Staatsangehörigkeitsausweis
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Legitimationspapier, das gem. § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) auf Antrag von bundesdeutschen Behörden für bestimmte Fälle ausgegeben wird.
In der Reichsbürgerszene gilt der Staatsangehörigkeitsausweis, hier meist Gelber Schein genannt, als Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zum Deutschen Reich oder dessen früherer Gliedstaaten festzustellen.
Inhaltsverzeichnis
Bedeutung des Staatsangehörigkeitsausweises
Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.[1] Grundsätzlich kann von jedem Staatsbürger die Austellung dieser Urkunde beantragt werden. Nötig ist dies jedoch nur, wenn Unsicherheit über die Staatsangehörigkeit besteht (etwa in Fällen lange zurückliegender Einbürgerungsvorgänge) oder wenn amtliche Stellen dies verlangen (etwa bei Verbeamtungen).
Verschwörungstheorie 'Gelber Schein'
Für Verschwörungstheoretiker aus der Staatsverweigerer-Szene ist die Beantragung des 'Gelben Scheins' zum einen ein Mittel, ihre Gegnerschaft gegenüber der Staatsmacht zu demonstrieren, zum anderen, eine vermeintliche Möglichkeit aus dem als Firmenkonstrukt BRD-GmbH aufgefassten Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland auszubrechen und in die von entsprechenden Gruppierungen postulierte ursprüngliche 'Reichsbürgerschaft'[2] oder in die eingebildete Staatsangehörigkeit gleichermaßen wahnhafter 'Staatsgründungen' (etwa Freistaat Preußen) auf regionaler Ebene überzutreten.
Der Gelbe ist ein Teil IHRER Spielregeln, und das müssen wir verinnerlichen, damit wir IHR Spiel zu UNSEREN Gunsten spielen können. Und dieses Spiel läuft so lange weiter, ein Gemeinde- VOLK einer (Ur-)Gemeinde MEHRHEITLICH durch Gemeinde-VOLKsENTSCHEID sich handlungsfähig wählt und damit, als völkerrechtlichen Ausdruck und Erklärung ihrer Unabhängigkeit(!), ein Bekenntnis zu ihrem STAATlichen Recht und den Rechten der Deutschen Nation proklamiert. ...[3]
Darüber hinaus wird der 'Gelbe Schein' auch als Möglichkeit angesehen, den Personalausweis zu vermeiden oder zu ersetzen, da dieser wegen der szenetypischen Auslegung als Beweis gilt, dass der Träger des Legitimationspapiers als 'Personal' der BRD-GmbH anzusehen sei.
Prominente Vertreter der Verschwörungstheorie sind Reiner Oberüber, Erhard Lorenz und Detlef Schäbel, die mit Vorträgen und dem Verkauf von Antragsunterlagen Geld verdienen.[4]
Behördenreaktionen und Rechtsprechung
Antragsteller mit reichsideologischem Hintergrund beklagen nicht selten, dass Antragsstellung bei den Behörden immer öfters verweigert, verschleppt oder nicht bearbeitet würde.[5] In der Tat weigerten sich Behörden zunehmend, Anträge auszuführen, sobald ihnen die Beweggründe der Antragsteller bekannt wurden (s.u.).
In der Vergangenheit wurde von den Vertretern der "Gelbe-Schein-Theorie" eine Reihe von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt, weil die von Ämtern ausgestellten Urkunden nicht ihren Vorstellungen entsprach. So klagte ein Ehepaar vor dem OVG Nordrhein-Westfahlen, weil der antragsgemäß ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis "„de facto die Entbürgerung bzw. die verbotene Vereinstaatenlosigung“ sei, weil sie nur den „Erwerb der abstrakten, durch Nazis-Diktatur 1934 eingeführten‚ deutschen Staatsangehörigkeit‘ (Hitler-Verordnung!)“ betreffe". Sie wollten keine Staatsangehörigkeit bestätigt haben, sondern eine "Staatsbürgerschaft".
In anderen Fällen wurde geklagt, weil entweder Eintragungen von nicht mehr existenten Staatsangehörigkeiten verlangt wurden, oder die Urkunde von den zuständigen Ämtern verweigert wurden, da kein wirklicher Bedarf nachgewiesen wurde.
Zuletzt urteilte das Verwaltungsgericht Potsdam deutlich in Richtung der Staatsverweigerer:
Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist.[6]
Weblinks
- Sonnenstaatlandforum: Diskussionsthread
- Staatsangehörigkeitsausweis beantragen: wie geht das?
- Führender Vertreter des 'Gelben-Schein-Wahns': gelberschein.info
- 'Aufklärungsvideo' zum Gelben Schein bei YouTube
Einzelnachweise
- ↑ wörtlich aus: Wikipedia: Staatsangehörigkeitsausweis
- ↑ Zitat: Der Gelbe Schein weist für Dich – für sich alleine genommen – die sogenannte „deutsche (Verwaltungs-)Staatsangehörigkeit“ aus und macht Dich zum „deutschen Staatsangehörigen“, welche Dir die Angehörigkeit in einem eigenmächtig ausgerufenen Schutzgebiet namens „German Reich“ (alt. Weimarer Republik) nach kaiserlichen Recht (RuStAG von 1913) macht und dir die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ bestätigt [1]
- ↑ dubistkeinpersonal.de
- ↑ Wer ist Reiner Oberüber
- ↑ dubist keinpersonal.de: Gelber Schein
- ↑ VG Potsdam, Urteil 14. März 2016 - Az. VG 8 K 4832/15
