Peter Frühwald

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Peter Frühwald

Peter Frühwald (geb. 1960 in Fürth) aus Leipzig ist vermutlich Erfinder der Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/RES/56/83 und Gründer der "Arbeitsgemeinschaft staatliche Selbstverwaltung".

Derzeit ist er unter anderem als Internet-Aktivist tätig und betreibt einen StaSeVe-weblog, einen Youtube-Kanal, ein Facebook-Profil und mehrere Webauftritte.

Daneben richtet er auch viel Schaden an, indem er Reichsbürger teilweise unter Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechend seiner Ansichten berät oder gar versucht, als Prozessbevollmächtigter vor Gericht aufzutreten, wo er jedoch regelmäßig abgelehnt wird.


Biografie

Frühwald wurde 1960 in Fürth (Bayern) geboren und wuchs in Nürnberg auf.
Im Hauptberuf war er vermutlich Handelsvertreter und engagierte sich nebenberuflich 26 Jahre in der CDU/CSU, die er im Jahr 2005 verließ.[1]
Seit 1995 betreibt er das Internetportal BePeFo, bei dem er als Geschäftsführer firmiert und Mental-Trainings-Kurse anbietet.[2]

2009 gründete er mit der "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli die rechtskonservative Partei Freie Union die jedoch bereits 2010 wieder zerfiel und nun lediglich als inhaltsleerer Internet-Auftritt weiter besteht.[3]

Zur gleichen Zeit gründete er mit anderen Mitgliedern der "Freien Union" eine weitere Partei, die Allianz für Menschenrechte.[4][5] Auch mit dieser Gruppierung war ihm kein nennenswerter Erfolg beschieden.

2010 gründete Peter Frühwald die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltung.[6] Hier entwickelte er seine Kernthesen von der staatlichen Selbstverwaltung, die er im Grunde bis heute vertritt (s.u.).

Republik Freies Deutschland

Flagge der Republik Freies Deutschland

2012 rief Peter Frühwald die Republik Freies Deutschland (RFD) aus, wobei er sich von seinen Anhängern zum Präsidenten wählen ließ und die Ämter des Justizministers und Obersten Richters übernahm.[7]

Die Verfassung der Republik sollte die Weimarer Verfassung sein, wobei staatsrechtliche Konsequenzen aus dieser (Wahl des Reichspräsidenten, Ernennung eines Reichskanzlers durch diesen, Errichtung eines Parlaments u.ä.) konsequent ausgeblendet wurden.
Das Amt der Außen- und Landwirtschaftsministerin übernahm die bekannte Reichsideologin Birgit Hilbig-Fazekas.
In der Folge sandte Frühwald Schreiben an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,[8] die Vereinten Nationen und die russische Botschaft,[9] in denen er Aufnahme diplomatischer Beziehungen anbot. Er behauptete, die "internationale Kennung 279" von den UN erhalten zu haben und entwarf Flagge und Wappen für die RFD.

Peter Frühwald hatte etliche Anhänger in den neuen Bundesländern, welche Schilder mit der Aufschrift "Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet" an ihren Grundstücken und Hauseingängen anbrachten. Entsprechend den Aussagen Frühwalds erhofften sie sich dadurch "Immunität" gegenüber Gerichtsvollziehern und anderen Vollzugsbeamten.[10] In diesem Zusammenhang kam es zuweilen zu Zusammenstößen mit der Staatsmacht, die auch in der Presse Widerhall fanden, insbesondere im Falle eines mutmaßlichen Bombenlegers in Berlin.[11]

Diese Aktionen brachten der RFD einen kleinen Eintrag in den Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg ein.[12] S.106
Aufgrund etlicher Vorkommnisse, welche Frühwald in der Öffentlichkeit schlecht aussehen ließen, spaltete sich ein Teil seiner Anhänger am 17.09.2012 ab und setzten Peter Frühwald als "Präsidenten" der RFD ab.[13]

Das Projekt Republik Freies Deutschland hörte danach auf zu existieren. Frühwald sprach fortan unter Weglassung der "Republik" nur noch als Präsident des Freien Deutschland, wobei die Staatsform offen blieb.[14]

Länderkennung 279

Frühwald behauptet, die UN habe der "Republik Freies Deutschland" die ISO-Nummer 279/FD zugewiesen. Die offizielle und verbindliche Liste der Länderkennungen wird als ISO-Norm ISO 3166 herausgegeben. Obwohl einige UN-Mitgliedsstaaten an der Pflege der Liste beteiligt sind, ist die ISO für die Herausgabe der Liste verantwortlich. Die Republik Freies Deutschland ist kein Mitgliedsstaat der UN und die Kennzeichnung 279/FD ist bis heute nicht vergeben.[15]

Ansichten

Peter Frühwald vertritt die gängigen Ansichten der Reichsideologen von der Ungültigkeit der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland, der Möglichkeit der Befreiung vom System durch eine Personenstandserklärung, der andauernden Besatzung Deutschlands, der Geltung der Haager Landkriegsordnung auf deutschem Gebiet und dessenungeachtet der Weitergeltung der Weimarer Verfassung von 1919.[16]

Wie viele Reichsideologen vertritt er die Ansicht, dass Deutschland größer sein sollte als in den Grenzen von 1990; er behauptet, dies sei nunmehr möglich geworden, denn:

Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages.[17]

Schöpferisch tätig war Peter Frühwald mit der Konstruktion der "staatlichen Selbstverwaltung" durch eine eigenwillige Interpretation der UN Resolution A/RES/56/83, die im Zusammenhang mit der Personenstandserklärung die Übernahme der in Deutschland als ausgesetzt behaupteten Staatsmacht für sich selbst garantiere.[18]

Seine Ansichten vertritt er regelmäßig in seinen Internet-Aktivitäten, versucht diese jedoch auch von Zeit zu Zeit in kostenpflichtigen Seminaren an den Mann zu bringen.[19][20]

Darüber hinaus versucht Peter Frühwald im Rahmen seiner virtuellen Organisationen stets, Finanzmittel durch den Verkauf von Staatsbürgerschafts-Urkunden und -Formularen, Ausweispapieren, Führerscheinen und Nummernschildern zu erlangen.[21]

"Nachrichtensprecher"

Seine mediale Tätigkeit besteht hauptsächlich im Ablesen von merkwürdigen "Weltnachrichten" vor der Webcam. Er spricht dabei stockend und stotternd in fränkischem Dialekt. Diese Nachrichten übernimmt er teilweise aus duniosen Quellen, ohne sie zu hinterfragen. So fiel er bspw. auf eine Meldung der Satireseite "Neue Rheinpresse" über ein angebliches EU-Verbot von Schnürsenkeln herein und widmete dieser Meldung neben einem Blog-Artikel ein eigenes Video auf YouTube.[22]

Unzulässige Rechtsberatung und Auftritte als "Prozessbevollmächtigter"

Nicht nur im Rahmen seiner "Seminare", sondern auch in anderen Fällen berät Peter Frühwald Reichsbürger unter Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz über seine seltsamen Rechtsansichten.

Vor allem durch seine eigenen Veröffentlichungen[23] bekannt geworden ist der Fall der Spedition Schneider, deren Inhaber unter Berufung auf Peter Frühwald eine geraume Zeit lang Steuern und Mautgebühren nicht bezahlten, bis die Behörden schließlich die Insolvenz der Firma einleiteten. Anschließend versuchte Peter Frühwald, die Schneiders vor dem Amtsgericht und vor dem Arbeitsgericht Bautzen zu vertreten, wurde jedoch jeweils als Prozessbevollmächtigter abgelehnt.[24]

"Auftritt" im Fernsehen

Einige Bekanntheit erlangte Peter Frühwald im Rahmen des Filmbeitrages Der Staat bin ich! Wenn Menschen ihrem Staat kündigen, einer Dokumentation des ZDF über Reichsbürger. Dort durfte er in einem persönlichen Interview seine Ansichten vortragen, ohne dass diese allzu kritisch kommentiert wurden.

"Reorganisation" von Ländern

Nach dem offensichtlichen Scheitern der Republik Freies Deutschland macht Peter Frühwald seit Herbst 2013 mit angeblichen Reorganisationen und Neugründungen der Länder der Weimarer Republik auf sich aufmerksam.[25]

Frühwald beruft sich hierbei auf ein angebliches, in den Verfassungen der Länder verankertes Recht zur Wahl von Notregierungen. Diese Wahlen werden in Frühwalds Blog ausgerufen. Die Wahlen finden in Kneipen und Küchenstudios statt, dabei müssen sämtliche Bewohner eines Bundeslandes in ein einziges Wahllokal kommen.[26] Über die genaue Wahlbeteiligung herrscht Schweigen, jedoch zeigten Beobachtungen eines Benutzers des Anti-Reichsdeppenforums,[27] dass diese sehr gering ist.

Wie Frühwald aus den Verfassungen das Recht auf Notregierungen ableitet, konnte er auf Anfrage bisher nicht erklären. Sämtliche Länder der Weimarer Republik waren parlamentarische Republiken, in denen das Volk lediglich das Parlament und das Parlament wiederrum die Regierung wählt.

Einer der "reorganisierten" Staaten ist Thüringen. Frühwald rief hier ebenfalls zur Reorganisation der alten thüringischen Staaten auf.[28] Frühwald verkennt hier, dass die thüringischen Staaten seit 1920 nicht mehr existieren, da sie komplett im Land Thüringen aufgegangen sind.

Weiterhin bezeichnet Frühwald das Deutsche Reich als "Staatenbund".[29] Das ist defintiv falsch, da das Deutsche Reich seit seiner Gründung ein Bundesstaat ist, bei dem die Gliedstaaten nach außen keine Souveränität haben.

StaSeVe Blog Chronologie

Peter Frühwald berichtet auf seinem Blog seit Juni 2011. Hier folgt eine chronologische Auflistung der Ereignisse:

2011

  • 03.06.2011: Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Länderparlamente[30]
  • 05.07.2011: Zwei Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen Leipzig wird das Konto gepfändet.[31]
  • 13.07.2011: Die Bilder[32] einer „Plünderung“ belegen die Hilflosigkeit der Verwaltungs-GmbH![33]
  • 15.07.2011: Frühwald tritt im Livestream-Radio "Kulturstudio" auf.[34]
  • 16.07.2011: Es findet eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung in Fürth bei Nürnberg statt[35]
  • 18.07.2011: Es wird über das Mitgliedsnetzwerk StaSeVe berichtet und es werden 150 aktive Mitglieder genannt.[36]
  • 19.07.2011: Es wird ein Leserbrief von Man Mohan[37] (Manfred Dorfmüller) - Schamane im Westen) veröffentlicht mit dem Planungsanliegen, eine StaSeVe-Niederlassung im Rheinland zu eröffnen.
  • 21.07.2011: Der Author Matthias Günkel berichtet über die Hausdurchsuchung ("Einschüchterung und Repression durch Sondereinsatzkommandos") beim sogenannten staatlichen Selbstverwalter Matthias Reckzeh aus Fellbach.
  • 26.07.2011: Peter Frühwald berichtet über die angebliche Kanzlerakte[38] und die daraus folgende Medienhoheit der alliierten Besatzer bis zum Abschluss eines Friedensvertrages[39].
  • 29.07.2011: Mahnbescheide ohne Unterschrift für tote Hunde von staatlichen Selbstverwaltern sind grundsätzlich illegal[40].
  • 29.07.2011: Die Staatsanwaltschaft nennt im Schriftverkehr "Staatliche Selbstverwaltung Edith und Matthias Reckzeh" und Frühwald behauptet, diese sei dadurch anerkannt[41]
  • 30.07.2011: Frühwald berichtet über eine Hausdurchsuchung beim "Bund für das Recht und Freistaat Danzig"[42] und veröffentlicht dazu einen Pressebericht des Münchner Merkur[43]und einen Brief an die amerikanische Botschaft.[44][45]

2012

2013

2014

Trivia

Kriegserklärung an Peter Frühwald

Die Ausrufung der Republik Freies Deutschland war unmittelbarer Anlass zur Gründung des Sonnenstaatlandes durch den Internetaktivisten Drxdsdrxds, die mit einer Kriegserklärung begann.

Weblinks

Quellennachweise

  1. http://www.politaia.org/politik/deutschland/selbstverwaltung-und-aktuelle-entwicklungen-in-der-brd/
  2. http://www.bepefo.de/service/index.php/cat/c5_Mentaltraining.html/XTCsid/ec95618776d808a33537d00c6cce79e7
  3. http://hessen.freieunion.de/ abgerufen 17.12.2013
  4. http://www.xing.com/net/politik/parteien-und-parteipolitik-4102/neue-partei-allianz-fur-burgerrechte-grundet-sich-am-sonntag-in-berlin-karlshorst-26791465
  5. http://www.jenapolis.de/2009/12/allianzpartei-fuer-buergerrechte-gegruendet-an-die-parteispitze-wurde-auch-heike-seise-aus-jena-gewaehlt/
  6. http://www.selbstverwaltung-deutschland.de
  7. taz.de:Sonderbare Staatsgründer
  8. http://staseve.wordpress.com/2013/02/12/freies-deutschland-prasident-peter-fruhwald-schreibt-an-die-bundeskanzlerin-angela-merkel/
  9. http://staseve.wordpress.com/2013/02/10/betreuungsantrage-gegen-beschaftigte-der-firma-polizeidirektion-leipzig/
  10. http://staseve.wordpress.com/2012/06/29/hoheitsgebietsschilder-republik-freies-deutschland/
  11. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F24%2Fa0129&cHash=d5a42c1ade2d992cbd4e20ee1338edae
  12. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/VSB_web_1.pdf
  13. "Pressemitteilung" der Putschisten
  14. Bürger der FD beschließen Rückkehr zum ursprünglichen Namen
  15. http://wnorens.blogspot.de/2013/03/fruhwald-die-iso-und-landerkennungen.html
  16. http://www.selbstverwaltung-deutschland.de/seite2.html
  17. http://wnorens.blogspot.de/2012/05/fruhwald-grundet-minderheitenstaat.html Brief an Ban Ki-Moon
  18. http://www.selbstverwaltung-deutschland.de/Selbstverwaltung.pdf
  19. http://staseve.wordpress.com/2013/02/10/betreuungsantrage-gegen-beschaftigte-der-firma-polizeidirektion-leipzig/
  20. http://seminare.selbstverwaltung-deutschland.de/
  21. KFZ-Schilder; Pässe und Personenausweise
  22. http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/07/18/konig-der-einfaltigen-prasident-peter-fruhwald-intellektuell-nicht-in-der-lage-einen-kindische-scherz-zu-durchschauen/
  23. http://staseve.wordpress.com/2013/04/16/veranlaster-raububerfall-auf-die-spedition-schneider-durch-die-firma-amtsgericht-bauten/
  24. https://staseve.wordpress.com/2014/03/18/das-im-arbeitsgericht-in-bautzen-unbekannte-volkerrecht-im-fall-henry-schneider-oder-wie-die-richterin-ira-dauge-versucht-rechtsbeugung-zu-begehen/
  25. http://wnorens.blogspot.de/2013/12/neugrundungen-alter-bundeslander.html
  26. http://staseve.wordpress.com/2014/02/15/republik-baden-wahlt-am-sonntag-die-notregierung/
  27. http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,259.msg5718.html#msg5718
  28. http://staseve.wordpress.com/2013/11/20/die-burger-des-landes-thuringen-erklaren-demokratischen-notstand/
  29. http://staseve.wordpress.com/2013/12/13/der-volksstaat-wurttemberg-reorganisiert-sich-am-15-12-2013/
  30. http://staseve.wordpress.com/2011/06/30/strafanzeige-vor-dem-internationalen-strafgerichtshof-icc/
  31. http://staseve.wordpress.com/2011/07/05/rucksichtslose-und-illegale-kontopfandungen-sachsischer-behorden/
  32. http://www.gbg-monteverdi.de/pdf-Archiv/Aug_08_11.pdf
  33. http://staseve.wordpress.com/2011/07/13/illegale-aktion-der-stadt-zwickau-plunderung-wegen-totem-hund/
  34. http://staseve.wordpress.com/2011/07/15/peter-fruhwald-bei-livestream-radio-kulturstudio/
  35. http://staseve.wordpress.com/2011/07/08/tagung-der-arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-staseve/
  36. http://staseve.wordpress.com/2011/07/18/neue-mitgliedsnetzwerke-in-karlsruhe-stuttgart-und-frankfurt-am-main/
  37. http://manmohan.de/index.html
  38. http://www.information.selbstverwaltung-deutschland.de/kanzlerakte.jpg
  39. http://staseve.wordpress.com/2011/07/26/systematisch-medienzensur-in-deutschland/
  40. http://staseve.wordpress.com/2011/07/28/zwickau-hundesteuer-fur-den-toten-hund-das-kabarett-geht-weiter/
  41. http://staseve.wordpress.com/2011/07/29/amtsgericht-stuttgart-bad-cannstatt-erkennt-staatliche-selbstverwaltung-edith-reckzeh-an/
  42. http://staseve.wordpress.com/2011/07/30/hausurchsuchung-bei-bund-fur-das-recht-und-freistaat-danzig/
  43. http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/MERKUR.pdf
  44. http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/BotUSA33.pdf
  45. http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/Nichteinm23.pdf