International Common Law Court of Justice

Aus Sonnenstaatland-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo des ICCJV
Der International Common Law Court of Justice (Vienna), abgekürzt ICCJV, war ursprünglich ein Phantasieprojekt mehrerer österreichischer Staatsverweigerer, einen Gerichtshof für Natur- und Völkerrecht in Wien zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der OPPT-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Nachdem die Situation wegen der Ereignisse in Österreich für den ICCJV unbequem geworden war, fand er Asyl bei Daniel Model im schweizerischen Müllheim und manifestiert sich seither im Wesentlichen als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet werden.

Neben der Homepage des ICCJV findet das Wahngericht - wie bei so vielen Phänomenen der Reichsbürger-Bewegungen im weitesten Sinne - hauptsächlich als facebook-Auftritt statt.

Gründung

Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes[1]

Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als

Internationale Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.[2]

Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.[3]

Die Domain www.iccjv.org wurde von Marcus Steiner registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei OPPT und ICCJV aktiv war Wolfgang Empacher, welcher bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben. Der ICCJV Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

Volkstribunale nach 'Naturrecht'

'Recht' gesprochen sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollen dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil. Wie auch andere Gruppen aus der Reichsbürger-Szene stellt auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag, ohne sich wie diese der Aufgabe und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.[4]

Raumnot

Da dem 'Gericht' zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewußt wurde, proklamierte[5] es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.[6][7] Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts[8] und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

Aktivitäten

Obwohl die Intiatoren sich von Gruppierungen wie

Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...[9]

distanzierten, sind es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmacht. Die Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung" zeigt sich daran, dass der ICCJV anläßich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" im österreichischen Hollenbach von genau diesen OPPT-Anhängern, die sich dort 2014 zu kriminellen Aktionen zusammengerottet hatten (siehe unten), gegründet worden war. Wolfgang Empacher, einer der Initiatoren des 'Gerichtshofes' und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Landeshauptmänne (s.u.) war Mitglied bei den Terraniern,[10] wie auch Alexander Resch der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte denn auch dort am Eingangstor.[11]

Phantasie-Haftbefehle gegen österreichische Beamte und Politiker

Es kursierten im Internet bald nach der Gründung Videoaufnahmen, in denen Marcus Steiner versuchte, sich als Sheriff des 'Gerichtshofes' ausgebend, eine Staatsanwältin verhaften zu lassen.[12]

Haftbefehl gegen den Landeshauptmann

Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei“ erlassen.[13]

Ausschreitungen im Waldviertel

'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV

Man ging soweit, dass auf der facebook-Seite der 'Organisation' die Stelle für 'Sheriffs' für den ICCJV ausgeschrieben wurden.[14] Was wie ein Scherz oder wenigsten wie eine auf das Internet beschränkte Eselei aussah, sollte jedoch in der Realität zu ernsthaften Konsequenzen führen, als selbst ernannte Sheriffs auf das Grundstück eines Bauernhofes im niederösterreichischen Waldviertel fuhren, um die Sachwalterin (Betreuerin) der Eigentümerin zu verhaften und ihr den Prozess zu machen. Die Polizei schritt mit Hundestaffeln ein und löste die Zusammenrottung auf. Es kamen etwa 200 Menschen zusammen, die sich lediglich aufgrund der Stellenanzeige über das Internet kennengelernt hatten, 40 von ihnen wurden verhaftet. [15][16]

Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher der Aktion eröffnet.[17][18] Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher Freiheits- und Geldstrafen verhängt. Bei Marcus Steiner wird ein psychiatrisches Gutachten abgewartet.[19]

Seit der Polizeiaktion gegen diese OPPT-Anhänger bemüht sich der ICCJV bis heute, gegen die beteiligten Beamten und verantwortlichen Politiker vorzugehen und sich in die Strafverfolgung gegen die OPPT-Anhänger einzumischen. Dieses Bemühen äussert sich in der Veröffentlichung weitschweifiger Fantasiedokumente auf der ICCJV-Webseite (u. a. vermeintliche "Strafanträge" an den Internationalen Strafgerichtshof 'ICC') und der Versendung entsprechender Papiermengen an diverse echte Institutionen - natürlich ohne dort irgendeine Beachtung zu finden.

Umzug in die Schweiz

Asyl bei Daniel Model in Müllheim

Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ICCJV[20]
Da die Stimmung in Österreich nach den öffentlichen Vorfällen für den ICCJV nicht allzu günstig war, entschloss sich das Fantasiegericht, in die neutrale Schweiz zu übersiedeln.

Es gibt seine Adresse nunmehr mit

ICCJV International

Hofstrasse 1

CH-8555 Müllheim[21]

an. Wie es der Zufall will, ist dies die Adresse des "Modelhofes", einer Schöpfung des exzentrischen 'Reichsgründers' Daniel Model.[22]

Stylische ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus Model'scher Produktion[23]

Im Thurgauer Amtsblatt ist Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' eingetragen. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». [24] Unter der Modelhof-Anschrift meldet das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.[25]

Auch in der Schweiz steht das Wahngebilde neuerdings wieder im Focus: Bewaffnete 'Sheriffs', die in den Straßen (schweizer.: Strassen) patroullieren, erwecken die Besorgnis der schweizer Öffentlichkeit[26].

Entwicklung seit der Umsiedlung

Obwohl die Aktivitäten des ICCJV bisher (mit Ausnahme des oben beschriebenen Debakels in Österreich) keinerlei sichtbare Wirkungen zeitigen, fühlten sich viele Schweizer Reichsbürger durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen verschiedene Fantasieämter. Auf dem sogenannten "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" (einem Papier von 2015, das nicht die ursprüngliche Gründungsurkunde darstellt) unterzeichneten auf einer eigens für Schweizer Mitglieder reservierten Seite neben Daniel Model auch Heino Fankhauser und verschiedene andere, teils anderweitig aufgefallene Reichsbürger. Einige davon (Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab, David Bass) sind etwa auch Gründungsmitglieder der Heimatgesellschaft Aargau.

Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa Marc Bamert - wohl auf Betreiben der von Zwangsräumung bedrohten Susanne Derrer - zur Gründung eines "ICCJV St.Gallen" am 9. Juli 2016 in Weesen ein.[27]

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit etwa 2015, hat sich der Österreicher Dr. Ferdinand Gross zu erkennen gegeben.

Zitate (und ein bisschen mimimi)

Wohl wahr:

" [The ICCJV] does not understand any civil or criminial law statutes in any country."[28]

Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014

"Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem Gemetzel im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
[...]
Primär ist aber schwere Folter gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.
Menschen lagen zerstört am Boden, z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen Holocaust, wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.
Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.
Die Vorgänge erinnern an Holocaust. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten Kindergarten staatfand."[29]
(Mutmasslicher Autor: Ferdinand Gross)


"Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist."[30]

Weblinks

Quellennachweise

  1. TVW4: Bericht aus Hollenbach, Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017
  2. Sebstbeschreibung
  3. International Common Law Court of Justice, Brüssel
  4. Internationale Klagen desICCJV
  5. An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015
  6. Dokumentation im Sonnenstaatlandforum
  7. Pressebericht
  8. Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [1]
  9. Distanzierung
  10. Mitgliederverzeichnis Terrania.org
  11. TVW4: Bericht aus Hollenbach, Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017
  12. youtube: leider inzwischen privat
  13. [2]
  14. Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich war?
  15. Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel
  16. ORF: Razzia im Waldviertel
  17. Die Presse: 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"', Bericht vom 15. März 2017
  18. Kurier: 'Strenge Sicherheitsvor­keh­run­gen bei OPPT-Prozess in Krems', Bericht vom 14. März 2017
  19. Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess
  20. "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag", abgerufen am 7. 3. 2017
  21. Impressum iccjv.org
  22. vgl. Migros Magazin: Der Model-Staat
  23. https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen, abgerufen am 22. März 2017
  24. Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner
  25. St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner
  26. St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie
  27. 'u.g.k. - intro', Youtube-Video
  28. https://www.iccjv.org/sk/node/2094, abgerufen am 22. März 2017
  29. https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh, abgerufen am 22. März 2017
  30. https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen, abgerufen am 22. März 2017