Partei Konvent zur Reformation Deutschlands

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Logo der Partei

Der Konvent zur Reformation Deutschlands (kurz KRD; Zusatzbezeichnung: Die goldene Mitte) wurde am 16. April 2017 von Anhängern des sektenartigen Fantasiestaates Königreich Deutschland in Bayerisch Gmain gegründet.[1] [2] Die Mitglieder sind der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.

Der Sekten- bzw. Staatsgründer Peter Fitzek kündigte 2015 an, "Das (sic!) Konvent zur Reformation Deutschlands" gründen zu wollen,[3] ist allerdings offiziell nicht an der Partei beteiligt. Damaliger Hintergrund waren seine 77 Thesen.[4]

Vorstand

Aktivitäten

Der Vorsitzende Matthias Pauqué war bereits 2015 unter der Schirmherrschaft Peter Fitzeks erfolglos bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bonn angetreten.[5][6] Erstmals öffentlich in Erscheinung trat die Partei kurz nach der Zwangsräumung des "Staatsgeländes".

Die Partei zeigte dem Bundeswahlleiter an, sich an der Bundestagswahl 2017 zu beteiligen.[7] Dazu wollte sie sich die frühere Kandidatur ihres Parteivorsitzenden als Oberbürgermeister der Stadt Bonn als Bestandteil ihrer Öffentlichkeitsarbeit anrechnen lassen. Die Unterlagen sollen am 16. Juni 2017 beim Bundeswahlleiter eingegangen sein.[8]

Der Bundeswahlleiter bedauerte in der öffentlichen Sitzung, daß vom "Konvet" niemand erschienen war, um Fragen zu beantworten. Der "Konvent" wurde danach nicht zugelassen.[9] Die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG seien nicht erfüllt, da sie insbesondere nach eigenen Angaben lediglich über circa 40 Mitglieder verfüge und in der Öffentlichkeit bisher kaum hervorgetreten sei. Eine dagegen gerichtete Nichtanerkennungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2017 verworfen.[10] Das Gericht führte in seiner Begründung aus, daß der Beschwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse fehle, da sie bis zum Fristablauf am 17. Juli 2017 um 18:00 Uhr weder Kreiswahlvorschläge noch Landeslisten eingereicht habe und dies nun auch nicht mehr nachholen könne.

Die Partei will nach eigenen Angaben am 06. Juli 2017 in Wittenberg ihren ersten Kreisverband gegründet haben[11]. Somit wäre es wohl möglich gewesen, einen Wahlvorschlag zu beschließen. Es ist allerdings zu bezweifeln, daß sie die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenbekommen hätte, um ihn bei der Landeswahlleiterin einzureichen.

Am 3. August 2017 (also eine Woche nach der Entscheidung des BVerfG, die Beschwerde der Partei zu verwerfen) versandte man um 21.59 Uhr per elektronischer Post den "Rundbrief 04/17". Darin wurde sinngemäß erklärt, daß die Partei zur Bundestagswahl angetreten sei, ohne dabei zu erwähnen, daß man damit bereits am Fehlen grundlegender Voraussetzungen gescheitert war:

"Liebe Freunde und Förderer des Königreiches Deutschland, ...

Partei Im April 2017 wurde die KRD-Partei (Konvent zur Reformation Deutschlands) gegründet, die sich bereits für die Bundestagswahl angemeldet hat, um ihre Parteieigenschaft zu untermauern und damit als starkes Instrument für die Verwirklichung unserer Vision zur Verfügung zu stehen. Diese befindet sich momentan in aktiver Ausgestaltung. Wer im bestehenden System weiterhin etwas bewegen und Menschen erreichen möchte, für die ein Königreich noch zu groß ist, der hat jetzt mit dieser Partei ein optimales Werkzeug dazu."

Weblinks

Quellennachweise

  1. KRDeutschland.de: Impressum
  2. KRDeutschland.de: Parteigründung
  3. timetodotv: Neues aus dem Königreich, Zuschaueranfragen und Gewinner, TimeToDo.ch 22.04.2015 (Youtubevideo, ab Minute 43:43)
  4. Eisenfraß: Die 77 Thesen des Peter Fitzek
  5. Matthias Pauqué: OB-Kandidatur: Wege in die Freiheit für Gemeinden BRD GRUNDGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG (YouTube-Video)
  6. Abendzeitung München: Verrückte OB-Kandidatur - Dieser Bayer will königlicher Statthalter von Bonn werden
  7. bundeswahlleiter.de: 63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt
  8. KRDeutschland.de: Unterlagen beim Bundeswahlleiter
  9. Beitrag im Sonnenstaatlandforum
  10. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25. Juli 2017, Aktenzeichen 2 BvC 1/17
  11. KRDeutschland.de: erster Kreisverband gegründet