Monika Unger

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Monika Unger (2016)
Monika Unger (nach Eigenverständnis: monika aus der familie unger oder monika:unger) 'lebend geboren am 13. Juli 1976 um 13:05 Uhr'[1] aus dem steirischen Bad Blumau, ist eine österreichische Reichsbürgerin und Querulantin, die sich schon vor dem Aufschwung der Reichsbürgerbewegung mit Strafanzeigen gegen nationale und internationale Behörden und Einrichtungen einen Namen machte.[2]

Unger betrachtet sich seit dem 26.10.2015 als "Vorsitzende des Versammlungsrates der Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt „Staat Steiermark“", sowie seit dem 11.11.2015 in der selben Position für den Scheinstaat "Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich"[3][4][5] Nachdem die "Verfassungsgebende Versammlung" zum 28.10.2016 die "neue Verfassung" des "Staatenbundes Österreich", in Form des sogenannten "Regelwerks" "in kraft setzte" firmiert Unger nun mehr als Präsidentin des Staatenbundes.[6]

Hauptartikel: Staatenbund Österreich

Sie ist innerhalb der Reichsbürgerbewegung der ursprünglich aus dem englischsprachigen Raum stammenden OPPT-Untersektion zuzuordnen. Laut der Behauptung eines gewissen Franz Josef Suppanz, der Mitglied der "Regierung" des "Staates Niederösterreich" zu sein scheint, war Unger auch als "Reichsrechtliche Rechtssachverständige" in der KRR von Dagmar Tietsch tätig.[7]

Thesen und Ansichten

"Regelwerk"

Als unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreich hat sie im Oktober 2016 Das Regelwerk[6] erlassen. Es sieht unter anderem vor:

Wir als Schöpfer ordnen an: Alle Schulden sind erlassen und gelöscht.

Alle Banken, Spielcasinos und Börsen sind sofort zu schließen und werden nicht mehr geöffnet. Die Lizenzen werden entzogen wegen schweren Betruges und des Verrates an der Menschheit. All diese Gebäude werden zum Wohle aller genutzt.

Alle so genannten Ämter und Behörden sind sofort zu schließen.

Sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz hat ihre Arbeit sofort einzustellen.

Der Vatikan, die City of London und Washington DC sind aufgelöst.

Alle Religionen sind aufgelöst.

IWF, BIZ, FED, Sozialversicherungskassen, Versicherungen aller Art und sämtliche Zentralbanken sind aufgelöst. Das gesamte Vermögen dieser Institutionen ist jetzt im Eigentum der freien Menschen.

Das Handelsrecht, das Seerecht und das Wirtschaft – und Kartellrecht sind aufgelöst und wird für diese Bereiche, wo es erforderlich ist, neu definiert bzw. umgeschrieben, damit nie wieder Missbrauch damit möglich ist.

Die Europäische Union ist aufgelöst.

Alle Regierungen sind aufgelöst.

Alle Parlamente sind aufgelöst.

Alle Firmen, die vorgegeben hatten Ämter zu sein, sind aufgelöst.

Firma Österreich

Unger ist der Meinung die Republik Österreich sei durch die Eintragung in das so genannte "Unique Partner Identification Key" System (UPIK) zu einer privaten Firma geworden und könne somit kein Staat sein. Aus diesem Grunde würden alle Handlungen österreichischer Behörden lediglich unter Handelsrecht stattfinden. Alle natürlichen Personen, die sich ihrer "verfassungsgebenden Versammlung" anschließen, stehen laut Unger Ansicht im Gegensatz dazu "unter Völkerrecht", weswegen die Republik Österreich keinen Zugriff auf diese hätte.[8] Dieser Fehlschluss seitens Unger und ihrer Anhänger hätte jedoch bereits durch eine kurze Recherche vermieden werden können. So findet sich etwa in der Eintragung zu "Republik Österreich" mit der Adresse Ballhausplatz 1, die als klassische Metonymie für die Bundesregierung Österreichs gilt[9] unter "Tätigkeit" die "SIC-Nummer" 9199,[10] welche laut der "SIC-Suche" des US-Arbeitsministeriums eine nicht näher klassifizierte, allgemeine Regierung bzw. Regierungsstelle beschreibt (General Government, Not Elsewhere Classified).[11] Andere Beispiele finden sich etwa beim österreichischen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dessen SIC-Code 9411[12] zu einer Bildungsbehörde (Administration of Educational Programs) gehört[13] und der weißrussischen Botschaft in Österreich, deren Klassifizierung[14] unter internationale Angelegenheiten (International Affairs) fällt.[15]

Einer weitere zentrale These Ungers ist die Existenz von fünf besonderen "Rechtskreisen". Diese Ansichten dürfte sie relativ nahtlos aus ihrer Zeit bei ch übernommen haben, da auch schon der Ur-Kanzler Wolfgang Ebel, in dessen KRR Tietsch tätig war, von verschiedenen „Rechtsebenen“ ausging, die übereinander stehen sollten. Nach Ungers Ansicht gliedern sich diese Kreise in das Handelsrecht an unterster Stelle, auf das aufsteigend Staats-, Völker-, Menschen- sowie letztlich das Naturrecht folgen. In der Rechtswissenschaft existiert allerdings schlicht keine Einteilung von Rechtskreisen/Rechtsebenen dieser Art. Tatsächlich stützt Unger ihre Argumentation darauf, dass ihre Interpretation "die allgemein verständliche und daher gültige Rangfolge der fünf Rechtskreise" seien müsse.[16] Im Gegensatz zum Verständnis Ungers wird unter einem Rechtskreis für gewöhnlich eine Gruppe von verwandten Rechtsordnungen verstanden.

Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich

In einem auf der Videoplattform Youtube veröffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Polizisten Johannes Spitaler beruft sich Unger u.a auf die von ihr als solche bezeichneten Bundesbereinigungsgesetze der Republik Österreich, um die Ungültigkeit der österreichischen Gesetze zu Beweisen. Sie scheint hierbei nicht zu realisieren, dass in Österreich weder eines, noch mehrere Gesetze mit diesem Namen existieren. Zwar existieren in Österreich die sogenannten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetze, deren Zweck die Aufhebung der Verfassungs-Überleitungsgesetze war, allerdings hoben diese zu keinem Zeitpunkt die StVO, die StPO, die ZPO, das StGB oder das KFG auf, wie es von Spitaler und Unger behauptet wird. Anscheinend bedient man sich ohne weitere Überprüfung bei den deutschen Staatsleugnern, die versuchen, mit Hilfe der Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz die Ungültigkeit eben dieser Gesetze herbeizuphantasieren. Vergleichbare Gesetze gibt es in Österreich nicht. So leitet die "Vorsitzende" aus deutschen Gesetzen die Nichtexistenz des österreichischen Staates ab.

Friedensvertrag und Besatzung in Österreich

Des weiteren beruft sie sich wie ihre deutschen Gesinnungsgenossen auf das Fehlen eines Friedensvertrages mit den ehemaligen Alliierten des zweiten Weltkriegs. Zwar ist es korrekt, dass auch Österreich nicht über einen formellen Friedensvertrag verfügt, ein solcher wurde allerdings auch als obsolet betrachtet, da die Alliierten den Anschluss an das deutsche Reich im Nachhinein als Annexion von deutscher Seite ansahen.[17] Die Besatzung in Österreich wurde durch den "Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich"[18] vom 15.05.1955 beendet. Auch der genannte Vertrag steht in der Kritik Ungers, da aus ihrer Sicht der Geltungsbereich 2002 gestrichen wurde. Da es sich bei einem Vertrag allerdings nicht um ein Gesetz handelt, das tatsächlich einen räumlichen Geltungsbereich benötigt und der sich zumeist aus den Grenzen des jeweiligen Staates ergibt, sondern für die jeweils abschließenden Parteien gilt, kann auch diese Kritik nicht als Beweis für Ungers Thesen gelten. Zudem wurde der österreichische Staatsvertrag nicht geändert, auch im Jahre 2002 nicht. Desweiteren wird seitens des Ungerschen Dunstkreises behauptet, der genannte Vertrag sei "an den Friedensvertrag von Deutschland gebunden".[19] Als Beweis wird Artikel 3 des Staatsvertrages angeführt. Vereinbart wird in diesem Artikel allerdings nur, dass in einem zukünftigen deutschen Friedensvertrag eine Bestimmung enthalten sein soll, die "die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland" sowie "den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in Bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet" sicherstellt.[18] Dass die Geltung des Staatsvertrages in irgendeiner Form an einen Friedensvertrag der Alliierten mit Deutschland gebunden wäre, kann aus diesem Artikel wohl kaum herausgelesen werden.

Unger geht zudem von einer Vorgeltung der Alliierten Kontrollratsgesetze sowie der SHEAF- und SMAD-Befehle aus, die wie die bereits zuvor angesprochenen Bundesbereinigungsgesetze niemals Geltung in Österreich hatten.[20]

Tätigkeiten

Unger versucht ihre verqueren politischen und juristischen Ansichten auch im realen Leben durchzusetzen. Dies zum einen mit querulatorischen Aktionen gegenüber Gerichten und Behörden, zum anderen durch den Verkauf von Passdokumenten und ungültigen KFZ-Kennzeichen, wodurch sie wohl einen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreitet.

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz

Schon früh machte sie sich durch querulatorische Aktionen im Internet einen Namen. Unger reichte laut Angaben des der Truther-Szene zuzuordnenden Blogs SCHNITTPUNKT:2012 zum 03.11.2009 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz ein, bei der sie, neben den USA, der UN, der EU und der Republik Österreich noch viele weitere Organisationen und einzelne Personen für die geplante Vernichtung der europäischen Bevölkerung durch die Einführung von "Zwangsimpfungen" gegen die Schweinegrippe sowie einen Plan zur Einführung der "neuen Weltordnung" verantwortlich machte.[21]

Prozessbevollmächtigte in Gerichtsverhandlungen

Zuweilen versucht Unger in der Rolle einer 'Bevollmächtigten' vor österreichischen Gerichten aufzutreten und dabei den/die Richter gemäß einem bei Reichsideologen gängigen "Fragenkatalog" nach dessen vollem Namen, Funktion usw. zu befragen, was jedoch regelmäßig abgelehnt und weshalb Unger zuweilen Hausverbot erteilt wird.[22]

Verkauf von Ausweisdokumenten

"Authentitätskarte" für Diplomaten des "Staatenbund Österreich"

Auf "Informationsveranstaltungen" bietet Unger allerlei Ausweisdokumente an.

In einem Separee des Gasthauses in Niederösterreich sind zwei Drucker aufgestellt, eine Frau hantiert am Laptop. Überall liegen Formulare herum: Zehn Euro für den Beitritt zum Staatenbund, 50 Euro für einen Diplomatenpass. Unger versichert, das Geld fließe "ausschließlich in die Staatskassa" - wo genau es liegt und was damit passiert, verrät sie nicht. Nur so viel: "Es ist sicher bei keiner Bank."[23]

Eine "Authentitätskarte für Diplomaten" kann man auch auf der website des Staatenbund Österreich bestellen.[24] Dort wird versichert:

Die Authentitätskarte ist Ihr neuer Ausweis in Kreditkarten-Größe und ersetzt den bisherigen Pass und Führerschein. Sie bestätigt Ihre Mitgliedschaft im Staatenbund Österreich und dass Sie sich somit im Rechtskreis des Völkerrechts befinden. Die Führerscheinklassen sind auf der Authentitätskarte eingetragen.

Kennzeichenverkauf

'Kennzeichen' des 'Staatenbund Österreich'

Auf ihrer Website bietet Unger die Erteilung von Kennzeichen an[25] und versichert, dass für Schäden, die mit einem so gekennzeichneten Fahrzeug verursacht würden, der Papst bzw. der Vatikan aufzukommen habe.[26]

Verhaftung

Im Zusammenhang mit der Ankündigung[27] von Verhandlungen des fiktiven 'Völkerrecht-Gericht' am 21.4.2017 im Gebäude des Landesgerichts Graz wurde Unger in den Morgenstunden des 20.4. zusammen mit 26 Führungsmitgliedern des Staatenbundes Österreich im Rahmen einer Großrazzia durch das österreichische Einsatzkommando "Cobra" festgenommen.[28]

Der Tatvorwurf gegen sie und die führenden Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug.[28]

Trivia

  • Laut ihrem "Regelwerk" ist Unger als Präsidentin des Staatenbundes unabwählbar[6]
  • Unger wurde im Dezember 2016 bei UPIK unter "Business Services, Not Elsewhere Classified" (SIC:7389) registriert[29][30]
  • Laut ihrer Ansicht hätten 99% der Österreicher ihrem Regelwerk zugestimmt[31]
  • Monika Unger fährt mit einem blauen Phantasiekennzeichen mit den Ziffern "Souverän 1"[23]

Weblinks

Quellennachweise

  1. Hiermit wird staatlich bestätigt, dass der lebendige Mensch aus Fleisch und Blut monika:unger, lebend geboren am 13. Juli 1976 um 13:05 Uhr, postalisch erreichbar im Hause Bierbaum 98, [8283] Bad Blumau, als Träger aller ihrer Rechte am 26. Oktober 2015 der VGV des Völkerrechtsubjektes Staat Steiermark beigetreten ist und sich somit im Völkerrecht befindet. Die juristische Person „Frau Monika UNGER“ existiert nur in Form einer Geburtsurkunde bzw. Heiratsurkunde – Rechtspersönlichkeit – und diese liegt beim Standesamt Graz und wird von der Firma Republik Österreich als Treuhänder verwaltet. Das Recht auf den Namen dieser juristischen Person gehört der Republik Österreich, somit müssen sie sich an die Republik Österreich wenden, wenn Sie von dieser Rechtspersönlichkeit etwas wollen, die ist dafür zuständig. Wir bezweifeln allerdings, dass diese Geburtsurkunde bzw. Heiratsurkunde persönlich bei Ihnen erscheinen kann, da diese Sache/Fiktion/Strohmann nicht handlungsfähig ist. Das Lebewesen monika ist ausschließlich die Begünstigte dieses Treuhandvermögens, welche sie durch ihre Lebendgeburt geschenkt bekommen hat. Das Lebewesen monika nimmt keine Angebote eines Ausnahme- und Sondergerichtes an. Unger an die Staatsanwaltschaft Graz http://sc711668191f89eb7.jimcontent.com/download/version/1466531769/module/11638124226/name/Die%20Staatsanwaltschaft%20Graz%20erstelle%20Strafantrag%20wegen.pdf
  2. Strafanzeige wegen Impfbetrug
  3. https://vimeo.com/145972616
  4. http://www.steiermark-vgv.at/staatenbund-%C3%B6sterreich/ausrufung-staatenbund/
  5. http://www.steiermark-vgv.at/herz-hzgt-staat-steiermark/ausrufung/
  6. 6,0 6,1 6,2 Regelwerk zum download gesichert hier
  7. http://www.suppanz.at/files/K-21060523_unger.pdf
  8. http://www.steiermark-vgv.org/files/STAAT_STEIERMARK_BESCHLUSS_JUSTIZ_20151115.pdf
  9. Wikipedia: Ballhausplatz, Direktquellen: Wolf Schneider: Gewönne doch der Konjunktiv. Rowohlt Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg 2009, S. 179. und Manfred B. Sellner: Fahnenwörter der Politik. Kontinuitäten und Brüche. Böhlau, Wien 1998, S. 33–54, auf S. 38.
  10. https://www.upik.de/512a0732ac36bae319fc64f8e8f4a0fd/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=2&crypt=1e2e9a89f4b128104c428aeb9c16cbfe&code=ts7amti&senden=Weiter
  11. https://www.osha.gov/pls/imis/sic_manual.display?id=236&tab=description
  12. https://www.upik.de/512a0732ac36bae319fc64f8e8f4a0fd/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=7&crypt=d0483935b6cd03e5bff7d4e7b7dcbd3d&code=gopdodo&senden=Weiter
  13. https://www.osha.gov/pls/imis/sic_manual.display?id=240&tab=description
  14. https://www.upik.de/512a0732ac36bae319fc64f8e8f4a0fd/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=8&crypt=572ee8d880f29939bb0a9b4d08e788af&code=fkp8g5v&senden=Weiter
  15. https://www.osha.gov/pls/imis/sic_manual.display?id=346&tab=description
  16. http://archiv1.staatenbund.at/radio2015/Radio_Staat_Steiermark_Sendung_Nr.13.pdf
  17. Moskauer Deklaration
  18. 18,0 18,1 Österreichischer Staatsvertrag
  19. Österreich Rundschau: Aufklärung YDeutsches Reich - Staatsvertrag von 1955 gesichert: google cache
  20. Der Polizist Johannes Spitaler im Gespräch mit monika:unger
  21. http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/11/mit-mir-nicht.html
  22. [1]
  23. 23,0 23,1 profil.at: Gegen die Republik: Was die Staatsleugner in Österreich gefährlich macht
  24. Authentitätskarte, gesichert: google cache
  25. Anmeldung im Staatenbund Österreich - Kennzeichen
  26. Schreiben an Nuntius
  27. Österreich Rundschau: Erster Verhandlungstag Völkerrecht-Gericht - Graz, 21 April 2017
  28. 28,0 28,1 kurier.at: Großraazzia: 26 Staatsverweigerer festgenommen;
    ORF Steiermark: "Staatsverweigerer" nach Razzia verhaftet;
    Kronen Zeitung: Bundesweite Großrazzia gegen Staatsverweigerer: 26 Festnahmen
  29. http://www.oesterreich-rundschau.at/uploads/2016/12/UPIK-Datensatz-DUNS300102288-700x989.jpg
  30. https://www.osha.gov/pls/imis/sic_manual.display?id=1013&tab=description
  31. http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/monikaunger-bleibt-jetzt-in-der-liebe/