Reichsbürger in Österreich

Titel auf kurier.at

In der Republik Österreich traten die Staatsleugner zum ersten Mal im Sommer 2014 in Erscheinung: Auf einem Bauernhof im niederösterreichischen Waldviertel kamen etwa 200 Menschen zusammen, die sich über das Netz kennengelernt hatten. Mit der Behauptung: "Die Republik Österreich ist eine Firma", gründeten sie mit der teilbesachwalteten (unter Betreuung stehenden) Hofbesitzerin den International Common Law Court Of Justice Vienna (ICCJV), einen Gerichtshof, der nach Naturrecht betrieben werden sollte. Das Ziel war Rache und Selbstjustiz; als erste Angeklagte wurde die Sachwalterin (Betreuerin) der Hofbesitzerin geladen. Selbst ernannte Sheriffs fuhren auf das Grundstück, um die Sachwalterin abzuholen. Die Polizei schritt mit Hundestaffeln ein und löste die Zusammenrottung auf, 40 Personen wurden verhaftet. Der Bauernhof wurde inzwischen zwangsversteigert. Einzelne Mitglieder des selbst ernannten Gerichtshofes machten an neuer Adresse weiter.

Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin Bestand habe und daher auch alle Gesetze nach 1945 ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden.

Nach Auskunft des österreichischen Bundesinnenministerium waren Ende 2016 mehr als 700 Aktivisten namentlich bekannt. Das Ziel der Verbindungen ist, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, staatliche Strukturen anzugreifen und am Ende zu stürzen. Die Anhänger treten unter verschiedenen Namen auf. Die bekanntesten sind Freemen, Souveräne Bürger, Terranier, Reichsbürger und Anhänger der Verfassungsgebenden Versammlungen (VGV) einzelner österreichischer Bundesländer und des Staatenbund Österreich. Sie lehnen behördliche Maßnahmen ab, teilweise gehen ihren Aktivitäten bis zu ungerechtfertigten Geldforderungen. Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.

In Österreich nennt man Mitglieder staatsfeindlicher Gruppen meist Staatsverweigerer, zuweilen Papierterroristen, weil sie Ämter mit unsinnigen Pamphleten überschwemmen. Oft werden sie einfach zusammenfassend "Souveräne" genannt.

Inzwischen hat das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine eigene Meldestelle Staatsfeindliche Verbindung eingerichtet mit der telefonischen Durchwahl (+43)01-53126, 4100.

Siehe auch

• Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen aus Österreich

Weblinks

• Wiener Zeitung: Ich bin dann mal weg
• Brilliante Analyse der österreichischen Szene: verschwörer.at: Freeman - befreit von Hirn
• Furtlehners blog: Mit Staatsverweigerung für ein Erlöserreich.
• souveräne.at - Infoportal zur Bewegung der Souveränen & Freeman in Österreich