polizeikontrolle , Juli 2018

  • Die Staatsleugner fordern die Rückgabe beschlagnahmter KFZ-Kennzeichen, Juni 2018

  • Der Freistaat und die Staatsanwaltschaft Stralsund, März 2018

  • Der Freistaat und hre Kriegsgefangenpost an das Amtsgericht Greifswald, Juni 2018

  • Hans-Franz-Detlef erteilt Ausnahmegenehmigung wegen "Terrorüberfällen", Oktober 2018

Weblinks

Quellennachweise

  1. ↑ Definition Freistaat
  2. ↑ Kontrollratsgesetz Nr. 46
  3. ↑ Video von Frank Thomas Blüthner, 2013
  4. ↑ Prozess gegen Anhänger Freistaat wegen Steuerhinterziehung, 2018
  5. ↑ Urteil im Prozess wegen Steuerhinterziehung
  6. ↑ weíterer Artikel zum Prozess in Koblenz, Urteil ohne Bewährung
  7. ↑ Protestnote an Ministerpräsidentin Schwesig, Juni 2018
  8. ↑ "Eilanordnung" an das Amtsgericht Stralsund, Juni 2018
  9. ↑ Protestnote an Polizeinspektion Neubrandenburg, Juli 2018
  10. ↑ Hausdurchsuchungen beim Freistaat, Oktober 2018
  11. ↑ archivierter Link Internetauftritt Freistaat Preußen
  12. ↑ archivierter Blog des Freistaats Preußen, Bekanntmachungenen 2014
  13. ↑ archivierter Link des Deutschen Bunde
  14. ↑ archvierter Link Aufruf Frühwald zu Brandenburg, 2014
  15. ↑ archivierter Link Aufruf Frühwald zu Schleswig-Holstein, 2014
  16. ↑ archivierter Link Königreich Preuszen (sic)
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