Justizopferhilfe

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Justizopferhilfe.jpg
Kleidung der JOH
ehemaliges Büro Germaniten/JOH

Die Justizopferhilfe kurz JOH oder WAG-JOH ist eine Organisation, die in Löhne, Nordrhein-Westfalen, gegründet wurde und es sich zur Aufgabe gemacht hat, Reichsbürger vor Gericht zu vertreten. Die sogenannte Justizopferhilfe bezeichnet sich selbst als "DR-Interim-Amt der Justiz (nach deutschem Recht) und der Menschenrechte".

Die ehemalige Anschrift war: Menschenrechtsorganisation WAG-JOH/VG Germaniten - Lübbecker Str. 35-39 - 32584 Löhne.[1]

Allgemeines zu Aktivitäten

Mitte Juli 2012 eröffnete die JOH in den Liegenschaften ihres Vorstandmitgliedes Ralf Wachsmuth ein Büro für die "Justiz-Opfer-Hilfe NRW" und dazu eine - als "Botschaft Germanitien" bezeichnete - Einrichtung in der Lübbecker Straße in Löhne. Dazu hatte die Vereinigung auch noch eine Art Altarraum für die »Weltanschauungsgemeinschaft Aktive Christen in Deutschland«  in den gleichen Räumen eingerichtet. Nach Streitigkeiten zwischen Wachsmuth und anderen JOH-Mitgliedern wurden gegenseitige Haus- und Kontaktverbote verhängt. Auch gab es Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit von Mietforderungen.[2]
Tatsächlich standen diese Räumlichkeiten aber schon seit 2013 unter Zwangsverwaltung und alle Einnahmen wurden von einem gerichtlich bestellten Verwalter kontrolliert. Versuche Einnahmen an diesem vorbeizuschleusen führten dann auch zu diversen Anzeigen und Ermittlungen.[2] [3]

Im September 2015 wurde die Immobilie versteigert, dabei versuchten etwa 30 Anhänger der Justizopferhilfe die Zwangsversteigerung massiv zu stören. Die meisten von ihnen wurden Meldungen zufolge in Gewahrsam genommen. Sämtliche Wohn- und Nießbrauchsrechte wurden aus dem Grundbuch gelöscht.[4]

Im Januar 2014 wurde ein Schreiben veröffentlicht, welches eine Vereinbarung zwischen der JOH und Stefan Weinmann enthielt, dessen Interessen zu verteten. Im weiteren Verlauf diesesr Verlautbarung erklärt sich die JOH selbsttätig zum "Dachverband für das Deutsche Volk" und kündigt die Übernahme der Staatsführung gemäß ihrer Proklamation aus dem Jahr 2013 an, welche vom Wein- und Sekthaus Weinmann abgestempelt war.[5][6]

Verteter der Justizopferhilfe, wie Heinz Wilhelm Doberenz, riefen in der Vergangenheit zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Justiz, gegen bekenennde Angehörge der Reichsbürgerszene, auf. So bei der Festnahme von Ralf Wachsmuth im Mai 2014.[7]
Das Innenministerium von NRW sieht bei Gruppierungen wie der Justiz Opfer-Hilfe inhaltliche und personelle Überschneidungen mit extremistischen Gedankengut und ordnet sie dem rechten Spektrum zu.

So sei die „Justiz Opfer-Hilfe“ eng in das Netzwerk der extremen Rechten eingebunden, pflege Kontakte zu regionalen Nazikadern und Holocaustleugnern. Zwar handele es sich nicht bei allen Reichsbürgern um überzeugte Nationalsozialisten. Trotzdem liege der Bewegung „eine zutiefst antidemokratische und zumeist antisemitische Verschleierungsideologie“ zugrunde.[8] [9]
Die JOH mit schwedischer Adresse

Im Bericht des Verfasssungsschutz von NRW aus 2017 wird die Justizopferhilfe und die mit ihnen verbundenen Germaniten erwähnt und es wurde folgende Prognose gestellt: "Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürger-Szene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial."
Zitate zu JOH aus dem Bericht des Verfassungsschutz NRW 2017

Dabei spielt die Justiz-Opfer-Hilfe in der Szene eine wichtige Rolle. So bietet sie unter anderem im Internet verschiedene Seminare, Selbstverteidigungskurse und auch Rechtsbeistand an.
[...]

Die Justiz-Opfer-Hilfe vertreibt auf ihrer Webseite sogenannte Lehrhefte, in denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die rechtliche Legitimation der Richter entlarven könne.[10]

Aktuell sind JOH und die Germaniten in Schweden zu finden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wurde am 13. November 2017 ein neuer Vorstand gewählt. Als Leiter diverser Büros in Deutschland wird ein „max adf lohman“[sic] genannt, der aber auch in Schweden sitzt und auch dort als Missionschef geführt wird. Weiter wird ein „udo büchner“ als Botschafter bezeichnet.[11]

Postanschrift / EU-Zentralbüro:

Menschenrechtsorganisation WAG-Justiz-Opfer-Hilfe NRW/Deutschland z. Hd. Missionschef max lohmann c/o Botschafter udo büchner Simsjölandet Motorp 6 919 91 Asele

Sverige [12]

Im aktuellen Auftritt der JOH sind neben der breiten Palette an bekannten Aussagen zur Staatsleugnung, Verbrechen der BRD und all ihrer Organe, auch mehrfach fremdenfeindliche Äußerungen und Holocaustleugnungen zu finden. So werden in einer Kategorie namens „Arche Wahr“ Clips unter dem Namen „Schwindlers Liste“ verlinkt und es ist ein Film eines französischen Autors zu sehen, welcher versucht zu beweisen, dass es nie eine Massenvernichtung und Gaskammern gegeben hat und das Auschwitz nur eine sehr große Industrieanlage mit Produktionsstätten war.[13] Gehostet wird die Seite in Honk-Kong (Galiere mit Screenshot Impressum)

In einer weiteren Kategorie „Schuldner“ wird wieder – die für JOH und Reichsbürgerszene übliche – Pranger-Taktik angewendet. So werden von der JOH Personen - in der Regel Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Behördenmitarbeiter die sich mit ihnen befassen mussten - zu Rechtbrechern ernannt. Und es werden wieder Klagen angekündigt mit – wie üblich – exorbitanten Summen. In diesem Fall sit es der Direktor des Amtsgericht Bad Oeynhausen.[14]

Auslöser waren offensichtlich Festnahmen, Strafbefehle und Verfahren im November 2017 und April 2018, die mit einer Verurteilung Axel Thiesmeier wegen Unterschlagung endete. Im Verlauf des Verfahren am 05. April 2018 kam es zu filmreifen Tumulten und Übergriffen seitens der Reichsbürger der JOH, welche eine Unterbrechung der Verhandlung und die Verbringung Thiesmeiers in den Gewahrsam zur Folge hatte.[15]

Leseprobe zum Selbstverständnis

Justizopferhilfe-Stempel.gif

Bei alle Personen der JOH/WAG/VG Germaniten als Staatsvolk handelt es sich um ernannte Interim-Staatsbeamte und Interim-Botschafter des Staates Deutschland/Deutsches Reich/Germanitien. (vgl. Art. 20 (4) GG, i. V. m. § 32 StGB/Analog) Nicht -BRD(-OMF)-Angehörige/Personal und im Auftrag des Staates Deutschland/Deutsches Reich/Germanitien tätig. (vgl. §§ 18-20 GVG/Analog) Somit besteht nach Offenkundigkeit (§ 291 ZPO/Analog) Exterritorialität nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (Bundesgesetzblatt 1969 II S. 1585 ff). (siehe auch WüD, WüK) Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass es sich bei allen Personen der JOH/WAG/VG Germaniten als Staat Germanitien um Menschenrechtsverteidiger (vgl. z. B. UNO-Resulution 217 A (III)) handelt, die unablässig Menschenrechte verteidigen und somit nach Offenkundigkeit (vgl. ZPO § 291 /Analog) auch gesetzlich korrekt handeln. Aufgrund der menschen(-rechte-)verachtenden BRD-Beschlüsse/Urteile/Verfügungen gegen natürliche (latente) Personen (vgl. BGB § 1 a. F.) der JOH/WAG/VG Germaniten als Staat wurde somit auch die Verletzung unserer Menschenrechte unter Vorsatz unter Beweis gestellt.
[...]

Außerdem fordern wir einen Friedensvertrag für das deutsche Volk, sowie die Umsetzung des GG Art. 146 a. F. und völkerrechtlich u. juristisch korrekte Personenausweise/Reisepässe für alle deutschen Staatsbürger.[16]

Aktionen der JOH

2016 wurde in Rott im Extertal ein Försterhof zwangsversteigert. Die ehemaligen Besitzer – Anhänger der Germaniten - holten sich die Unterstützung der JOH und terrorisierten in der Folge die neuen Besitzer. Schon bei der Zwangsversteigerung präsentierte die JOH drei angebliche Mietverträge - welche für drei Euro im Monat - mit einer Laufzeit von 20 Jahren, an die JOH vermietet worden sei. Dies sollten neue Besitzer übernehmen oder sie abschrecken. Nach der dennoch erfolgten Versteigerung wurde versucht mit einer einstweiligen Verfügung – welche aber Amtsgericht Lemgo sofort abgelehnt wurde - die nun anstehende Zwangsräumung verhindern.

Die Aktionen gegen die neuen Besitzer gipfelten in einem Aufruf der JOH im Internet mit dem sie Unterstützer mobilisieren wollte, um die Zwangsräumung am 14. März zu verhindern. Amtsgericht Lemgo und Polizei sahen eine mögliche Gefährdungslage.
Es wurde zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgerufen. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde in dem Schreiben als „BRD-Nazi“ bezeichnet und sein Name, sowie Büroanschrift veröffentlicht. Es wurde darauf Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Detmold gestellt und entsprechende Maßnahmen veranlasst.

Verlautbarungen von Gericht und Polizei ist zu entnehmen, dass ausschließlich die JOH für die Eskalation verantwortlich zeichnet und durch ihre Horror-Szenarien verhindert hat, dass die alten Besitzre des Hofes sich rechtzeitig um adäquate Lösungen und eine neue Bleibe gekümmert habe.[17][18]

Ein weiterer gescheiterter Versuch der JOH Rechtsbeistand zu leisten ist dokumentiert bei einem Fall aus Schalksmühle, als die Besitzerin einer ersteigerten Immobilie Eigenbedarf anmeldete und ordentlich, wie fristgerecht kündigte, sich die Bewohner – die früheren Besitzer- aber weigerten auszuziehen. Die Bewohner, welche Mitglieder der JOH waren, erwiderten die Räumungsklage der Besitzerin mit einer Vollstreckungsabwehrklage. Diese wurde in erster Instanz am Amtsgericht Lüdenscheid und dann vom Landgericht Hagen in der Berufung ebenfalls zurückgewiesen. Im Verlauf der Streitigkeiten kam es auch zu Auseinandersetzungen, bei denen eine Kettensäge zum Einsatz kam.

In diesem Verfahren am Landgericht spielte auch die Justiz-Opfer-Hilfe eine Rolle, deren Mitglied der 54-jährige Schalksmühler zum diesem Zeitpunkt war. Die Justiz-Opfer-Hilfe hatte in der Absicht, die Klägerin anwaltlich vertreten zu wollen, eine Vollmacht vorgelegt. Dazu kam es aber nicht.[19]

Im Mai 2014 wurde das Büro der JOH von der Polizei durchsucht. Dabei wurde auch eine Person aus dem Vorstandsbereich der JOH festgenommen, die einen zuvor erhaltenen Platzverweis ignoriert hatte. Vorausgegangen waren lt. Polizei, massive Störungen der Aktion[20]

Schon 2012 kam es zu Durchsuchungen. Auslöser für diese Maßnahme war – laut Polizei - ein Strafverfahren gegen eine Person des Vorstandes. Dieser habe „fortgesetzt und organisiert“ Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und diffamiert. Im konkreten Fall war es ein Amtsträger der rechtserheblich in der Öffentlichkeit beleidigt wurde. Einen Tag später gab es erneut einen Polizeieinsatz, dieses Mal wurde das JOH-Vorstandsmitglied Jürgen Niemeyer, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender Herford, festgenommen, gegen den - wegen eines Falschgelddeliktes - ein Haftbefehl vorlag.[21][22]

Internationaler Menschenstrafgerichtshof

Ein ebenfalls von JOH und Germaniten erdachtes Phantasiekonstrukt ist der "Internationale Menschenstrafgerichtshof", welcher Schreiben an diverse Institutionen versendet oder imaginäre Klagen und Verfahren - vor dem nicht existenten Tribunal - behauptet. So wurden im Jahr 2017 mehrere Schreiben an den Lankdreis Göttingen versandt, welche sich mit Verfahren und Vorgängen um einen Dr. Haid beschäftigten. Zum einen wurden Maßnahmen zu Zwangsvollstreckungen einfach "zurückgewiesen"[23], danach wurde der Landkreis über die selbstätig durchgeführte Rückgabe der Fahrerlaubnis durch eben jenen Dr. Haid und die Sicherstellung durch den selbsternannten Strafgerichtshof informiert.[24]

2016 erhielt das Bundesverfassungsgericht ein Schreiben dieses "Menschenstrafgerichts", in welchem sich die Absender in Form einer von ihnen so bezeichneten "Besorgnisrüge" über die Zwangsversteigerung von Immobilien der JOH und Germaniten, sowie die durch JOH-Mitglieder verursachten Eskalationen und deren Folgen beschwerten. Inhalte wie auch die Formulierungen der eingereichten Schriftsätze dokumentieren exemplarisch, dass die Verfasser nicht in der Lage sind Anlass, Gegenstand und Verlauf der Verfahren adäquat zu erfassen und zu würdigen oder dies bewusst ignorieren.
Die konsequent sachfern vorgetragenene Anliegen entsprechen - wie alle Eingaben der Justizlaien - nicht den Mindestanforderungen, die an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht zu stellen sind. Genauso wie bei den vorausgegangen Schreiben ist kein zulässiges Begehren zu erkennen, für das ein Bundesverfassungsgericht - zu der Zeit und an dem Punkt - zuständig wäre oder Abhilfe schaffen könnte. Dieses Gießkannenprinzip offenbart sich auch in der Adresszeile des Anschreibens: "Behörde ist verpflichtet an die zuständigen Stellen weiterzuleiten". Damit lassen die Absender Absicht und Versuch erkennen, dass das Gericht stellvertretend für sie tatsächliche Zuständigkeiten erkennt und entspreched in ihrem Sinne aktiv wird.

Die in dem Schriftsatz enthaltenen Forderungen an das Gericht kommen für eine Bearbeitung und Entscheidung in der Sache nicht in Betracht. Signifikant ist auch der Nachweis, dass die Initiatoren ihre Ausführungen und Intensionen offenkundig selbst nicht ernst nehmen oder sich deren Bedeutung nicht bewusst sind. Indem sie beim Bundesverfassungsgericht Anträge stellen, die auf rechtlich verbindliche Entscheidungen abzielen, erkennen sie zugleich auf dem Grundgesetz beruhende Institutionen und Organe in Deutschland an, deren Entscheidungen und Legitimation sie ansonsten rundweg ablehnen. Somit setzen sie sich mit der Anrufung des Gerichts in Widerspruch zu eigenen Auffassungen. Ein Aspekt, der sich bei einer Vielzahl von Schreiben und Einlassungen von Reichsbürgern dokumentiert
Auch ist dies ein weiterer Beleg der querulatorischen Methoden, mit denen Reichsbürger und Staatsleugner Behörden und Gericht beschäftigen.[25]

Darüber hinaus sind auf der akutellen Webrpäsenz der JOH eine Reihe von Vorwürfen und Forderungen gegenüber dem Präsidenten des Amtsgerichts Bad Oyenhausen zu lesen, die mit vorgeblichen Klagen bei dem Phantasiekonstrukt geahndet werden sollen. Vorausgegangen war mehrere Prozeße bei Amtsgericht in Bad Oyenhausen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der JOH/Germaniten aus verschiedenen Anläßen, bei denen der letzte - im April 2018 - durch Provokationen der Angeklagten eskalierte und mit der Verbringung in den Gewahrsam endete.[15][26]

Diverse Vorstände seit 2013

Vorstand der Justizopferhilfe Stand Oktober 2013, entnommen der Internetseite[27] Stand 02.10.2013 (siehe Auflistung) und 2015[28]

Galerie

Weblinks

Siehe auch

Quellennachweise

  1. Kontaktinformationenn JOH
  2. 2,0 2,1 Verlautbarung JOH zum Ausschluss von Wachsmuth, 2015
  3. Schreiben Peter Brill zum Betrug von Wachsmuth
  4. Westfalenblatt September 2015, Randale bei Zwangsversteigerung
  5. Erklärung der JOH zur Übernbahme der Staatsführung
  6. Proklamation aus 2013
  7. Neue Westfälische vom 16. Mai 2014, Festnahme Wachsmuth und Aussagen Doberenz
  8. NOZ August 2017: Bewertung der JOH als Gruppe mit Kontakten zu rechten Nazikadern
  9. Staatsschutz Bielefeld warnt vor der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)
  10. Erwähnung JOH und Germaniten Verfassungsschutzbericht 2017
  11. Angaben zu Max Lohmann
  12. JOH und Germaniten in Schweden 2017
  13. archivierter Link JOH und ArcheWahr mit Holocaust-Leugnung
  14. archiviert Link der JOH mir angeblichen Schuldnern
  15. 15,0 15,1 Prozessbericht aus Bad Oyenhausen, Arpil 2018
  16. Auszüge Schreiben, Orthografie wie im Original
  17. Bericht aus 2016 über Aktionen der JOH und Germaniten
  18. Bericht über Aktionen der JOH und Germanite
  19. Mertens- Space im März 2017 zu JOH und zu Stefan Ratzeburg
  20. Mindener Tageblatt Mai 2014 Durchsuchungen bei der JOH, incl. Festnahme
  21. Lotta-Magazin aus 2012 zu diversen Polizeieinsätzen bei der JOH
  22. Neue Westfälische Oktober 2012 Falschgeld und die JOH
  23. "JOH/Menschenstrafgerichtshof" an den Landkreis Göttingen", Zurückweisung Zwangsvollstreckung, 2017
  24. "JOH/Menschenstrafgerichtshof" an den Landkreis Göttingen", Information "Sicherstellung" Fahrerlaubnis, 2017
  25. "JOH/Menschenstrafgerichtshof" an das BVerfG, Besorgnisrüge wegen Zwangsversteigerung, 2016
  26. Forderungen an den Präsidenten des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
  27. Liste des JOH- Vorstandes
  28. Screenshot JOH-Vorstand 2015