Staatenbund Österreich
Der Staatenbund Österreich ist ein Phantasie- oder Scheinstaat in Österreich, der am 28.10.2016 in Graz von Monika Unger ausgerufen wurde.[1]
- → Hauptartikel: Monika Unger
In diesem 'Staatenbund' sind entsprechende sektiererische Organisationen aus den österreichischen Bundesländern Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, Vorarlberg und der Steiermark vereinigt. Unger, die sich als Präsidentin auf Lebenszeit ausrief behauptet, dass durch den 'Staatenbund' das Land Österreich – mit seinen 9 Staaten – ein unantastbares Völkerrechtsubjekt geworden sei. Sie hat dem Phantasiegebilde auch ein Regelwerk - unsere Verfassung gegeben, in dem allerlei szenetypische Forderungen aufgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
Ansichten und Aktivitäten
Der Staatenbund ist die bisher erfolgreichste Strömung in der Szene der Staatenleugner Österreichs. Anders als der elitäre Gerichtshof ICCJV bietet die Bewegung ein massentaugliches Komplettprogramm: eine eigene Verfassung, interne Aufstiegsmöglichkeiten, selbst gestaltete Ausweise und Nummernschilder fürs Auto. Eine eigene Währung ist in Planung. Die Mitglieder müßten keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr bezahlen.
Die Ansichten des 'Staatenbundes' - hauptsächlich über das Internet in den üblich verdächtigen sozialen Plattformen youtube, facebook und VK verbreitet, sind im Wesentlichen das, was der Österreicher 'Staatsverweigerer' oder 'Obskurant'[2] nennt, unterscheiden sich aber kaum von den staatsleugnenden, hoheitliche Eingriffe ablehnenden und fremdenfeindlichen bis rassistischen Ideen in Deutschland. Die zentrale Behauptung des 'Staatenbundes' ist von der OPPT-Bewegung entlehnt: Die Anhänger des Staatenbundes seien "souveräne" Menschen und müssten keinen staatlichen Verpflichtungen folgen. Für jeden Erdenbürger gäbe es ein Treuhandkonto mit zehn Milliarden Euro, nur werde dies der Bevölkerung verschwiegen und das Geld von den üblichen Verdächtigen der Verschwörungsgläubigen (der City of London und dem Vatikan) verwaltet.
'Regelwerk der Verfassung'
Das von Monika Unger entworfene 'Regelwerk - unsere Verfassung - Staatenbund Österreich' besteht derzeit (Jan. 2017) nur rudimentär, enthält jedoch sämtliche Ideen, welche von den österreichischen Reichsbürger-Bewegungen Freemen, den 'Souveränen' und der OPPT-Bewegung propagiert werden.
* Jeder Mensch hat den Anspruch in Freiheit, Liebe, Freude, Glück, Wohlstand, Respekt, Würde, Achtsamkeit und Wahrheit auf Mutter Erde zu leben und seine Lebensaufgabe zu verwirklichen.
* Wir verfügen für UNS, dass JETZT nur mehr die Naturgesetze gelten.
* Hier und jetzt, entscheiden nur mehr die souveränen Menschen in diesem Land, da die Firma Republik Österreich und sämtliche Länder, die eine Zentralbank hatten, sich im Rechtsbankrott befinden.
* Alle so genannten Ämter und Behörden sind sofort zu schließen.
* Sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz hat ihre Arbeit sofort einzustellen.
* Da ausreichend Geld auf den Strohmannkonten vorhanden ist, gilt jede Schuld als erloschen.
* Das Gesundheitssystem wird vollständig umgewandelt und dient jetzt den Menschen und nicht kommerziellen Interessen.
* Freie Energie für alle
Vor allem aber war der 'Präsidentin' wichtig:
Die Präsidentin ist nicht abwählbar, besitzt Immunität und alleiniges Vetorecht.
Österreich Rundschau
Als Zentralorgan der Bewegung diente die Internetseite österreich-rundschau.at (gesichert) 'Journal für Wahrheit, Freiheit und Offenheit'. Hier fanden sich, genau wie auf vergleichbaren Reichsbürger-Webseiten in Deutschland, juristische Desinformation, fragwürdige Musterschreiben an Ämter zum download und staatsfeindliche Aufrufe, aber auch antisemitische Hasstiraden von Robin Fermann
- → Hauptartikel: Robin Fermann
und anderen.
Seit dem Abend nach den Verhaftungen am 20.4.2017 ist die Seite der 'Österreich Rundschau' nicht mehr erreichbar.[4]
Dokumenten- und Kennzeichenverkauf
Wesentliche Einnahmequelle für Monika Unger und den 'Staatenbund' dürfte der Verkauf von sog. Lebendmeldungen, angeblichen Legitimationspapieren, 'Gewerbescheinen' und Kraftfahrzeug-Kennzeichen sein[5], deren Verwendung in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit den Ordnungsbehörden Österreichs führt und die 'Staatsverweigerer' damit zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringt.[6][7] 'Lebendmeldungen' wurden auch für Nicht-Österreicher zum Preis von 100 Euro angeboten.[8]
Eigene Währung: Der "Österreicher"
Da der Euro nach Ansicht des 'Staatenbundes' wertlos ist, plant man die Einführung einer eigenen Währung: den „Österreicher“. Die Umrechnung der neuen Währung zum Euro soll eins zu eins ausfallen. Außerdem solle jeder 2.000 „Österreicher“ pro Monat erhalten – ein bedingungsloses Grundeinkommen.[10]
'Papierterroristen'
In letzter Zeit (2017) macht sich der Staatenbund bei Ämtern und Behörden unbeliebt, indem er sie mit unzähligen Eingaben, Haftbefehlen und anderen, zum Teil umfangreichen Schriftstücken überschüttet (s. Galerie). Diese für die betroffenen Stellen arbeitsbelastenden Aktivitäten haben dem Staatenbund, wie auch anderen derart vorgehenden Verbindungen von Staatsverweigerern den Namen Papierterroristen [11][12][13] eingebracht.
Verhaftungen
Am 21. April 2017 hatte der "Staatenbund Österreich" geplant, ein "Völkerrechts-Gericht" in Graz abzuhalten.[14] Hierfür sollten Verhandlungsräumlichkeiten des Grazer Landesgerichts quasi beschlagnahmt werden. "Vorladungen" an die "Beschuldigten" - Polizisten, Richter, Betreuer (österr.: Sachwalter) sowie Gerichtsvollzieher, die an einer Zwangsräumung (österr.: Delogierung) eines Staatenbund-Anhängers beteiligt waren - wurden in der 'Österreich Rundschau' veröffentlicht (s.u. Galerie) und wohl auch verschickt. Vorladen sollte die "Angeklagten" das Bundesheer, die einzige staatliche Organisation, die der Staatenbund offensichtlich akzeptierte.[15]
Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung wurden in den Morgenstunden des 20.4. im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia durch das österreichische Einsatzkommando "Cobra" 26 Führungsmitglieder des Staatenbundes Österreich einschließlich der 'Präsidentin' Monika Unger festgenommen.[16][17] Gegen 24 der Festgenommenen wurde Untersuchungshaft verhängt.[18]
Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug.[17]
Der Strafprozess begann am 15. Oktober 2018.[19]
Behördliche Einschätzung
Die Organisation wird von den österreichischen Behörden mit zunehmender Besorgnis beobachtet[20][21][22]
Die österreichische Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) fordert eine wirksames Einschreiten gegen "immer agressivere Formen der Anarchie" der Staatsverweigerer. Selbst bei gewöhnlichen Verwaltungsverfahren etwa einer Bezirkshauptmannschaft müsse oft Polizeischutz, teilweise sogar die 'Cobra', ein österreichisches Sondereinsatzkommando, beigezogen werden, wenn Vertreter dieser Bewegungen involviert seien. Die Exekutive selbst sei mit sämtlichen Formen von Aggression konfrontiert. Insbesondere besorgt die Beamtenschaft, dass auch die Beamten als Privatpersonen Ziel der Umtriebe sind.[23]
Galerie
Weblinks
- Oberösterreichische Nachrichten: Die Erde ist flach und die Republik eine Firma
- ORF: Immer mehr Staatsverweigerer
- Kurier: Die obskure Welt der Staatsverweigerer
Quellennachweise
- ↑ Ausrufung Staatenbund Österreich
- ↑ Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten
- ↑ screenshot facebook
- ↑ Diskussion im Sonnenstaatforum
- ↑ Die skurrile Welt des Staatenbund Österreich
- ↑ Die Presse: Polizei stoppt Staatsverweigerer
- ↑ Kronenzeitung: Ich mach' mir meine Welt!
- ↑ https://web.archive.org/web/20161204024414/http://www.oesterreich-rundschau.at:80/staatenbund-oesterreich/lebendmeldung-und-voelkerrecht-gericht-auch-fuer-deutsche-und-andere-nachbarn/
- ↑ Die Gurufalle: Viele bunte Smarties und Geldscheine
- ↑ Staatenbund beschäftigt Verfassungsschutz
- ↑ kleinezeitung.at: Der Staat will mit den "Papierterroristen" aufräumen
- ↑ Sonnenstaatlandblog:„Reichsbürger“ – „Papierterroristen“ in Österreich
- ↑ Die Papierterroristen von Perg
- ↑ Österreich Rundschau: Erster Verhandlungstag Völkerrecht-Gericht - Graz, 21 April 2017: gesichert hier
- ↑ Kurier: Ein Prozess' der keiner ist;
Entgegnung des Staatenbundes;
Wiener Zeitung: Es gibt keine staatlichen Richter - ↑ Pressemitteilung des österr. BMJ
- ↑ 17,0 17,1 kurier.at: Großraazzia: 26 Staatsverweigerer festgenommen;
ORF Steiermark: "Staatsverweigerer" nach Razzia verhaftet;
Kronen Zeitung: Bundesweite Großrazzia gegen Staatsverweigerer: 26 Festnahmen - ↑ Kurier: Staatsverweigerer - 24 mal U-Haft in Graz verhängt
- ↑ Sonnenstaatlandforum: Staatenbund Österreich - Der Prozess
- ↑ http://www.profil.at/oesterreich/gegen-republik-staatsleugner-oesterreich-7923911 Profil: Gegen-Republik - Staatsleugner Österreich
- ↑ Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich?
- ↑ http://www.krone.at/kaernten/staatenbund-beschaeftigt-verfassungsschutz-ermittlungen-laufen-story-532420 Staatenbund beschäftigt Verfassungsschutz]
- ↑ Der Standard: Gewerkschaft will Beamte vor Reichsbürgern schützen.
- ↑ 24,0 24,1 http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/militaerische-uebergangsregierung-ausstaendige-inhaftierungen-staatswaehrung/] gesichert hier
