Königreich Deutschland

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Königreich Deutschland
Wappen KRD
Karte KRD
Basisdaten
Staatsform: Scheinstaat, Diktatur
Staatsoberhaupt: gemäß Verfassung vakant, de facto Peter Fitzek
Amtssprache: Deutsch
Bruttoinlandsprodukt: 0 €
Schulden: mindestens 4.000.000 €
Bevölkerung
Staatsangehörige (Bürger): 13[1]
Staatsangehörige (Volk): 0
Antragsteller auf Staatsangehörigkeit unbekannt
Staatszugehörige: unbekannt
Demen 3
Stand: Dezember 2013
Das Königreich Deutschland (KRD) war ein von Peter Fitzek in Wittenberg gegründeter, sektenähnlicher[2] und vom Verfassungsschutz als esoterisch bezeichneter[3] Fantasiestaat. Seit Fitzek sich in Untersuchungshaft befindet, werden die "Staatsangelegenheiten" von seinen Anhängern verwaltet.

Obwohl angeblich für das Allgemeinwohl gegründet, diente das KRD weitestgehend der illegalen Beschaffung liquider Mittel und der cäsaristischen Selbstüberhöhung Peter Fitzeks. Am 15. Mai 2017 wurde das Gelände zwangsgeräumt. Dem vorausgegangen war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau.[4]

Geschichte

Vorgängerorganisationen

Am 13. Juli 2009[1] gründete Fitzek in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“, dem jedoch die Eintragung in das Vereinsregister durch das Amtsgericht Stendal versagt wurde. Nach Ansicht des Gerichts waren die verfolgten Ziele "mit Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz offenkundig nicht vereinbar". Im weiteren Verlauf gründete Fitzek, vermutlich um Kapital für die bevorstehende "Staatsgründung" anzuhäufen, noch weitere Organisationen. So zum Beispiel die "NeuDeutsche Gesundheitskasse" (NDGK) deren Fortführung bereits 2010 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt wurde.[5] Fitzek versuchte, mit der NDGK eine eigene Krankenkasse zu gründen. Allerdings wurde nicht jeder in diese Krankenkasse aufgenommen, insbesondere gesundheitliche Risikogruppen wurden abgewiesen. Auch der Umfang der erstatteten ärztlichen Behandlung war eingeschränkt auf eine Liste von Ärzten und Heilpraktikern, die von Fitzek ausgewählt wurden.

Trotz dieser Anordnungen der Bafin bieten die Anhänger des KRD immer noch Versicherungsleistungen nach Art einer Krankenkasse an, wobei neben Arzt und zugelassenen Heilpraktikern angeblich auch der Besuch bei einem Geistheiler erstattet wird, allerdings mit einem Selbstbehalt von € 5000,00.[6]

Neben der NDGK versucht Fitzek, auch eine Rentenkasse Deutsche Ruhestandskasse (DRK) und eine Haftpflichtversicherung Deutsche Haftpflichtschadensausgleichs-kasse (DHK) zu betreiben. All diese Tätigkeiten wurden ihm von der BaFin untersagt, zuletzt mit Bescheid vom 13. Oktober 2013.[7] Trotz der Untersagung durch die Bafin wird die NDGK derzeit immer noch beworben (Stand Januar 2017).

Am 16. und 17. Juni 2012 (Fitzek hatte das – fortan als "Staatsterritorium" dienende – Krankenhausgelände nach eigenen Angaben bereits erworben)[8] hielt Fitzek ein Seminar mit dem Namen "Wir gründen den Staat Deutschland neu". Die Gründung seines Königreiches war beschlossene Sache.

(...) Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann, wenn alle umliegenden Staaten an diesen (sic!) Fortschritt teilhaben wollen und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch eine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.
— Peter Fitzek[9]
Der Plan ist von mir folgender: Ich würde dieses Gebiet, was ich jetzt erworben habe ... zum neuen Staatsterritorium machen. Und nach der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 braucht es für einen Staat ein eigenes Gebiet, ein Staatsterritorium, es braucht ein festes Kernvolk, es braucht 'ne Ordnung, 'ne staatliche Ordnung, das wäre also 'ne Verfassung, die dann legitimiert und womit [man] ja die Gewalt auch ausüben kann, auf Basis dieser Verfassung können dann gewählte Vertreter dieses Staates dann legitimiert die hoheitliche Gewalt ausüben. Und es braucht die Fähigkeit, mit anderen Nationen in völkerrechtliche Beziehungen treten zu können.
— Peter Fitzek[8]

Gründung und Bankgeschäfte

Flagge des KRD.
Gründungsurkunde

Ausgerufen wurde das Königreich Deutschland in einer pompös und karnevalistisch wirkenden "Zeremonie" am 16. September 2012.

Das "Staatsgebiet" umfasst vor allem ein verlassenes Klinikgelände vor den Toren von Wittenberg. Das Gelände ist angeblich im Eigentum des "Souveräns"; es scheint jedoch noch nicht bezahlt zu sein. Nach anderen Informationen gehört das Krankenhaus einem unbekannten Gönner des "Königreiches". Diesbezügliche Informationen sind unsicher, da der Geldgeber/Eigentümer angeblich nicht genannt werden will.
Laut eines Schreiben seines Anwalts[10] (Seite 15), wurde das Gelände am 29.02.2012 zum Preis von 1,4 Millionen Euro erworben, wobei "ziemlich sicher eine Anzahlung in Höhe von 200.000 EUR in bar" geleistet wurde. Davor soll das Gelände vier Monate lang für 10.000 Euro/Monat angemietet gewesen sein.
Das Schreiben gibt auch weitere interessante Einblicke in die Aktivitäten des "Vereins", besonders was Immobilien und Anschaffungen betrifft.
Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass der Vertragspartner für den Kauf des "Staatsgeländes" tatsächlich Fitzek war, nachdem zuvor der Verein "Ganzheitliche Wege e.V, vertreten durch Fitzek, der Mieter war. Der Verkäufer erklärte allerdings nach etwas mehr als einem Jahr am 09.03.2013 wegen nicht gezahlter Kaufpreisraten den Rücktritt vom Vertrag. (Seite 21)

Daneben zählt Fitzek noch mehrere Gebäude in der Innenstadt von Wittenberg zum "Königreich", obwohl diese mit Sicherheit nicht in seinem Eigentum stehen. Eine Übersichtskarte seiner Wittenberger Immobilien befindet sich auf Google Maps.

Da ein Staatsgebilde, wenn es wie das "Königreich Deutschland" nicht über die Möglichkeit der Finanzierung des Staatshaushaltes durch Steuern, Staatsanleihen oder anderer Geldwertschöpfungsmittel verfügt, bald vom Staatsbankrott bedroht sein wird, entwickelte Fitzek neben seiner bereits skizzierten Idee von der "Zustiftung" zu dem von ihm treuhänderisch verwalteten Vermögen weitere Ideen, wie er das "Königreich", wenigstens aber sich selbst in Bezug auf die Finanzlage verbessern könnte.

Eine Erweiterung des Staatsgebietes erhofft sich Fitzek durch die Errichtung einer Scheinstiftung. Fitzek ließ sich von seinem Strohmann René S. als Treuhänder einer Stiftung notariell bestätigen.[11] Der Haken an dieser Stiftung ist, dass dieser Stiftung keinerlei Vermögen zugeordnet war, sondern lediglich die Möglichkeit von Zustiftungen vorsieht. Damit ist das juristische Prinzip einer Stiftung ad absurdum geführt.[12]

Am 25.09.2013 eröffnete Fitzek in Wittenberg die "Königliche Reichsbank",[13] obwohl ihm bereits zuvor von der BaFin die Betätigung von Einlagengeschäften untersagt worden war.[14] Die Reichsbank wird von Fitzek und seinen Anhängern als einzige Alternative zum "Bankenystem" beworben. Zur Mitgliederwerbung bedient man sich der Panikmache, potentiellen Anlegern wird die baldige "Zwangsenteignung" ihres Vermögen vorrausgesagt; einzig die Reichsbank sei eine sichere Anlagemöglichkeit.

Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen-Anhalt warnt die Öffentlichkeit davor, Einlagen zu tätigen.[15] Ebenfalls untersagte ihm das Amtsgericht Stendal durch gerichtliche Verfügung vom 27.9.2013, den Namen "Königliche Reichsbank" zu führen, da dies eine Irreführung der Öffentlichkeit darstelle.[16] Fitzek verteidigte sich mit der Behauptung, dass deutsche Gesetze (so auch das KWG) ohnehin ungültig und nie in Kraft getreten wären.

Probleme mit der BaFin

Der Großteil der Probleme, die Peter Fitzek mit den Behörden und Gerichten der Bundesrepublik Deutschland hat, rührt aus seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gründung der verschiedenen Sozial-, Gesundheits- und Versicherungskassen her. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat ihn bereits mehrfach aufgefordert, gegen finanzaufsichtliche Bestimmungen verstoßende Tätigkeiten zu unterlassen und ihn zur Abwicklung und Auskunft verpflichtet.

Bereits Anfang 2013 fanden auf Betreiben der BaFin an 12 Orten in Wittenberg und Umgebung Durchsuchungen der Geschäftsräume Fitzeks statt.[17] Dabei hatten die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Dessau-Rosslau die Pfändung einer Reihe von Vermögensgegenständen bewirkt, die dabei sichergestellt wurden. Aufgrund der sichergestellten Akten erließ die Behörde in der Folge mehrere Zwangsgeldbescheide, um Auskunfts- und Unterlassungspflichten bei den Projekten Fitzeks durchzusetzen.[18]

Da Fitzek glaubt, er könne durch ein Gerichtsverfahren, sei es vor einem Verwaltungsgericht oder einem Strafgericht, die Legitimation seines "Staates" erreichen, arbeitet er zügig auf eine Konfrontation hin.[19][18]

Fitzek im Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht[20]

Obwohl die BaFin Fitzek in mehreren Bescheiden Zwangsgelder in Millionenhöhe sowohl angedroht als auch rechtskräftig verhängt hatte, weigert er sich, den Anordnungen Folge zu leisten oder die Zwangsgelder zu bezahlen.

Am 26.03.2014 folgte eine zweite Durchsuchung, welche vor allem das Gebäude der sogenannten Reichsbank betraf.[21] Die Durchsuchung diente diesmal der Vollstreckung der Zwangsgeldbescheide. Sie wurde vorwiegend von Einsatzkräften der Bundesfinanzverwaltung durchgeführt. Es wurden Einrichtungsgegenstände abtransportiert und der königliche Bechstein-Flügel, das hervorragende Requisit bei der Krönungszeremonie, mit einer Pfandmarke versehen.
Für die BaFin war die Durchsuchung die größte je durchgeführte, weshalb das Königreich Deutschland einen prominenten Eintrag im Jahresbericht erhielt.[22]

Am 27. November 2014, unmittelbar vor dem zweiten Verhandlungstag gegen Fitzek, erfolgte eine erneute Aktion staatlicher Vollstreckungsorgane gegen das "Königreich". Mit mehreren Hundertschaften stürmten Polizeieinheiten des Bundes und des Landes Objekte in Wittenberg und Umgebung. Vor allem im ehemaligen Krankenhaus Appollensdorf und im sogenannten "Reichstechnologiezentrum" in Wittenberg wurden sämtliche Gegenstände, die sich im mittelbaren und unmittelbaren Besitz des "Königreichs Deutschland" befanden, beschlagnahmt und zum großen Teil abtransportiert.

Federführend bei der Aktion war die BaFin, es nahmen jedoch auch Beamte der Zollverwaltung, der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an der Durchsuchung teil.[23]

Hauptziel der Aktion war, dem von der BaFin eingesetzten Abwickler den Besitz der Vermögensgegenstände des "Königreichs" zu verschaffen. Dieser ordnete den Abtransport sämtlicher verwertbarer Gegenstände an, wofür mehrere Lastzüge benötigt wurden. Ein Teil der werthaltigen Vermögensteile wurde an Ort und Stelle durch Verkauf verwertet. Der Rest wird nach der Klärung der Eigentumsverhältnisse in den Auktionen des Bundes und des Zolls angeboten werden.[24]

Aktuelle Situation

Am 8. Juni 2016 wurde Peter Fitzek verhaftet[25] und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wurde schwere Untreue und unerlaubte Bankengeschäfte (Kooperationskasse) vorgeworfen. Der Prozess begann am 20. Oktober des selben Jahres.[26] Am 15. März 2017 wurde er vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.[27]

Seit sich Fitzek in Haft befindet, wird das KRD vorwiegend von Martin Schulz und Benjamin Michaelis repräsentiert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt gibt an, dass das KRD etwa 13 Mitglieder aus dem Bundesland habe.[1] Die "königliche Reichsbank" wird trotz Untersagung durch die BaFin weiterhin beworben.

Laut einigen Medienberichten ist das "Staatsgelände" in Apollensdorf an ein holländisches Unternehmen verkauft worden.[28] Am 15. Mai 2017 wurde dieses Gelände auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Dessau vom 5. Mai 2017 wegen „Verbotener Eigenmacht“ zwangsgeräumt. Der neue Eigentümer hat es in Besitz genommen. Etwa 15 Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Die Stadt Wittenberg stellte Notunterkünfte bereit. [4]

Natürlich wird der eine oder andere Fitzek-Anhänger noch eine Weile im Internet herumspinnen, aber für den Schulz, Michaelis und Co. wird es sich wohl schon bald als Segen erweisen, dass der deutsche Staat seine sozialen Wohltaten auch über wichtigtuerische Knalldeppen ergießt, die ihr junges Leben an einen Psycho- und Soziapathen wie Peter Fitzek verschwendet haben.
Reichsdeppenrundschau[29]

Der KRD-Anhänger Dennis Gaidetzka verglich die Räumung auf seinem Blog mit der Situation der Juden im dritten Reich.[30]

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Die führenden Anhänger des Scheinstaates haben erklärt, daß sie ihre Aktivitäten fortsetzen wollen.[31] Auf der Amazon-Wunschliste des Königreich Deutschland wurde als neue Empfängeradresse das Gelände in Reinsdorf, Am Bahnhof 4 und als Empfangsbevollmächtigter Martin Schulz angegeben.

Am 16. November 2017 wurde die einstweilige Verfügung, welche zur Räumung geführt hat als ungültigt erklärt, was jedoch keine praktischen Auswirkungen haben dürfte[32]. Trotzdem wurde es auf der Homepage des Königreichs als großer Erfolg gefeiert.

Ideologie im "Königreich Deutschland"

Obwohl sich Fitzek und seine Anhänger, wegen ihrer blinden Ergebenheit zu ihrem Führer auch "Pudel" genannt, stets und ständig von den Reichsbürgern distanzieren wollen, übernimmt das Königreich Deutschland ironischerweise zahlreiche Argumente der Reichsbürgerbewegung. Unter anderem werden die BRD als "Besatzungskonstrukt" bezeichnet, dem man die Rechtsmäßigkeit abspricht und Gesetze als ungültig zurückgewiesen, weil es sich nach Auffassung des KRD um "Nazi-Gesetze" handele.[33]

Im E-Mailverkehr mit abtrünnigen Untertanen verliert Fitzek gerne die Contenance und koketiert mit Ansichten, die dem Rechtsextremismus und Antisemitismus nahestehen.[34]

Der Grad der Selbstlüge und der Heuchelei, in der Du lebst, die Versuche zur Zersetzung der Wahrhaftigkeit und des Königreiches Deutschland und auch die Versuche, viele wichtige Unterstützer des Königreiches zu verunsichern, sind in ihrer Qualität wohl einzigartig. Eine gewisse Volksgruppe, die vorherrschend Deine Nasenform hat, lebt seit Langem in ähnlichen Lügen und wartet immer noch auf ihren Erlöser. Erlöst werden sie dann, wenn sie diesem dann in der entsprechenden Zeit ihre Mittel und Kraft zur Transformation der Welt zur Verfügung stellen und ihre Rolle als Sklaven des Dunklen freiwillig beenden.
— Peter Fitzek[35]

Fitzek und seine Anhänger glauben außerdem an die Authentizität der Protokolle der Weisen von Zion, ein auf einer Fälschung beruhendes, antisemitisches Pamphlet, das eine jüdischen Weltverschwörung propagiert.[36]

Verfassung

Die "Verfassung des Königreich Deutschland" ist ein von Peter Fitzek verfasstes literarisches Werk und für ihn und seine Anhänger die rechtliche und politische Grundordnung[37] des KRD. Der Begriff "Verfassung" ist irreführend, allenfalls wäre von einem Dokument mit Verfassungscharakter zu sprechen. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Artikel dennoch der Begriff "Verfassung" verwendet.

Die Verfassung besteht aus einer Präambel und 92 Artikeln, die in insgesamt neun Abschnitte unterteilt sind. Zwischen Präambel und Artikel 1 findet sich, unter der Überschrift "Grundsätzliches", ein Hinweis auf das in der Verfassung verwendete generische Maskulinum.

Wir, Freier Souverän und Treuhänder des neuen Reiches, den Boden bereitend für den zukünftig zu wählenden und zu krönenden König von Gottes Gnaden, den König von Deutschland, im Bewußtsein unserer Verantwortung vor dem Schöpfer allen Seins und den Menschen, eingebettet in die ewig gültigen Schöpfungsgesetze, beflügelt von dem Willen, der Freiheit, dem Frieden und dem Fortschritt in der Welt zu dienen, sich begreifend als Diener an Gott und allen Menschen, uns verpflichtend mit dieser Verfassung zu Respekt gegenüber der gesamten Schöpfung, zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zur Völkerverständigung und zum Frieden, bestimmen und verkünden, was folgt:
— Präambel

Wer der Verkünder der folgenden 92 Artikel ist, wann oder wie die Verfassung in Kraft tritt, bleibt in der Präambel - wie auch in den folgenden Artikeln - unklar.

Weblinks

Siehe auch

Quellennachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, KA 7/72
  2. Klartext Magazin: Die Unsouveränen
  3. Die Welt: Der König von Deutschland hält Hof in Wittenberg
  4. 4,0 4,1 MZ: Fantasie-Staat von Peter Fitzek: Zwangsräumung im „Königreich Deutschland“
  5. BaFin:BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der "NeuDeutschen Gesundheitskasse" (vormals: "Der Gesundheitsfond") das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnet die Abwicklung an, Mitteilung vom 6. Dezember 2010
  6. FAQ der NDGK
  7. Bafin Verbrauchermitteilungen vom 10. Oktober 2013
  8. 8,0 8,1 Jo Conrad: Interview mit Fitzek aus 2012
  9. Zitiert in einem Schreiben des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2009 an das Amtsgericht Stendal.
  10. Schreiben vom 13. und 19.06.2016 von Peter Fitzeks Anwalt
  11. Beitrag im Anti-Reichsdeppenforum
  12. Anti-Reichsdeppenforum: ausführliche Diskussion
  13. KönigreichDeutschlandTV Video der Eröffnung
  14. Bafin Verbrauchermitteilungen vom 8. August 2013
  15. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen-Anhalt: "Königliche Reichsbank" betreibt weiterhin unerlaubtes Einlagengeschäft
  16. Gerichtliche Verfügung des AG Stendal Az: 65 AR 1418/13
  17. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/staatsgruender-grosseinsatz-im-koenigreich,20641266,22589330.html
  18. 18,0 18,1 bild.de: König von Wittenberg muss drei Millionen Strafe zahlen
  19. Zitat Fitzek:Zum Glück entscheidet nicht die BaFin, ob ich in den Knast muss. Vorm Verwaltungsgericht werde ich beweisen, dass meine Bank gegen kein BRD-Gesetz verstößt.
  20. http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2013.pdf
  21. bild.de: Razzia beim König von Wittenberg
  22. http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2013.pdf Jahresbericht 2013 der BaFin
  23. http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/wieder-razzia-im--koenigreich--grosseinsatz-in-wittenberg,20641128,29170768.html
  24. http://www.spiegel.de/video/koenigreich-deutschland-kampf-gegen-den-rechtsstaat-video-1539719.html
  25. Sonnenstaatlandforum: Peter Fitzek in U-Haft
  26. FAZ.net: „König von Deutschland“ bricht im Prozess in Tränen aus
  27. Mitteldeutscher Rundfunk: Fast vier Jahre Haft für "König von Deutschland"
  28. Mitteldeutsche Zeitung: Luther-Tomaten aus dem Königreich Wittenberg?
  29. Reichsdeppenrundschau: Peter Fitzeks „Königreich Deutschland“ wurde komplett geräumt
  30. KRD Blog: My Home is My Castle; gesichert hier
  31. vice.com:Wir haben mit einem Reichsbürger gesprochen, dessen "Königreich" gerade geräumt wurde
  32. Mitteldeutsche Zeitung: Später Triumph für König Peter Fitzek
  33. Das KRD erklärt sein Rechtsverständnis: Vorwurf der Untreue haltbar?
  34. Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek-Prozess in Halle — Ein König mit narzisstischer Störung
  35. Zitiert in einer Mail an Richard Gantz
  36. Vice.com: Des Königs neue Kleider
  37. Königreich Deutschland: Verfassung