Thomas Schneider

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Profilbild von Scheider bei Facebook

Thomas Schneider (geb. 25. November 1973 in Korbach, ist ein Reichsbürger, Querulant und Hobbyjurist, der eigenen Angaben zufolge zur in Aschen/Niedersachsen wohnt und sich auch „Fürst von Waldeck“ nennt.[1] Schneider war auch im Phantasie-Konstrukt von Erhard Lorenz aktiv und bekleidete dort diverse selbsterdachte Positionen.[2] 2004 wurde er vom Wahlausschuss der ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit von Januar 2005 bis Dezember 2008 zu ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Berlin gewählt.[3] Dies nimmt Schneider auch in den folgenden Jahren als Anlass, sich unrechtmäßig als „Gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101“ des Grundgesetzes zu bezeichen.

Mittlerweile bezeichnet sich Schneider - von dem nicht bekannt ist, dass er jemals auch nur in der Nähe eines italienischen Gerichts war - auch als Richter in Italien. Auch seine eigene Bestätigung der gar nicht erfolgten Bemühungen - mit der Begründung, dass das Jobcenter die Reise nach Italien nicht bezahlen wollte, halten Schneider nicht davon ab, sich als Richter bezeichnen zu lassen. Demzufolge wächst die Anzahl von Anzeigen, Anklagen und Verfahren stetig.[4]

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Kurzbiographie

Schneider wurde am 25. November in Korbach/Hessen geboren. Er ist geschieden und hat eigenen Angaben zufolge ein Kind. Schneider gibt in seiner Vita verschiedene Tätigkeiten an. Neben der - im Scheinstaat von Erhard Lorenz - verliehenen bedeutungslosen Position eines imaginären „Ministerialrats für Bildung und Kultur“ sind Tätigkeiten als Geschäftsführer von Unternehmen im Bereich von Krankentransporten angegeben, denen aber kein Erfolg beschieden war.[5]
Im Dezember 2016 unterschrieb Schneider leichtfertig eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter Berlin-Spandau, in dem er sich explizit verpflichtet ein Richteramt in Italien anzustreben. Eine Verpflichtung, der er - mangels eines abgeschlossenen Jurastudiums, der italienischen Staatsbürgerschaft und adäquater Sprachkenntisse - nicht nachkommen konnte. Demzufolge kam es seitens des Jobcenters zu zwangsläufigen Sanktionen, welche Schneider selbst mehrfach thematisiert und seine dadurch entstandene Mittellosigkeit beklagt. Eine Einsicht zu dem Prinzip von Ursache und Wirkung ist in seinen Äußerungen nicht zu erkennen.[6]

2004 wurde Schneider in Berlin vom Wahlausschuss der ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit von 3 Jahren - ab Januar 2005 - zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht in Berlin gewählt. Und 2017 erhielt er eine Benachrichtigung, dass er bei der Bundestagswahl 2017, wie auch beim Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel als Wahlhelfer vorgesehen war. Aus der empörten Reaktion von Schneider ist nicht zu erkennen, ob ihn die zu geringe Aufwandsentschädigung oder die - seiner Meinung nach - Verfassungswidrigkeit der Wahl - erregt.[7][8]

Gerichtsverfahren von Schneider

Von Schneider sind diverse zivil- und strafrechtliche Prozesse, sowie eine Reihe von Anzeigen und Anklagen bekannt. Im Juli 2017 ist ein Termin beim Arbeitsgericht Berlin bekannt, wo Schneider eine von ihm unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung als Arbeitsverhältnis sieht und das Jobcenter Berlin-Spandau als seine vorgeblichen Arbeitgeber auf Lohnzahlungen - gemäß dem für Richter übliche Entgelte – verklagt. Grundlage für Schneiders Interpretation wohl die von Lorenz verliehene Position als Richter in dessen Scheinstaat. Der Termin fand am 24. Juli 2017 statt. Dort stellte Schneider sofort einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, da dieser nach Schneiders Auffassung nicht ordnungsgemäß vereidigt wurde.[9][10][11][12]

Durchsuchungsbeschluss Schneider wegen Verdacht des Betrugs

Im Juni 2017 beantragte Schneider über die Rechtsantragsstelle beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Vorausgegangen waren Schneiders Anträge aus dem Juni 2016 und Februar 2017, sowie die Ablehnung der Entschädigungszahlungen von Schneider durch die Senatsverwaltung.[13]
Diese hatte Schneider geltend gemacht, in der Folge von Durchsuchungen und damit verbundener Beschlagnahmungen bei ihm. Diesen Anspruch versuchte Schneider durch eine Rechnung seinerseits zu untermauern, die er im Februar 2017 einem Polizisten überreicht haben will. Dabei macht er 1.8 Millionen Euro geltend für ein angeblich entgangenes Geschäft durch die Beschlagnahmung einer Münze, welche zum Zeitpunkt der Prüfung des Antrags auf dem freien Markt in ausreichender Anzahl für 500 € zu erhalten war.
Aus der Eingabe ist zu entnehmen, dass Schneider zur dieser Zeit mittellos ist, keine Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden und er der Polizei unterstellt ihn ermorden zu wollen, durch “polizeigedeckte Drogenabängige“.[14] [15]

Insolvenzverschleppung - Das kann jedem mal passieren

Die Senatsverwaltung stellte in der Eingabe keinerlei Grundlagen und Plausibilität fest, welche Ansprüche rechtfertigen würden, dafür eine Reihe Widersprüche. Diese Argumentation führte in der Folge zu einem Verfahren gegen Schneider wegen versuchten Betruges.[16][17][18]

Im Juni 2018 berichtet Schneider von einem Verfahren beim Amtsgericht Diepholz wegen Kindesentzugs. Den außerordentlich wirren Ausführungen ist zu entnehmen, dass ein Kindesentzug angestrebt durch das Jugendamt und die Aussage einer Hebamme, wegen schlechter und schädlicher Wohnbedingungen(Schimmelbefall) für den Säugling, angestrebt wurde. Es ist dem Text nicht eindeutig zu entnehmen in welcher Form Schneider in das Geschehen involviert ist.[19][20]

Ein für den 30. August 2018 angesetzter Termin gegen Schneider beim Amtsgericht Diepholz - wegen Bedrohung - wurde abgesagt.[21][22] Grund für die Absage war die Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft mehrerer Anklagen gegen Schneider zu einem Verfahren.[23]

Dafür sollte Schneider am 30. August beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin erscheinen. Inhalt dieses Verfahrens war eine Anklage gegen Schneider wegen Betrugs.[24] Für diesem Termin rief Schneider zur Prozessbeobachtung auf, erschien dann aber - ganz im Stil von Reichsbürgern und im Gegensatz zu den mobilisierten Anhängern - nicht zur Verhandlung.[25]

Aus einem von Schneider selbst veröffentlichten Protokoll der Ermittlungen gegen ihn wegen Betrugs, geht hervor, dass er 2017 vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung und Beitragsvorenthaltung in 4 Fällen verurteilt wurde (Az: 332a Cs 81/17)[26][27]
In einem aktuellen Posting auf Facebook versucht Schneider eine informelle Mitteilung der Staatsanwaltschaft über Grundsatzentscheidungen zum Rechtsanspruch auf Entschädigungen nach Strafverfolgungsmaßnahmen, in eine generelle Entschädigungspflicht für jeden - der sich dadurch benachteiligt sieht - umzudeuten. Dabei stellt er willkürliche und nicht gegebene Zusammenhänge her, versucht daraus einen vollautomatischen und generellen Anspruch für sich abzuleiten und unterstellt den Behörden und seinen Rechtsanwälten wiederum Betrug.

Das ihm durchaus zustehende Recht auf einen Antrag zur Entschädigung hatte er in Anspruch genommen, dieser wurde aber mangels Grundlage und Plausibilität abgelehnt.[28] Weiterhin ist dem Protokoll zu entnehmen, dass in dem Strafverfahren ein Strafbefehl dem Az: 249Cs 333/17 über 150 Tagessätze je 50 € verhängt wurde. Dazu ist zur Zeit noch eine Berufung beim Landgericht Berlin anhängig (Az: 561 Ns 60/18)

Dazu gab Schneider an, dass er aufgrund der Vielzahl von Anzeigen, Anklagen und Strafbefehlen beginnen muss, Schriftverkehr und Termin per Excel zu verwalten.[29]

In einem von Schneider veröffentlichten Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin (Az: 233 Js 3473/18) wird Schneider vorgeworfen in Ermittlungsverfahren, welche in Diepholz anhängig sind (Az: 233 Js 20048/18 und Az: 233 Js 1745/152), den dort ermittelnden Staatsanwalt mehrfach mit - per Fax versendeten - Schreiben beleidigt zu haben.[30] Schneider reagiert darauf mit einem eigenen Schreiben und kündigt „Ermittlungen“ sowie eine eigene Klage an - gemäß Gesetz 104 der SHAEF-Gesetze von 1946 - gegen die, seinen Fall bearbeitende, Berliner Oberstaatsanwältin.
Unter anderem behauptet Schneider Hochverrat, die Beteiligung, Gefährdung, den Verrat der demokratischen Grundordnung und die Beseitigung der Bundesrepublik, auch Verstöße gegen UN-Resolutionen werden bemüht. Wo Schneider seine Klage einreicht und wie er gedenkt sie durchzusetzen, geht aus dem von Rechtschreibfehlern und wirren Formulierungen geprägten Postulat nicht hervor. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Absonderungen wird mit Spannung erwartet.[31]

Reichsbürgeraktivitäten

Schneider ist seit vielen Jahren in der Reichsbürgerszene aktiv und bekleidete schon im Phantasiereich von Erhard Lorenz diverse erdachte Positionen und Funktionen, wie "Ministerialrat" und "Reichs-Richter". Einem Beschluss des Langderichts Berlin zufolge wurde Schneider bei einer zivilrechtlichen Verhandlung im Streit mit einer Versicherung vor Beginn der Verhandlung auf Waffen untersucht und es wurde die Anwesenheit von Polizisten bei der Verhandlung angeordnet. Anlass für dies Maßnahmen war die Identifizierung und Zuordnung von Schneider zur Reichsbügerbewegung "kommissarische Reichregierung, Exilregierung Deutschland" Wegen diesen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr stellte Schneider einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, der mit dem Beschluß des Landgerichtes allerdings vollumfänglich abgelehnt wurde.[32][33]

Im April 2018 erhielt die Deutsche Bank ein Schreiben von Schneider indem er er sich für die Zusendung einer Bankkarte durch des Geldinstitut bedankt, um dann in der Folge eine Erklärung abzugeben, die durchsetzt ist mit Reichsbürgerinhalten und willkürlich zusammengesetzten Inhalten und historischen Hintergründen. So bezeichnet er die Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin der Reichsbank, welche in den Jahren 1870/1871 in den USA gegründet worden sein soll. Er bezeichnet Sparkassen als NAZI-Kassen, die nur durch illegale Zwangsversteigerungen und Kapitalenteignungen entstanden sei. Er nennt einen imaginären amerikanischen "Act of 1933" der ihn verpflichten würde dies anzuzeigen und fordert den Vorstand der Bank auf, dies in seinem Sinne an das "Office for Whistleblower", des amerikanische SEC (Security and Echange Commission) weiterzuleiten, da er der englischen Sprache nicht mächtig sei. Gleichzeitig weist er die Bank an, die zu erwartende Belohnung in Höhe von 250.000.000 Millionen Dollar seinem Konto gutzuschreiben.

Im weiteren Verlauf des Pamphlets offenbart Schneider reichlich Gedankengut und Begriffe aus der Reichsbürgerszene, juristische und natürliche Personen werden erklärt, Geburtsurkunden als Wertpapiere deklariert: "Der sogenannte Personalausweis ist demzufolge eine Schuldverschreibung auf den Inhaber, er wird exakt einen Tag vor Ablauf von 10 Jahren nach Beantragung ungültig".[34] und eine Erklärung zu Treuhändern, Schuldverschreibungen, Zwangsanleihen, in der dann auch noch sein Großvater, der Untergang der Titanic und der Absturz der Concorde bemüht werden.[34]
Zitat aus Schneiders Schreiben an die Deutsche Bank:

Der Unterzeichner ist als juristische Person, das ist die sogenannte Käse Glocke der natürlichen Person gemäß altem deutschem Recht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §1, mit seinem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Wertpapier, den Personalausweis unter der Identität: 252753892, ausgestellt durch Bezirksamt Neukölln von Berlin, am 27.September. 2010 bei Ihnen registriert, Jahrzehnte zuvor war der Unterzeichner in Ihrer Filiale 107 in Bad Wildungen mit den damaligen „Wertpapieren “ bereits registriert, Sie sind dem zufolge der Treuhänder, bzw. Verwalter der Schuldverschreibungen, genannt Zwangsanleihen, des Deutschen Reiches und der Bunderepublik Deutschland in der jeweiligen Reichswährung, aktuell Euro. Der Unterzeichner ist Erbe des am 12.12.1912 in Kella geborenen Richard Alwin Schneider, verstorben in Bad Wildungen an dem Tag an dem die Concorde abstürzte, das fing bei dem Großvater des Unterzeichners schon vor Geburt mit dem Untergang der Titanic an. Demzufolge ist festzustellen, dass die Vorfahren des Unterzeichners als autochthone Reichsangehörige unter Zwang sogenannte Reichsanleihen leisten mussten.[34]
Schneider als italienischer Richter Facebook

Desweiteren behauptet Schneider, dass die Feiertage des 01.Mai (Tag der Arbeit“) und des 01. November (Allerheiligen) nur geschaffen wurden um die Rückzahlung von Schuldverschreibungen zu verhindern. Auch diese - seine Vorfahren angeblichen entgangenen - Beträge fordert Schneider ein. Desweitern behauptet er, dass alle Kirchoberhäupter in Deutschland - durch das noch geltende Konkordat - immer noch auf den "Führer" vereidigt zu sein.[34]
Zum Ende des Schreibens erklärt Schneider dann auch noch drei Formen von Lebensprozessen, -Die Prozesse, die das Leben und alles Lebendige kreieren/aufbauen, - Die Prozesse, die Lebensorganismen erhalten/regenerieren, - Die Prozesse die Leben und Lebensorganismen minimieren/abbauen/zerstören/töten. Logische Zusammenhänge und sinnstiftende Intensionen sind in keinem Absatz der Ausführungen zu erkennen.[34]
Im Dezember 2015 veröffentlichte Schneider auf seinem Facebook-Account Anzeigen eines Militär-Shop mit Hinweisen Handgranaten zu kaufen und versieht dies mit entsprechenden Kommentaren, die als Aufruf zur Gewalt gegen Mandats- und Amtsträger zu verstehen sind.[35]

Schneider als Rechtsberater

Im Juli 2018 trat Schneider - von dem keinerlei Ausbildung oder irgendeine belastbare Qualifiaktion in Rechtswissenschaften bekannt sind - als "Rechtsbeistand" bei einem Prozeß vor dem Amtsgericht Wildeshausen auf. Demzufolge sorgte er dann auch als Vertreter eines Angeklagten - der wegen überhöhter Geschwindigkeit, ursprünglich nur ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen sollte - durch eine Reihe diverse Beweis- und Befangenheitsanträge, für Verwirrung und Erstaunen. So forderte Schneider unter anderem, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Nachfolgerin Angela Merkel und Ex-Justizminister Heiko Maas wegen „schwerster Regierungskriminalität aller Zeiten“ zu vernehmen[36]

Das Gericht verwarf die Beweisanträge, als Verfahrensunerheblich. Da der Angeklagte die Forderung zur Zahlung der 20 € als "völkerrechtswidrige, illegale Forderung" bezeichnete, die Sachbearbeiter mit der Todesstrafe drohte und sein Beistand in keinster Weise hilfreich war, wurden - wegen Nötigung - aus 20 € am Ende 3.500 € in 70 Tagessätzen a 50 €. Dies wurde vom Gericht per Schätzung festgelegt, da der Angeklagte sich weigerte Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen zu machen.[37]
Zuvor hatte Schneider die Eintragung seiner "Kanzlei" in das Handeslregister verkündet und dass er - ob seiner Weigerung Steuern und Gebühren zu zahlen - vom zuständigen Gewerbeamt schon Drohungen von Zwangsgeldern erhalten habe.[38]

Galerie

Weblinks

Quellennachweise

  1. Profil von Schneider auf VK
  2. Diskussion im Sonnenstaatland zu Schneider
  3. Schreiben bzgl. Tätigkeit ehrenamtlicher Richter
  4. Screenshot Schneider als Richter in Italien
  5. Schneiders Tätigkeiten und Phantasie-Postionen
  6. Eingliederungsvereinbarung Schneider als Richter in Italien, 2016
  7. Benachrichtigung zum Wahlhelfer 2017
  8. Reaktion von Schneider auf die Berufung als Wahlhelfer
  9. Posting von Schneider zum Prozess beim Arbeitsgericht Berlin, 2017
  10. Schneiders Kommentar zum Termin beim Arbeitsgericht
  11. Befangenheitsantrag von Schneider, 2017
  12. Beitrag im Sonnenstaatland zu Thema Schneider als Richter
  13. Ablehnung von Entschädigung durch Senatsveraltung, 2017
  14. Antrag Schneider beim Landgericht Berlin, Seite 1 2017
  15. Antrag Schneider beim Landgericht Berlin, Seite 2, 2017
  16. Durchsuchungsbeschluss Amtsgericht Tiergarten, 2017
  17. Protokoll der Durchsuchung bei Schneider im August 2017
  18. Richterliche Bestätigung Amtsgericht wegen Ermittlungsverfahren, 2017
  19. Posting von Schneider zum Verfahren in Diepholz
  20. Weiteres Posting von Schneider zum Verfahren in Diepholz, 2018
  21. Benachrichtigung über Terminaufhebung, 2018
  22. Schreiben zur Beschuldigtenanhörung, 2018
  23. Schreiben Amtsgericht Zusammenfassung Verfahren gegen Schneider, 2018
  24. Screenshot Posting von Schneider zum Gerichtstermin in Berlin
  25. Posting von Schneider zum Nicht-Erscheinen vor Gericht, 2018
  26. Auszug Ermittlungsprotokoll gegen Schneider aus 2018
  27. Schneiders Kommentare zum Ermittlungsprotokoll
  28. Austausch auf Facebook zu Entschädigung und Betrugsvorwürfen
  29. Posting von Schneider zur Verwaltung seiner Gerichtstermine
  30. Schreiben Staatsanwaltschaft Berlin an Schneider, September 2018
  31. Antwort von Schneider auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, September 2018
  32. Screenshots Beschluss Landgericht Berlin zu Befangenheit 2017
  33. Beschluss Landgericht Berlin zu Befangenheit, Seite 2
  34. 34,0 34,1 34,2 34,3 34,4 Auszüge Schreiben Schneider an die Deutsche Bank, April 2018
  35. Schneider veröffentlicht Werbespot von Handgranaten
  36. Artikel zu Schneiders Auftritt vor Gericht, 2018
  37. Posting von Schneider zu seinem "Debüt" als Rechtsbeistand, 2018
  38. Meldung von Schneider zum Eintrag seiner "Kanzlei" im Handelsregister