Stefan Weinmann

Reichsausweis Stefan Weinmann

Stefan Weinmann (geb. 16. August 1963 in Bad Kreuznach, genannt der Winzer) ist ein bekennender Reichsideologe aus Bad Kreuznach. Er betreibt einen konfusen Internetblog^[1] sowie früher einen privaten Internetauftrit in dem er seine absurde Meinung mit zuweilen deutlichem rechtsextremistischen Einschlag publiziert. Zusammen agiert er mit der selbsternannten Justizopferhilfe (JOH), Tina Wendt und dem ehemaligen Anwalt Thorsten Ramm. Weinmann vertreibt Evolutionsausweise. Er strebt einen reichsdeutschen Musterprozess an.

Rückweisung Personalausweis von Weinmann

Biografie

Weinmann wurde am 16. August 1963 in Bad Kreuznach geboren. Zusammen mit seinem Bruder wuchs er auf dem elterlichen Weingut auf. Er übernahm nach dem Tod seiner Eltern das Familiengeschäft und firmierte unter Weingut Wilhelm Gg. Weinmann.^[2] Im Jahre 2013 wurden bereits Besitztümer versteigert.^[3] Zuvor versuchte Weinnman dies auf seine Art abzuwenden, indem er - nach Reichbürgermanier - kurzerhand versuchte das Auktionshaus zu "beschlagnahmen"^[4]

Theorien und Aktivitäten

Er vertritt die Auffassung, eine Staatsangehörigkeit "Königreich Preußen" zu besitzen.
Steuern zahlt er nur an einen Rechtsstaat mit dem Namen "Deutsches Reich".
Er schickt Schadensersatzforderungen an Ämter und Behörden.
Keine Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Er veröffentlicht private Personendaten von Beamten und verlangt Zuschriften solcher Daten.

In einem Schreiben vom 13. Juli 2012 ernennt Weinmann den Anwalt Hans-Gert Dhonau zum Insolvenzverwalter der BRD und fordert 3 Millionen wegen angeblicher Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Erpressung und divers anderer Punkte.^[5]
Nach anhaltenden Problemen mit der Anerkennung seines Phantasiegebildes produzierte Weinmann im Februar 2015 selbsttätig die Eintragung des Staatenbundes durch handschriftliche Notizen in einem Exemplar des Grundgesetzes, welche er auch selbst beglaubigte.^[6]^[7]

Weinmann zu seiner Flugblattaktion in Georgensgmünd

Im Dezember 2016 verteilte Weinmann in Georgensmünd - wo kurz zuvor der Reichsbürger Wolfgang Plan einen Polizisten erschossen hatte - Flugblätter zum Thema Weltfrieden und Reichsbürger. In einer Meldung auf seinem Blog, zu diesem Thema, wird versucht den Polizistenmörder Plan, als freundlichen und netten Nachbarn darzustellen. Da die Flugblätter gegen vorgegebene Regularien und Bestimmungen verstießen, führte dies auch zu einer Anzeige der Polizei und einer Ordnungswidrigkeit.^[8]

Aktuell ist Weinmann - der auch Verschwörungstheorien wie Chemtrails und HAARP vertritt und eine Vielzahl von Meldungen zu diesen Themen in seinem Blog postet - einer Fake-Meldung des Satire-Projektes "Kölner Abendblatt" aufgesessen. So veröffentlichte er in seinem Blog "Excalibur" am 24. Juni eine Meldung aus dem September 2017, in der eine Bestätigung von Chemtrail-Projekten durch die Bundesregierung gemeldet wird.
Meldungen und Vorfälle dieser Art sind häufig auf Reichsbürger-Seiten zu finden, deren Bedürfnis nach spekatulären Meldungen die ihre Thesen bestätigen - in Kombination mit ihrem oft schwach ausgeprägten Leseverständis - immer wieder dazu führt, dass sie auf solche Meldungen hereinfallen und sie weiterverbereiten.^[9] ^[10]

Der "Musterprozess"

Am 20. Oktober 2013 veröffentlichte Weinmann in seinem Blog die Nachricht, dass Axel Thiesmeier von der JOH beabsichtigt, einen "Musterprozess" in Löhne vor einem deutschem Gericht und "nach gültigem Recht" eventuell durch Liveübertragung im Internet (Bewusst TV, Wakenews) neu zu verhandeln.^[11]

Der Musterprozess ist eine geplante Verhandlung vor einer Art deutschem Reichsgericht unter Leitung der JOH (Justizopferhilfe). In diesem Verfahren sollen diverse Unstimmigkeiten zwischen dem Reichsbürger Stefan Weinmann und der bundesrepublikanischen Gesetzgebung aufgearbeitet und abgeurteilt werden. Ziel ist es, Beamte unter der Rechtsprechung des Deutschen Reiches zu hohen Strafen zu verurteilen und eine illusionäre Schein-Gerechtigkeit für Stefan Weinmann zu erzwingen. Weinmann ist ebenfalls der festen Überzeugung, dass sein Musterprozess ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitung zu einer Nationalversammlung sei. Dieser Prozess soll in einem öffentlichen Gebäude und als Diskussionsveranstaltung, also nicht in einem Gerichtsgebäude, geführt werden. Dazu veröffentlichte Weinmann im Januar 2014 eine Erklärung, mit der die Justizopferhilfe im angestrebten Musterprozess vor dem - noch zu schaffenden "Volksgericht" - die Vertretung seiner Interessen übernehmen soll.^[12].

In seinen Bestrebungen zu einem Musterprozess erhält er auch szenenintern von diversen Reichsideologen erhebliche Kritik. So beschreibt Holger Fröhner ihn als "Spinner".^[13] Mathias Thor, Schreibkraft von Neudeutschland/Peter Fitzek, zeigte grundsätzliches Interesse an einem Musterprozess, was bis jetzt jedoch nicht weiter verfolgt wurde.^[14] Das "Kulturstudio" verlangte auf Anfrage Weinmanns, umgehend aus dem Emailverteiler entfernt zu werden^[15] und Jo Conrad bat um er 10 Reichsmark für die Filmrechte^[16] am Musterprozess. Am 08. Januar sicherte die "DPVM" ebenfalls Interesse^[17] am Musterprozess zu.

Psychiatrie und Thorsten Ramm

Zurechnungsfähigkeit und Schuld- bzw. Schuldunfähigkeit Weinmanns, im Sinne des Strafgesetzbuches, waren schon Gegenstand klinischer und juristischer Untersuchungen. So durfte er nach eigenen Angaben, auf Anordnung des AG Kreuznach, Ende 2011 einige Tage in der Psychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik Alzey (Landeskrankenhaus) verbringen^[18]
Der ehemalige Rechtsanwalt Thorsten Ramm, welcher in der Vergangenheit ebenfalls durch seine Nähe zur Reichsbürgerideologie und deren Thesen, aufgefallen ist^[19] brüstete sich jedenfalls, dass er für die baldige Entlassung Weinmanns verantwortlich gewesen sei.^[20]

Anlässlich seiner Verurteilung vor dem AG Kreuznach am 12. Juni 2013 (s.u.) wurde offenbar ein psychiatrischer Gutachter gehört, der ihm eine "fanatisch, paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung (F60.0)" bescheinigte.^[21]^[22]
Dennoch ging das Gericht nicht von der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit gem.§§ 20,21 StGB aus.
Bei der Anwendung genannter Regelungen, ist zu beachten, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Tat und diagnostizierter Störung vorliegt und inwieweit dies auf die Tatmotivation und Ablauf Einfluß nimmt. Dazu muss geklärt werden, ob die diagnostizierte Störung auch zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Einfluß auf die Fähigkeit des Täters hatte, sein Handeln und die Konsequenzen einzuschätzen und die daraus eingeschränkte Einsicht. Kann dies nicht anerkannt werden, können strafmindernde oder gar strafbefreiende Umstände nicht geltend gemacht werden und das gebotene Strafmaß kommt zum tragen.

Evolutionsausweis

Evolutionsausweis Stefan Weinmann

Über Weinmann besteht die Möglichkeit, sogenannte "Evolutionsausweise" zu erhalten. Mit diesem wertlosen Stück Papier, gegengezeichnet von Stefan Weinmann persönlich und versehen mit einem Stempel der Justizopferhilfe, sollen Anhänger einer Nationalversammlung beisitzen dürfen.

Evolutionsausweis Blank:^[23] Vorteile Evolutionsausweis^[24]

Kriminalgeschichte

Im Kontext seines weltanschaulich geprägten Verhaltens kam Weinmann in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt.

Urkundenfälschung/Kennzeichenmissbrauch

Bei einer Polizeikontrolle am 15.Mai 2011 in Thüringen, fanden die Beamten nicht nur ein, mit einem "Wein Siegel", statt dem Siegel des Landkreises, beklebtes Nummernschild (das Kennzeichen war vom Straßenverkehrsamt bereits entwertet worden). Dazu wurden den kontrollierenden Beamten auch noch "Reichspapiere" und einen "Reichsführerschein" vorgelegt.^[25]
Dies wird in der Regel als Kennzeichenmissbauch und Urkundenfälschung geahndet. War er zu diesem Zeitpunkt zudem tatsächlich nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, kommt noch Fahren ohne Fahrerlaubnis dazu.^[26]

Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund

Bereits im Jahr 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Weinmann wegen Volksverhetzung, das Verfahren wurde jedoch eingestellt.^[27]

Am 12. Juni 2013 wurde Weinmann vom Amtsgerichts Bad Kreuznach wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Eine Bewährungsstrafe wurde vom Gericht aufgrund einschlägiger Vorstrafen und mangels strafmindernder Gründe nicht in Betracht gezogen.
Zu der von Weinmann eingelegten Berufung gegen das Urteil liegt ein Dokument des Landgerichts Bad Kreuznach vor, worin der Anwalt Weinmanns nach dem für das Gericht offenichtlich nicht erkennbare Ziel der Berufung befragt wird.

Er hatte am 6. Juli 2011 eine E-Mail an 411 Adressaten versandt, deren Inhalt unter anderem den Holocaust leugnete. Unter den Empfängern befanden sich Zeitungsredaktionen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Zwar legte Weinmann Berufung ein, erschien dann jedoch zur Verhandlung nicht, worauf die Berufung verworfen wurde.

Am 22. Januar 2014 veröffentlichte Weinmann auf seinem Blog die Ladung zum Haftantritt zum 28.01.2014.^[28]

Galerie

Vorladung zur Vernehmung wegen Volksverhetzung Juni 2014
Ladung zum Gerichstermin im Novmber 2014
Ladung für Weinmann zum Haftantritt
Nachfrage Landgericht Bad Kreuznach nach dem Ziel der Berufung
Proklamation zur Machtübernahme per Dienstanweisung an Fr. Merkel
Belobigung von Weinmann für eine Steuerspende von 5 Reichsmark
Schreiben von Weinmann an Dhonau und Forderungen an die "BRD"
Weinmann erklärt dem Zoll Deutsches Recht und RuStaG, aus 2015
Schreiben eines "Freiherrn von Heerda" an das Finanzamt Bad Keuznach
"Haftbefehl der JOH gegen Kanzlerin Angela Merkel
Weinmann hebt den Haftbefehl gegen Kanzlerin Merkel auf
Rückweisung einer Rechnung Stadt Mannheim durch Staatenbund 1871 aka Weinmann
Strafantrags-Schreiben von Roswitha Schnabel gegen Baufirma
"Strafantrag" von Weinmann auf einem Schreiben der Staatsanwaltschaft
Antwort Weinmann zur Verfahrenseinstellung Tina Wendt
Finanzamt Bad Kreuznach zur steuerlichen Erfassung aus 2015 und die üblichen handschrifltichen Vermerke Weimanns
Schreiben Weinmann an einen Gerichtsvollzieher, 2014
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, Anzeige gegen "Reichkanzler Noack", 2012