Bundesstaat Sachsen
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Dieses Variante des Bundesstaates Sachsen ist einer der sogenannten Gliedstaaten des Phantasiekonstrukts "Deutsches Reich", mit Sitz in Dresden.[1] Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz Sachsen beobachtet und aufgrund ihrer Argumentationsmuster der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet.[2] Wie bei vielen Gebieten, für deren Territorium Phantasiestaaten gegründet werden, existieren auch für den Bundesstaat Sachsen weitere Ausgaben, welche die Hoheitsrechte für sich beanspruchen wollen, so z.B. ein Bundesstaat Sachsen als Teil der Kommission Deutschland von Silvio Reinhold und seiner Kommission Deutschland, welche aber nach derzeitigen Erkenntnissen keine Gemeinsamkeiten haben.[3]
Die Streitigkeiten zwischen den Phantasiestaaten und ihren Vertretern um Zuständigkeiten, Titel und das Abschöpfen von Erträgen aus dem Dokumentenhandel gehören zu den unterhaltsamen Spotlights der Staatsleugnerszene. Dies dokumentiert auch der Schriftverkehr des Bundesstaates Sachsen zu Erhard Lorenz und dessen Vielzahl von betrügerischen Konstrukten, mit denen er im Revier des Bundesstaates eigene Dokumente vertreiben wollte.
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten
Im Bericht des Landesverfassungsschutz Sachsen aus 2017 wurden konkret 12 Personen identifiziert, die dem „Bundesstaat Sachsen“ zugeordnet wurden. Lt. LfV ist keine der Personen bisher verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten oder weist belastbare Bezüge zur rechtsextremistischen Szene auf. Eine Person verfügt über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Abgesehen von diversen Schreiben an sächsische Kommunen und Dienststellen sind dem LfV Sachsen keinerlei öffentlichkeitswirksamen Auftritte bzw. Aktionen bekannt geworden.[2]
Damit gehören der Bundesstaat Sachsen und seine Aktivisten zu den Gruppierungen, welche überwiegend durch "Papierterrorismus" auffallen und versuchen diverse Behörden, ihre Mitarbeiter sowie eine Vielzahl von Mandats- und Funktionsträgern zu beschäftigen. Dazu kommt noch der allgegenwärtige Dokumentenhandel.
Schon 2014 versuchte eine Gruppierung "Bundesstaat Freistaat Sachsen", mit Sitz in Zwickau durch sogenannte "Notbeschlüsse", mit der Gründung einer eigenen KFZ-Versicherung auf sich aufmerksam zu machen. In der Folge gab es auch polizeiliche Maßnahmen gegen die Gruppe[4][5] Ebenfalls 2014 meldete sich eine Gebietskörperschaft Landgemeinde Bärwalde und erklärte die Wiederherstellung ihrer imaginären "Handlungsfähigkeit und ihre Zugehörigkeit zum Bundesstaat Sachsen".[6]
Im Januar 2016 erfolgte dann, ähnlich wie bei den Scheinstaaten des "Deutschen Reichs", der Republik Baden und dem Volksstaat Bayern, eine sogenannte "Notwahl für den Bundesstaat Sachsen im Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, auf der Grundlage der Restitutionspflicht gemäß § 185 Völkerrecht, in Verbindung mit den §§ 227 BGB Notwehr, 228 BGB Notstand und 229 BGB Selbsthilfe".
Dem folgte im Februar eine Sitzung im sächsischen Löwenhain, bei dem eine "administrative Regierung des Bundesstaats Sachsen" gewählt wurde.[1] Auch ein "Einbürgerungstest" ist zu finden.[7]
Artikel zur Neugründung des "Bundesstaates Sachsen:
Am 21. Januar 2016 ist der Bundesstaat Sachsen in Dresden durch eine völkerrechtskonforme Notwahl wieder aktiv geworden, also aus dem völkerrechtlichen bzw. politischen Koma erwacht als ein Gliedstaat des Zweiten Deutschen Reiches. Auch andere Bundesstaaten sind diesen Weg gegangen. Werden Sie bei uns wieder Deutscher mit der Staatsangehörigkeit in Sachsen.[8]
Webseiten des Bundestaates sind aktuell auf Klaus-Jörg-Willms" und die Firma Fp-Media aus Koblenz eingetragen. Dies gilt für die Seiten "bundesstaat-sachsen.info" und "bundesstaat-sachsen.net'' Auf den Namen dieser Firma sind auch noch die Seiten "staatbund-deutschesreich.info" und "freien-volksstaat-wuerttemberg.info" registriert. Die beim Bundesstaat Sachsen hinterlegte Mailadresse zur Kontaktaufnahme gehört Beate Rude vom Freistaat Preußen.[9][10]
In einer Erklärung, welche von Reichsbürgerrhetorik, Inhalten und Formulierungen der Szene durchsetzt ist, versucht der Bundesstaat Sachsen, seine Zugehörigkeit zur Staatsleugnerszene zu bestreiten.[11] Gleichzeitig dokumentiert der Bundesstaat Sachsen seine Zugehörigkeit zum Scheinstaat "Deutsches Reich" durch eine Reihe von "Staatsverträgen" mit anderen Gruppierungen des Phantasiegebildes, wie dem Freistaat Preußen, dem Volksstaat Bayern und der Republik Baden.[12][13]
Man trifft auch auf die üblichen Streitereien zwischen den diversen Gruppierungen der Staatsleugner, vor allem wenn es um die Rechte im Handel mit Dokumenten geht. So veröffentlichte der Bundesstaat Sachsen im Mai 2017 eine Verlautbarung, mit der der Verkauf von Staatsangehörigkeitsausweisen durch Erhard Lorenz unterbunden werden sollte. [14] Auch Uwe Knietzsch und seine Gruppe "Einiges-Deutschland" wurden mit Postulaten des Bundesstaates Sachsen und der Aufforderung, seine Aktivitäten zu unterlassen, beglückt.[15]
Im September 2017 belästigte die Gruppe den Freistaat Sachsen mit der Forderung, alle seit dem September 2016 erhobenen "Steuern, Abgaben, Zölle und Gebühren" an den "Bundesstaat Sachsen" abzuführen.[16] [17] Aus dem November 2017 stammt ein Schreiben, mit dem die Mitarbeiter von Standesämtern in Sachsen aufgefordert wurden, ihre Abstammung nachzuweisen und die Staatsangehörigkeit zu beantragen. Bei Missachtung dieser "Anordnung " wird mit Strafverfolgung gedroht[18]
Im Juni 2018 forderte der Bundesstaat den Freistaat Sachsen auf, unverzüglich die Staatskanzlei zu räumen, da er Eigenbedarf anmeldete.[19] Und im August 2018 richtete der Bundesstaat Sachsen dann ein "Hilfeersuchen" an das Präsidium des Deutsches Reiches.[20][21] Auslöser war ein angedrohtes Vollstreckungsverfahren gegen ein Mitglied des Bundesstaates Sachsen, betreffend einen Strafbefehl des Amtsgerichts Bautzen in Höhe von 1.677 Euro (Cs 620 Js 26309/17) wegen Kennzeichenmissbrauchs. Da dieser nicht gezahlt wurde, drohten 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.[22]
Galerie
"Bestallungsurkunde" Bodo Fuhrmann
"Bestallungsurkunde" Katrin Ackermann
"Bestallungsurkunde" Claus Clausnitzer
"Bestallungsurkunde" Marion Reichhelm
Bundesstaat Sachsen "Staatsangehörigkeit
Bundesstaat Sachsen "Heimatschein"
"Bundesstaat Freistaat Sachsen" Notverordnung aus 2014
Notverordnung aus 2015
Weblinks
Quellennachweise
- ↑ 1,0 1,1 archivierte Homepage des "Bundesstaats Sachsen"
- ↑ 2,0 2,1 Bericht des Landesverfassungsschutz Sachsen 2017
- ↑ Gliederung Phantasiestaat-Konkurrenz Kommission Deutschland
- ↑ archivierte Meldung zu "KFZ-Notbeschlüssen"
- ↑ Bericht über Polizeimaßnahmen gegen Bundesstaat Freistaat Sachsen
- ↑ Landgemeinde Bärwalde im Bundesstaat Sachsen
- ↑ Einbürgerungs-Test für Bundesstaat Sachsen
- ↑ Meldung zur Neugründung des Bundesstaates Sachen in 2016
- ↑ Infos Registration Bundesstaat-Sachsen.info
- ↑ Infos zur Registrierung Reichsbürgerseiten
- ↑ Wir sind keine Reichsbürger niemals nicht
- ↑ "Staatsverträge01" des Bundesstaates Sachsen
- ↑ "Staatsverträge02" des Bundesstaates Sachen
- ↑ Bundesstaat Sachsen zu Erhard Lorenz
- ↑ Bundesstaat Sachsen an Uwe Knietzsch, 2017
- ↑ Forderungen des Bundesstaates an den Freistaat Sachsen
- ↑ Artikel zu Forderungen, des Bundesstaates Sachsen, 2017
- ↑ Bundesstaat Sachsen an Standesämter in Sachsen
- ↑ Räumung der Staatskanzlei wegen Eigenbedarf, 2018
- ↑ Hilfeersuchen des Bundeststaates Sachsen, 2018
- ↑ Bundesstaat Sachsen an Gericht und Staatsanwalt
- ↑ Strafbefehl wegen Kennzeichenmissbrauch
