Geltungsbereich

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Der Begriff Geltungsbereich wird von Reichsideologen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und anderen einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verwendet, um die Gültigkeit vor allem der darin enthaltenen Strafvorschriften in Frage zu stellen. Bezogen wird der angeblich fehlende Geltungsbereich in der Regel auf den räumlichen Geltungsbereich. Dass Gesetze diesen häufig nicht explizit ausweisen, liegt daran, dass sie in diesen Fällen schlicht für den gesamten Raum gelten, für den der Gesetzgeber des fraglichen Gesetzes die Gesetzgebungskompetenz innehat (bei Landesgesetzen das jeweilige Land; bei Bundesgesetzen das gesamte Bundesgebiet).

Geltungsbereich des Grundgesetzes

Eine von Reichsideologen häufig verwendete Argumentation zur Ungültigkeit des deutschen Grundgesetzes, ist die Tatsache, das diesem spätestens seit 1990 ein Geltungsbereich fehle, eine Verfassung einen solchen allerdings benötige um Gültigkeit zu erlangen. Zwar wird diese Argumentation zunehmend von Interpretationen, nach welchen das GG ohnehin nur eine Besatzungsgesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sei abgelöst, dennoch verwenden weiterhin bedeutende Teile des Reichsbürgerspektrums die zuvor genannte These.

Tatsächlich wurde Artikel 23. welcher zuvor den Geltungsbereich definiert hatte im "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" (Einigungsvertrag)[1] aufgehoben. Dies geschah im Rahmen des 2+4-Vertrages in dem die beiden deutschen Staaten endgültig auf die ehemaligen Ostgebiete des Reichs verzichtet hatten. So hätte Artikel 23. GG aus polnischer Sicht, weiterhin als Anspruch auf die zuvor deutschen Gebiete gedeutet werden können. Zudem wurde die Einschränkung des GG auf bestimmte Bundesländern, welcher sich aus dem Wortlaut des Artikels interpretieren ließ als obsolet betrachtet, da sich das GG nun auf ganz Deutschland erstrecken konnte.

Generell muss es als Mythos betrachtet werden, dass eine Verfassung zwingend einen Geltungsbereich, im Sinne eines in der Verfassung definierten Artikels benötige. Zwar werden von Reichsbürger zum Beweis dieser Annahme immer wieder ausländische oder historische deutsche Verfassungen herangezogen - so etwa die Verfassung des Königreich Preußen oder auch des Deutschen Reiches (sowohl Bismarckverfassung als auch ggf. die Weimarer Reichsverfassung) - allerdings diejenigen ohne in sich selbst definierten Geltungsbereich, wie etwa die des Großherzogtum Baden[2] verschwiegen.

Neben dem nennen älter deutscher oder ausländischer Verfassungen, werden als Beweis für die Notwendigkeit der Angabe eines Geltungsbereichs innerhalb eines Gesetzes häufig zwei unterschiedliche Urteil höherer deutscher Gerichte angeführt. Einmal handelt es sich hierbei um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Zwar werden innerhalb der Szene gerne anscheinende Zitate aus diesem Urteil präsentiert, tatsächlich stammen diese allerdings aus einem Urteil des OVG Lüneburg in Bezugnahme auf das als Quelle genannte Urteil. Tatsächlich entschied das OVG Lüneburg allerdings nicht über die Geltung von Gesetzen sondern von gebietsspezifischen Verordnungen, welche in einem solchen Fall tatsächlich einen innerhalb der Verordnung definierten Geltungsbereich benötigen.[3] Im weiteren wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) präsentiert, bei dem es sich allerdings in Wahrheit um ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61) handelt. Im genannten Urteil geht es ebenfalls um gebeitsspezifischen Verordnungen.[4]

Streichung durch US-Außerminister James Baker

Nach Meinung Wolfgang Ebels und dessen Ur-KRR hätte der damalige US-amerikanische Außenminister James Baker (gelegentlich Josef Baker genannt, oder mit der US-amerikanisch-französischen Tänzerin Josefin Baker verwechselt) am 17. Juli 1990 auf Anordnung seiner Regierung den Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen. Hierbei hatten die Alliierten nicht das Recht, das Grundgesetz zu ändern, da dies nur mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags geschehen kann. Die Reichsbürger führen nun an, das dass "Besatzungsrecht" weiter gelte und dadurch eine Änderungskompetenz der USA bestehe. Dies Annahme ist dennoch falsch, da Artikel 2, Absatz 1 des Überleitungsvertrags das Besatzungsrecht in deutsche Hoheit überführt,[5] was aus dem zweiten Satz in Absatz 1 klar ersichtlich sein dürfte:

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Danach hob der deutsche Bundestag die besatzungsrechtlichen Regelungen in vier Gesetzen zur Aufhebung von Besatzungsrecht auf.[6] Außerdem sei angemerkt, dass diese Behauptung allein von "Reichskanzler" Ebel stammt und seitdem ohne weitere Quellen übernommen wurde.

Wenn auch nicht mehr besonders häufig angeführt, wird Ebels Behautpung dennoch bis heute, teilweise in modifizierter Form verwendet.

Geltungsbereich von Gesetzen

Obwohl von einem Teil der Reichsideologen die Behauptung vertreten wird, dass sämtliche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wegen des fehlenden Geltungsbereichs ungültig seien, fokussiert sich das Interesse hauptsächlich auf Gesetze, welche Strafvorschriften enthalten, wie das OWiG, das StGB, sowie die Prozessordnungen, denen sich die Reichsideologen in ihren persönlichen Schwierigkeiten unterworfen sehen. Dazu gehören auch die Bestimmungen, welche die Legitimität von Gerichtsvollziehern oder von Steuergesetzen festlegen.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise