Naturrecht

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Naturrecht ist ein diffuser Begriff, der vorwiegend von Anhängern der Freemen-Bewegung und deren Ableitungen benutzt wird. Er meint oft das, was im angelsächsischen Sprachraum als 'common law' bezeichnet wird. Zuweilen wird als synonymer Begriff der des 'Völkerrechts' benutzt, in völliger Verkennung des rechtswissenschaftlichen Bedeutung beider Begriffe.

Bedeutung

Außerhalb der Szene ist das Naturrecht ein rechtsphilosophische Sammelbegriff für die Gesamtheit der vorpositiven und vorkonstitutionellen Rechtspositionen, die aus moralphilosophischen und theologischen Ideen hergeleitet werden. [1] Zuweilen wird Naturrecht gleichgesetzt mit den Menschenrechten, kann jedoch in der Gegenposition auch als 'Recht des Stärkeren' aufgefasst werden.

Im Bereich der Freemen, Reichsbürger und anderer Staatsverweigerer meint er einen unverletzlichen und unveräußerlichen Bestand an individuellen Rechten, der je nach Glaubensrichtung andere Begriffsinhalte umfasst.

Naturrecht hat nichts mit den Naturgesetzen zu tun, sie sind in erster Linie ethischer, ideeller und im weitesten Sinne spiritueller Natur.[2]

Von all denjenigen, die in ihrem diffusen Gefühl, dass der Staat zunehmend gegen "das Volk" regiert, gegen herrschende Gesetze und staatliche Strukturen opponieren, wird das Naturrecht als Allheilmittel angesehen, das dem Menschen Macht gegenüber dem als ungültig angesehenen Normenbestand des meist als Firma angesehenen Staates verleiht.

Der hoheitliche Anspruch des Staates, die Lebensverhältnisse der ihm unterworfenen Menschen durch Gesetze zu regeln, wird mit der Behauptung abgelehnt, dass von Natur aus alle Menschen gleich seien und niemand das Recht habe, anderen seine Gesetze aufzuzwingen.

Kein Mensch und kein System kann einem anderen Menschen Rechte vergeben, die er oder es nicht selbst besitzt, da niemand über dem Menschen stehen kann, außer der Schöpfung, der Natur, aus welcher der Mensch als deren Schöpfung hervorgegangen ist. Die einzige Rechtsebene des lebendigen Menschen ist das Naturrecht![3]
Dabei dient die Berufung auf das Naturrecht den Wortführern und Gurus der Staatsverweigerer zuweilen als Vorwand, eigene willkürliche Regeln aufzustellen:
Daß das alte römische Recht für Euch gilt ist klar. es gilt aber nicht für mich. Ich bin nicht Teil EURES SYSTEMS: Und ich mache NEUE EIGENE Regeln. Und da ist mir alles alte SCHEISSEGAL, denn es gilt für mich nicht. ICH bin ein göttliches Wesen, handle NUR im Naturrecht und ich passe MIR die WELT an so wie es mir gefällt und es mein göttlicher Auftrag ist. (Peter Fitzek)[4]

Bei den Anhängern, welche die aus Amerika übernommenen Dogmen der 'freemen on the land' oder 'sovereign people' vertreten, ist das Naturrecht dem 'Handelsrecht' oder 'Seerecht' übergeordnet anzusehen und für 'freie Menschen aus Fleisch und Blut' alleine maßgeblich.

Das jetzige Unrechtssystem kann die Gründung der neuen Staaten nicht verhindern, weil das System im Handelsrecht, Seerecht und Kartellrecht ist. Wenn wir uns im Naturrecht und Völkerrecht bewegen, kann dies keiner antasten. Das Völkerrecht kommt vor dem Handelsrecht. [5]

Oftmals wird auch das 'Römische Recht' als Vertreter des positiven Rechts, das meist als Sinnbild der Sklavenhaltergesellschaft dargestellt wird, dem 'überpositiven' Naturrecht gegenübergestellt, das zuweilen bei deutschen Staatsverweigerern merkwürdigerweise mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch identifiziert wird[6], obwohl gerade dieses von deutschgesinnten Kritikern der Zeit als "Gedankenwerkstätte einer vom germanischen Rechtsgeiste in der Tiefe unberührten romanischen Doktrin" angesehen wurde[7].

Oft genug ist mit Naturrecht aber auch nur ein trivialer Anspruch prekärer Individuen gemeint, vom Staat nicht wegen Verkehrsverstößen, Steuerstraftaten oder Kreditverzugs behelligt zu werden.[8]

'Gerichtshöfe für Naturrecht und Völkerrecht'

Die Idee des Naturrechts in den Kreisen der Staatsverweigerer führte 2014 dazu, dass Anhänger der Freemen- und OPPT-Bewegung einen 'Gerichtshof für Naturrecht, Völkerrecht und allgemeingültige Rechtsprechung' den International Common Law Court of Justice

Hauptartikel: International Common Law Court of Justice

gründeten. Anlass war dabei die drohende Versteigerung eines Bauernhofes in Oberösterreich, der durch eine 'Verhandlung im Naturrecht', abgehalten von einer Menge von Sympathisanten der Souveränen- und Freemen-Bewegungen in Österreich abgewendet werden sollte.

Der notorische Querulant Mustafa Selim Sürmeli

Hauptartikel: Mustafa Selim Sürmeli

betreibt in Stade einen 'Gerichthof für Menschenrecht' dessen merkwürdige Naturrechts-Theorien er in bundesweiten Seminaren gegen ein Entgelt von € 5000.00 verbreiten möchte.[9]

Ein weiterer 'Gerichtshof' der Staatsverweigerer-Szene ist der Global Common Law Court,

Hauptartikel: Global Common Law Court

der das im anglosächsischen Sprachbereich der Staatsverweigerer in gleicher Funktion angewandte 'common law' als 'Lex Naturalis' bezeichnet, das auf der biblischen Grundlage aufbaue und gleichzeitig das Gesetz der Natur sei.

Erst kürzlich (April 2017) rief Monika Unger, die 'Präsidentin' der Staatsverweigerer-Vereinigung Staatenbund Österreich, dazu auf, Gerichtssäle des Landsstrafgerichts in Graz zu 'beschlagnahmen', um Verhandlungen eines fiktiven 'Völkerrecht-Gerichts' gegen Personen der öffentlichen Gewalt nach Naturrecht zu führen. Deren Vergehen sollten darin bestanden haben, dass sie den 'Staatenbund Österreich' nicht anerkannten und gegen einige seiner Mitglieder Zwangsversteigerungen durchführten, die ihren Kreditverbindlichkeiten nicht nachkgekommen waren.[10]

Weblinks

Einzelnachweise