Stefan Andreas Görlitz

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Reichskanzler Stefan Andreas Görlitz

Stefan Andreas Görlitz agierte in der KRR Die Reichsregierung als "Reichskanzler".[1] Viele seiner Thesen präsentiert er auf der Videoplattform Vimeo[2]. Seit 2010 hat er seine Aktivität weitestgehend eingestellt. Der aktuellste Beitrag ist wohl die Registrierung als "Vereinigung Rechtssuchender und Justizopfer" beim KRR ähnlichen Konstrukt Amt für Menschenrechte von Selim Sürmeli.

Interim Partei Deutschland (IPD)

Bis Juli 2007 fungierte der wegen Betrugs vorbestrafte Görlitz als Bundesgeschäftsführer der Partei "Interim Partei Deutschland" (auch "Interimpartei Deutschland", IPD). Vermutlich im Dezember 2007 gründete er seine eigene "Partei": die Union für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die ähnliche Ziele verfolgt wie die IPD.[3]

Amt für Menschenrechte

Görlitz hatte einen Eintrag in der Datenbank von Selim Sürmeli und dessen Scheinamt Deutsches Amt für Menschenrechte.

KRR FAQ über Stefan Andreas Görlitz

Scheinkonstrukt Amt für Menschenrechte

"Wer stopt den falschen Heilpraktiker", fragte am 5. Januar 2006 das Hamburger Abendblatt[4]. Gemeint war damit der gelernte Krankenpfleger Görlitz, der sich als "Bürger des Zweiten Deutschen Reiches" bezeichnete. In dem Artikel geht es um die "Karriere" des Herrn Görlitz. Unter anderem firmierte er auf den Internetseiten der "Thalasso Medi-Therme" als deren Inhaber.[5] Diese "Medi-Therme" bot u.a. Massagen, Kosmetik und Beratung an. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die "Thalasso Medi-Therme", die damals noch auf den Namen der Mitbegründerin Brigitte R.[6] gelaufen sei, im Frühjahr 2003 Insolvenz anmeldete. Görlitz habe danach die Therme auf eigenen Namen übernommen. Nach Konflikten mit dem Verpächter sei Görlitz mit der Therme in einen anderen Ort gezogen, an dem er im Frühjahr 2004 Insolvenz angemeldet habe.

Dem Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass Görlitz bereits am 30. Juli 2003 - rechtskräftig - wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Görlitz, der sich selbst als "Homotoxikologe" bezeichnet, habe u.a. an seinen Kunden Behandlungen durchgeführt, die nur ein Arzt oder Heilpraktiker hätte durchführen dürfen. So habe er einer Kundin Spritzen verabreicht.

Ein weiteres Urteil erfolgte am 15. November 2005. Diesmal verurteilte das Amtsgericht Winsen Stefan Andreas Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung und 300 EUR Geldauflage. In dem Bericht heißt es dazu: "Der Verurteilte führte an neun Personen Fußreflexzonenmassagen durch und nahm einer Person Blut ab - was nur ein Arzt tun darf". Görlitz habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Amtsgericht betrachte er, da er Bürger des Zweiten Deutschen Reiches sei, als gar nicht für ihn zuständig, ist im dem Artikel zu lesen. Zuständig sei das "Oberreichsgericht in Clausthal-Zellerfeld". Dieses ist Jürgen-Michael Wenzel zuzuordnen.

Trotz seines Lebenslaufes wurde Görlitz auch als Referent zu Gesundheitsthemen eingeladen. So war er im Januar 2005 bei den "Gesundheitstagen" in Norderstedt zu Gast, einer Veranstaltung, für die laut Ankündigung Frau Dr. Gitta Trauernicht, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein die Schirmherrschaft hatte. Sein Thema: "Die 6 Phasen der Gesundheitsreaktion"[7].

Im November 2006 wies der Verschwörungtheoretiker Jo Conrad auf einen Vortrag zum Thema "Rechtslage in der 'BRD'" im Dezember 2006 in Berlin hin,[8] bei dem Görlitz, der in der Ankündigung als "Bundesvorstand IPD" bezeichnet wurde, auftreten sollte. Die Nordwest Zeitung hatte zuvor Ende Oktober 2006 über eine Veranstaltung in Bad Zwischenahn zum selben Thema berichtet, die von der Polizei aufgelöst worden war, nachdem sich Besucher bei der Polizei über die Verbreitung "rechten Gedankengutes" und Holocaustleugnung beschwert hatten. Der Referent wurde in dem Bericht als "Arzt und Rechtsanwalt Dr. Edgar Romano Ludovici" vorgestellt.

Mitte Januar 2007 berichteten die Uetersener Nachrichten von einer Veranstaltung der IPD, bei der Görlitz als Redner aufgetreten war und "haarsträubende Thesen" verbreitet hatte.

In einer Mitteilung des Vorsitzenden der IPD, Edgar Ludovici, vom 24. Juli 2007 hieß es schließlich reichlich nebulös, Görlitz sei als Bundesgeschäftsführer der IPD "mit Wirkung vom 18. Juli 2007" suspendiert worden, um weiteren "Schaden von der IPD" abzuwenden.

Zu Beginn des Jahres 2009 kursierte ein Video im Internet, das Stefan Andreas Görlitz bei einem Vortrag zur "Rechtslage" in Deutschland zeigt. Görlitz erklärt darin einleitend, er sei "Mitbegründer der Union für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Auf der Internetseite dieser "Partei" fand sich Stefan Andreas Görlitz als deren Bundesvorsitzender. Der Vortrag, der im Juli 2008 aufgezeichnet wurde, lässt auf die Gründung der "UMDR" im Dezember 2007 schließen. Die Themen des Vortrags sind aus der "Reichsszene" hinlänglich bekannt:

  • das Grundgesetz sei "spätestens" am 23.09.1990 erloschen und zwar durch Streichung des Artikel 23 GG a.F. auf Anweisung von US-Außenminister James Baker,
  • die Wiedervereinigung habe "juristisch" nie stattgefunden, da weder "die BRD" noch die DDR jemals Staaten gewesen seien,
  • es gebe keinen Friedensvertrag, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat, über der Bundesregierung sei vielmehr nach wie vor die "Alliierte Hochkommission" tätig (andererseits handele es sich laut Görlitz um eine "Parteiendiktatur"),
  • es gelte als höchstes Recht in Deutschland weiter das "Kriegsvölkerrecht als höchste Rechtsnorm auf deutschem Boden",
  • ZPO, StPO und GVG seien nicht mehr gültig, da sie keinen Geltungsbereich mehr hätten,
  • der Bundespersonalausweis (von Görlitz als "BRD-Clubkarte" bezeichnet) enthalte zwei Falschbeurkundungen, denn a) seien die Inhaber des Ausweises nicht "Personal" der Bundesrepublik und b) gebe es keinen Staat namens "deutsch" sowie schließlich:
  • alle Deutschen seien "Reichsbürger mit unmittelbarer Reichszugehörigkeit" usw.

All dieses Wissen habe man "über Jahre" erschlossen und "mühselig" zusammengetragen, weil die, "die vorgeben, uns zu regieren, dafür gesorgt haben, daß dieses ganze Wissen und die Fakten und die Belege schön unter Verschluß sind". Görlitz führt auch gleich ein Beispiel für diese wilde Behauptung an: "Versuchen Sie mal heute, 'ne Reichsverfassung zu kriegen. In der juristischen Bibliothek in Hamburg zum Beispiel. Da gibt es sechs Stück. Die sind alle seit vier Jahren ausgeliehen. (...) Da kommt man nicht ran". Gleich, welche Bücher in "der juristischen Bibliothek in Hamburg" tatsächlich zur Verfügung stehen: Um einen Blick in die verschiedenen Verfassungen Deutschlands zu werfen, muss man allerdings gar nicht nach Hamburg fahren. Es reicht ein Klick - und man landet bei documentArchiv.de, der "historischen Dokumenten- und Quellensammlung zur deutschen Geschichte ab 1800".

In einer Vortragsankündigung auf der Internetseite der UMDR fanden sich weitere typische "Reichsargumente".[9] All diese Themen werden im Rahmen der "KRR"-FAQ ausführlich erörtert.

Ziel der UMDR sei die Wiederherstellung der "verfassungsmäßigen Ordnung". Ihre Gründung sei notwendig gewesen für "politisch Heimatsuchende aus den verschiedensten Richtungen, denen zu Ohren gekommen war, wie sich die tatsächliche Rechtslage in Deutschland darstellt", so Görlitz in seinem Vortrag.

Im Verlaufe des Vortrags bezeichnet der vorbestrafte Herr Görlitz - der von sich selbst sagt, er sei in den letzten Jahren "fast nur noch juristisch" tätig gewesen, indem er "Justizopfern in Deutschland " beigestanden habe - bundesdeutsche Richter wörtlich als "Rechtsbeuger vor dem Herrn". Einen seiner Auftritte als "Rechtsbeistand" hatte Görlitz am 30. Mai 2007 vor dem Finanzgericht Kiel. Dort trat er als Beistand der 3. Vorsitzenden der Interim Partei Deutschland auf. Im übrigen behauptet Görlitz zu Beginn seines Vortrags, er habe "32 Jahre Sozialdemokratie hinter" sich. Seine Tätigkeit für die IPD erwähnt er hingegen nicht.

Der Zollern-Alb-Kurier berichtete am 27. Oktober 2008 über einen gescheiterten Vortragsauftritt des Herrn Görlitz im Sportheim des TSV Frommern. Görlitz wird in dem Artikel allerdings noch als Führungsmitglied der IPD eingeordnet. So wird er als "dubiose(r) Geschäftsführer einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei" bezeichnet. Ob die UMDR von staatlicher Seite aus ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wird, ist bislang nicht bekannt.

Die Internetseite der UMDR, die inzwischen "vorübergehend eingestellt" ist (Stand: Juni 2009[10]), ist auf den "Schriftführer" der Partei registriert, Dietrich Hanke, der sich dort in einem Text auch als "Senator für das Recht" bezeichnete.[11] Diese Bezeichnungen werden von den Mitgliedern bzw. "Rechtsbeiständen" des "Rechtsnormen-Schutzvereins" verwendet. So verwundert es auch wenig, dass Hankes Name u.a. im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde auftaucht, die federführend von oben genanntem Jürgen-Michael Wenzel verfasst wurde und der sich neben Stefan Andreas Görlitz auch Edgar Ludovici, Manuel Kraschinski (aktueller Bundesgeschäftsführer der IPD) und Dietrich A. W. Weide angeschlossen haben.

Dietrich Weide wiederum ist in Reichsbürgerkreisen ebenfalls kein Unbekannter. Unter anderem veröffentlichte er einen Text mit dem Titel "Die unterdrückte Wahrheit über Deutschland", in dem er sich als "Bürger des Staates (2.) Deutsches Reich" bezeichnete. Auf der Internetseite der UMDR fand sich ein Text Weides ("Die Entstehung der BRD", Untertitel "Die rechtliche Situation in Deutschland, dem existenten Staat DEUTSCHES REICH") in dem er sich - unter dem Staatswappen des Deutschen Reiches - als "Staatsangehöriger des DEUTSCHEN REICHS mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit" sowie als "Rechtswirt a. d. Grundlage von Art. 6 Abs. 3 c EMRK + Art. 14 Abs. 3 d IPbpR, i.V.m. Art. 25 GG" bezeichnet.[12] Weide war zudem ebenfalls in der IPD tätig: als 3. Vorsitzender des Landesverbands Hamburg. Inzwischen (Stand: Januar 2009) ist er auf der Internetseite der IPD nicht mehr in dieser Position aufgeführt.

In einer E-Mail vom 12.01.2009 an die "Werte(n) Senatoren-Kollegen und Kolleginnen" heißt es, Stefan Andreas Görlitz sei am selben Nachmittag von einem "Großaufgebot" der Polizei verhaftet worden. Angeblich werde eine "Kaution" über 10.000 EUR benötigt, um Görlitz "schnell wieder frei zu bekommen". Über den Grund der angeblichen Verhaftung schweigt sich der Verfasser der E-Mail allerdings aus. In der selben E-Mail wird schließlich das Thema "offene Zahlungsvereinbarungen" angesprochen. Angeblich gebe es "Senatorenkollegen", die sich nicht "oder nur schleppend" an mit Görlitz getroffene Zahlungsvereinbarungen hielten. Die "offenen Gelder würden eine mögliche Kautionshöhe abdecken", heißt es. Hinzu kämen Kosten für einen Rechtsanwalt, was angesichts der Tatsache, dass sich hier ein "Senator des Rechts" an seine Kollegen richtet, doch erstaunt. Auch "Mandanten" hätten noch "offene Posten bei" Görlitz. Darüber hinaus enthält die Mail eine Art Spendenaufruf. Jeder "Senator" solle überlegen, mit welchem Monatsbetrag er der Familie Görlitz' helfen und dafür sorgen könne, dass die "neu eingerichtete Technik" bezahlbar bleibe.

Von der "vorübergehend" eingestellten Internetseite der UMDR wird inzwischen auf die Internetseite der "Vereinigung für Menschenrechte, Souveränität und Demokratie" (VMSD) verwiesen, welche - wie die Seite der UMDR - auf Dietrich Hanke registriert ist. Die VMSD bezeichnet sich als (am 18.01.2009 - also sechs Tage nach dem Bericht über Görlitz' Verhaftung - in Wolfenbüttel gegründete) Partei, welche jedoch nicht "beim Bundeswahlleiter gemeldet" werde, sondern bei "den Vereinten Nationen". Vorsitzender ist Dietrich Hanke. Stefan Andreas Görlitz hingegen taucht im Vorstand nicht mehr auf,[13] allerdings wird in der Rubrik "Informatives" auf seinen Videovortrag verwiesen. In dieser Rubrik findet sich auch weiterhin der o.g. Text von Dietrich A.W. Weide.

Im Juli 2009 wurde schließlich eine angeblich aus dem Juni 2009 stammende neue Version des oben genannten Vortrags veröffentlicht, "mit besserem Ton", wie es heißt. Der Tonfall Görlitz' ist jedenfalls deutlich einschläfernder; an manchen Stellen entsteht aufgrund langer Pausen der Eindruck, Görlitz selbst sei beim Vortrag eingeschlafen.

Am 05.01.2010 verurteilte das Amtsgericht Zerbst Görlitz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Görlitz kündigte noch in der Verhandlung Rechtsmittel an.[14]

Quellennachweise

  1. deutsches-reich.org: Offener Brief an Präsident Kaczynski (gesichert hier)
  2. Vimeo-Account "Baj Zamuj"
  3. KRR-FAQ: Die Partei
  4. Hamburger Abendblatt: Wer stoppt den falschen Heilpraktiker?
  5. KRR-FAQ: Screenshot
  6. KRR-FAQ: Screenshot
  7. KRR-FAQ: Screenshot
  8. KRR-FAQ: Screenshot
  9. KRR-FAQ: Screenshot
  10. KRR-FAQ: Screenshot
  11. KRR-FAQ: Screenshot
  12. KRR-FAQ: Screenshot
  13. KRR-FAQ: Screenshot
  14. KRR-FAQ: Atmet ein „Reichskanzler“ bald gesiebte Luft?