Peter Fitzek

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Peter Fitzek (2017)
Peter Fitzek (geb. 12. August 1965 in Halle/Saale) ist ein deutscher Reichsideologe, Esoteriker und Gründer des Fantasiestaates Königreich Deutschland.

Fitzek ist mehrfach vorbestraft (u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenunterdrückung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Waffenbesitzes)[1]. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Peter Fitzek hat bereits umfangreiche Einträge in der Wikipedia und bei Psiram.

Seit dem 8. Juni 2016 befindet er sich aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Halle in Untersuchunghaft.[2] Am 15. März 2017 wurde er vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.[3][4]

Am 23. November 2017 wurde Fitzek der Negativpreis Das Goldene Brett verliehen.[5] In der Begründung hieß es der "König von Deutschland" zeige "wie eng scheinbar unterschiedliche Bereiche der Esoterik miteinander verwoben sind". Leider war es dem Preisträger aufgrund seines Aufenthaltes in Untersuchunghaft nicht möglich den Preis selbst in Empfang zu nehmen.

Biografie

Nach eigenen Angaben wurde Peter Fitzek als Sohn des Horst und der Erika in Halle/Saale geboren.

Er absolvierte dort die Polytechnische Oberschule und erlangte nach 10 Schuljahren den Sekundarschulabschluss. Anschließend begann er eine Ausbildung zum Koch, die er im Jahr 1984 erfolgreich abschloss. Einen anschließenden Meisterlehrgang beendete er 1987/88 erfolgreich. Danach absolvierte er im Hotel- und Gaststättenwesen eine Ausbildung und war in den Folgejahren als Kaufmann mit dem Betrieb einer Videothek, einer Spielothek, eines Schuh- und Jeansladens sowie eines Tattoo-Studios selbständig tätig.[6] Zuletzt betrieb er in Wittenberg und Halle Esoterik-Läden, bevor er sich dazu entschloss, 'Oberster Souverän', 'Imperator Fiduziar' und eine Art König zu werden.

In der Schule wurde er, wohl wegen seiner (auch heute noch) kleinen Statur, viel gehänselt (Schimpfname: Fotzek). Deshalb entwickelter er bald Gegenstrategien, die schließlich auch die Anwendung roher Gewalt nicht ausschlossen.

Auch die innerfamiliären Verhältnisse gefielen ihm nicht:

Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten. Meine Mutter hatte eine Körperbehinderung, mein Vater hat zu viel getrunken. Meine Cousine ist geistig behindert. Meine Schwester ist übernervös. Diese ganzen Mängel habe ich gesehen und habe gesagt: Das will ich nicht.

Bald aber entdeckte er eine Gabe(?), durch die er schließlich die Oberhand über einen gewissen Personenkreis erlangte: Er konnte reden und überzeugen. Dies kam ihm zunächst in seinem Geschäft in Wittenberg zugute, mit dem er esoterische Devotionalien vertrieb. Da er bemerkte, dass er diese Art von Kundschaft leicht überzeugen und manipulieren konnte, fühlte er sich zu Höherem berufen.

Er gründete von da an Vereine, Sozial- und Gesundheitskassen und schließlich das "Königreich Deutschland".

Er selbst umreisst seine Tätigkeiten wie folgt:

Vorstandsvorsitzender der NeuDeutsche Gesundheitskasse, Vorsitzender der Kooperationskasse, Herausgeber einer eigenen Währung, Vorsitzender der NeuDeutschen Rentenkasse, Vorsitzender des NeuDeutschen Schiedsgerichts, Ehrenvorsitzender der Kindertagesstätte in Wittenberg, Vorsitzender der Neuen Deutschen Garde (eine Art eigene Polizei), Vorsitzender des NeuDeutschen Verfassungsausschusses, Leiter einer Müllverwertungsanlage, Vorsitzender der NeuDeutschen Messe, Gründer eines NeuDeutschen TV-Senders, Seminardozent und Ausbilder in der Kampfkunst, Vorsitzender des NeuDeutschland Vereins, Vorsitzender der NeuDeutschen Stiftung und Vorsitzender des Vereins Goldene Mitte. Außerdem führe er eine Werbeagentur und einen Verlag und sei auch als Autor tätig. Die von ihm aufgeführten Tätigkeiten führe er ehrenamtlich aus. [1]

Straftaten und andere rechtliche Probleme

Fitzek ist mehrfach vorbestraft (s.u.); meist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen gefährlicher Körperverletzung[7] et al., daneben wurde er zu einer ganzen Reihen von Bußgeldern verurteilt.

Verkehrsverstöße

Da Peter Fitzek der Ansicht ist, dass ihm als Staatsoberhaupt auch auf fremdem Staatsgebiet (hier der Bundesrepublik Deutschland) niemand in Form einer Fahrerlaubnis zu gestatten habe, seine Staatskarosse (früher meist ein BMW aus der 3er oder 5er-Serie) selbst zu bewegen und er darüber hinaus auch die Regeln für die Art und Weise der Fortbewegung selbst bestimmen könne, kam er außerhalb seines "Staatsgebietes" nicht selten mit den polizeilichen Vollstreckungskräften der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt.

Fitzek besaß von August 1997 bis Oktober 2003 und von November 2008 bis November 2009 keine Fahrerlaubnis, was ihn nicht davon abhielt, dennoch mit dem Auto zu fahren. Sobald er jeweils wieder im Besitz der Fahrerlaubnis war, fiel er regelmäßig durch disziplinloses Fahren auf. Zwischen 2010 und dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis im September 2013 sind 12 Verkehrsverstöße mit z.T. erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert.[8]

Im Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 3 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hielt eine kurze Gefängnisstrafe ohne Bewährung für unerläßlich, weil:

[es sich] beim Angeklagten um einen notorischen Verkehrssünder[handelt], der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente eines angeblichen Königreichs Deutschland versucht sich der Angeklagte den Schein rechtmäßigen Handelns zu verleihen. Gleichzeitig sucht er die Öffentlichkeit und beabsichtigt Anhänger für seinen Fantasiestaat mit einer vermeintlich eigenen, dem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland entzogenen Rechtsordnung zu gewinnen, wodurch die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben ist.[9][10]

Das für die Rechtsbeschwerde zuständige Landgericht Hannover regte eine psychiatrische Begutachtung an.[11] Da Fitzek in anderen Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine erheblich höhere Strafe zu erwarten hatte (s. u.) wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover Anfang 2017 eingestellt.

Im April 2015 erhielt Fitzek einen Strafbefehl über 1.800,00 Euro des Amtsgerichts Halle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, weil er einen paraguayanischen Führerschein vorwies, der laut Strafbefehlsbegründung 'mit dem Tintenstrahldrucker' ausgedruckt worden sei.[12] Obwohl auf der Seite des KRD ein Einspruch behauptet wird[13], ist unklar, wie das Verfahren endete. Es ist zu vermuten, dass die Strafe bezahlt wurde.

Aufgrund von insgesamt 10 Verstößen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Beleidigung eines Richters wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg sowie dem Amtsgericht Dessau-Roßlau im Februar und im April 2016 zu Freiheitsstrafen von acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und drei Monaten verurteilt.[14] Beide Urteile wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Keines der beiden Urteile erlangte bisher Rechtskraft, da sowohl Fitzek als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.[15]

Im März 2016 wurde er vom Amtsgericht Hof ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[16]

Sein angeblich zum Tatzeitpunkt gültiger Führerschein aus Paraguay wurde beschlagnahmt und vom Richter der ersten Instanz des Amtsgerichts Wittenberg als „Totalfälschung mit aufgeklebtem Bild und manuell geschnittenen Kanten“ beschrieben.[17][18] Auch seine "Staatskarosse", ein bescheidenes Fahrzeug der BMW 3er Serie, wurde beschlagnahmt und durch Verkauf verwertet.[19]

Im März 2017 begann vor dem Amtsgericht Wittenberg abermals ein Verfahren gegen Fitzek, bei dem ihm im Zeitraum von Juli 2014 bis Mai 2016 Fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen sowie zwei Fälle der Beleidigung eines Richters als "faschistisch" vorgeworfen wurde.[15][18] Hierfür wurde Fitzek am 13.03.2017 zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Darüber hinaus erhielt er für die Beleidigung des Richters eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich weiterer 50 Tagessätze, weil er die Beleidigung später öffentlich wiederholt hatte.[20] Fitzek hat gegen das Urteil Berufung eingelegt[21].

Gerichtsverfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte

Am 13.11.2014 begann ein Strafprozess gegen Fitzek wegen Betreibens unerlaubter Versicherungsgeschäfte vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau. Fitzek war angeklagt, in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der "Neudeutschen Gesundheitskasse" (NDGK) über das Internet Versicherungsverträge angeboten zu haben, ohne die erforderliche Genehmigung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu besitzen.

Während des Verfahrens gab sich Peter Fitzek zum Status der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland wie gewohnt uneinsichtig.[22] Er versuchte sich der Verantwortung zu entledigen, indem er sich als juristisch unbedarft darstellte, seine "Untertanen" (Michaela Kunath) belastete und bestritt, von den Vorgängen überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das wurde durch einen anwesenden Sonnenstaatlandaktivisten dokumentiert.[23]

Der Prozeß endete mit einer höheren Geldstrafe (120 Tagessätze), gegen die sowohl Peter Fitzek, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten. Die Berufungsverhandlung, mit der die drei Tatvorwürfe Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und unerlaubte Versicherungsgeschäfte gebündelt wurden, war vom Landgericht Dessau-Roßlau zunächst für die Zeit ab dem 20. März 2017 terminiert. Der Fortgang des Berufungsverfahrens verzögerte sich dann aber, weil der Anwalt, der Fitzek in der ersten Instanz vertreten hatte, nunmehr auch als Entlastungszeuge in Frage kam. Das Landgericht wandelte im Ergebnis des Berufungsverfahrens die Geldstrafe in eine Haftstrafe um.[24][25][26]

Prozess vor dem Landgericht Halle

Am 8. Juni 2016 wurde Fitzek in Wittenberg von einem Einsatzteam der Polizei verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht.[27] Das Landgericht Halle hatte aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dessau einen Haftbefehl erlassen. Gericht und Staatsanwaltschaft gehen von Fluchtgefahr aus. Fitzek wurden Verstösse gegen das Kreditwesengesetz (§ 54a KWG) und schwere Untreue (§§ 266 i.V.m 263 Abs. 3 StGB) vorgeworfen. Das LG Halle und das Oberlandesgericht Naumburg lehnten Fitzeks vielfache Anträge auf Entlassung aus der U-Haft ab.[28]

Das Gericht zog einen Gutachter hinzu, um ein psychiatrisches Gutachten über Fitzeks Geisteszustand erstellen zu lassen. Die Mitarbeit an einer Exploration verweigerte Fitzek. Neben der persönlichen Begutachtung Fitzeks während den Verhandlungstagen wertete der Gutachter auch Internetvideos, Brief- und E-Mailverkehr sowie Gerichtsakten aus.[29]

Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass Fitzek nicht an einer psychischen Störung leide, die eine (verminderte) Schuldunfähigkeit gemäß §§ 20 und 21 StGB zur Folge hätte. Vielmehr leide der Angeklagte, der über eine "durchschnittliche Intelligenz" verfüge, an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Darüber hinaus zeige er "ein hochgradig manipulatives Verhalten in der Interaktion".[29]

Am 15. März 2017 wurde Fitzek vom Landgericht Halle wegen schwerer Untreue in 42 Fällen und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt.[1] Fitzek reagierte auf den Urteilsspruch mit wüsten Beschimpfungen des Gerichtes. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Fluchtgefahr wurde der Haftbefehl gegen Fitzek aufrechterhalten.[30] Fitzek hat gegen das Urteil Revision eingelegt.[31][32]

Liste von Fitzeks Strafprozessen

Die folgende Liste soll eine möglichst komplette Aufzählung aller Gerichtsverhandlungen gegen Peter Fitzek werden. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da trotz der einseitig vom KRD versprochenen Transparenz davon auszugehen ist, dass manche Verfahren, Strafbefehle und rechtskräftige Urteile nie an die Öffentlichkeit gelangten.

Nr Vorwurf Zuständiges Gericht Entscheidung Datum Stand
I. Instanz
1 Gefährliche Körperverletzung Amtsgericht Wittenberg 7 Monate zur Bewährung ausgesetzt 08.05.2003 rechtskräftig[8]
2 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Wittenberg 30 Tagessätze zu je 15 Euro 11.06.2003 rechtskräftig[8]
3 Urkundenunterdrückung Amtsgericht Wittenberg 40 Tagessätze zu je 20 Euro 16.01.2008 rechtskräftig[8]
4 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Wittenberg 75 Tagessätze zu je 20 Euro 15.06.2009 rechtskräftig[8]
5 Vorsätzliche Körperverletzung Amtsgericht Wittenberg 90 Tagessätze zu je 15 Euro 15.09.2011 rechtskräftig[8]
6 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Neustadt am Rübenberge 3 Monate ohne Bewährung 17.10.2013 vorl. eingestellt (Nr.14)[8]
7 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte Amtsgericht Dessau-Roßlau 120 Tagessätze zu je 35 Euro 08.01.2015(?) in Revision (Nr.15)[33]
8 Fahren ohne Fahrerlaubnis
Urkundenfälschung
Amtsgericht Halle
- Strafbefehl
90 Tagessätze und
75 Tagessätze zu je 15 Euro (Strafbefehl) [12]
23.04.2015 Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt, vom Gericht gemäß § 154 StPO eingestellt
9 Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen
Urkundenfälschung
Amtsgericht Wittenberg 8 Monate Freiheitsstrafe 25.02.2016 in Revision (Nr.15)[15][34]
10 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Hof 5 Monate Freiheitsstrafe 29.03.2016 in Berufung[16]
11 Fahren ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen Amtsgericht Dessau-Roßlau 15 Monate Freiheitsstrafe 05.04.2016 in Revision (Nr.15)[35]
12 Fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen
Beleidigung in zwei Fällen
Amtsgericht Wittenberg 2 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe sowie
140 Tagessätze
13.03.2017 in Berufung[20]
13 Schwere Untreue in 42 Fällen
unerlaubte Bankgeschäfte
Landgericht Halle 3 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe[1] 15.03.2017 in Revision[36]
II. Instanz
14 Fahren ohne Fahrerlaubnis Landgericht Hannover
- Berufungsverhandlung
  des Verfahrens am AG Neustadt am Rübenberge
gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt 01.12.2015 vorläufig eingestellt[37]
15 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Urkundenfälschung
Landgericht Dessau-Roßlau
- zusammengefasste Berufungsverhandlung
  der Verfahren 7, 9 und 11
2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe[38] 10.08.2017 nicht rechtskräftig[39][15]

Galerie

Zitate

  • Das rechtsfehlerhafte Kunstgebilde FITZEK, PETER kann keine Kenntnis erhalten (nicht lesen, nicht verstehen), womit geplante Willkürakte mangels ausgewiesenen Organs für das Gebilde, diesem nicht mitteilbar sind.
Fitzek in einem Schreiben an die Wittenberger Behörden
  • (...) Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann, wenn alle umliegenden Staaten an diesen (sic!) Fortschritt teilhaben wollen und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch eine völerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.[41]
  • Wie kann ich sagen, ich mache eine Demokratie, wo alle das gleiche zu sagen haben? Das ist wider die Natur.
Fitzek anlässlich eines Aufstandes seiner Anhänger.
  • Die Deutschen haben es ja bisher nicht geschafft, es zu organisieren, daß etwa 80.000 Fördermitglieder in dem Verein zusammenkommen.
Gemeint war der nicht eintragungsfähige Verein "Neudeutschland"
  • Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten.
  • Jetzt werde ich krasser.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Aus dem Urteil des LG Halle, Az: 13 KLs 672 Js 14849/13 (20/16)
  2. Mitteldeutsche Zeitung: König im Knast: Peter Fitzek sitzt in U-Haft
  3. Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek verurteilt - Drei Jahre und acht Monate Haft für „König von Deutschland
  4. Sonnenstaatlandforum: Urteil des Landgerichts Halle veröffentlicht
  5. Der Standart: Goldenes Brett für den "König von Deutschland"
  6. Aus dem Urteil des LG Halle, Az: 13 Kls 672 Js 14849/13 (20/16)
  7. Ausführliche Beschreibung des Tatherganges
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 8,5 8,6 beck-community: Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!
  9. Amtsgericht Neustadt a. Rbge., Urteil v. 17.10.2013 - 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13) (Volltext bei beck-online.de)
  10. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Neustadt/Nachrichten/Koenig-von-Deutschland-muss-in-Haft
  11. Schreiben des Gerichts und Antwort des Anwalts
  12. 12,0 12,1 Strafbefehl S.1;Strafbefehl S.2
  13. Schriftwechsel
  14. Mitteldeutsche Zeitung: Amtsgericht Dessau „König von Deutschland“ steht wieder vor Gericht
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 Landgericht Dessau-Roßlau:Pressemitteilung Nr.: 003/2017 vom 28. Februar 2017
  16. 16,0 16,1 MDR Exakt: "König von Deutschland" ohne Führerschein unterwegs
  17. KRD:Anklageschrift und Beschlagnahmeanordnung
  18. 18,0 18,1 Mitteldeutsche Zeitung: In Handschellen - „König von Deutschland“ Peter Fitzek in Wittenberg vor Gericht
  19. Reichsdeppenrundschau: Das Königreich Deutschland wird jetzt definitiv zersetzt
  20. 20,0 20,1 Mitteldeutsche Zeitung: Selbst ernannter „König von Deutschland“ soll in den Knast
  21. MZ: Untreue- und Führerscheinprozess: So hält „König“ Peter Fitzek die Gerichte in Atem
  22. http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-konig-von-deutschland100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  23. http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-konig-von-deutschland100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  24. Lübecker Nachrichten Online: Weitere Haftstrafe für „König von Deutschland“
  25. Focus Online: Weitere Haftstrafe für "König von Deutschland"
  26. Blog "Der Goldene Aluhut": König gegen Staatsanwalt – Das Urteil
  27. Mitteldeutsche Zeitung: Verhafteter "König von Deutschland" - Polizei überwältigt Peter Fitzek in Wittenberg
  28. MZ: Peter Fitzek bleibt in Haft
  29. 29,0 29,1 Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek-Prozess in Halle — Ein König mit narzisstischer Störung
  30. Mitteldeutscher Rundfunk: Peter Fitzek reagiert mit wüsten Beschimpfungen auf Urteil
  31. tz: König von Deutschland legt Revision ein
  32. Stuttgarter Zeitung: „König von Deutschland“ legt Revision ein
  33. Mitteldeutsche Zeitung: König von Deutschland kommt mit blauem Auge davon
  34. Berufung StA
  35. Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek erneut zu Haftstrafe verurteilt
  36. Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek sieht sich als Justiz-Opfer und spricht von „Hexenprozess“
    - Mitteldeutsche Zeitung: So hält "König" Peter Fitzek die Gerichte in Atem
  37. Beschluss LG Hannover[1]
  38. mdr.de: Weitere Haftstrafe für Peter Fitzek
  39. Sonnenstaatlandforum: Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10
  40. Selbstdarstellung KRD, gesichert hier
  41. Zitiert in einem Schreiben des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2009 an das Amtsgericht Stendal.