Peter Fitzek

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Peter Fitzek (2017)
Peter Fitzek (geb. 12. August 1965 in Halle/Saale) ist ein deutscher Reichsideologe, Esoteriker und Gründer des Fantasiestaates Königreich Deutschland.

Fitzek ist mehrfach vorbestraft (u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenunterdrückung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Waffenbesitzes)[1]. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet. Peter Fitzek hat bereits umfangreiche Einträge in der Wikipedia und bei Psiram.

Von Juni 2016 bis April 2018 befand er sich aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Halle in Untersuchunghaft.[2] Am 15. März 2017 wurde er vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.[3][4] Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.[5]

Vom 31. Oktober 2018 bis Februar 2019 saß er eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten ab.[6] Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte Fitzek u. A. wegen unerlaubten Versicherungsgeschäften und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einem Berufungsverfahren für schuldig befunden. Die dagegen von Fitzek erhobene Revision wurde vom OLG Naumburg verworfen. Im Februar 2019 wurde Fitzek vorzeitig entlassen, da die Untersuchungshaft während des Verfahrens vor dem Landgericht Halle auf die Haftzeit angerechnet wurde. [7]

Am 05.07.2019 wurde Fitzek vom Landgericht Hof in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, die in einer Gesamtstrafe wegen weiterer Verfahren vor Gerichten in Dessau und Wittenberg wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (in 38 Fällen!) von insgesamt 3 Jahren und 7 Monaten aufgehen. [8] [9][10]. Das AG Wittenberg hat am 21.05.2021 den Strafrest mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren ausgesetzt.

Am 13.07.2023 hat ihn das AG Wittenberg wegen einer vorgeworfenen Körperverletzung anlässlich eines Termins zur Fahrerlaubnisbehörde zur Corona-Zeit, noch während der laufenden Bewährung, zu einer 8-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, die am 16.09.2024 in der Berufung vom LG Dessau-Roßlau bestätigt wurde. In der Urteilsbegründung bezeichnet ihn das LG Dessau-Roßlau als Bewährungsversager und wortgewandten Selbstdarsteller von gerichtsbekannt unbeherrschtem Verhalten, sobald seinen Vorstellungen nicht Folge geleistet wird. Er sei in seiner Darstellungssucht nur begrenzt flexibel und könne bei seinen Anträgen nicht vom schriftlich vorgeplanten Text abweichen. Fitzek akzeptiere Autoritäten und Entscheidungen nur, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Da Fitzek sich eine Immunität einbilde und ihm die deutsche Rechtsordnung gleichgültig sei, fehle die für eine Strafaussetzung zur Bewährung erforderliche positive Sozialprognose.[11]

Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig und es ist damit zu rechnen, dass Fitzek Revision einlegen wird. Fitzek droht neben dem 8-monatigen Freiheitsentzug der nachträgliche Widerruf der zur Tatzeit noch laufenden Bewährung, hier dürften überschlägig 11 Monate offen sein.

Biografie

Peter Fitzek (2018)

Nach eigenen Angaben wurde Peter Fitzek als Sohn des Horst und der Erika in Halle/Saale geboren.

Er absolvierte dort die Polytechnische Oberschule und erlangte nach 10 Schuljahren den Sekundarschulabschluss. Anschließend begann er eine Ausbildung zum Koch, die er im Jahr 1984 erfolgreich abschloss. Einen anschließenden Meisterlehrgang beendete er 1987/88 erfolgreich. Danach absolvierte er im Hotel- und Gaststättenwesen eine Ausbildung und war in den Folgejahren als Kaufmann mit dem Betrieb einer Videothek, einer Spielothek, eines Schuh- und Jeansladens sowie eines Tattoo-Studios selbständig tätig.[12] Zuletzt betrieb er in Wittenberg und Halle Esoterik-Läden, bevor er sich dazu entschloss, 'Oberster Souverän', 'Imperator Fiduziar' und eine Art König zu werden.

In der Schule wurde er, wohl wegen seiner (auch heute noch) kleinen Statur, viel gehänselt (Schimpfname: Fotzek). Deshalb entwickelter er bald Gegenstrategien, die schließlich auch die Anwendung roher Gewalt nicht ausschlossen.

Auch die innerfamiliären Verhältnisse gefielen ihm nicht:

Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten. Meine Mutter hatte eine Körperbehinderung, mein Vater hat zu viel getrunken. Meine Cousine ist geistig behindert. Meine Schwester ist übernervös. Diese ganzen Mängel habe ich gesehen und habe gesagt: Das will ich nicht.

Bald aber entdeckte er eine Gabe(?), durch die er schließlich die Oberhand über einen gewissen Personenkreis erlangte: Er konnte reden und überzeugen. Dies kam ihm zunächst in seinem Geschäft in Wittenberg zugute, mit dem er esoterische Devotionalien vertrieb. Da er bemerkte, dass er diese Art von Kundschaft leicht überzeugen und manipulieren konnte, fühlte er sich zu Höherem berufen.

Er gründete von da an Vereine, Sozial- und Gesundheitskassen und schließlich das "Königreich Deutschland".

Er selbst umreisst seine Tätigkeiten wie folgt:

Vorstandsvorsitzender der NeuDeutsche Gesundheitskasse, Vorsitzender der Kooperationskasse, Herausgeber einer eigenen Währung, Vorsitzender der NeuDeutschen Rentenkasse, Vorsitzender des NeuDeutschen Schiedsgerichts, Ehrenvorsitzender der Kindertagesstätte in Wittenberg, Vorsitzender der Neuen Deutschen Garde (eine Art eigene Polizei), Vorsitzender des NeuDeutschen Verfassungsausschusses, Leiter einer Müllverwertungsanlage, Vorsitzender der NeuDeutschen Messe, Gründer eines NeuDeutschen TV-Senders, Seminardozent und Ausbilder in der Kampfkunst, Vorsitzender des NeuDeutschland Vereins, Vorsitzender der NeuDeutschen Stiftung und Vorsitzender des Vereins Goldene Mitte. Außerdem führe er eine Werbeagentur und einen Verlag und sei auch als Autor tätig. Die von ihm aufgeführten Tätigkeiten führe er ehrenamtlich aus. [1]

Am 23. November 2017 wurde Fitzek der Negativpreis Das Goldene Brett verliehen.[13] In der Begründung hieß es, der "König von Deutschland" zeige "wie eng scheinbar unterschiedliche Bereiche der Esoterik miteinander verwoben sind". Leider war es dem Preisträger aufgrund seines Aufenthaltes in Untersuchunghaft nicht möglich, den Preis selbst in Empfang zu nehmen.

Straftaten und andere rechtliche Probleme

Fitzek ist mehrfach vorbestraft (s.u.); meist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen gefährlicher Körperverletzung[14] et al., daneben wurde er zu einer ganzen Reihen von Bußgeldern verurteilt.

Verkehrsverstöße

Da Peter Fitzek der Ansicht ist, dass ihm als Staatsoberhaupt auch auf fremdem Staatsgebiet (hier der Bundesrepublik Deutschland) niemand in Form einer Fahrerlaubnis zu gestatten habe, seine Staatskarosse (früher meist ein BMW aus der 3er oder 5er-Serie) selbst zu bewegen und er darüber hinaus auch die Regeln für die Art und Weise der Fortbewegung selbst bestimmen könne, kam er außerhalb seines "Staatsgebietes" nicht selten mit den polizeilichen Vollstreckungskräften der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt.

Fitzek besaß von August 1997 bis Oktober 2003 und von November 2008 bis November 2009 keine Fahrerlaubnis, was ihn nicht davon abhielt, dennoch mit dem Auto zu fahren. Sobald er jeweils wieder im Besitz der Fahrerlaubnis war, fiel er regelmäßig durch disziplinloses Fahren auf. Zwischen 2010 und dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis im September 2013 sind 12 Verkehrsverstöße mit z.T. erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert.[15]

Im Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 3 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hielt eine kurze Gefängnisstrafe ohne Bewährung für unerläßlich, weil:

[es sich] beim Angeklagten um einen notorischen Verkehrssünder[handelt], der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente eines angeblichen Königreichs Deutschland versucht sich der Angeklagte den Schein rechtmäßigen Handelns zu verleihen. Gleichzeitig sucht er die Öffentlichkeit und beabsichtigt Anhänger für seinen Fantasiestaat mit einer vermeintlich eigenen, dem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland entzogenen Rechtsordnung zu gewinnen, wodurch die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben ist.[16][17]

Das für die Berufung zuständige Landgericht Hannover regte eine psychiatrische Begutachtung an.[18] Da Fitzek in anderen Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine erheblich höhere Strafe zu erwarten hatte (s. u.) wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover Anfang 2017 eingestellt.

Im April 2015 erhielt Fitzek einen Strafbefehl über 1.800,00 Euro des Amtsgerichts Halle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, weil er einen paraguayanischen Führerschein vorwies, der laut Strafbefehlsbegründung 'mit dem Tintenstrahldrucker' ausgedruckt worden sei.[19] Obwohl auf der Seite des KRD ein Einspruch behauptet wird[20], ist unklar, wie das Verfahren endete. Es ist zu vermuten, dass die Strafe bezahlt wurde.

Aufgrund von insgesamt 10 Verstößen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Beleidigung eines Richters wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg sowie dem Amtsgericht Dessau-Roßlau im Februar und im April 2016 zu Freiheitsstrafen von acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und drei Monaten verurteilt.[21] Beide Urteile wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Keines der beiden Urteile erlangte bisher Rechtskraft, da sowohl Fitzek als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.[22]

Im März 2016 wurde er vom Amtsgericht Hof ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[23]

Sein angeblich zum Tatzeitpunkt gültiger Führerschein aus Paraguay wurde beschlagnahmt und vom Richter der ersten Instanz des Amtsgerichts Wittenberg als „Totalfälschung mit aufgeklebtem Bild und manuell geschnittenen Kanten“ beschrieben.[24][25] Auch seine "Staatskarosse", ein bescheidenes Fahrzeug der BMW 3er Serie, wurde beschlagnahmt und durch Verkauf verwertet.[26]

Im März 2017 begann vor dem Amtsgericht Wittenberg abermals ein Verfahren gegen Fitzek, bei dem ihm im Zeitraum von Juli 2014 bis Mai 2016 Fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen sowie zwei Fälle der Beleidigung eines Richters als "faschistisch" vorgeworfen wurde.[22][25] Hierfür wurde Fitzek am 13.03.2017 zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Darüber hinaus erhielt er für die Beleidigung des Richters eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich weiterer 50 Tagessätze, weil er die Beleidigung später öffentlich wiederholt hatte.[27] Fitzek hat gegen das Urteil Berufung eingelegt[28].

Gerichtsverfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte

Am 13.11.2014 begann ein Strafprozess gegen Fitzek wegen Betreibens unerlaubter Versicherungsgeschäfte vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau. Fitzek war angeklagt, in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der "Neudeutschen Gesundheitskasse" (NDGK) über das Internet Versicherungsverträge angeboten zu haben, ohne die erforderliche Genehmigung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu besitzen.

Während des Verfahrens gab sich Peter Fitzek zum Status der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland wie gewohnt uneinsichtig. Er versuchte sich der Verantwortung zu entledigen, indem er sich als juristisch unbedarft darstellte, seine "Untertanen" (Michaela Kunath) belastete und bestritt, von den Vorgängen überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das wurde durch einen anwesenden Sonnenstaatlandaktivisten dokumentiert.[29]

Der Prozeß endete mit einer höheren Geldstrafe (120 Tagessätze), gegen die sowohl Peter Fitzek, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten. Die Berufungsverhandlung, mit der die drei Tatvorwürfe Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und unerlaubte Versicherungsgeschäfte gebündelt wurden, war vom Landgericht Dessau-Roßlau zunächst für die Zeit ab dem 20. März 2017 terminiert. Der Fortgang des Berufungsverfahrens verzögerte sich dann aber, weil der Anwalt, der Fitzek in der ersten Instanz vertreten hatte, nunmehr auch als Entlastungszeuge in Frage kam. Das Landgericht wandelte im Ergebnis des Berufungsverfahrens die Geldstrafe in eine Haftstrafe um.[30][31][32].

Die von Fitzek eingelegte Revision wurde am 24.04.2018 vom OLG Naumburg als offensichtlich unbegründet verworfen, die Verurteilung zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ist somit rechtskräftig.[33] Nachdem Fitzek einer Ladung zur Haft nicht gefolgt ist, wurde er am 31. Oktober 2018 in Wittenberg in einem Lokal von einem Polizisten, der privat unterwegs war, erkannt. Dieser informierte seine Kollegen, die Fitzek daraufhin festnahmen und gegen Abend in die JVA Halle überstellten. [34]

Prozess vor dem Landgericht Halle

Am 8. Juni 2016 wurde Fitzek in Wittenberg von einem Einsatzteam der Polizei verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht.[35] Das Landgericht Halle hatte aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dessau einen Haftbefehl erlassen. Gericht und Staatsanwaltschaft gehen von Fluchtgefahr aus. Fitzek wurden Verstösse gegen das Kreditwesengesetz (§ 54a KWG) und schwere Untreue (§§ 266 i.V.m 263 Abs. 3 StGB) vorgeworfen. Das LG Halle und das Oberlandesgericht Naumburg lehnten Fitzeks vielfache Anträge auf Entlassung aus der U-Haft ab.[36]

Das Gericht zog einen Gutachter hinzu, um ein psychiatrisches Gutachten über Fitzeks Geisteszustand erstellen zu lassen. Die Mitarbeit an einer Exploration verweigerte Fitzek. Neben der persönlichen Begutachtung Fitzeks während den Verhandlungstagen wertete der Gutachter auch Internetvideos, Brief- und E-Mailverkehr sowie Gerichtsakten aus.[37]

Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass Fitzek nicht an einer psychischen Störung leide, die eine (verminderte) Schuldunfähigkeit gemäß §§ 20 und 21 StGB zur Folge hätte. Vielmehr leide der Angeklagte, der über eine "durchschnittliche Intelligenz" verfüge, an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Darüber hinaus zeige er "ein hochgradig manipulatives Verhalten in der Interaktion".[37]

Am 15. März 2017 wurde Fitzek vom Landgericht Halle wegen schwerer Untreue in 42 Fällen und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt.[1] Fitzek reagierte auf den Urteilsspruch mit wüsten Beschimpfungen des Gerichtes. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Fluchtgefahr wurde der Haftbefehl gegen Fitzek aufrechterhalten.[38][39] Fitzek hat gegen das Urteil Revision eingelegt.[40][41]

Ab und an meldet sich Fitzek per Audiomitschnitt oder per schriftlichen Beschwerden aus der Untersuchungshaft, die von seinen Anhängern in Verkehr gebracht werden, und klagt sein Leid über das Leben in der JVA Halle.

Am 26.3.2018 hob der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Halle vom 15.03.2017 auf und verwies es an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.[42] Am 9.4.2018 hob das Landgericht Halle die Untersuchungshaft auf.[43] Am 29.11.2018 stellte das Landgericht Halle das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vorläufig gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da ein Urteil in angemessener Frist nicht zu erwarten sei und die verhängte Strafe im Verfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte zur Einwirkung auf Fitzek und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheine.[44]

Strafverbüßung und Aussetzung zur Bewährung

Am 08.06.2016 wurde Fitzek wegen Fluchtgefahr im Verfahren wegen der Unerlaubten Bankgeschäfte in Untersuchungshaft genommen, und am 08.02.2019 kam er wieder frei,[45], insgesamt war er also 20 Monate in Haft. Diese Zeit wurde auf die rechtskräftig verhängte Freiheitstrafe angerechnet.

Schon am 29.07.2019 entschied die Strafvollstreckungskammer am LG Halle über die Aussetzung des Rests der vom LG Hof am 29.07.2019 verhängten Strafe zur Bewährung. Zu diesem Zeitpunkt ging es um eine Freiheitsstrafe von insgesamt 2 Jahren 8 Monaten, die nach der Zwei-Drittel-Regelung nach ca. 20 Monaten bei Annahme einer positiven Sozialprognose regulär zur Bewährung auszusetzen sind. Entsprechend wurde die Reststrafe vom LG Halle zur Bewährung bis zum 06.02.2022 ausgesetzt.[46]

Später wurde dann allerdings noch die Verurteilung des LG Dessau-Roßlau vom 20.12.2019[47] rechtskräftig.

Wenn, wie hier, mehrere Straftaten so begangen wurden, dass zwischen der ersten Tat und der letzten Tat kein rechtswirksames Urteil gefällt wurde, werden im deutschen Strafrecht die Taten nicht einfach zusammengezählt, sondern es wird die höchste Strafe angemessen erhöht und so die sogenannte Gesamtstrafe gebildet. Dies ergab bei Fitzek zu den Verurteilungen zu Freiheitsstrafen durch das LG Dessau-Roßlau und das LG Hof eine Gesamtstrafe von 3 Jahren 7 Monaten,[10][48] von denen wahrscheinlich 2 Monate als Ausgleich der Belastungen durch die lange Verfahrensdauer als verbüßt gelten. (Kurios am Rande ist, dass das AG Wittenberg für die Gesamtstrafenbildung gar nicht zuständig war, sondern das AG Dessau-Roßlau, da dieses in erster Instanz zum Unerlaubten Versicherungsgeschäft verhandelte, für das Fitzek sodann zu 16 Monaten verurteilt wurde, die höchste Einzelstrafe. Fitzek bewies hier wieder sein großes Talent, Justiz und Behörden nachhaltig zu verwirren.)

Eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach der Zwei-Drittel-Regelung kommt rechnerisch nach Verbüßung von 26 Monaten und 20 Tagen in Frage, wenn man bereit ist, bei Fitzek eine positive Sozialprognose zu sehen. Zur bekannten Verbüßung von Fitzek, der seine Strafe bislang stets gerne und breit sehr öffentlich als Märtyrertum verkaufte, sind aber bislang eben nur die oben erwähnten 20 Monate bekannt. Auffällig war daneben noch eine Zeit des großen Schweigens von Fitzek im Juli und August 2021, aber das deckt die Lücke eben auch nicht ab.

Trotzdem beschloss am 21.05.2021 die Strafabteilung des AG Wittenberg, dass die Strafaussetzung zur Bewährung des LG Halle aufrecht erhalten wird und legte eine Bewährungszeit von 2 Jahren fest. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass die die Gesamtstrafenberechnung vom 30.11.2020 die Entscheidung vom Januar 2019 nicht aufgeführt habe. Dabei wurde festgestellt, dass es bis zum gemeinsamen 2/3-Termin 24 Tage noch nicht vollstreckt seien, dies aber einer Aussetzung zur Bewährung nicht entgegenstünde.[49][50]

Eine weitere theoretische Möglichkeit ist die Strafaussetzung zur Bewährung nach hälftiger Strafverbüßung nach § 57 Abs. 2 StGB. Voraussetzung dafür wäre, dass die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Zumindest die öffentlich bekannten Umstände legen das nicht nahe.

Es bleibt also ein Rätsel: Warum kam Fitzek bislang mit der Verbüßung von weit weniger als der Hälfte der Strafe durch, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde?


Liste von Fitzeks Strafprozessen

Nr. Datum Tat Vorwurf 1. Instanz Spruch Berufung Spruch Revision Rechtskraft Stand
01 05.09.2002 Gefährliche Körperverletzung AG Wittenberg

08.05.2003
[51] [52] [15]

7 Monate

Bewährung 2 Jahre

31.07.2003 Bewährungszeit verstrichen

Reststrafe erlassen
09.09.2005

02 07.02.2003 Fahren ohne FE AG Wittenberg

11.06.2003 [53] [52] [15]

30 TS zu 15 € 03.07.2003
03 29.08.2007 Urkundenunterdrückung AG Wittenberg

16.01.2008 [54] [52] [15]

40 TS zu 20 € 04.03.2008
04 03.12.2008 Fahren ohne FE AG Wittenberg

15.06.2009 [55] [52] [15]

75 TS zu 20 € 23.06.2009
05 23.11.2009 Kennzeichenmissbrauch

in 2 Fällen

AG Wittenberg

09.12.2010 [56]

4 Monate

zur Bewährung

LG Dessau-Roßlau

04.07.2011 [57]

150 TS zu 12 € OLG Naumburg

10.01.2012 [58]

OLG hat Urteile aufgehoben

und an LG zurück verwiesen
bzgl. §§ 1, 6 Abs. 1 PflVG
Fortgang unbekannt

06 04.10.2010 Körperverletzung AG Wittenberg

15.09.2011 [59]

90 TS zu 15 € LG Dessau-Roßlau

08.02.2012 [60]

Berufung verworfen 07.08.2012 bezahlt, April 2013
07 08.01.2013 Fahren ohne FE AG Neustadt am Rübenberge

17.10.2013 [61]

3 Monate

ohne Bewährung

LG Hannover

01.12.2015 [62]

vorl. eingestellt nach § 154 Abs. 2 StPO
08 07.04.2014 Fahren ohne FE

Urkundenfälschung

AG Halle

23.04.2015 [63]

Strafbefehl nach Einspruch gem. § 154 StPO eingestellt
09 25.04.2013 Schwere Untreue in 42 Fällen

Unerlaubte Bankgeschäfte

LG Halle

15.03.2017 [64] [65]

3 Jahre 8 Monate BGH

26.03.2018 [66] [5]

Durch BGH zurückverwiesen an LG Halle

LG Halle hat am 29.11.2018 gem. § 154 Abs. 2 StPO vorl. eingestellt bezgl. Verfahren 07-09 [67]

10 26.03.2014 WaffenG § 52 III Nr. 1 AG Wittenberg

19.11.2014 [68]

60 TS zu 15 € 23.12.2014 bezahlt
11 Febr. 2012 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

in TE mit Urkundenfälschung

AG Dessau-Roßlau

08.01.2015 [69] [70] [71]

120 TS zu 35 € LG Dessau-Roßlau

10.08.2017 [52]
[72] [73]

16 Monate OLG Naumburg

24.04.2018 [45] (verworfen)

22.08.2018 (lt. Nr. 10) OLG Naumburg, 24.04.2018:

Revision verworfen,
U-Haft von 08.06.2016-09.04.2018 angerechnet
Ende Freiheitsentzug am 08.02.2019
Strafrest ausgesetzt am 23.01.2019
von LG Halle, 7 StVK 22/19
zur Bewährung bis 06.02.2022

AG Wittenberg, 30.11.2020:[10]
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, 3 Jahre 7 Monate
FE-Sperre bis 15.04.2024

AG Wittenberg, 21.05.2021:[49]
Strafaussetzung zur Bewährung wird aufrecht erhalten,
Bewährungszeit 2 Jahre

12 24.02.2014 (?) Fahren ohne FE

in 2 Fällen Urkundenfälschung

AG Wittenberg

25.02.2016 [74]

gesamt 9 Monate 7 Monate

+ 9 Monate

13 13.09.2013 Fahren ohne FE

in 8 Fällen

AG Dessau-Roßlau

05.04.2016 [75] [76]

6 mal 3 Monate

6 Monate
8 Monate
Gesamtstr. 15 Monate
FE-Sperre 18 Monate

3 mal 4 Monate

2 mal 5 Monate
3 mal 6 Monate

14 24.01.2013 Fahren ohne FE AG Hof

29.03.2016 [77] [23]

5 Monate LG Hof

29.07.2019 [78] [9]

5 Monate BayObLG Bamberg

23.12.2019 [79] (verworfen)
Anhörungsrüge zurückgewiesen am 15.01.2020

23.12.2019
15 17.05.2016 Fahren ohne FE

in 27 Fällen
Beleidigung

AG Wittenberg

13.03.2017 [80] [27]

Fahren: 14 mal 6 Monate

6 mal 8 Monate
4 mal 10 Monate
3 mal 1 Jahr,
Beleidigung: 90 + 50 TS,
Gesamtstrafe: 2 Jahre 8 Monate,
3 Jahre FE-Sperre

LG Dessau-Roßlau

20.12.2019 [47]

14 mal 6 Monate

6 mal 7 Monate
4 mal 7 Monate
3 mal 9 Monate
FE-Sperre 4 Jahre
Beleidigung:
4 Monate + 2 Monate

unbekannt [81] 04.05.2020 [11]
16 01.03.2022 Körperverletzung, Beleidigung AG Wittenberg
13.07.2023 [82]
Körperverletzung: 6 Monate
Beleidigung: 4 Monate
Gesamtstrafe: 8 Monate ohne Bewährung
LG Dessau-Roßlau

16.09.2024 [83] [11]

Berufung zurückgewiesen OLG Naumburg

vermutlich eingelegt

Galerie

Zitate

  • Das rechtsfehlerhafte Kunstgebilde FITZEK, PETER kann keine Kenntnis erhalten (nicht lesen, nicht verstehen), womit geplante Willkürakte mangels ausgewiesenen Organs für das Gebilde, diesem nicht mitteilbar sind.
Fitzek in einem Schreiben an die Wittenberger Behörden
  • (...) Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann, wenn alle umliegenden Staaten an diesen (sic!) Fortschritt teilhaben wollen und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch eine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.[85]
  • Wie kann ich sagen, ich mache eine Demokratie, wo alle das gleiche zu sagen haben? Das ist wider die Natur.
Fitzek anlässlich eines Aufstandes seiner Anhänger.
  • Die Deutschen haben es ja bisher nicht geschafft, es zu organisieren, daß etwa 80.000 Fördermitglieder in dem Verein zusammenkommen.
Gemeint war der nicht eintragungsfähige Verein "Neudeutschland"
  • Meine Eltern waren zu mangelhaft in meinen Ansichten.
  • Jetzt werde ich krasser.

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Aus dem Urteil des LG Halle, Az: 13 KLs 672 Js 14849/13 (20/16)
  2. Mitteldeutsche Zeitung: König im Knast: Peter Fitzek sitzt in U-Haft
  3. Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek verurteilt - Drei Jahre und acht Monate Haft für „König von Deutschland
  4. Sonnenstaatlandforum: Urteil des Landgerichts Halle veröffentlicht
  5. 5,0 5,1 Focus: König von Deutschland: BGH hebt Urteil gegen Peter Fitzek wegen Untreue auf
  6. Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek mitten im Trubel verhaftet, Artikel vom 1. November 2018
  7. MDR:Peter Fitzek ist wieder frei, Artikel vom 11. Februar 2019
  8. Keine Gnade für den König, Artikel vom 05. Juli 2019
  9. 9,0 9,1 Peter Fitzek ist wieder in Haft, Artikel vom 05. Juli 2019
  10. 10,0 10,1 10,2 AG Wittenberg, Beschluss vom 30.11.2020 - 22 Ls 33/16 (394 Js 27999/14), nicht veröffentlicht
  11. 11,0 11,1 11,2 Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 16.09.2024, 4 NBs 394 Js 11964/22 (148/23), im SSL-Forum optimiert, Original im Wiki gesichert
  12. Aus dem Urteil des LG Halle, Az: 13 Kls 672 Js 14849/13 (20/16)
  13. Der Standart: Goldenes Brett für den "König von Deutschland"
  14. Ausführliche Beschreibung des Tatherganges
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 beck-community: Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!
  16. Amtsgericht Neustadt a. Rbge., Urteil v. 17.10.2013 - 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13) (Volltext bei beck-online.de)
  17. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Neustadt/Nachrichten/Koenig-von-Deutschland-muss-in-Haft
  18. Schreiben des Gerichts und Antwort des Anwalts
  19. Strafbefehl S.1;Strafbefehl S.2
  20. Schriftwechsel
  21. Mitteldeutsche Zeitung: Amtsgericht Dessau „König von Deutschland“ steht wieder vor Gericht
  22. 22,0 22,1 Landgericht Dessau-Roßlau:Pressemitteilung Nr.: 003/2017 vom 28. Februar 2017
  23. 23,0 23,1 MDR Exakt (veröffentlicht beim KRD): "König von Deutschland" ohne Führerschein unterwegs
  24. KRD:Anklageschrift und Beschlagnahmeanordnung
  25. 25,0 25,1 Mitteldeutsche Zeitung: In Handschellen - „König von Deutschland“ Peter Fitzek in Wittenberg vor Gericht
  26. Reichsdeppenrundschau: Das Königreich Deutschland wird jetzt definitiv zersetzt
  27. 27,0 27,1 Mitteldeutsche Zeitung: Selbst ernannter „König von Deutschland“ soll in den Knast
  28. MZ: Untreue- und Führerscheinprozess: So hält „König“ Peter Fitzek die Gerichte in Atem
  29. MDR-Bericht über Eklat beim Fitzek-Prozess,2014
  30. Lübecker Nachrichten Online: Weitere Haftstrafe für „König von Deutschland“
  31. Focus Online: Weitere Haftstrafe für "König von Deutschland"
  32. Blog "Der Goldene Aluhut": König gegen Staatsanwalt – Das Urteil
  33. Bericht des MDR über Festnahme Fitzek, Oktober 2018
  34. Bericht der MZ über Festnahme Fitzek, Oktober 2018
  35. Mitteldeutsche Zeitung: Verhafteter "König von Deutschland" - Polizei überwältigt Peter Fitzek in Wittenberg
  36. MZ: Peter Fitzek bleibt in Haft
  37. 37,0 37,1 Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek-Prozess in Halle — Ein König mit narzisstischer Störung
  38. MZ: Peter Fitzek reagiert mit wüsten Beschimpfungen auf Urteil
  39. Mitteldeutscher Rundfunk: Fitzeks Schlusswort dauerte vier Stunden und 18 Minuten
  40. tz: König von Deutschland legt Revision ein
  41. Stuttgarter Zeitung: „König von Deutschland“ legt Revision ein
  42. Pressemitteilung LG Halle vom 6.4.2018
  43. Siegel online:Selbsternannte König von Deutschland wird aus Haft entlassen.
  44. Einstellungsbeschluss S. 1, 2, 3, 4
  45. 45,0 45,1 OLG Naumburg, Beschluss vom 24.04.2018 - 1 Rv 26/18 - dejure, KRD, archive.org
  46. LG Halle, Beschluss vom 23.01.2019 - 7 StVK 22/19, nicht veröffentlicht
  47. 47,0 47,1 LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 20.12.2019 - 4 Ns (394 Js 27999/14) - dejure, KRD, archive.org
  48. MDR Investigativ vom 22.08.2022, archive.org
  49. 49,0 49,1 AG Wittenberg, Beschluss vom 21.05.2021 - 22 Ls 33/16 (394 Js 27999/14), nicht veröffentlicht
  50. Schreiben von Fitzek an das AG Wittenberg vom 21.05.2021 zu 22 Ls 33/16 (394 Js 27999/14), archive.org
  51. AG Wittenberg, Urteil vom 05.09.2002 - 2 Ds 961 Js 31196/02 (644/03), nicht veröffentlicht
  52. 52,0 52,1 52,2 52,3 52,4 LG Dessau, Urteil vom 10.08.2017 - 7 Ns 672 Js 10435/10 - dejure, KRD, archive.org
  53. AG Wittenberg, Urteil vom 11.06.2003 - 2 CS 961 JS 12085/03 (289/03), nicht veröffentlicht
  54. AG Wittenberg, Urteil vom 16.01.2008 - 2 Cs 24108 - 292 Js 25434107, nicht veröffentlicht
  55. AG Wittenberg, Urteil vom 15.06.2009 - 2 Cs 159/09 - 394 Js 5773109, nicht veröffentlicht
  56. AG Wittenberg, Urteil vom 09.12.2010 - 2 Ds 204/10 - 394 Js 27216/09 - dejure, nicht veröffentlicht
  57. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 04.07.2011 - 8 Ns 394 Js 27216/09 - dejure, nicht veröffentlicht
  58. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 Ss 52/11 - dejure, juris, Landesrecht-ST, KRD, archive.org, Leitsätze: DAR 2012, 345, NStZ-RR 2012, 253, NZV 2012, 558
  59. AG Wittenberg, Urteil vom 15.09.2011 - 2 Cs 259111 394 Js 25580/10, nicht veröffentlicht
  60. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 08.02.2012, nicht veröffentlicht
  61. AG Neustadt am Rübenberge, Urteil vom 17.10.2013 - Cs 7231 Js 21262/13 (59/13) - dejure, openjur, Verkehrslexikon
  62. LG Hannover - 45 Ns 1/14 - dejure, Beschluss
  63. AG Halle, Strafbefehl vom 23.04.2015 - Cs 273 Js 27636/14 - KRD, archive.org
  64. LG Halle, Urteil vom 15.03.2017 - 13 KLs 672 Js 14849/13 (20/16) - dejure, LTO
  65. Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek sieht sich als Justiz-Opfer und spricht von „Hexenprozess“
    -
  66. BGH, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 StR 408/17 - dejure, BGH, openjur, HRR-Strafrecht, NJW 2018, 1486-1489, NStZ-RR 2018, 142-146, LTO
  67. LG Halle, Beschluss vom 29.11.2018 - 2 KLs 900 Js 22326/18 (9/18) - KRD, archive.org
  68. AG Wittenberg, Urteil vom 19.11.2014 - 2 Cs 507 I 1 4 - 293 Js 9661 /14, nicht veröffentlicht
  69. AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 08.01.2015 - 11 Ds 306/13 (672 Js 10435/10) - dejure, KRD archive.org
  70. Mitteldeutsche Zeitung: König von Deutschland kommt mit blauem Auge davon
  71. Prozessberichte im Sonnenstaatland: Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 4 Tag 5
  72. Mitteldeutsche Zeitung: So hält "König" Peter Fitzek die Gerichte in Atem
  73. mdr.de: Weitere Haftstrafe für Peter Fitzek
  74. AG Wittenberg, Urteil vom 25.02.2016 - 2 Ds 121/14 - 446 Js 5247/14 - KRD, archive.org, Spiegel
  75. AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 05.04.2016 - 11 Ds 330/13 - 394 Js 2844/13 - KRD, archive.org, Bericht im SSL
  76. Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek erneut zu Haftstrafe verurteilt
  77. AG Hof, Urteil vom 29.03.2016 - 2 Ns 36 Js 8205/13 - dejure, nicht veröffentlicht
  78. LG Hof, Urteil vom 29.07.2019 - 2 Ns 36 Js 8205/13 - dejure, KRD, archive.org, Bericht LTO
  79. BayObLG Bamberg, Beschluss vom 23.12.2019 - 202 StRR 2419/19 - dejure, nicht veröffentlicht
  80. AG Wittenberg, Urteil vom 13.03.2017 - 394 Js 2844/13 (22 Ls 33/16) -, nicht veröffentlicht, Pressemitteilung des LG Dessau-Roßlau
  81. Pressemitteilung vom 20.12.2019 archive.org
  82. Bild vom 03.12.2023, archive.org
  83. Pressemitteilung des LG Dessau-Roßlau vom 16.09.2024 (archive.org), MDR (archive.org), SSL-Forum
  84. Selbstdarstellung KRD, gesichert hier
  85. Zitiert in einem Schreiben des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2009 an das Amtsgericht Stendal.