International Common Law Court of Justice

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Logo des ICCJV
Der International Common Law Court of Justice (Vienna), abgekürzt ICCJV, war ursprünglich ein Phantasieprojekt mehrerer österreichischer Staatsverweigerer, einen Gerichtshof für (falsch verstandenes) Natur- und Völkerrecht in Wien zu errichten. Die Gründung stand in engem Zusammenhang mit der OPPT-Bewegung und sollte gewissermaßen deren Werkzeug zur Durchsetzung der Ansprüche darstellen. Nachdem die Situation wegen der Ereignisse in Österreich für den ICCJV unbequem geworden war, fand er Asyl bei Daniel Model im schweizerischen Müllheim und manifestiert sich seither im Wesentlichen als Webseite, auf der hin und wieder wirre und absolut wirkungslose Fantasiedokumente aufgeschaltet werden.

Neben der Homepage des ICCJV findet das Wahngericht - wie bei so vielen Phänomenen der Reichsbürger-Bewegungen im weitesten Sinne - hauptsächlich als facebook-Auftritt statt.

Anfang Juli 2017 musste der ICCJV Models Prunkbau verlassen und gibt seither eine Postfachadresse in 2557 Studen bei Biel an.

Selbstverständnis des ICCJV

Schild des ICCJV am Tor des Walknerhofes[1]
Vorbild war wohl der von gleichgesinnten Eiferern 2012 in Brüssel ausgerufene Phantasiegerichtshof gleichen Namens, der sich um 'Verbrechen von Kirche und Staat' in Kanada kümmert.[2]

Die Domain www.iccjv.org wurde von Marcus Steiner registriert, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied des rechtsgerichteten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in Wien war. Ebenso bei OPPT und ICCJV aktiv war Wolfgang Empacher, welcher bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.

Angeblich sei die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübernahme der UNO in Genf (OHCHR) und New York (General Sekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsrat), der Russischen Förderation (Vladimir Putin) und dem IGH und ISTGH in Den Haag bekanntgegeben. Der ICCJV Gerichtshof sei exterritorial und unterstehe aufgrund seiner international gültigen Rechtsgrundlagen dem Menschenrecht und Völkerrecht somit weder dem nationalem Recht noch dem europäischen Recht, sondern alleine dem internationalen Recht.

Volkstribunale nach 'Naturrecht'

Schicke ICCJV-Schachteln (wohl für die versandten Papierberge), mutmasslich aus Model'scher Produktion[3]
'Recht' gesprochen werden sollte nach 'Naturrecht' durch selbsternannte Volkstribunale, die durch das "Allgemeingültige Gesetz intuitiv wissen" sollten, "was gerecht ist". Zwölf Geschworene aus einer nicht näher bestimmten Gemeinde, aus der "näheren Umgebung" der Klagepartei und der/des Beklagten sollen dabei einstimmig ein Urteil finden. Freiheitsentzug sei möglich, die Todesstrafe allerdings nicht. Einen festgeschriebenen Gesetzeskanon, der bei der Urteilsfindung den Strafrahmen definiert, sucht man genauso vergebens wie Berufungsmöglichkeiten nach einem Urteil.

Vermeintliche "Strafanträge" an den IStGH in Den Haag

Ebenso wie andere Gruppen aus der Reichsbürger-Szene will auch der ICCJV Strafanträge beim IStGH in Den Haag stellen, ohne sich über Aufgaben und Zuständigkeit dieses Gerichts im Klaren zu sein.[4] Die einzige bekannt gewordene "Klage" des ICCJV betrifft allerdings die Aufarbeitung des Walknerhof-Debakels (siehe unten). Die damalige Polizeiaktion wurde vom ICCJV in einem mittlerweile gelöschten Papier mit dem Holocaust verglichen (vgl. unter "Zitate"). Wegen dieses Ereignisses, und weil führende ICCJV-Mitglieder deswegen von echten österreichischen Behörden zur Rechenschaft gezogen wurden, versuchte man gegen die Republik Österreich vorzugehen und schickte umfangreiche Papiermengen an internationale Institutionen, in denen diese im Befehlston angewiesen wurden, das Rechtsempfinden der ICCJV-Anhänger durchzusetzen. Aus einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Webseite des ICCJV ging hervor,

"dass der ICCJV zu der voran genannten Internationalen Klage und Internationalem Strafverfolgungsantrag sowie der Internationalen Schadensersatzklage nunmehr den vorläufigen Gesamtakt im Umfang von 17991 durchnummerierten Seiten, aufgeteilt auf 7 Einzelklagen, gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH und ihre belangten Behörden und deren angezeigte Organe als Beweismittel dem ICC – International Criminal Court in Den Haag zur weiteren Bearbeitung übergeben hat."[5]

Erste Phase (2014-2015): Gründung in Österreich und Walknerhof-Debakel

Selbstjustiz als Motiv für die Gründung

Haftbefehl gegen den Landeshauptmann
Der Scheingerichtshof wurde (im Internet) am 19. Juni 2014 als
Internationale[s] Common Law Gericht nach Naturrecht, Menschenrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung in Wien etabliert.[6]

Der wahre Gründungsort war jedoch der Walknerhof, ein Bauernhof im Ortsteil Hollenbach der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen an der Thaya.

Dort hatten sich zu dieser Zeit rund 200 OPPT-Anhänger versammelt, um der Eigentümerin des Walknerhofes gegen eine ihrer Meinung nach ungerechte Besachwaltung zu helfen. Selbsternannte "Sheriffs" des Wahngerichts versuchten die zuständige Rechtsanwältin daraufhin zweimal zu verhaften, um ihr auf dem Walknerhof den "Prozess" zu machen. Nach eigenen Angaben wurde die Anwältin dabei mit dem Tod bedroht.

Phantasie-Haftbefehle und selbsternannte "Sheriffs"

'Stellenaussschreibung' für 'Scheriffs' für den ICCJV
Auf der ICCJV-Webseite fand sich auch ein Haftbefehl gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, wie es dem Genre entspricht mit blutigem Fingerabdruck gesiegelt. Gleichartige Haftbefehle wurden gegen acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei" erlassen.[7]

Noch im November 2014 wurden auf der facebook-Seite der 'Organisation' Stellen für ICCJV-"Sheriffs" ausgeschrieben.[8] Auf der Homepage des Scheingerichts sind bis heute "Sheriff"- und andere Stellen offen, jedoch wird die unvorsichtige Stellenbeschreibung von damals weggelassen.[9]

ICCJV-"Sheriffs" tauchten auch auf einem örtlichen Polizeiposten auf und versuchten sich als "legementierte" (sic) "Gerichtsvollzieher" auszugeben, die ihre Ausweise aus "Brüssel" hätten, um die Polizei zur Mithilfe bei ihren Verhaftungsaktionen zu bewegen.[10]

Razzia auf dem Walknerhof

Am 28. Juli 2014 wurde die Zusammenrottung der etwa 200 OPPT-Anhänger durch eine grossangelegte Polizeiaktion aufgelöst.[11] Rund 40 Personen wurden dabei festgenommen, unter ihnen der Anführer der Gruppierung, der US-Amerikaner Terrance O'Connor; die Eigentümerin des Walknerhofes wurde wegen ihres psychischen Zustandes ins Landesklinikum eingewiesen. Die österreichischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen die führenden ICCJV-Anhänger auf.[12]

Letztes versuchtes Aufbäumen in Österreich 2015

Da dem Pseudogericht zeitweise seine eher virtuelle Existenz bewusst wurde, proklamierte[13] es 2015 die Beschlagnahme von zwei bis drei Gerichtssälen in jedem Landesgericht Österreichs.[14][15] Obwohl zu tätlicher Besetzung aufgerufen wurde, geschah offensichtlich nichts[16] und man musste sich mit dem ausschließlich medialen Wirkungskreis zufrieden geben.

Zweite Phase (2015-2017): Asyl bei Daniel Model in Müllheim (Schweiz)

Neugründung durch "völkerrechtlichen Gründungsvertrag"

Unterschriften der Schweizer Beteiligten auf dem "Völkerrechtlichen Gründungsvertrag" des ICCJV[17]
Am 2. Oktober 2015 wurde das Wahngericht auf einem Treffen von Anhängern neu gegründet. Seither existiert ein sogenannter "völkerrechtlicher Gründungsvertrag",[18] der mit Völkerrecht wenig zu tun hat. Dieses Dokument wurde einerseits von den österreichischen Gründern des ICCJV um Marcus Steiner, Wolfgang Empacher und Willibald Landschützer unterzeichnet, andererseits waren Anhänger aus Deutschland und der Schweiz hinzugekommen. Für die Schweiz unterzeichneten neben anderen auch Heino Fankhauser und der Millionär Daniel Model.

Der ICCJV im Modelhof (2015-2017)

Modelhof (13. Juli 2017)
Etwa zur gleichen Zeit übersiedelte der ICCJV als Organisation in die Schweiz. Als neue Adresse wurde die Hofstr. 1 in 8555 Müllheim TG angegeben, wo Daniel Model kurz zuvor seinen Prunkbau, den Modelhof, als Zentrale seines eigenen Fantasiestaates "Avalon" hatte errichten lassen.

Im Thurgauer Amtsblatt wurde Marcus Steiner nun als Präsident einer 'International Intelligence Agency (IIA)' aufgeführt. Gemäss eigener Beschreibung ist die Intelligence Agency «verantwortlich für geheimdienstliche Ermittlungen und Informationsbeschaffung». [19] Unter der Modelhof-Anschrift meldete das Amtsblatt noch andere seltsam klingende Organisationen: die International Sheriff Association, die International Right Commission und die International Right Organisation.[20]

Der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck vermutete, dass der ICCJV von Model nicht nur in Müllheim geduldet, sondern im grösseren Stil finanziert wurde.[21]

Rückblickend hat das Scheingericht in seinem komfortablen Müllheimer Exil nicht viel mehr geleistet, als sich mit sich selbst und dem Walknerhof-Debakel zu beschäftigen, sagenhafte Mengen an Papier mit selbstbeweihräucherndem Unsinn zu bedrucken und diesen an internationale Organisationen zu versenden, die damit nichts anfangen konnten. Mit selbst erfundenen Haftbefehlen und dergleichen war man nach den Fehlschlägen in Österreich etwas vorsichtiger geworden.

Dennoch wurden auch die lokalen Medien auf das zugewanderte Wahngebilde aufmerksam. Mit Besorgnis berichtete man vom Anspruch des Scheingerichts, seine 'Sheriffs' zu bewaffnen.[22].

Während der Stern des ICCJV in Österreich zu sinken begann, fühlten sich manche Schweizer Reichsbürger wie Heino Fankhauser oder Marsha Wiederkehr durch das nun in ihrer Nähe residierende Scheingericht angesprochen und übernahmen Fantasieämter. Verschiedentlich gründeten Schweizer Szeneanhänger lokale Unterabteilungen des ICCJV. So lud etwa Marc Bamert zur Gründung eines "ICCJV St.Gallen" am 9. Juli 2016 in Weesen ein.[23]

Als Verfasser der meisten Phantasiedokumente auf der ICCJV-Homepage, mindestens seit der Neugründung 2015, hat sich der Österreicher Dr. Ferdinand Gross zu erkennen gegeben.

Vorgebliche "Distanzierung" von Reichsbürger-Gruppierungen

Obwohl die Intiatoren sich nach der Neugründung von Gruppierungen wie

Scientology, OPPT, CVAC, Reichsbürgern, Freeman, Terranier, Staatenbund VGV, diversen Sekten, Gesinnungen und dergleichen...[24]

distanzierten, waren es genau diese Gruppen, die den Zulauf und auch die ideologische Grundlage für das Wahngebilde ausmachten.

Die Unglaubwürdigkeit dieser "Distanzierung" zeigt sich nur schon daran, dass der ICCJV anlässlich der Vorgänge auf dem "Walknerhof" von genau diesen OPPT-Anhängern 2014 gegründet worden war. Wolfgang Empacher, einer der Initiatoren des Scheingerichts und Unterzeichner der Haftbefehle gegen österreichische Politiker, war Mitglied bei den Terraniern,[25] wie auch Alexander Resch, der 'Ober-Sheriff' des ICCJV. Das Logo des ICCJV prangte schon am Eingangstor des Walknerhofes.[26] Marcus Steiner blieb bis zu seiner Verhaftung Anfang April 2017 "Generaldirektor" des Scheingerichts.

Zudem sind einige Unterzeichner des "völkerrechtlichen Gründungsvertrages" bekannte Reichsbürger. Heino Fankhauser, Marco Blindenbacher, Thomas Knab und David Bass sind etwa auch Gründungsmitglieder der Heimatgesellschaft Aargau.

Der einzige bekannt gewordene "Fall" des Pseudogerichts war ohnehin die Nachbearbeitung des Walknerhof-Debakels. Der ICCJV versuchte (natürlich vollkommen erfolglos) zugunsten der OPPT-Anhänger, gegen die in Österreich als Folge der Ereignisse ermittelt wurde, in das Verfahren einzugreifen bzw. dieses zu verhindern und statt dessen die Republik Österreich bei (echten) internationalen Organisationen zu verklagen.

Prozess und Urteile gegen führende Mitglieder im Frühling 2017 in Österreich

Unterschriften der neuen ICCJV-Führungsclique auf dem Wahnschreiben
Im Frühjahr 2017 wurden die Anhänger des ICCJV von ihren kriminellen Aktivitäten auf dem Walknerhof 2014 eingeholt. Am 15. März 2017 wurde der Prozess gegen acht der Drahtzieher eröffnet.[27][28]

Am 13. April wurden gegen sechs der acht Angeklagten, darunter die Eigentümerin des Hollenbacher Grundstücks und Wolfgang Empacher, Freiheits- und Geldstrafen verhängt.[29] Bei Marcus Steiner wurde ein graphologisches Gutachten abgewartet, bevor auch er eine teilbedingte Haftstrafe erhielt.[30]

Steiner, Empacher und Willibald Landschützer waren zunächst zum Prozess nicht erschienen und mussten polizeilich vorgeführt werden. Nach ihrer Verhaftung publizierte der ICCJV auf seiner Homepage ein empörtes Wahnschreiben an verschiedene internationale Institutionen. Im gewohnten Befehlston war dieses Fax als

"Dringender Auftrag zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung zur Freilassung diplomatisch geschützter Personen des ICCJV / Offizielle Protestnote"

betitelt. Darin wurden die Angeschriebenen zunächst daran "erinnert", dass sie auf verschiedene Wahnschreiben, die ihnen das Scheingericht zugeschickt hatte, nicht reagiert hätten und damit – im Verständnis der ICCJV-Verblendeten – deren "Völkerrechtsverträge" "ratifiziert" hätten. Es wurde die "sofortige Freilassung" der drei Inhaftierten gefordert und eine "schriftliche Antwort auf die Erfüllung des Auftrages [sic] innerhalb 48 Stunden" "per Diplomatenpost" erwartet.[31]

Im Zusammenhang mit den Gefängnisaufenthalten der Führungsriege kam es zu einer Rochade in den oberen Rängen des Scheingerichts. Der Deutsche Ullrich Zimmermann wurde Generaldirektor an Stelle von Marcus Steiner; Heino Fankhauser rückte zum "1. stellvertretenden General Director" auf.[32]

Vertreibung aus dem Müllheimer Paradies, Juni/Juli 2017

Überklebtes (links, Juli 2017) und sichtbares (rechts, ca. Ende 2016) ICCJV-Schild am Briefkasten des Modelhofes
Anfang Juni 2017 mehrten sich die Anzeichen, dass der ICCJV im Modelhof nicht mehr willkommen war. So wurde ein am 9. Juni geplanter Vortrag Ullrich Zimmermanns über den ICCJV wenige Tage vorher ohne Angabe von Gründen aus dem Programm des Modelhofes gestrichen.[33]

Anfang Juli wurde auf der Internetseite des Scheingerichts dessen Postadresse geändert. Die "Diplomatenpost" wird nun in einem anonymen Postfach in 2557 Studen in der Westschweiz erwartet. Ein lokaler Agent des SonnenstaatlandesSSL verifizierte die Adressänderung durch ein aktuelles Foto vom Briefkasten des Modelhofes.[34]

Hintergrund des Rauswurfs könnte eine Anzeige gegen Daniel Model wegen Nötigung sein, die der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck 2016 erstattet hatte.[35][36]

Dritte Phase (seit Juli 2017): Das Wandern ist des ICCJV Frust

Seit dem April 2017, vor allem aber seitdem der ICCJV nicht mehr im komfortablen Modelhof wohnen darf, gibt er kaum noch Lebenszeichen von sich. Sämtliche peinlichen "Klagen" und Wahnschreiben (mit Ausnahme der Gründungsverträge) sind von der Homepage gelöscht worden. Es scheint, dass der ICCJV seine besten Zeiten definitiv hinter sich hat.

Zitate (und ein bisschen mimimi)

Wohl wahr:

" [The ICCJV] does not understand any civil or criminial law statutes in any country."[37]

Der ICCJV zur Polizeiaktion gegen die OPPT-Anhänger im "Walknerhof" 2014

"Zusätzlich kam es bei diesen Vorgängen zu einem Gemetzel im Sinne von Folter nach § 312a StGB durch Amtsträger nach der genannten Gesetzesstelle, wobei sowohl körperliche als auch seelische Leiden absichtlich durch Einschüchterungsmethoden der Polizei im Sinne von Nötigung zugefügt wurden.
[...]
Primär ist aber schwere Folter gegeben. Fesselung friedlicher Menschen mit Kabelbinder und Fesselspuren. Einzelne haben geblutet.
Menschen lagen zerstört am Boden, z.B. fiel einer mit dem Hinterhaupt auf einen Stein, wobei alle mit Polizeihunden in Furcht und Schrecken versetzt wurden. Die vorgangsweise erinnert bei diesen Vorgängen nahezu an einen Holocaust, wobei Österreich auch im Dritten Reich hier führend war.
Die Menschen mussten alles passiv hinnehmen und waren den Obwalten der Polizei hilflos ausgeliefert. Die Menschen wurden einzeln gefesselt und in Mannschaftswagen abtransportiert. Auch dies mussten sie passiv hinnehmen.
Die Vorgänge erinnern an Holocaust. Die Vorgänge waren insoweit rechtwidrig, weil der Abtransport in einen von der EU geförderten Kindergarten staatfand."[38]
(Mutmasslicher Autor: Ferdinand Gross)


"Die beharrliche Verfolgung der Menschen- und Völkerrechtsvertreter des ICCJV durch nationale Behörden, wider besseren Wissens (mehrere Aufklärungen an die zuständigen Minister sind in der Vergangenheit erfolgt), stellt eine Gesetzlosigkeit und Willkür dar, die zur Gänze schriftlich dokumentiert ist und sohin in Anbetracht der durch die international Angezeigten vertretenen staatlichen Verantwortung schändlich beziehungsweise erbärmlich ist."[39]

Weblinks

Quellennachweise

  1. TVW4: Bericht aus Hollenbach, Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017
  2. International Common Law Court of Justice, Brüssel
  3. http://www.modelgroup.com/de, abgerufen am 28. Sept. 2017
  4. Internationale Klagen desICCJV abgerufen am 28.Sept. 2017
  5. Dokumentation im Sonnenstaatland-Forum
  6. Sebstbeschreibung abgerufen am 28.Sept.2017
  7. profil.at: Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild
  8. Sheriff werden! Wird ein Kindheitsstraum endlich wahr?
  9. www.iccjv.org/jobs, abgerufen am 28. Sept. 2017
  10. Haftbefehlübergabe des Common Law Sheriffs an die Polizei, Youtube-Video, abgerufen am 23. Juli 2017
  11. Der Standard: OPPT sorgt für Polizeieinsatz im Waldviertel
  12. ORF: Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel, abgerufen am 23. Juli 2017
  13. An das Volk: Einzug des ICCJV in den Justizpalast Wien am 15.4.2015
  14. Dokumentation im Sonnenstaatlandforum
  15. Pressebericht
  16. Augenzeugenbericht eines Agenten des SonnensstaatlandesSSL: [1]
  17. "Völkerrechtlicher Gründungsvertrag", abgerufen am 28. Sept. 2017
  18. Völkerrechtlicher Gründungsvertrag des ICCJV, abgerufen am 28. Sept. 2017
  19. Tageszeitung Thurgau: Die Staatsleugner
  20. St. Galler Tagblatt: Die Staatsleugner
  21. ORF: Österreich nein danke 2, ausgestrahlt am 18. Mai 2017
  22. St. Galler Tagblatt: Mit viel Phantasie
  23. 'u.g.k. - intro', Youtube-Video
  24. Distanzierung
  25. Mitgliederverzeichnis Terrania.org
  26. TVW4: Bericht aus Hollenbach, Youtube-Video, abgerufen am 20. März 2017
  27. Die Presse: 'Acht Staatsverweigerer und ein "Haftbefehl gegen Erwin Pröll"', Bericht vom 15. März 2017
  28. Kurier: 'Strenge Sicherheitsvor­keh­run­gen bei OPPT-Prozess in Krems', Bericht vom 14. März 2017
  29. Freispruch-im-Staatsverweigerer-Prozess Sechs Schuldsprüche ein Freispruch im Staatsverweigerer-Prozess
  30. vienna.at: "Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: 47-Jähriger nach "Haftbefehlen" verurteilt, abgerufen am 24. Juli 2017
  31. Diskussion im Sonnenstaatland-Forum
  32. Diskussion im Sonnenstaatland-Forum
  33. Diskussion im Sonnenstaatland-Forum
  34. Diskussion im Sonnenstaatland-Forum
  35. Thurgauer Zeitung: Mit viel Phantasie, Bericht vom 10. November 2016
  36. ORF: Österreich nein danke 2, ausgestrahlt am 18. Mai 2017
  37. https://www.iccjv.org/sk/node/2094, abgerufen am 22. März 2017
  38. https://web.archive.org/web/20170311095224/https://www.iccjv.org/de/case-icc-2015-1201-2-dh, abgerufen am 28. Sept. 2017
  39. https://web.archive.org/web/20170606075039/https://www.iccjv.org/de/ratifizierung-diplomatischen-beziehungen , abgerufen am 28. Sept. 2017