Bundesstaat Sachsen

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Wappen Bundestaat Sachsen

Dieses Variante des Bundesstaat Sachsen ist einer der sogenannten Gliedstaaten des Phantasiekonstrukts "Deutsches Reich", mit Sitz in Dresden.[1] Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz Sachsen beobachtet und aufgrund ihrer Argumentationsmuster der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet.[2] Wie bei vielen Gebieten, für deren Territorium Phantasiestaaten gegründet werden, existieren auch für den Bundesstaat Sachsen weitere Ausgaben, welche Hoheitsrechte für sich beanspruchen wollen, so z.B. ein Bundesstaat Sachsen, als Teil der Kommission Deutschland von Silvio Reinhold und seiner Kommission Deutschland, welche aber nach derzeitigen Erkenntnissen keine Gemeinsamkeiten haben.[3]

Die Streitigkeiten zwischen den Phantasiestaaten und ihren Vertretern um Zuständigkeiten, Titel und das Abschöpfen von Erträgen aus dem Dokumentenhandel, gehören zu den unterhaltsamen Spotlights der Staatsleugnerszene. Dies dokumentiert auch der Schriftverkehr des Bundesstaates Sachsen zu Erhard Lorenz und seiner Vielzahl von betrügerischen Konstrukten, mit denen er im Revier des Bundesstaates eigene Dokumente vertreiben wollte.

Aktivitäten

Verfassungsschutz zum Bundesstaat Sachsen,2017

Im Bericht des Landesverfassungsschutz Sachsen aus 2017 wurden konkret 12 Personen identifiziert, die dem „Bundesstaat Sachsen“ zugeordnet wurden. Lt. LfV ist keine der Personen bisher verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten oder weist belastbare Bezüge zur rechtsextremistischen Szene auf. Eine Person verfügt über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Abgesehen von diversen Schreiben an sächsische Kommunen und Dienststellen sind dem LfV Sachsen keinerlei öffentlichkeitswirksamen Auftritte bzw. Aktionen bekanntgeworden.[2]

Damit gehört der Bundesstaat Sachsen und seine Aktivisten zu den Gruppierungen, welche überwiegend durch "Papierterrorismus" auffallen und versuchen Behörden, ihre Mitarbeiter, sowie eine Vielzahl von Mandats- und Funktionsträger zu beschäftigen. Dazu kommt noch der allgegenwärtige Dokumentenhandel.

Schon 2014 versuchte eine Gruppierung "Bundesstaat Freistaat Sachsen", mit Sitz in Zwickau - durch sogenannte "Notbeschlüsse", mit der Gründung einer eigenen KFZ-Versicherung - auf sich aufmerksam zu machen. In der Folge gab es auch polizeiliche Maßnahmen gegen die Gruppe[4][5] Und ebenfalls 2014 meldete sich eine Gebietskörperschaft Landgemeinde Bärwalde und erklärte die Wiederherstellung ihrer imaginären "Handlungsfähigkeit und ihre Zugehörigkeit zum Bundesstaat Sachsen.[6]

"Administration" des Bundesstaates Sachsen

Im Januar 2016 erfolgte dann, ähnlich wie bei den Scheinstaaten des "Deutschen Reichs", der Republik Baden und dem Volksstaat Bayern, eine sogenannte "Notwahl für den Bundesstaat Sachsen im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, auf der Grundlage der Restitutionspflicht gemäß § 185 Völkerrecht, in Verbindung mit den §§ 227 BGB Notwehr, 228 BGB Notstand und 229 BGB Selbsthilfe".
Dem folgt im Februar eine Sitzung im sächsischen Löwenhain, bei dem eine "administrative Regierung des Bundesstaats Sachsen" gewählt wurde.[1] Auch ein "Einbürgerungstest" ist zu finden.[7]
Artikel zur Neugründung des "Bundesstaates Sachsen:

Am 21. Januar 2016 ist der Bundesstaat Sachsen in Dresden durch eine völkerrechtskonforme Notwahl wieder aktiv geworden, also aus dem völkerrechtlichen bzw. politischen Koma erwacht als ein Gliedstaat des Zweiten Deutschen Reiches. Auch andere Bundesstaaten sind diesen Weg gegangen. Werden Sie bei uns wieder Deutscher mit der Staatsangehörigkeit in Sachsen.[8]

Webseiten des Bundestaates sind aktuell auf Klaus-Jörg-Willms" und die Firma Fp-Media, aus Koblenz eingetragen. Dies gilt für die Seiten "bundesstaat-sachsen.info" und "bundesstaat-sachsen.net'' Auf den Namen dieser Firma sind auch noch die Seiten "staatbund-deutschesreich.info" und "freien-volksstaat-wuerttemberg.info" registriert. Die - beim Bundesstaat Sachsen - hinterlegten Mailadresse zur Kontaktaufnahme, sind die von Beate Rude vom Freistaat Preußen.[9][10]

In einer Erklärung - welche von Reichsbürgerrhetorik, Inhalten und Formulierungen der Szene durchsetzt ist - versucht der Bundesstaat Sachsen seine Zugehörigkeit zur Staatsleugnerszene abzustreiten.[11] Gleichzeitig dokumentiert der Bundesstaat Sachsen seine Zugehörigkeit zum Scheinstaat "Deutsches Reich" durch eine Reihe von "Staatsverträgen" mit anderen Gruppierungen des Phantasiegebildes, wie dem Freistaat Preußen, dem Volksstaat Bayern und der Republik Baden.[12][13]

Zu finden sind auch die üblichen Streitereien zwischen den diversen Gruppierungen der Staatsleugner, vor allem wenn es um die Rechte im Handel mit Dokumenten geht. So veröffentlichte der Bundesstaat Sachsen im Mai 2017 eine Verlautbarung, mit der sie den Verkauf von Staatsangehörigkeitsausweisen durch Erhard Lorenz unterbinden wollten. [14] Auch Uwe Knietzsch und seine Gruppe "Einiges-Deutschland" wurden, mit Postulaten des Bundesstaates Sachsen und der Aufforderung seine Aktivitäten zu unterlassen, beglückt[15]

Im September 2017 belästigte die Gruppe den Freistaat Sachsen mit der Forderung, alle seit dem September 2016 erhobenen "Steuern, Abgaben, Zölle und Gebühren" an den "Bundesstaat Sachsen" abzuführen.[16] [17] Und aus dem November 2017 stammt ein Schreiben mit die Mitarbeiter von Standesämtern in Sachsen aufgefordert wurden ihre Abstammung nachzuweisen und die Staatsangehörigkeit zu beantragen. Bei Missachtung dieser "Anordnung " wird mit Strafverfolgung gedroht[18]

Im Juni 2018 forderte der Bundesstaat den Freistaat Sachsen auf, unverzüglich die Staatskanzlei zu räumen und meldete Eigenbedarf an.[19] Und im August 2018 richtete der Bundesstaat Sachsen dann ein "Hilfeersuchen" an das Präsidium des Deutsches Reiches.[20][21] Auslöser war ein angedrohtes Vollstreckungsverfahren gegen ein Mitglied des Bundestaates Sachsen - aufgrund eines Strafbefehls des Amtsgerichts Bautzen in Höhe von 1.677 Euro (Cs 620 Js 26309/17) - wegen Kennzeichenmissbrauchs. Da dieser - bis zu diesen Zeitpunkt - nicht gezahlt wurde, drohten 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.[22]

Galerie

Weblinks

Quellennachweise