Rüdiger Hoffmann

Aus Sonnenstaatland-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Rüdiger Hoffmann (2017; Screenshot aus einem Youtubevideo)

Rüdiger Hoffman (* 1. Dezember 1967 als Rüdiger Manthey, später Klasen) aus Püttelkow (Mecklenburg-Vorpommern) ist ein ehemaliger NPD-Kader und reichsideologischer Politaktivist, der 1995 wegen versuchten Mordes verurteilt wurde. Er vertritt lautstark die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Dritte Reich fortsetze und eine faschistische Politik betreibe. Gegen diese wehrt er sich angeblich und verspricht seinen Anhängern viel: Hilfe aus Russland[1]. Er betreibt, bis vor einiger Zeit noch zusammen mit Helmut Buschujew, das Reichsbürgerprojekt staatenlos.info.

Am 13. Februar 2018 wurde Hoffmann verhaftet, da er zu einem Strafprozess beim Landgericht Berlin nicht erschienen war.[2]

Biografie

Hoffmanns Wohnhaus in Püttelkow.
Inschrift aus dem Jahre 2004: Hier wohnt ein Querulant (übers.)

Klasen war Mitglied der NPD und Kreisvorsitzender von Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern). Nach Angaben des Bürgermeisters Wilhelm Radant fanden bei Klasen schon vor 1990 mindestens 2 Hausdurchsuchungen statt, bei denen auch scharfe Handgranaten gefunden wurden[3][4]. Im Jahr 1993 musste er sich vor der Jugendkammer des Landgerichts Schwerin wegen versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Brandstiftung und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten, da er im Juli 1992 eine Gruppe Jugendlicher zu einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im mecklenburgischen Bahlen bei Boizenburg angestiftet hatte.[5] Zum Zeitpunkt der Verhaftung arbeitete er als Ortsjugendpfleger im mecklenburgischen Brahlstorf und hatte zuvor den Beruf Finanzkaufmann erlernt[6].

Nach Feststellungen des Bundesgerichtshofes hatte Klasen
zur Durchführung seines Vorhabens über mehrere Wochen Teilnehmer geworben, einen Baseballschläger gekauft und ihn an einen von ihm zum Anführer des Anschlags bestimmten "Skinheadführer" weitergegeben, einen Benzinkanister zum Bau von Brandflaschen zur Verfügung gestellt und schließlich am Tattage an die versammelten 30 bis 40 Randalierer letzte Anweisungen erteilt [...] , [er] setzte sich unmittelbar vor dem Sturm auf das Asylantenheim von der Gruppe ab. Aus Sorge, wegen seiner politischen Betätigung von der Polizei der Beteiligung an dem Überfall verdächtigt zu werden, hatte er von Beginn an nicht vorgehabt, hieran unmittelbar mitzuwirken.[7]
Klasen beschuldigte dabei weitere NPD-Mitglieder, Jugendliche zu dem Überfall auf das Asylheim angestiftet zu haben.[8][9] Wie eng Klasens Kontakte zur westdeutschen NPD und deren rechtsextremen Kreisen damals waren, machte er selbst mit der Aussage deutlich, wonach
der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ihm ein Darlehen zum Kauf eines Hauses in Mecklenburg vermittelt [habe]. Den 60.000-Mark-Kredit habe ihm die sogenannte ’Gesellschaft für Eugenik und Verhaltensforschung’ gewährt.[10]

Nachdem das Landgericht Schwerin Klasen zunächt nur wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte, hob der Bundesgerichtshof auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft das Urteil auf, weil der Tatvorwurf des versuchten Mordes nicht berücksichtigt worden war. In einer erneuten Strafverhandlung wurde Klasen/Hofmann schließlich im Dezember 1994 vom Landgericht Schwerin auch wegen versuchten Mordes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.[11] Von der Strafe saß er 24 Monate ab.

Aufgrund der traumatischen Erlebnisse während der Haft gelang es ihm nach eigenen Angaben, sich wegen Erwerbsunfähigkeit verrenten zu lassen [12]. Nebenbei handelte der gelernte Finanzkaufmann erfolgreich mit Schaufensterpuppen.[13]

Politisch blieb er seiner rechtsextremistischen Vergangenheit treu: Noch am 24.Juni 2010 nahm Klasen als Vortragender an einer NPD-Veranstaltung in Leipzig teil.[14] Heute sieht er sich als heimatverbundenes Opfer einer V-Mann-Aktion des Verfassungsschutzes und bestreitet jegliche Form von persönlicher Verantwortung.

Wegen Hakenkreuzen auf der Internetseite (Vorwurf § 86a StGB) bekam Hoffmann im Jahr 2013 Besuch der Polizei (Hausdurchsuchung)[15].

Zitat Hoffmann: Ich hatte gestern früh um 6 ,15 Uhr ein bewaffnetes Überfallkommando inkl. 5 Fahrzeuge und Sprengstoffspürhund vor der Tür. Grundlage privatrichterlicher Beschluß nat. ohne Unterschrift für Hausdurchsuchung mit den vorgeschoben- inszenierten Vorwurf: verbotene Hakenkreuze auf meiner Webseite = Verstoß gegen § 86a StGB. Obwohl die Webseite www.staatenlos.info eindeutig zur juristisch wiss. Aufklärung und Beseitigung des illegal hinterlistig fortgeführten Faschismus & Nazismus / 3. Reich mit Staatlosigkeit in Deutschland dient und ich nur allg. öffentliche Beweisbilder verwendet habe, hat man sich zu dieser billigen Aktion mißbrauchen lassen.

Im Dezember 2016 wurde er laut Medienberichten wegen Beleidigung und übler Nachrede zum Nachteil eines Richters zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt,[16] die dagegen eingelegte Berufung wurde verworfen, da Hoffmann der Verhandlung unentschuldigt fernblieb.[17]

Am 29.1.2018 sollte sich Hoffmann vor der Staatskammer des Landgerichts Berlin wegen der Verunglimpfung staatlicher Symbole verantworten.[18] Als Hoffmann zu dem anberaumten Termin nicht erschien, erließ das Gericht Vorführungshaftbefehl. [19] Der „Zugriff“ erfolgte am Vormittag des 13.02.2018. Hoffmann versuchte zunächst über die Hintertüre seines Hauses zu flüchten, wurde jedoch von den nacheilenden Polizeibeamten nach 50 m am Wegrand zusammengekauert gestellt und in die JVA Bützow verbracht. Allerding musste er nicht bis zum Prozess in Haft verbringen, nach einer Haftprüfung gelang es dem Verteidiger Hoffmanns diesen am 26.02. bereits wieder frei zu kriegen. Am 1.3. konnte dann Hoffmann von seinen Erlebnissen in der Haft auf der Wahnwache in Wittenburg berichten.[20]

Klasen heißt jetzt Hoffmann

Am 15. März 2015 tauchte in Videos, Kommentaren sowie in seinen Kontaktinformationen ein neuer Nachname auf. Klasen heißt nun offenkundig Hoffmann. Da seine bisherige Lebensgefährtin diesen Nachnamen trägt, kann man von einer kürzlich erfolgten Hochzeit ausgehen. Wann diese stattfand, ist nicht bekannt.[21]

Presseberichte

Ansichten und Aktivitäten

Früheres Profilbild bei Facebook.

Ungeachtet seiner offensichtlich ungebrochenen Biografie als Anhänger der NPD beschuldigt Klasen die Regierung Deutschlands faschistisch zu sein.

Sein Hauptargument, von dem sich auch der Name des Vereins Staatenlos.info e. V. ableitet, ist das in der reichsideologischen Szene gängige Theorem von der angeblichen Ungültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeitsgesetze, die dazu führe, dass Deutsche de facto staatenlos seien. Hitler habe die Reichsangehörigkeit abgeschafft. Die Bundesrepublik Deutschland habe das Staatsangehörigkeitsgesetz der Nationalsozialisten übernommen, weshalb dieses ungültig sei, denn die Alliierten hätten alle nationalsozialistischen Gesetze verboten. Die Folge sei die Staatenlosigkeit aller Deutschen. Abhilfe könnten nur die Art. 139 und 146 des Grundgesetzes bilden, welche die Basis für eine 'Entnazifizierung' seien. Darüber hinaus müsse jeder eine persönliche Erklärung in Form einer Urkunde abgeben, die besage, dass der Unterzeichner sein Grundrecht in Anspruch nehme, die Verfassung von 1919 anzunehmen, da nur mit dieser Verfassung Friedensverträge unterzeichnet werden dürften.[24]

Heimat- und Friedensprogramm

Um der Staatenlosigkeit abzuhelfen, hat Hoffmann ein Heimat- und Friedensprogramm 'entwickelt' [25], das auszugsweise folgende Punkte enthält:

  • Bildung eines Nationalen Übergangsrates durch die Opposition - natürlich unter Beteiligung von Staatenlos.info e. V. / Kommission -146.
Mit diesem Schritt gehe Staatenlos.info e. V. / Kommission -146 in einen Nationalen Übergangsrat auf, angeblich eine rechtmäßige juristische Entität, die auch von der NATO und der UNO anerkannt sei.
  • Status einer aufständischen oder sonstigen Bewegung gem. UN- Resolution 56/83 Kapitel 2, Artikel 10
Hierbei gehe es allerdings nicht um die Neugründung, sondern um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Völkerrechtssubjekts – Heimatstaat der deutschen-germanischen Völker mit der Bezeichnung *Deutsches Reich*.
  • Entnazifizierung = Rückführung in die Heimatangehörigkeit der deutschen Bevölkerung gemäß rechtsgültiger RuStAG vom 22. Juli 1913
  • Bedingungslose Kapitulation der Regierung, insbesondere der amtierenden Bundeskanzlerin und sofortige Abschaltung der *Bundesrepublik Deutschland*
  • Nürnberg 2.0
Hauptartikel: Nürnberg 2.0
Einrichtung eines SHAEF- SMAD- Tribunals mit internationaler Strafverfolgung formelle Reaktivierung auch der sowjetischen (russischen) Besatzungszone in Deutschland zum Schutz der deutschen Bevölkerung.[26]
  • Rückführung der Deutschen in ihre Heimat, Befreiung der historisch letzten, rechtsgültigen Verfassung (WRV 1919)
  • Das gesamte Personal der deutschen Organisationen, Verwaltung, der Banken und der Wirtschaft sei über eine militärjuristische Prüfung der gerechten Verantwortung zuzuführen.

Insgesamt sind also eine breite Auswahl reichsbürgerlicher Denkmuster zu beobachten.

Daneben finden sich auch Anklänge an szenetypische Mythen, etwa wenn er die Einführung der freien Energie (z. B. Wasserstofftechnologie, Gezeitenkraftwerke, Raumenergie, kalte Fusion usw.) fordert oder das strafbewehrte Verbot aller nachhaltig schädlichen Substanzen in den Nahrungsmitteln, in Getränken, Medizin, Mikrowellen, *Chemtrails* („Geoenergiering“), Strahlung und Elektrosmog aller Art zur Wiederherstellung der Volksgesundheit.[25]

Hoffmann im Gespräch mit russischen Gleichgesinnten

Reisen nach Moskau und Beirut

Eine erste Reise nach Moskau unternahm Klasen am 4.September 2013.[27]

Er ließ sich in russischen Parks und vor Moskauer Verwaltungsgebäuden filmen und sprach reichsideologischen Unsinn in die laufende Kamera. Insbesondere behauptete er, dass er Kontakte zur russischen Führung knüpfen wolle, um die in Deutschland angeblich herrschende nationalsozialistische Regierung abzulösen.

Am 14.Oktober 2013 reiste Klasen erneut nach Moskau und ließ sich vor einem russischen Reiterdenkmal filmen, wobei er hier insbesondere die kritischen Internet-Seiten Reichlings Blog und das Anti-Reichsdeppen-Forum beschuldigte, den Faschismus und Nazismus in Deutschland zu stützen.[28]

Weitere Reisen in der ’Mission Moskau’ unternahm Klasen am 22.07.2014[29] sowie am 10.05.2015[30] mit dem Ziel, die Alliierte Hohe Hand in „ihrer gesetzlichen Verantwortung zur Beseitigung des Faschismus in Deutschland“ zu bewegen.

Am 6. August 2015 machte sich der unermüdliche Rentner auf den Weg nach Beirut. Da sich Putin „nicht knallhart” verhalte, müsse Staatenlos Info die Deutsche Frage selbst in den arabischen Raum bringen. Zitat Klasen: Wir selbst vertreten Deutschland und haben juristisch als auch arbeitstechnisch diese Voraussetzung geschaffen, um die Friedensverträge unterschreiben zu dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland kann Deutschland und wird auch Deutschland zu keinem Zeitpunkt vertreten dürfen.[31]

Sturm auf den Reichstag und andere Veranstaltungen

Hoffmann hat Vergnügen an öffentlichen Auftritten, bei denen er eine Vorliebe für Verkleidungen und Inszenierungen seiner Person an den Tag legt. Dabei handelt es sich meist um mehrstündige Solo-Auftritte, bei denen er in oft wirrer Folge seine ideologischen Versatzstücke vorträgt oder auf aktuelle Themen eingeht, die oft genug in paranoid interpretierten 'Verfolgungen' der 'Person Rüdiger Hoffmann' bestehen, etwa wenn er einmal wieder abschlägige Bescheide auf seine querulatorischen Behördenschreiben kommentiert.

Sturm auf den Reichstag I (2013)

Rüdiger Klasen beim "staatenlos" Putschversuch auf der Reichstagswiese

Am 13. September fand vor dem Reichstag eine von Klasen vorbereitete Demonstration seiner Anhänger statt, die in Kooperation mit der "AG Freies Deutschland/Kommission 146"[32] von Burger Lohmann organisiert wurde. Mit diesem Mit-Organisator überwarf man sich aber kurze Zeit später aufgrund des Verhaltens der Klasen-Anhänger und wegen der Erfolglosigkeit der gesamten Veranstaltung. Im Vorfeld wurde noch von einer Erstürmung des Reichstages gesprochen und auf Seiten der Veranstalter ging man von einer Teilnehmerzahl von 15.000 Reichstags-Stürmern aus. Die Schätzungen für die tatsächliche Anzahl der Demonstranten liegen - je nach Quelle - zwischen siebzig und achtzig Personen. Überaus interessant war u.a., dass Klasen selbst an der Veranstaltung nicht teilnahm, sondern in Moskau weilte. Hier wollte er die "Hohe Hand" zur Hilfe auffordern, wurde jedoch nie gehört. Vom "Tag der Erstürmung" bis Mitte Dezember hielten sich noch fünf bis fünfzehn seiner Anhänger vor dem Reichstagsgebäude auf, skandierten “Nazis raus” in Richtung des Regierungssitzes oder bettelten per Megaphon aggressiv um Gehör bei vorbeifahrenden Autofahrern, teilweise mit billigsten Anwerbeversuchen ("Nie wieder Knöllchen zahlen!"). Wenn Klasen gerade keine von seinen Anhängern finanzierte Reise nach Russland unternahm, gesellte er sich auf die Wiese zu seinen Internetfreunden und brüllte Parolen durch das Megaphon in Richtung Bundeskanzleramt und Reichstag. Am 21.12.2013 wurde im Camp mit acht Personen feierlich der 100. Tag der "Belagerung" begangen und dabei die Frage aufgeworfen, wann der Rest des Volkes eigentlich anrücke.[33]

Hoffmann prüft die Quellen seiner Theorien grundsätzlich nicht. So gab er zum Beispiel auf seiner Internetseite staatenlos.info das Satireportal Der Postillon als Quelle zur Untermauerung seiner Thesen an.[34]

Sturm auf den Reichstag II (2014)

„Löschung” des Parlaments mit Staatenlos.info
Für den Tag der deutschen Einheit am 3.Oktober 2014 rief Klasen erneut zur Erstürmung des Reichstages auf, dieses Mal in Kooperation mit dem selbsternannten "Botschafter" Thomas Mann vom Freistaat Preußen.[35][36] An Klasens Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Personen teil. Ein vor Ort tätiger Sonnenstaatland-Menschenrechtskommissar dokumentierte die Zusammenkunft[37] ebenso wie die parallel hierzu veranstaltete Kundgebung am benachbarten Kanzleramt, zu der sich schätzungsweise rund 500 Teilnehmer aus dem Umfeld der Friedens-Mahnwachen einfanden.[38] Bei beiden Demonstrationen trat der Sänger Xavier Naidoo als Redner auf.

Sturm auf den Reichstag III (2015)

In Videos rief Klasen für den 9.11.2015 unter der Losung „Wir sind das Volk, gebt uns frei!” dazu auf, „den Platz der Republik [zu] füllen, eine Woche lang und dann geht das Regime, wie die DDR. Mehr hat`s nicht nötig.”[39] Da der Platz vor dem Reichstag wegen Vorbereitungen der Feiern zum 60 jährigen Bestehen der „Bundeswehrmacht” (O-Ton Klasen) gesperrt worden war, wurde die wie im Vorjahr mit kleiner Bühne und Lautsprechern relativ aufwendig vorbereitete Veranstaltung jedoch vor dem Paul-Löbe-Haus abgehalten. Etwa 15 Personen plus bis zu einem Dutzend zeitweilig Schaulustiger nahmen an der Veranstaltung teil.[40] Schwerpunkt seiner Reden war, neben seinen üblichen reichsideologischen Vorträgen, natürlich wie immer er selbst. Er thematisierte auch den Syrienkonflikt. Wie in einem Video zu sehen, lieferte er einen kurzen Bericht seiner Reise nach Beirut (siehe unten) und behauptete allen Ernstes, das Eingreifen Russlands am 30.9.2015 sei letztlich auf seinen Besuch der syrischen Botschaft in Beirut und seine dort gemachten Vorschläge zurückzuführen.[41]

Sturm auf den Reichstag IV (2016)

Hoffmann rief erneut am Tag der deutschen Einheit 2016 zu einer Stürmung des Reichstages auf. Gemeinsam mit Helmut Buschujew hielt er vor dem Reichstag Reden und skandierte die Parole "Wir sind das Volk, gebt uns frei!"[42]. In Anlehnung an die Montagsdemos gab es auch ein "offenes Mikrofon". Berühmtheit erlangte ein Ausschnitt dieses "offenen Mikrofons"[43], auf welchem ein Mann zu sehen ist, der dem Publikum vorwarf, nichts zu unternehmen und ankündigt, den Reichstag zu stürmen. Er warf das Mikrofon auf den Boden und lief Richtung Reichstagsgebäude, wo er nach wenigen Metern versuchte die Absperrung zu überwinden und von Polizisten gestoppt wurde. Hoffmann distanzierte sich wenige Sekunden später. Dieser Vorfall wurde später von der Comedysendung "Circus HalliGalli" aufgegriffen.[44][45]

Sturm auf den Reichstag V (2017)

Sturm auf den Reichstag« // IIPM // 7. November 2017[46]
Zu einem weiteren Sturm auf den Reichstag rief Hoffmann für den 8. Mai 2017 auf. Zur Mobilisierung veröffentlichte er wenige Tage zuvor u.a. ein russisches Video mit dem von ihm gewählten Titel „Sturm auf Berlin 2.0 ! Signal Kuppel! Штурм Берлина два!”, in dem die Schlacht um den Berliner Reichstag von 1945 vor einem Nachbau des Gebäudes bei Moskau nachgestellt worden war.[47][48].Ein weiteres am selben Tag veröffentlichtes Video trägt den Titel „Geschichte wiederholt sich - beachtet die Kuppel!” [49] Viola Dagmar Mühl rief mit den Worten auf: (Zitat) Kommt alle am 8.5.2017 vor euer Parlament, vor den Reichstag nach Berlin und beendet diesen Misthaufen hier![50]

Hauptthema bei Hoffmanns Reden waren in diesem Jahr die Sonnenstaatland Leaks, sowie ein Video des YouTube-Kanals AlexxTV, in dem der wahre Hintergrund der vermeintlichen Leaks erst einen Tag zuvor aufgeklärt worden war.[51]

Ein weiterer 'Sturm auf den Reichstag' fand am 7.November 2017 statt. Diesmal war aber Hoffmanns Truppe die Leidtragenden. Die Schaubühne Berlin organisierte eine Aktion, bei der mehr als 400 Personen sich dem friedlichen »Sturm auf den Reichstag« anschlossen.[46] Dabei wurde der Dauer-Demonstrationsstand von 'staatenlos.info' leicht beschädigt, was Hofmann aber dennoch zu bewegter Klage über die politische Verfolgung der 'Opposition in Deutschland' zum Anlass nahm und den Unfall als 'Terrorangriff' brandmarkte.[52]

'Wahnwachen' für den Frieden

Nachdem sich zunehmend Mitglieder des Dauerprotests vor dem Reichstag verabschiedeten,[53] ging Klasen dazu über, die 'Mahnwachen' (besser: Wabnwachen) für den Frieden in Berlin und Hamburg mit seiner Anwesenheit zu beehren. Hierbei wurde er u.a. von einem Sonnenstaatland-Menschenrechtskommissar[54] sowie verschiedenen Reichsbürgern (z.B. Mario Heinz Romanowski, Bärbel Redlhammer-Raback) besucht. Da seine Vorträge dort nach einiger Zeit nicht mehr erwünscht waren, verortete er die Initiatoren der Mahnwachen beim Verfassungsschutz.[55]

Dauerdemo in Wittenburg

Demo vor dem Rathaus Wittenburg am 7.9.2017

War Hoffmann bisher vorwiegend in Berlin vor dem Reichstag aufgetreten, so begann er Anfang 2016 Demos in der mecklen-vorpommerschen Kleinstadt Wittenburg im Kreis Parchim-Ludwigslust zu veranstalten, die er jeweils ein Jahr im Voraus beim Ordnungsamt Wittenburg für jeden Donnerstag des Jahres anmeldet.[56] Dort baut er in der Folge wechselnde und teilweise ausufernde Installationen mit Fahnen verschiedenster Länder, von ihm gesammelten Schaufensterpuppen und gedruckten Plakaten auf, die er teilweise an den Absperrgittern des Rathauses anbringt, teilweise von ihm wohlgesonnenen Teinehmern (von Gegnern "Zombies" genannt) gehalten werden. Mit leistungsstarken Mikrofonverstärkern referiert er seine Ansichten auf dem Marktplatz vor dem Rathaus der Stadt.

Der Entenkönig

Plastikenten
Anfang 2017 kam Hoffmann auf die Idee, als Signatur und Aufhänger seiner Rede Plastik-Enten vorzuzeigen, was ihm den Namen "Entenkönig" einbrachte. Hoffmann versuchte dabei die Enten als satirisch gemeinte Rhetorik-Elemente zu benutzen, um sich vermeintlich vor möglicherweise kompromittierenden Äußerungen zu distanzieren und diese dennoch zu tätigen. So schränkte er unterstellende oder beleidigte Aussagen dahingehend ein, dass er behauptet, "die Ente habe ihm dies zugesteckt" und er müsse das noch überprüfen.[57]

Wo ist Helmut?

Wie auch schon vor dem Reichstag in Berlin, wurde Hoffmann auch in Wittenburg von Helmut Buschujew assistiert und dieser durfte als 'Sidekick' auch dort kurze Reden halten. Ende Juni 2017 verschwand Buschujew jedoch plötzlich und unerwartet als Spielpartner von den Aufnahmen der Demos sowie aus den Publikationen des Vereines. In den Kommentaren entwickelte sich in der Folge als 'running gag' die Frage "Wo ist Helmut". Zunächst wurde die Frage von Hoffmann nicht beantwortet. Später gab er jedoch bekannt, dass Helmut ihm "vom System abgekauft wurde".

Untersagung der 'Wahnwachen' bzw. 'Demonstrationen' in Wittenburg für 2018

Beschluss des VG Schwerin vom 04.01.2018
Antrag auf Eilentscheidung vom 01.01.2018

Am 4. Januar 2018 informierte Rüdiger Hoffmann per Video über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin, in dem dieses den von Hofmann beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer Veranstaltung Hofmanns in Wittenburg ablehnte. In einem Beschluss des Kreises Ludwigslust-Parchim, adressiert an den Verein "staatenlos.info - Comedian e. V, vertreten durch Rüdiger Hoffmann und Sabine Liebing", waren die angemeldeten "regelmäßigen öffentlichen gesellschaftlich politischen Comedian-Protest-Veranstaltungen unter freiem Himmel" für den Verein nicht genehmigt worden. Als Begründung wurde laut Hoffmann ein "Formfehler" seinerseits genannt, da er im Antrag an den Landkreis vom 08.09.2017 die Anträge lediglich mit seinem Vornamen unterzeichnet hatte. In einem Eilantrag vom 01.01.2018 (fälschlich Donnerstag) begehrte er vom Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz, wobei er sich auf das Gewohnheitsrecht berief. Da das Gericht dem Antrag nicht stattgab, musste die Veranstaltung vom 4.1.2018 ausfallen. Nach einer Neuanmeldung der Versammlung erhielt der Verein einen umfangreichen Auflagenbescheid, über den sich Hoffmann auf der folgenden Veranstaltung am 11.1.2018 bitterlich beschwerte.[58]

Kleine Anfrage Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2016

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Wie aus einer 'Kleinen Anfrage' der Fraktion DIE LINKE im Schweriner Landtag hervorgeht, wird die Dauerveranstaltung von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuft und polizeilich überwacht.[59] Die von Hoffmann geführte Reichsbürgergruppe “Staatenlos” wird mit einem eigenen Unterkapitel in der deutschen Wikipedia der Reichsbürgerbewegung zugerechnet.[60] Die Reichsbürgerbewegung “Staatenlos” findet Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten Berlin der Jahre 2014 (Seite 108[61]), 2015 (Seite 120[62]), 2016 (Seite 149[63]), sowie im Verfassungsschutz Infoflyer “Reichsbürger und Selbstverwalter” (Erschienen Juni 2017[64]) und in einem Verfassungsschutz Berlin Youtube Clip unter dem Titel “Reichsbürger und Selbstverwalter: Verfassungsfeinde im Kampf mit der Demokratie”[65].

'Wahnwachen'-Highlights

Aktivitäten im Internet

Alle Aktivitäten von Klasen, auch wenn sie, anders als bei vielen anderen Reichsideologen, in der Realität stattfinden, sind letztlich aber immer dafür konzipiert, mit der Kamera aufgenommen und im Internet präsentiert zu werden. Wie bei den Videos vor dem Reichstag in Berlin ersichtlich, interessierte sich kaum einer der Passanten für die durch das Megafon plärrenden Aktivisten.[70] Bei seinen Internet-Auftritten jedoch ist Klasen ein größeres Publikum gewiss.

Das Hauptprojekt von Klasen ist der Internetauftritt staatenlos.info mit der Aktion Blauer Punkt, in Kontaktdaten häufig mit „Staatenlos.info Kommission 146 Deutschland” angegeben. Auf dieser Internet-Seite findet sich alles, was eine Seite der einschlägigen Szene anzubieten hat: Neben den gängigen Geschichtsklitterungen der Reichsbürger werden bruchstückhaft falsch erklärte Gesetzestexte zitiert, kritisierte Behördenhandlungen veröffentlicht und querulatorische Musterschreiben zum Download angeboten u.v.a.m.

Klasen wird vorgeworfen, eine zuvor bestehende Gruppe namens „Kommission 146”[71] okkupiert und sämtliche geistigen Inhalte gestohlen zu haben. In einem facebook post heißt es
Herr R. Klasen war im Jahr 2012 für kurze Zeit Mitglied der Kommission 146, unter der Leitung des Begründers Norbert Gogolin. Nachdem er in die Thematik eingeführt war, hat Herr Klasen die Kommission 146, auf eigenen Wunsch verlassen, sämtliche Inhalte gestohlen/kopiert, und anfang 2013 die Seite staatenlos.info geschaltet. Seiher gibt Herr Klasen die Inhalte als seine eigenen aus und imitiert die Kommission 146. (...) Herr Klasen hat sich die Inhalte nicht selbst erarbeitet und konnte daher, mangels fachlicher Qualifikation, dem Erkenntnissprung nicht folgen.[72]

staatenlos.info war zuweilen auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zuletzt fand am 09. Oktober 2013 bei Rüdiger Klasen eine Hausdurchsuchung statt, wegen des Vorwurfs, dass sich auf der Seite Symbole verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) befanden.[73] In der Folge kündigte der deutsche Betreiber die Webseite, Klasen musste zu einem Betreiber in Übersee wechseln. "Präsident Rüdiger Hoffmann (geb. Klasen)" trägt laut Impressum zudem die Verantwortung für die Webseite нод-германия.рф. Diese stellt inhaltlich allerdings nur eine verkürzte Version seiner ursprünglichen Internetpräsenz dar.

Selbst in der Szene stoßen Klasens wirre Aktionen auf Unverständnis.[74]

Angriffe auf die Internetpräsenz

Ab dem 4. September 2016 war Hoffmanns Webseite Staatenlos.info für mehrere Wochen nicht erreichbar. Nach Hoffmanns Darstellung lag dies an DDoS-Angriffen auf seinen Server.[75]

Youtube

Klasen betreibt auf der Internet-Plattform Youtube mehrere Kanäle, die im Namen "staatenlos.info" enthalten. bspw. StaatenlosInfo staatenlosinfo2 staatenlos.info3 - Comedian, wo er all seine Aktivitäten in Videoclips festhält. Neben den Filmen von den Aktionen in Berlin und Moskau liebt er es, vor allem solo vor der Kamera halbstündige Vorträge mit heller, stockender und unstetiger Stimme vorzutragen.[76] Dabei wirkt er oft nervös und unkonzentriert, jedenfalls wenig souverän. Das rhetorische Charisma eines Frank Thomas Blüthner oder Peter Fitzek geht ihm ab. Hinweise von Zuschauern, beispielsweise ein Stativ beim Abfilmen von Bildschirminhalten zu benutzen, weist er meistens in den Kommentaren barsch zurück.

In einer Livediskussion im YouTube-Hangout mit dem Kanal Was ist dran an... beantwortete Rüdiger Hoffmann den Hinweis, der Personalausweis sei nach §3(2) StAG Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit, mit den Worten (Zitat): „Nein, ist es nicht. Es ist Vermutung. Nein...ist mir egal was da steht, wissen`s warum? Ich bin Mensch, ich bin der Souverän! Ich bin der Boss, bin Puppenspieler. Ist mir egal was da steht...”[77]

Facebook

Bildschirmkopie des FB-Eintrags zu Hoffmanns Verhaftung am 13.02.2018

Auf der sozialen Netzwerk-Plattform tritt Klasen zum einen mit einer Seite Rüdiger Klasen sowie mit einem Profil Kunkel Speerwerfer auf. Eine weitere von ihm genutzte Identität ist Satire Komedian Kunst @ staatenlos.info. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe Profile, die von seinen Gläubigen betrieben werden.


Opfer von Straftaten

In der Zeit von Juli bis September 2016 wurden in seinem Namen Verträge geschlossen und Bestellungen im Internet getätigt. So wurden u.a. 700 Stück Kirschkuchen bei einer ortsansässigen Bäckerei bestellt. Hoffmann thematisierte diese Vorfälle bei seinen Demonstrationen in Wittenburg und besprach in Videos zu Hause die Posteingänge. Ebenso ist auf Videos festgehalten, wie Hoffmann während seiner Demonstrationen auf dem Marktplatz von Firmen angerufen wird, welche mit ihm über seine Anmeldung bzw. Bestellung sprechen wollen.[78]

Siehe auch

Weblinks

Quellennachweise

  1. Youtube-Video: staatenlos.info -- Außenministerium der Russischen Föderation ist zur Befreiung aktiviert!
  2. Hagenower Kreisblatt: „Reichsbürger“ verhaftet
  3. Sonnenstaatland: Rüdiger Klasen / Organisator Brandanschlag / 2 Hausdurchsuchungen / Handgranaten / NPD (Youtubevideo)
  4. Das Erste: Panorama vom 07. Dezember 1992
  5. 5,0 5,1 taz.archiv
  6. http://www.taz.de/!1621421/
  7. Urt. v. 28.04.1994, Az.: 4 StR 81/94 jurion.de
  8. DER SPIEGEL 17/1995
  9. endstation rechts
  10. http://www.taz.de/!1621421/
  11. Neues Deutschland: Haftstrafe für NPD-Funktionär
  12. gesichert: Brief an die Staatsanwaltschaft Halle
  13. Focus: Das Hammergeschäft
  14. http://peter-nowak-journalist.de/2014/05/12/rechte-provokation-zum-jahrestag-der-befreiung/
  15. https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/10/11/rudiger-klasen-hausdurchsuchung-und-beschlagnahmungen/
  16. TAZ: "Reichsbürger" verurteilt, Artikel vom 17. Dezember 2016
  17. Lübecker Nachrichten: Reichsbürger fehlte beim Prozess
  18. Bericht Berliner Kurier
  19. Prozessbericht eines SSL Agenten
  20. Wahnwache vom 1.3.2018
  21. https://www.youtube.com/watch?v=OwrDpwjSuA0#t=181
  22. taz.archiv: NPD-Chef vor Gericht
  23. taz.archiv: Brandanschlag war versuchter Mord
  24. http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/deutsche-staatenlosigkeit-eindruecke-zu-ruediger-klasens-vortrag/
  25. 25,0 25,1 https://staatenlos.info/heimat-friedensprogramm.html
  26. staatenlos.info: Nürnberg 2.0
  27. Reichling's blog: Staatenlos.info und Rüdiger Klasen
  28. http://www.youtube.com/watch?v=UsnftKdrK7k
  29. https://www.youtube.com/watch?v=hyhlwcTVD3c
  30. https://www.youtube.com/watch?v=Hkybl0lP0Vc
  31. https://www.youtube.com/watch?v=G3wZ9N-7C_I
  32. https://web.archive.org/web/20160507171226/http://ag-freies-deutschland.de/veranstaltungen/
  33. http://www.youtube.com/watch?v=C3ehPkpbUvE
  34. Bearbeiteter Screenshot
  35. https://www.youtube.com/watch?v=3vj7iJX_BxY
  36. https://www.youtube.com/watch?v=aaIbgE-oqjE
  37. http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,885.msg21394.html#msg21394
  38. http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,885.msg21398.html#msg21398
  39. https://www.youtube.com/watch?v=QnAxRYvt93s
  40. https://www.youtube.com/watch?v=CjIHIy9Oe_0
  41. https://www.youtube.com/watch?v=hW-UejorOB4
  42. https://www.youtube.com/watch?v=TAE8WulBxSk
  43. https://www.sonnenstaatland.com/2016/10/04/ruediger-distanziert-sich/
  44. Sonnenstaatland: Rüdiger wird berühmt
  45. Ausschnitt der Sendung vom 10. Oktober 2016
  46. 46,0 46,1 Sturm auf den Reichstag« // IIPM // 7. November 2017
  47. https://www.youtube.com/watch?v=Ge68o1F6Vr8
  48. http://www.deutschlandfunk.de/der-reichstag-im-patriotenpark-immer-wieder-die-schlacht-um.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=384545
  49. https://www.youtube.com/watch?v=OKb_hO91GMI
  50. https://www.youtube.com/watch?v=uAVpe8LRjQQ
  51. https://www.youtube.com/watch?v=nNflc8C3oUw
  52. Schaubühne Berlin Terrorangriff auf staatenlos.info Mahnwache Reichstag Berlin 7. November 2017
  53. https://www.facebook.com/notes/steph-anie/hiermit-distanziere-ich-mich-von-staatenlosinfo-genauso-wie-meine-ganze-familie/730615123617796
  54. https://www.youtube.com/watch?v=LvL8lL9pKEM
  55. https://www.youtube.com/watch?v=Nf6stH62Fu0
  56. Vermutlich die erste Demo aus Wittenburg am 4.3.2016: Live aus Wittenburg Die Staatenlosigkeit der Deutschen & die katastrophalen Auswirkungen
  57. YouTube-Video: Die Ente ermittelt
  58. Veranstaltung vom 11.1.2018
  59. Kleine Anfrage: Veranstaltungen der Rechtsextremen
  60. https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung#%E2%80%9EStaatenlos%E2%80%9C
  61. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht_2014.pdf
  62. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/2015-jahresbericht-pressefassung-web-endversion.pdf
  63. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht-2016.pdf
  64. https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/infoflyer/infoflyer-reichsbuerger-und-selbstverwalter.pdf
  65. https://www.youtube.com/watch?v=HOPvvugTcPs
  66. youtube: Film vom 7.11.2017
  67. youtube Film vom 11.11.2017
  68. https://www.youtube.com/watch?v=v0kkvO4riSY
  69. https://www.youtube.com/watch?v=I1OZa3pl67s
  70. http://www.youtube.com/watch?v=cS9HIKIM-BE
  71. http://folksvalue.de/aufklaerungk146.html
  72. https://www.facebook.com/operation146/posts/835264999869029
  73. https://www.youtube.com/watch?v=Wg216UqiBGE
  74. https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/14/staatenlos-info-kritik-an-rudiger-klasen/
  75. https://www.youtube.com/watch?v=ZxILV6c1Hy0
  76. http://www.youtube.com/watch?v=ZqSyxh3tfjo
  77. https://www.youtube.com/watch?v=q0dELWg_zpQ
  78. https://www.youtube.com/watch?v=ja2haD4zr9s (min. 9:15)