Volkskammer
Als Volkskammer bezeichnet sich eine mit den Kommissarischen Reichsregierungen vergleichbare Scheinregierung, die sich auf die Fortexistenz der DDR nach der "aktiven Volksverfassung vom 6. April 1968" beruft. Als "Präsident der Staatsbank" und "amtierender Vorsitzender der Volkskammer" fungiert dabei Frank Matschke. Die Position des "Außen- und Wirtschaftsminister" wird durch Rainer Ziesche wahrgenommen.[1]
Ansichten und Aktivitäten
Während andere, zum Reichsbürgerspektrum gehörende Organisationen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat prinzipiell ablehnen, woraus letztlich die Fortexistenz des Deutschen Reiches abgeleitet wird, vertritt man bei der Volkskammer die Ansicht, die Bundesrepublik sei wie die DDR bis zum 29. Juli 1990 ein Staat gewesen. Während die BRD allerdings "ab dem 17.07.1990 [...] zum 29.07.1990" "mit Rechtskraft [...] Ersatzlos gestrichen"[2] (sic!) wurde, existierte der Staat DDR nicht nur nach diesem Datum weiter, sondern überdauerte sogar die Wiedervereinigung im Oktober 1990, bei welcher nicht die DDR der BRD beigetreten sei, sondern die (nicht mehr existente) BRD der DDR. Offenbar beruft man sich bei der Volkskammer auf die im Einigungsvertrag aufgeführten Änderungen des Grundgesetzes oder aber auf die durch Ur-Reichskanzler Wolfgang Ebel in die Welt gesetzte These US-Außenminister James Baker habe den Geltungsbereich des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 in Paris gestrichen. Weshalb ausgerechnet eine "Regierung", die sich auf die Verfassung der DDR von 1968[3] bezieht, ein solches Argument ins Feld führt, bleibt schleierhaft, verfügt diese Verfassung doch ebenfalls über keinen Artikel, aus dem sich ein Geltungsbereich interpretieren ließe. Zudem benötigt ein Verfassungsdokument nicht zwingend einen Geltungsbereich, wie historische Verfassungen, etwa die des Großherzogtum Baden[4] beweisen. Dementsprechend verlor durch den Einigungsvertrag weder das GG seine Gültigkeit, noch ist die Bundesrepublik durch diesen als Staat erloschen.
Im Weiteren wird von der Volkskammer ausgeführt, die Bundesrepublik sei offenbar im Juli 1990 (?) aus der UNO abgemeldet worden.[2] Noch heute findet sich allerdings - im Widerspruch zu der Argumentation der Volkskammer - in der "Liste der offiziellen Namen von UN-Mitgliedern" (OFFICIAL NAMES OF THE UNITED NATIONS MEMBERSHIP) auf der für "UN Permanent Missions" zuständigen Internetdomain un.int die Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" (Federal Republic of Germany).[5] Einen Hinweis auf eine "Deutsche Demokratische Republik" (German Democratic Republic), oder Deutschland unter einem anderen Namen ist in dieser Liste dagegen nicht zu finden.
Ebenfalls im Unterschied zu den meisten anderen Reichsideologen erkennt die Volkskammer den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag), von Seiten der Volkskammer nur "Vertrag vom 12.09.1990" genannt, als Friedensvertrag an. Dies allerdings offensichtlich nur, um die "DDR der Volkskammer" als souveränen Staat präsentieren zu können.[2]
Nachdem die Bundesrepublik, aus Sicht der Volkskammer zum 29. Juli 1990 erloschen war, sei diese illegal als BRD-GmbH fortgeführt und von der "Staatsbank der DDR" später in die Insolvenz überführt worden.
Trivia
Im Juni 2018 bezeichnete der Außenminister der Volkskammer Rainer Ziesche Frankreich als "Schurkenstaat Nr. 1" und rief die "rechtmäßige Präsidentin France" auf die Macht zu übernehmen. Im weiteren schlug Ziesche eine Dreiteilung des Landes vor um "eine Atomkriegsgefahr zu verhindern" (sic!).[6][7]
Quellennachweise:
- ↑ "GSB 2017-57.pdf"
- ↑ 2,0 2,1 2,2 "GSB 2017-59.pdf"
- ↑ Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 09. April 1968
- ↑ Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden vom 22. August 1818
- ↑ OFFICIAL NAMES OF THE UNITED NATIONS MEMBERSHIP
- ↑ https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5200.0;attach=22239;image
- ↑ https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=5200.0;attach=22243;image
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