Peter Fitzek

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Peter Fitzek (2013)
Peter Fitzek (geb. 12. August 1965 in Halle/Saale) ist nach eigener Darstellung Meister im Hotel- und Gaststättengewerbe[1] (kein gelernter Koch, wie oft behauptet), der nach mehreren ausgeübten Berufen u.a. als Jeansverkäufer, Videothekenbesitzer, Kampfsportlehrer und Händler von Esoterik-Artikeln nunmehr in Wittenberg ein "Königreich" gegründet hat und sich als Souverän Peter oder Imperator Fiduzarius ansprechen lässt. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Peter Fitzek hat bereits umfangreiche Einträge in der Wikipedia und bei Psiram.

Seit dem 8. Juni 2016 befindet er sich aufgrund eines Haftbefehls des Landgericht Halle in Untersuchunghaft.[2]

Biografie

Nach eigenen Angaben wurde Peter Fitzek als Sohn des Horst und der Erika in Halle/Saale geboren. In der Schule wurde er, wohl wegen seiner (auch heute noch) kleinen Statur viel gehänselt (Schimpfname: Fotzek), weshalb er bald Gegenstrategien entwickelte, die schließlich auch die Anwendung roher Gewalt nicht ausschlossen.

Auch die innerfamiliären Verhältnisse gefielen ihm nicht:

Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten. Meine Mutter hatte eine Körperbehinderung, mein Vater hat zu viel getrunken. Meine Cousine ist geistig behindert. Meine Schwester ist übernervös. Diese ganzen Mängel habe ich gesehen und habe gesagt: Das will ich nicht.

Bald aber entdeckte er eine Gabe(?), durch die er schließlich die Oberhand über einen gewissen Personenkreis erlangte: Er konnte reden und überzeugen. Dies kam ihm zunächst in seinem Geschäft in Wittenberg zugute, mit dem er esoterische Devotionalien vertrieb. Da er bemerkte, dass er diese Art von Kundschaft leicht überzeugen und manipulieren konnte, fühlte er sich zu Höherem berufen.

Er gründete von da an Vereine, Sozial- und Gesundheitskassen und schließlich das Königreich Deutschland.

NeuDeutschland und NeuDeutsche Gesundheitskasse

Am 13. Juli 2009 gründete Fitzek in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“, dem jedoch die Eintragung in das Vereinsregister durch das Amtsgericht Stendal versagt wurde, denn:

Die vom Beteiligten verfolgten Ziele sind mit Art. 9 Abs.2 GG offenkundig nicht vereinbar. (...) Der Beteiligte strebt (...) an, die staatliche Ordnung nach dem Grundgesetz zu beseitigen. - Beschluss des Amtsgericht Stenda

Fitzek versuchte, mit der von ihm so benannten NeuDeutschen Gesundheitskasse (NDGK) eine eigene Krankenkasse zu gründen. Allerdings wurde nicht jeder in diese Krankenkasse aufgenommen, insbesondere gesundheitliche Risikogruppen wurden abgewiesen. Auch der Umfang der erstatteten ärztlichen Behandlung war eingeschränkt auf eine Liste von Ärzten und Heilpraktikern, die von Fitzek ausgewählt wurden.

Mittlerweile wurde die NDGK auch in der Form einer Unterstützungskasse von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) untersagt und die Abwicklung angeordnet.[3]

Trotz dieser Anordnungen bietet Fitzek immer noch Versicherungsleistungen nach Art einer Krankenkasse an, wobei neben Arzt und zugelassenen Heilpraktikern angeblich auch der Besuch bei einem Geistheiler erstattet wird, allerdings mit einem Selbstbehalt von € 5000,00.[4]

Neben der NDGK versucht Fitzek, auch eine Rentenkasse Deutsche Ruhestandskasse (DRK) und eine Haftpflichtversicherung Deutsche Haftpflichtschadensausgleichs-kasse (DHK) zu betreiben. All diese Tätigkeiten wurden ihm von der BaFin untersagt, zuletzt mit Bescheid vom 13. Oktober 2013.[5] Trotz der Untersagung durch die Bafin wird die NDGK derzeit immer noch beworben (Stand Januar 2017).

Königreich Deutschland

Königreich Deutschland
Wappen KRD
Karte KRD
Basisdaten
Staat: KRD
Staatsform: Scheinstaat
Sprache: Deutsch
Bruttoinlandsprodukt: 0€
Schulden: ca. 4.000.000€
Bevölkerung
Staatsangehörige (Bürger): 8
Staatsangehörige (Volk): 0
Antragsteller auf Staatsangehörigkeit 40
Staatszugehörige: 104
Stand: Dezember 2013
Gründungsurkunde des "Königreichs Deutschland" (undatiert)

Am 16. September 2012 rief Peter Fitzek in einer pompös wirkenden, in der Presse teils mit einer Karnevalsveranstaltung verglichenen, "Staatsgründungszeremonie" das Königreich Deutschland aus und ließ sich zum "Obersten Souverän" wählen.[6]

Bereits im Vorfeld seiner Staatsgründung hatte Fitzek in nächtelanger Arbeit selbst eine Verfassung für sein "Königreich" verfasst. Diese liegt nunmehr in wenigstens sechs Sprachen zum download bereit.[7]

Verfassung und Staatsgebiet

In 92 Artikeln hat Fitzek das "Königreich" organisiert und dabei viele schöne Grundsätze zur Errichtung eines umweltbewussten, sozialen, gerechten und wohlorganisierten Staates zu Papier gebracht. Neben viel gut gemeinter Verfassungslyrik fehlen groteske Züge nicht:

Art. 59 Handelsflotte, Staatsflotte

(1) Alle deutschen Kauffahrtschiffe bilden eine einheitliche deutsche Handelsflotte.

(2) Der deutsche Staat unterhält eine eigene Staatsflotte.

Grundsätzliche Staatsform soll die Monarchie sein, die jedoch durch eine basisdemokratisch gestützte Räterepublik konstituiert werden soll, oder in den Worten des "Souveräns":

Art. 3 Staatsform

(1) Das Königreich Deutschland ist eine neue Staatsform. Es vereint die Formen einer direkten aufsteigenden Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Wahlmonarchie.

(2) Das Königreich Deutschland ist eine vom deutschen Volk und den deutschen Bürgern

legitimierte konstitutionelle Wahlmonarchie.

Damit aber die wenigen Staatsbürger seines Reiches bezüglich des Aufbaus und der Kompetenzen der jeweiligen Staatsorgane nicht verwirrt werden, hat Fitzek die Verfassung im letzten Artikel 92 dergestalt vereinfacht, dass er sämtliche staatliche Macht auf den Souverän verlagert; dieser ist nicht durch Zufall er selbst.

Er ist auch in einer Person gesetzgebende, rechtsprechende und (im Zweifel) auch vollziehende Gewalt und zwar so lange, bis es ihm beliebt, die monarchischen, basisdemokratischen und räterepublikanischen Organisationsformen der Verfassung in Kraft zu setzen. Mit einem Wort: Eine lupenreine Diktatur.

Das "Staatsgebiet" umfasst vor allem ein verlassenes Klinikgelände vor den Toren von Wittenberg. Das Gelände ist angeblich im Eigentum des "Souveräns"; es scheint jedoch noch nicht bezahlt zu sein. Nach anderen Informationen gehört das Krankenhaus einem unbekannten Gönner des "Königreiches". Diesbezügliche Informationen sind unsicher, da der Geldgeber/Eigentümer angeblich nicht genannt werden will.

Daneben zählt Fitzek noch mehrere Gebäude in der Innenstadt von Wittenberg zum "Königreich", obwohl diese mit Sicherheit nicht in seinem Eigentum stehen. Eine Übersichtskarte seiner Wittenberger Immobilien befindet sich auf Google Maps.

Da ein Staatsgebilde, wenn es wie das "Königreich Deutschland" nicht über die Möglichkeit der Finanzierung des Staatshaushaltes durch Steuern, Staatsanleihen oder anderer Geldwertschöpfungsmittel verfügt, bald vom Staatsbankrott bedroht sein wird, entwickelte Fitzek neben seiner bereits skizzierten Idee von der "Zustiftung" zu dem von ihm treuhänderisch verwalteten Vermögen weitere Ideen, wie er das "Königreich", wenigstens aber sich selbst in Bezug auf die Finanzlage verbessern könnte.

Eine Erweiterung des Staatsgebietes erhofft sich Fitzek durch die Errichtung einer Scheinstiftung. Fitzek ließ sich von seinem Strohmann René S. als Treuhänder einer Stiftung notariell bestätigen.[8] Der Haken an dieser Stiftung ist, dass dieser Stiftung keinerlei Vermögen zugeordnet war, sondern lediglich die Möglichkeit von Zustiftungen vorsieht. Damit ist das juristische Prinzip einer Stiftung ad absurdum geführt.[9]


Deutsche Reichsbank

Am 25.09.2013 eröffnete Fitzek in Wittenberg die "Königliche Reichsbank",[10] obwohl ihm bereits zuvor von der BaFin die Betätigung von Einlagengeschäften untersagt worden war.[11] Die Reichsbank wird von Fitzek und seinen Anhängern als einzige Alternative zum "Bankenystem" beworben. Zur Mitgliederwerbung bedient man sich der Panikmache, potentiellen Anlegern wird die baldige "Zwangsenteignung" ihres Vermögen vorrausgesagt; einzig die Reichsbank sei eine sichere Anlagemöglichkeit.

Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen-Anhalt warnt die Öffentlichkeit davor, Einlagen zu tätigen.[12] Ebenfalls untersagte ihm das Amtsgericht Stendal durch gerichtliche Verfügung vom 27.9.2013, den Namen "Königliche Reichsbank" zu führen, da dies eine Irreführung der Öffentlichkeit darstelle.[13] Fitzek verteidigte sich mit der Behauptung, dass deutsche Gesetze (so auch das KWG) ohnehin ungültig und nie in Kraft getreten wären.

Straftaten und andere rechtliche Probleme

Da Peter Fitzek der Ansicht ist, dass ihm als Staatsoberhaupt auch auf fremdem Staatsgebiet (hier der Bundesrepublik Deutschland) niemand in Form einer Fahrerlaubnis zu gestatten habe, seine Staatskarosse (früher meist ein BMW aus der 3er oder 5er-Serie) selbst zu bewegen und er darüber hinaus auch die Regeln für die Art und Weise der Fortbewegung selbst bestimmen könne, kommt er nicht selten mit den polizeilichen Vollstreckungskräften der das "Königreich Deutschland" umgebenden Bundesrepublik Deutschland in Konflikt. Folgerichtig ist Fitzek mehrfach vorbestraft;[14] zwar meist wegen Fahrens ohne Führerschein, aber auch wegen gefährlicher Körperverletztung[15] et al., daneben wurde er zu einer ganzen Reihen von Bußgeldern verurteilt.

Verkehrsverstöße

Im Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 3 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.[16][17] Da dem "Souverän" zunächst noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zusteht, ist das Urteil im Dezember 2013 noch nicht rechtskräftig.
Das für die Rechtsbeschwerde zuständige Landgericht Hannover regt eine psychiatrische Begutachtung an.[18]

Währendessen erreichte Fitzek eine neuerliche Anklage der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen. Sein angeblich gültiger Führerschein aus Paraguay wurde beschlagnahmt.[19] Auch seine "Staatskarosse", ein bescheidenes Fahrzeug der Marke BMW 3er Serie, wurde beschlagnahmt und soll nun (März 2014) durch Verkauf verwertet werden.[20]

Laufende Strafverfahren

Am 8. Juni 2016 wurde Fitzek in Wittenberg von einem Einsatzteam der Polizei verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht. Die Wirtschaftstrafkammer des Landgericht Halle hatte aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dessau einen Haftbefehl erlassen. Das Gericht und Staatsanwaltschaft gehen von Fluchtgefahr aus. Fitzek werden Verstösse gegen das Kreditwesengesetz ( § 54a KWG ) und Untreue in mehreren besonders schweren Fällen vorgeworfen (§§ 266 i. V. m. 263 Abs. 3 StGB). Fitzek drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 10 Jahre Haft.

BaFin

Der Großteil der Probleme, die Peter Fitzek mit den Behörden und Gerichten der Bundesrepublik Deutschland hat, rührt aus seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gründung der verschiedenen Sozial- Gesundheits- und Versicherungskassen her. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat ihn bereits mehrfach aufgefordert, gegen finanzaufsichtliche Bestimmungen verstoßende Tätigkeiten zu unterlassen und ihn zur Abwicklung und Auskunft verpflichtet.[21]

Bereits Anfang 2013 fand auf Betreiben der BaFin eine Durchsuchung der Geschäftsräume Fitzeks an 12 Orten in Wittenberg und Umgebung statt.[22] Dabei hatten die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Dessau-Rosslau die Pfändung einer Reihe von Vermögensgegenständen bewirkt, die dabei sichergestellt wurden. Aufgrund der sichergestellten Akten erließ die Behörde in der Folge mehrere Zwangsgeldbescheide, um Auskunfts- und Unterlassungspflichten bei den Projekten Fitzeks durchzusetzen.[23]

Da Fitzek glaubt, er könne durch ein Gerichtsverfahren, sei es vor einem Verwaltungsgericht oder einem Strafgericht, die Legitimation seines "Staates" erreichen, arbeitet er zügig auf eine Konfrontation hin.
Zitat Fitzek:

zum Glück entscheidet nicht die BaFin, ob ich in den Knast muss. Vorm Verwaltungsgericht werde ich beweisen, dass meine Bank gegen kein BRD-Gesetz verstößt.[24]
Fitzek im Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht[25]

Obwohl die BaFin Fitzek in mehreren Bescheiden Zwangsgelder in Millionenhöhe sowohl angedroht als auch rechtskräftig verhängt hatte, weigert er sich, den Anordnungen Folge zu leisten oder die Zwangsgelder zu bezahlen.

Am 26.03.2014 folgte eine zweite Durchsuchung, welche vor allem das Gebäude der sogenannten Reichsbank betraf.[26] Die Durchsuchung diente diesmal der Vollstreckung der Zwangsgeldbescheide. Sie wurde vorwiegend von Einsatzkräften der Bundesfinanzverwaltung durchgeführt. Es wurden Einrichtungsgegenstände abtransportiert und der königliche Bechstein-Flügel, das hervoragende Requisit bei der Krönungszeremonie, mit einer Pfandmarke versehen.
Für die BaFin war die Durchsuchung die größte je durchgeführte, weshalb das Königreich Deutschland einen prominenten Eintrag im Jahresbericht erhielt:

Peter Fitzek und sein „Königreich Deutschland“
Im Berichtsjahr ist die BaFin gegen die unerlaubte Geschäftstätigkeit von Peter Fitzek eingeschritten. Unter anderem bietet Herr Fitzek „Sparbücher“ einer „Königlichen Reichsbank“ an und verspricht die Sicherheit der Einlagen. In der Wittenberger Innenstadt hat er eine „Filiale“ seiner „Reichsbank“ eröffnet. Darüber hinaus bietet er unter dem Namen der „Neu-Deutsche Gesundheitskasse“ und seines Vereins „Königreich Deutschland“ diverse Versicherungen an, darunter eine Kranken- und eine Rentenversicherung. Im April durchsuchten etwa 150 Beamte der BaFin, der Deutschen Bundesbank, der Bundes- und der Landespolizei elf Objekte in Wittenberg und stellten umfassende Unterlagen sicher. Es handelte sich um die größte Durchsuchung, die die BaFin jemals durchgeführt hat. In der Folge hat die BaFin zahlreiche Untersagungsverfügungen gegen Herrn Fitzek und von ihm eingesetzte Strohmänner erlassen. Ferner hat sie Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 3,15 Mio. Euro festgesetzt. Außerdem hat die BaFin das zuständige Registergericht über die unzulässige Verwendung der gesetzlich geschützten Bezeichnung „Bank“ (in „Reichsbank“) informiert, das daraufhin ein Firmenmissbrauchsverfahren gegen Peter Fitzek eingeleitet hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des unerlaubten Betriebs von Bank- und Versicherungsgeschäften.[27]

Am 27.11.2014, unmittelbar vor dem zweiten Verhandlungstag gegen itzek, erfolgte eine erneute Aktion staatlicher Vollstreckungsorgane gegen das "Königreich". Mit mehreren Hundertschaften stürmten Polizeieinheiten des Bundes und des Landes Objekte in Wittenberg und Umgebung. Vor allem im ehemaligen Krankenhaus Appollensdorf und im sogenannten "Reichstechnologiezentrum" in Wittenberg wurden sämtliche Gegenstände, die sich im mittelbaren und unmittelbaren Besitz des "Königreichs Deutschland" befanden, beschlagnahmt und zum großen Teil abtransportiert.

Federführend bei der Aktion war die BaFin, es nahmen jedoch auch Beamte der Zollverwaltung, der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an der Durchsuchung teil.[28]

Hauptziel der Aktion war, dem von der BaFin eingesetzten Abwickler den Besitz der Vermögensgegenstände des "Königreichs" zu verschaffen. Dieser ordnete den Abtransport sämtlicher verwertbarer Gegenstände an, welche in Dutzenden von Lastwägen verladen wurden. Ein Teil der werthaltigen Vermögensteile wurde an Ort und Stelle durch Verkauf verwertet. Der Rest wird nach der Klärung der Eigentumsverhältnisse in den Auktionen des Bundes und des Zolls angeboten werden.[29]

Gerichtsverfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte

Bereits am 13.11.2014 hatte der Prozess gegen Fitzek wegen Betreibung unerlaubter Versicherungsgeschäfte begonnen, der gegenwärtig (Dez. 2014) noch andauert.

Fitzek war angeklagt, in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der "Neudeutschen Gesundheitskasse" über Internet Versicherungen angeboten zu haben, die gegen das Gesetz über das Kreditwesen verstießen, das eine Genehmigungspflicht für derartige Verträge vorsieht.

Während des Verfahrens wegen seiner Aktivitäten innerhalb der "Neudeutschen Gesundheitskasse" vor dem Amtsgericht in Dessau am 13.11.2014 gab sich Peter Fitzek gewohnt uneinsichtig bezüglich des Status der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.[30] Er versuchte sich aber letztendlich der Verantwortung dadurch zu entledigen, indem er sich als juristisch unbedarft gab, die vorgebliche Verantwortung an seine Untertanen weitergab oder generelle Unkenntnis signalisierte. Dieses wurde durch einen anwesenden Sonnenstaatland-Menschenrechtskommissar dokumentiert.[31]

Trivia

Obwohl nur zwischen 1,65m und 1,70m groß, wird Fitzek von den Medien häufig als überdurchschnittlich groß dargestellt und mit unpassenden Begriffen wie "Hüne" oder "großgewachsen" beschrieben.

Siehe auch

Zitate

  • Wie kann ich sagen, ich mache eine Demokratie, wo alle das gleiche zu sagen haben? Das ist wider die Natur.
Fitzek anlässlich eines Aufstandes seiner Anhänger.
  • Die Deutschen haben es ja bisher nicht geschafft, es zu organisieren, daß etwa 80.000 Fördermitglieder in dem Verein zusammenkommen.
gemeint war der nicht eintragungsfähige Verein "Neudeutschland"
  • Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten.
  • Jetzt werde ich krasser.

Weblinks

Quellennachweise

  1. Youtubevideo, ab Minute 21:07, Interview mit Jo Conrad
  2. Mitteldeutsche Zeitung: König im Knast: Peter Fitzek sitzt in U-Haft
  3. BaFin Verbrauchermitteilungen vom 2. März 2012
  4. FAQ der NDGK
  5. Bafin Verbrauchermitteilungen vom 10. Oktober 2013
  6. Video der Zeremonie, hochgeladen von Karma Singh (Start ab ca. 04:43)
  7. koenigreichdeutschland.org: Verfassung des KRD
  8. Beitrag im Anti-Reichsdeppenforum
  9. Anti-Reichsdeppenforum: ausführliche Diskussion
  10. KönigreichDeutschlandTV Video der Eröffnung
  11. Bafin Verbrauchermitteilungen vom 8. August 2013
  12. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen-Anhalt: "Königliche Reichsbank" betreibt weiterhin unerlaubtes Einlagengeschäft
  13. Gerichtliche Verfügung des AG Stendal Az: 65 AR 1418/13
  14. beck-community.de:Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!, Blogbeitrag inkl. BZR-Registerauszug
  15. Ausführliche Beschreibung des Tatherganges
  16. Amtsgericht Neustadt a. Rbge., Urteil v. 17.10.2013 - 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13) (Volltext bei beck-online.de
  17. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Neustadt/Nachrichten/Koenig-von-Deutschland-muss-in-Haft
  18. Schreiben des Gerichts und Antwort des Anwalts
  19. Anklageschrift und Beschlagnahmeanordnung
  20. Die Reichsdeppenrundschau zu dem Vorfall
  21. Fitzek stellt sämtliche Bescheide, sowie die Antwortschriftsätze jeweils stolz ins Netz [1]; zuletzt mit Bescheid vom 13.11.2013 [2]
  22. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/staatsgruender-grosseinsatz-im-koenigreich,20641266,22589330.html
  23. bild.de König von Wittenberg muss drei Millionen Strafe zahlen
  24. bild.de König von Wittenberg muss drei Millionen Strafe zahlen
  25. http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2013.pdf
  26. bild.de Razzia beim König von Wittenberg
  27. http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2013.pdf Jahresbericht 2013 der BaFin
  28. http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/wieder-razzia-im--koenigreich--grosseinsatz-in-wittenberg,20641128,29170768.html
  29. http://www.spiegel.de/video/koenigreich-deutschland-kampf-gegen-den-rechtsstaat-video-1539719.html
  30. http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-konig-von-deutschland100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  31. http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-konig-von-deutschland100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html