Volkskammer

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Als Volkskammer bezeichnet sich eine mit den Kommissarischen Reichsregierungen vergleichbare Scheinregierung, die sich auf die Fortexistenz der DDR nach der "aktiven Volksverfassung vom 6. April 1968" beruft. Als "Präsident der Volkskammer" fungiert dabei ein gewisser Frank Matschke. Die Position des "Außenminister" wird durch Rainer Ziesche wahrgenommen.[1]

Ansichten und Aktivitäten

Während anderen, zum Reichsbürgerspektrum gehörender Organisationen, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat prinzipiell ablehnen, woraus letztlich die Fortexistenz des Deutschen Reiches abgeleitet wird, vertritt man bei der Volkskammer die Ansicht, die Bundesrepublik sei, wie die DDR bis zum 17. Juli 1990 ein Staat gewesen. Während die BRD allerdings zu diesem Datum "mit Rechtskraft [...] Ersatzlos gestrichen" (sic!) wurde, existierte der Staat DDR, nicht nur nach diesem Datum weiter, sondern überdauerte sogar die Wiedervereinigung im Oktober 1990, bei welcher nicht die DDR der BRD beigetreten sei, sondern die (nicht mehr existente) BRD der DDR. Offenbar beruft man sich bei der Volkskammer auf die im Einigungsvertrag vom 17. Juli 1990 aufgeführten Änderungen des Grundgesetzes. Weshalb ausgerechnet eine "Regierung", die sich auf die Verfassung der DDR von 1968 bezieht eine solches Argument ins Feld führt bleibt schleierhaft, verfügt diese Verfassung doch ebenfalls über keinen Artikel aus dem sich ein Geltungsbereich interpretieren ließe. Zudem benötigt ein Verfassungsdokument nicht zwingend eine Geltungsbereich, wie historische Verfassung, etwa die des Großherzogtum Baden beweisen. Dementsprechend verlor durch den Einigungsvertrag weder das GG seine Gültigkeit, noch ist die Bundesrepublik durch diesen als Staat erloschen. Ebenfalls im Unterschied zu den meisten anderen Reichsideologen erkennt die Volkskammer den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag), von Seiten der Volkskammer nur "Vertrag vom 12.09.1990" genannt als Friedensvertrag an. Dies allerdings offensichtlich nur, um die "DDR der Volkskammer" als souveränen Staat präsentieren zu können.[2]

Nachdem die Bundesrepublik, aus Sicht der Volkskammer zum 17. Juli 1990 erloschen sei, sei diese illegal als BRD-GmbH vorgeführt worden, welche von der "Staatsbank der DDR" später in die Insolvenz überführt worden wäre.

Quellennachweise: